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5-Minuten-Info

Ist der Atomausstieg zu kaufen?

AKW Grohnde

Zum 1. Januar 2010 wurde in Deutschland der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Vor allem die FDP, aber auch die CSU, hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen Ende vergangenen Jahres massiv für diese Steuersenkung eingesetzt. Nun wurde bekannt, dass die beiden Parteien vorab für diese Art von Klientelpolitik hoch vergütet wurden.

Die FDP erhielt von der Substantia AG Spenden von 1,1 Millionen Euro, auf dem Konto der CSU gingen von der Clair Immobilien Deutschland GmbH und der Mercator Verwaltung GmbH insgesamt 820.000 Euro ein. Hinter allen drei Firmen steht August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Mövenpick-Hotelkette ist. Diese betreibt in Deutschland über ein Dutzend Hotels. Der Gedanke von „Käuflichkeit“ liegt da nicht fern – auch wenn Guido Westerwelle und Horst Seehofer das weit von sich weisen.

In den nächsten Monaten steht eine weitere Richtungsentscheidung an. Bis Oktober will die Bundesregierung ein Energiekonzept vorlegen, das auch festlegt, wie es mit der Atompolitik in Deutschland weitergehen soll. Eigentlich müssten laut Atomkonsens in der laufenden Legislaturperiode die sieben ältesten Atomreaktoren abgeschaltet werden. Doch das wollen Energiekonzerne und Atomlobby verhindern.

Hoffentlich entscheiden dann keine Parteispenden darüber, ob der Atomausstieg kippt – oder eben nicht. Denn die Lobby will mit allen Mitteln das Abschalten ihrer Kraftwerke verhindern. Dabei ist Atomkraft längst ein Auslaufmodell – die besseren Argumente sprechen dagegen:

Atommüll

1. Der Atommüll strahlt weiter

Jedes Jahr fallen in deutschen Atomreaktoren etwa 450 Tonnen radioaktiver Müll an. Für eine sichere Entsorgung über Millionen Jahre kann niemand garantieren. Welche gravierenden Probleme schon nach drei Jahrzehnten auftauchen, zeigen die vor kurzem bekannt gewordenen katastrophalen Zustände im Endlager Asse bei Salzgitter. In das Bergwerk tritt Wasser ein und droht die schwach- und mittelradioaktiven Rückstände ins Grundwasser und schließlich in die Umwelt zu schwemmen.

2. Das Risiko unermesslicher Unfälle und Katastrophen steigt

Die Atomkraftwerke, die in nächster Zeit abgeschaltet werden sollen, wurden in den 1970er-Jahren gebaut, ihre Technik ist auf dem Stand der 60er-Jahre. Je älter die Kraftwerke werden, umso mehr häufen sich die Störfälle. Auch hat spätestens seit dem 11. September 2001 die Bedrohung durch Terroranschläge zugenommen. Gegen einen gezielten Flugzeugabsturz sind die Anlagen gar nicht oder nicht ausreichend geschützt.
Außerdem verfügen immer mehr Länder über das Wissen und die Technik, „zivile“ Kernbrennstoffe oder Rückstände aus den Reaktoren für die Herstellung von Atomwaffen zu verwenden. Die Gefahr eines Einsatzes der Atombomben steigt, je mehr Länder in Krisenregionen über diese Waffe verfügen. Nur wenn wir die Nutzung der Risikotechnik Atomenergie beenden, können wir glaubwürdig weltweit für einen Verzicht auf ihre zivile und militärische Nutzung werben.

3. Atomkraft verhindert den Ausbau von Erneuerbaren Energien

Die ineffiziente und zentralistische Energieerzeugung der Konzerne ist das größte Hindernis, das einer dezentralen und flexiblen Energieerzeugung mit Erneuerbaren Energien entgegensteht. Nach einem Beschluss über eine Laufzeitverlängerung würden die Konzerne mit aller Macht versuchen, die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien zu stoppen, um Stromüberkapazitäten zu verhindern. Die Energiewende wäre beendet, bevor sie richtig begonnen hat.

AKW Temelin

4. Atomkraft macht Strom nicht billiger

Mit abgeschriebenen und hoch subventionierten Atomkraftwerken lässt sich in der Tat Strom billig erzeugen – für unter 2 Cent pro Kilowattstunde. Doch dieser Strom kommt nicht günstig beim Kunden an, sondern wird zu dem Preis verkauft, wie er sich an der Leipziger Strombörse bildet. Den Preis von derzeit etwa 7 bis 8 Cent bestimmen die Kraftwerke mit den höchsten Produktionskosten.
Die Differenz zwischen billig erzeugtem Atomstrom und dem Marktpreis füllt nur weiter die Konzernkassen. Jedes Jahr, in dem die 17 deutschen Atomreaktoren weiterlaufen, bringt den Unternehmen einen zusätzlichen Gewinn von rund 10 Milliarden Euro. Um die Zustimmung der Politik zur Laufzeitverlängerung zu erkaufen, wollen sie einen Teil davon für klimafreundliche Technologien einsetzen. Doch für eine größere Dynamik beim Ausbau Erneuerbarer Energien braucht es nicht in erster Linie mehr Geld, sondern weniger Blockaden durch die Konzerne – etwa beim Netzausbau für Offshore-Windanlagen.

5. Auch ohne Atomkraft bleibt die Stromversorgung sicher

Für den Fall, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt und auch auf neue Kohlekraftwerke verzichtet, malt die Atomlobby eine „Stromlücke“ an die Wand. Doch eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt: Wenn wir den Stromverbrauch bis 2020 um 11 Prozent senken, Erneuerbare Energien auf knapp 30 Prozent der Stromerzeugung ausbauen und 25 Prozent des Stroms in modernen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung produzieren, ist die Versorgung gesichert. All dies ist zu erreichen, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Neue Kraftwerke schaden den Erneuerbaren

Der Atomkonsens

All dies zeigt: Es gibt viele gute Gründe für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Im Jahr 2000 einigte sich deshalb die rot-grüne Bundesregierung mit den Energiekonzernen auf eine Begrenzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke – leider mit einem sehr weiten Zeithorizont. Bisher gingen nur die veralteten Kraftwerke Stade und Obrigheim vom Netz. Jetzt erst beginnt der „Atomkonsens“ zu greifen: Die Kraftwerke Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel sollen vom Netz gehen, weitere würden bald folgen. Deshalb machen die Energiekonzerne massiv Druck, die Laufzeiten der Anlagen zu verlängern und den Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
Von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung erhoffen sich die Unternehmen eine Neuverhandlung der Laufzeiten. Politik und Bürger/innen wollen sie mit dem Versprechen ködern, einen Teil ihrer Gewinne für Erneuerbare Energien und niedrigere Stromkosten zu verwenden.

Deshalb ist es an uns Bürger/innen, mit allen Mitteln deutlich zu machen, dass wir eine Verlängerung der Laufzeiten oder gar neue Kraftwerke nicht akzeptieren. Vielleicht gelingt uns das ja mit einer kleineren oder größeren Parteispende?

Weitere Informationen: