Kampagnen-Blog
Abschiebung, 07.07.2008Unterschriften-Übergabe: Niedersachsens Innenminister Schünemann bleibt hart
Von Stefanie Hundsdorfer
So erfolgreich kann Druck auf Politiker sein: Wochenlang versuchten wir einen Termin für ein Gespräch und eine Übergabe der Namen unserer der über 7.500 Aktionsteilnehmer/innen beim niedersächsischen Innenminister Schünemann und Ministerpräsident Wulff zu erhalten. Vergebens - stets wurden wir abgewiesen. Doch als wir ankündigten, dem Ministerpräsident die Unterschriften bei seinem Auftritt am Tag der Niedersachsen in Winsen an der Luhe zu überreichen, ging plötzlich alles ganz schnell. Die Polizei rief aufgeregt an, bot bei einem Kooperationsgespräch die Übergabe der Unterschriften an Schünemann an. Dann folgte ein Kommunikationschaos: Mal sollte Wulff, mal Schünemann kommen. Am Ende kam Schünemann. Den in Sachen Flüchtlingspolitik unbedarften, stets den Strahlemann gebenden Ministerpräsidenten Wulff zu schicken, war den PR-Strategen der Landesregierung dann wohl doch zu riskant.
Vor den Kameras: Im Gespräch mit Innenminister Schünemann
Am vergangenen Samstag vor Ort waren rund 40 Aktive von Campact und dem Niedersächsischem Flüchtlingsrat am Bahnhofsvorplatz in Winsen, unweit des Veranstaltungsorts des "Tags der Niedersachsen". Mit diesem Tag will die niedersächsische Landesregierung das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Heimat stärken. Passend zu diesem Anlass waren die Schriftzüge auf unseren Aktions-Transparenten und T-Shirts: "Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ – ein Zuhause, das ihr die niedersächsische Landesregierung verwehrt.
Innenminister Schünemann im Gespräch mit Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und Achmet Siala.
Fast eine Stunde Zeit nahm sich der Minister für die Diskussion mit uns – was wohl auch den laufenden Fernsehkameras geschuldet war. Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsra schilderte sehr sachlich die menschlich untragbare Situation der Familie. Der Ehemann Gazale Salames, Ahmed Siala konfrontierte Schünemann mit eindringlichen Worten mit dem Leiden und der Hoffnungslosigkeit seiner Familie. Etliche weitere Flüchtlingsrat-Aktive appellierten an den Minister. Doch Schünemann blieb unbeweglich. Die Entgegnungen des Ministers zeugten von einer zutiefst unmenschlichen Politik: Immer wieder wies er die Verantwortung für die schlimme Situation der Familie von sich und betonte, dass er weder eine Möglichkeit noch den Bedarf sehe, Gazale Salame zurückzuholen.
Gazale Salames Ehemann Ahmed Siala
Doch die Medienbilder in den abendlichen Nachrichtensendungen werden Schünemann nicht gepasst haben. Unsere Partner vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat werden weiter die Familie unterstützen. Demnächst wird der Fall am Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die Unterstützungsarbeit kostet viel. Wir haben uns deshalb entschieden, die Hälfte der Spenden, die wir für die Aktion bekommen haben, an den Niedersächsischen Flüchtlingsrat weiterzugeben und damit Gazale und Achmed weiter zu unterstützen.
Übergabe der Namen der Online-Aktionsteilnehmer/innen an Schünemann
Durch das Hin und Her, ob Schünemann oder Wulff kommen, mussten wir unser großes Aktionsbanner zweimal drucken. Deshalb sind uns zusätzliche Aktionskosten entstanden, die wir noch nicht gedeckt haben. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende – 50 Prozent verwenden wir zur Deckung unserer Aktionskosten, 50 Prozent gehen an den Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Unterstützen Sie die Flüchtlingsarbeit für Gazale Salame mit Ihrer Spende!
Unterschriften-Übergabe an Innenminister Schünemann am 5. Juli: auf 10 Uhr vorverlegt
Über 7.500 Bürger/innen haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, Gazale Salame in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Die im Jahr 2005 abgeschobene junge Frau musste ihren Mann und zwei ihrer Kinder im Kreis Hildesheim/Niedersachsen zurücklassen. Seit über drei Jahren lebt die Familie auseinander gerissen. Bisher stellt sich die niedersächsische Landesregierung taub. Doch wir lassen nicht locker.
Am Samstag, den 5. Juli richtet die niedersächsische Landesregierung den "Tag der Niedersachsen" in Winsen bei Hamburg aus. Anlässlich der Feier werden wir die Namen der Teilnehmer/innen unserer Online-Aktion an Ministerpräsident Christian Wulff im Rahmen einer Kundgebung überreichen. Wir werden ihn daran erinnern, dass auch Gazale Salame Niedersächsin ist. Und er ihr endlich die Rückkehr nach Hause erlauben muss! Auf einem großen Transparent und unseren T-Shirts wird die Aufschrift „Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ zu lesen sein.
Wir wollen Herrn Wulff mit möglichst vielen Leuten deutlich machen, dass er eine menschlichere Flüchtlingspolitik machen soll. Haben Sie am 5. Juli Zeit, nach Winsen zu kommen? Wir treffen uns um 9:45 Uhr am Bahnhof Winsen, vor dem Haupteingang. Von Hamburg erreichen Sie Winsen mit dem Zug in nur 22 Minuten, von Lüneburg aus in 10 Minuten. Bitte teilen Sie uns per Mail an info@campact.de mit, wenn Sie kommen, damit wir planen können. Laden Sie Freunde und Bekannte ein, mitzukommen!
