Aktion zum "Tag der Niedersachsen":
Unterschriften-Übergabe: Niedersachsens Innenminister Schünemann bleibt hart
Von Stefanie Hundsdorfer
So wirksam kann Druck auf Politiker sein: Wochenlang versuchten wir einen Termin für ein Gespräch und eine Übergabe der Namen unserer der über 7.500 Aktionsteilnehmer/innen beim niedersächsischen Innenminister Schünemann und bei Ministerpräsident Wulff zu erhalten. Vergebens - stets wurden wir abgewiesen. Doch als wir ankündigten, dem Ministerpräsident die Unterschriften bei seinem Auftritt am Tag der Niedersachsen in Winsen an der Luhe zu überreichen, ging plötzlich alles ganz schnell. Die Polizei rief aufgeregt an, bot bei einem Kooperationsgespräch die Übergabe der Unterschriften an Schünemann an. Dann folgte ein Kommunikationschaos: Mal sollte Wulff, mal Schünemann kommen. Am Ende kam Schünemann. Den in Sachen Flüchtlingspolitik unbedarften, stets den Strahlemann gebenden Ministerpräsidenten Wulff zu schicken, war den PR-Strategen der Landesregierung dann wohl doch zu riskant.
Vor den Kameras: Im Gespräch mit Innenminister Schünemann
Am vergangenen Samstag vor Ort waren rund 40 Aktive von Campact und dem Niedersächsischem Flüchtlingsrat am Bahnhofsvorplatz in Winsen, unweit des Veranstaltungsorts des "Tags der Niedersachsen". Mit diesem Tag will die niedersächsische Landesregierung das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Heimat stärken. Passend zu diesem Anlass waren die Schriftzüge auf unseren Aktions-Transparenten und T-Shirts: "Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ – ein Zuhause, das ihr die niedersächsische Landesregierung verwehrt.
Innenminister Schünemann im Gespräch mit Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und Ahmet Siala.
Fast eine Stunde Zeit nahm sich der Minister für die Diskussion mit uns – was wohl auch den laufenden Fernsehkameras geschuldet war. Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsra schilderte sehr sachlich die menschlich untragbare Situation der Familie. Der Ehemann Gazale Salames, Ahmed Siala konfrontierte Schünemann mit eindringlichen Worten mit dem Leiden und der Hoffnungslosigkeit seiner Familie. Etliche weitere Flüchtlingsrat-Aktive appellierten an den Minister. Doch Schünemann blieb unbeweglich. Die Entgegnungen des Ministers zeugten von einer zutiefst unmenschlichen Politik: Immer wieder wies er die Verantwortung für die schlimme Situation der Familie von sich und betonte, dass er weder eine Möglichkeit noch den Bedarf sehe, Gazale Salame zurückzuholen.
Gazale Salames Ehemann Ahmed Siala
Doch die Medienbilder in den abendlichen Nachrichtensendungen werden Schünemann nicht gepasst haben. Unsere Aktion dürfte dem Minister klar gemacht haben, dass er seine unmenschliche Flüchtlingspolitik nicht klammheimlich machen kann. Ein würdiger Abschluss für unsere mehrere Monate andauernden Online-Proteste. Unsere Partner vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat werden die Familie weiter unterstützen. Demnächst wird der Fall am Bundesverwaltungsgericht verhandelt.
Übergabe der Namen der Online-Aktionsteilnehmer/innen an Schünemann
Durch das Hin und Her, ob Schünemann oder Wulff kommen, mussten wir unser großes Aktionsbanner zweimal drucken. Deshalb sind uns zusätzliche Aktionskosten entstanden, die wir noch nicht gedeckt haben. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, die Aktionskosten zu decken!
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