Alle, die bei der Aktion mitmachen, können eines unserer Aktions-Tshirts mit nach Hause nehmen!
Die Arbeit unseres Kampagnenpartners, des Flüchtlingsrats Niedersachsen, für Gazale Salame kostet Geld: Anwaltskosten, Öffentlichkeitsarbeit, direkte Unterstützung der Familie. Und auch unsere Aktion am 5. Juli wird rund 1.500 Euro kosten. Helfen Sie mit Ihrer Spende! Die eine Hälfte fließt in unsere Aktion, die andere Hälfte in die Arbeit des Flüchtlingsrats für Gazale Salames Familie. Unterstützen Sie die Flüchtlingsarbeit für Gazale Salame mit Ihrer Spende!
Niedersächsischer Landtag verschiebt Beratung der Petition zu Gazale Salame
Der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages hat gestern die Beratung einer Bittschrift zum Fall Gazale Salame verschoben. In der Petition fordern die katholische und evangelisch-lutherische Kirche von den Politiker/innen des Landtags, sich für eine Rückkehr von Gazale Salame und ihren beiden Kindern auszusprechen. Anfang der Woche hatte Campact die Ausschussmitglieder im Namen aller über 7.000 Teilnehmer/innen der Online-Protestaktion "Holt Gazale Salame zurück!" aufgefordert, sich hinter die Forderung der Kirchen zu stellen. Wann die Petition beraten wird, ist unklar. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 22. Mai angesetzt.
Lesen Sie die Petition der Kirchen, die im niedersächsischen Landtag behandelt wird!
Lesen Sie unser Anschreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses!
Campact schreibt dem Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags: „Setzen Sie sich für die Rückkehr von Gazale Salame ein!"
Seit Ende Februar haben über 6.500 Campact-Aktive den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler aufgefordert, die Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie zu ermöglichen. Gazale Salame wurde im Jahr 2005 als Schwangere zusammen mit ihrem jüngsten Kind in die Türkei abgeschoben. Ihr Ehemann Ahmed Siala blieb mit den beiden anderen Kindern zurück im Landkreis Hildesheim (mehr zum Schicksal von Gazale Salame und ihrer Familie hier). Am kommenden Donnerstag, den 24. April berät der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages eine Bittschrift der katholischen und evangelisch-lutherischen Kirche, mit der die Politiker/innen aufgefordert werden, sich für eine Rückkehr von Gazale Salame und ihren beiden Kindern auszusprechen.
Campact hat sich nun mit einem Schreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses gewandt, und diese aufgefordert, sich am Donnerstag für eine Rückkehr von Gazale auszusprechen – und damit Druck auf die Landesregierung auszuüben, die getrennte Familie wieder zusammenzuführen. Dem Schreiben beigefügt haben wir die Namen der über 6.500 Teilnehmer/innen an der Campact-Protestmailaktion „Holt Gazale Salame zurück!“
Lesen Sie die Petition der Kirchen, die im niedersächsischen Landtag behandelt wird!
Lesen Sie unser Anschreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses!
Niedersachsens FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Rösler weicht Gespräch zum Fall Gazale Salame aus
"Holt Gazale Salame nach Hause!" Dies haben seit Ende Februar über 6.500 Campact-Aktive mit Protest-Emails von den niedersächsischen Landespolitikern Ministerpräsident Christian Wulff, Innenminister Uwe Schünemann und dem FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler gefordert. Gazale Salame wurde nach 17 Jahren in Deutschland schwanger und mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben - in ein Land, das sie nur von der Durchreise kannte. Zurück blieben ihr Mann und zwei Kinder. Seit drei Jahren ist die Familie auseinander gerissen.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir vor einem Monat bei den drei Spitzenpolitikern, an die unsere Protestmails gehen, Termine angefragt: Im persönlichen Gespräch möchten wir den Politikern noch einmal die Dringlichkeit des Falls Gazale Salame verdeutlichen und sie zu einer Reaktion auf unsere Protestmails auffordern.
Nun hat FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler geantwortet: Er stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Stattdessen verweist er auf eine Fraktions-Kollegin, die für Bitten und Beschwerden der Bürger/innen (Petitionen) zuständig ist. Wir werden weiter versuchen, in einen Dialog mit den Adressaten unserer Protestaktion zu treten!
Lesen Sie hier unsere Anfrage und die Antwort von Philipp Rösler!Aktion gestartet: "Holt Gazale Salame zurück nach Hause!"
Seit heute protestieren Campact-Aktive mit Protest-Emails an die frisch gewählte niedersächsische Landesregierung gegen die unmenschliche Abschiebung von Gazale Salame: Die Mutter lebte 17 Jahren lang bestens integriert in Niedersachsen – bis sie vor drei Jahren als Schwangere mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben wurde. In ein Land, das die im Libanon geborene Frau nur von der Durchreise kannte. Zurück bleiben bis heute ihr Mann und zwei ihrer Kinder. Die Familie leidet heftig unter der Trennung. Gazale Salame ist akut selbstmordgefährdet.
Die neue niedersächsische Landesregierung muss in den ersten Tagen ihrer Amtszeit dafür sorgen, dass Frau Salame zurückkehrt – und damit ein neues Kapitel einer menschlicheren Flüchtlingspolitik aufschlagen! Sehen Sie den Film über die Familie und schicken Sie eine Protest-Mail an die Regierung.
Die Aktion wird unterstützt vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und von Pro Asyl
Sehen Sie den Film und verschicken Sie eine Protest-Mail!
Informieren Sie Freunde und Bekannte!
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Die Kampagne wird mitgetragen von:
