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Klima, 18.03.2010

Stadtrat Datteln stimmt für neuen Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk

Nur einen Tag ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom letzten September bestätigt hat. Damit wurde E.on erneut bescheinigt, das Steinkohlekraftwerk in Datteln unrechtmäßigerweise zu errichten. Spektakulär ist daher die gestrige Abstimmung des Dattelner Stadtrates: Mit 23 zu 16 Stimmen wurde entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, um das umstrittene Kohlekraftwerk nun doch noch irgendwie durchsetzen zu können.

Der Saal war gefüllt mit Hunderten von interessierten Menschen, darunter Klimaschützer ebenso wie Anwohner/innen und auch Arbeiter der Kraftwerksbaustelle, als Bürgermeister Wolfgang Werner das Ergebnis verlas: In der Abstimmung hatten sich die Befürworter des Kohlekraftwerks durchsetzen können, mit 23 gegen 16 Stimmen ein noch nicht einmal knappes Ergebnis! Damit hat nicht nur die SPD gesiegt, der früher auch der inzwischen parteilose Bürgermeister angehörte, sondern auch die Rechnung der lokalen CDU scheint aufgegangen zu sein: Denn sie hatte für eine geheime Abstimmung gesorgt. So war es wohl mehreren Räten der CDU möglich, im Schatten der Wahlkabine mit der Linie der Landespartei und damit gegen den CDU-Kurs vor Ort zu stimmen.

Durch die Entscheidung am Mittwoch wird nun zunächst die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Dafür ist – voraussichtlich im April – der Einleitungsbeschluss abzuwarten. Anschließend müssen Landespläne, Regional- und Bebauungsplan angepasst werden. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Die Landes-CDU hat in den letzten Monaten zwar bewiesen, wie gut sie sich darauf versteht, Politik nach Konzern-Gusto zu betreiben, aber wird es ihr auch gelingen, Politik gegen höchstrichterliche Entscheidungen durchzusetzen? Schließlich ist der Kraftwerksbau erneut als nicht zulässig erklärt worden. In der Urteilsbegründung von Münster, die rund 90 Mängel umfasst, finden sich beispielsweise die Punkte „Verstöße zum Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung“, „mangelhafte Prüfung von Auswirkungen auf den Naturschutz“ oder auch die „Nutzung heimischer Ressourcen“ in ausreichendem Maße. Mit der Urteilsbegründung aus Leipzig ist in zwei bis drei Wochen zu rechnen. Dann wird sich zeigen, wie es in Datteln weitergehen kann, soll oder wird. E.on jedenfalls glaubt schon jetzt daran, dass der Baustopp nicht lange währen wird.

Bild: Hans-Jürgen Distelkamp - Pixelio

Betrachtet man die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen, wird deutlich: Nicht nur aus Klimaschutz-, sondern gerade auch aus Demokratiegründen darf es nicht so weit kommen, dass – an Konzerninteressen angepasste – politische Beschlüsse über Richtersprüche und auch den Willen der Bevölkerung obsiegen.

Kopfpauschale, 17.03.2010

Gesundheitskommission trifft sich - Kopfpauschale geht in Riesenaquarium baden

Noch war nix los, als wir unser großes Aquarium aufbauten: Neugierige Blicke ernteten wir trotzdem. Mit einem Riesenwasserschlauch ließen wir das Wasser ein - bis zu unserem Kopfpauschalenpegel von 1,50 Meter. Über 40 Aktive kamen und bauten sich rund um das große Aquarium auf. Als sich auch Pressevertreter von dpa, ddp über ARD, ZDF, Reuters und RTL versammelt hatten, stiegen unsere beiden DarstellerInnen in das Becken - noch versteckt von einem Vorhang. Davor schlich sich ein grinsender Rösler rum und rieb sich die Hände angesichts der noch verschleierten Ergebnisse seines Kopfpauschalen-Vorhabens.

Gut, der Rösler war eine Puppe, aber das Blitzlichtgewitter war echt, als er schließlich das Aquarium lüftete - und zum Vorschein kam, was hinter dem Vorhang steckte: Ein Gutverdienender sitzt auf seinem hohen Einkommenssockel und baumelt lächelnd mit den Beinen, während einer Geringverdienenden ohne den Einkommenssockel das Wasser bis zum Hals steht: Selbst auf Zehenspitzen drohte ihr Kopf unter den Wasserpegel zu geraten. Um das Bild herum stellten sich die über 40 Menschen. Sie hielten Plakate in die Höhe und forderten "Solidarprinzip erhalten - Prämie abschalten" und "Sozial statt pauschal".

Unterschreiben Sie den Online-Appell!

An den gut besuchten Fototermin um 14 Uhr knüpfte eine Diskussionsrunde mit VertreterInnen unserer Kooperationspartner an: Der Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim ver.di Bundesvorstand Herbert Weisbrod-Frey, Dr. Constanze Jacobowski vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Florian Schulze vom Vorstand des Vereins demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) und Dieter Lehmkuhl von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) diskutierten über die erwarteten Veränderungen und die Bedeutung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesundheitspolitik. Einhellige Meinung war: Mit der Kopfpauschale werden Geringverdienende auf der Strecke bleiben: Eine solidarische Finanzierung statt einer pauschalen Prämie bietet die besten Möglichkeiten einer solide finanzierten Gesundheitsversorgung von allen.

Nach vierzig Minuten, in denen auch ein Blick über die deutsche Grenze hinaus in die Niederlande gemacht wurde, wo über 60% der Versicherten den pauschalen Beitrag ohne Ausgleich nicht bezahlen können, tauschten wir uns auch über die Möglichkeiten einer solidarischen Reform aus und kamen zu dem Ergebnis: Im Sinne einer Bürgerversicherung müssen auch Menschen mit höherem Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, müssen zukünftig zur Finanzierung herangezogen werden.

Nach der Diskussionsrunde war es auch schon so weit - um zehn vor drei fuhr Philipp Rösler vor - begleitet von wütenden Rufen. Nach und nach trudelten auch die restlichen Kommissionsmitglieder ein - neben Finanzminister Wolfgang Schäuble sind Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Familienministerin Kristina Schröder in der Kommission vertreten. Von ihnen fordern wir: Kippen Sie die Kopfpauschale!

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Klima, 16.03.2010

Endlich der Baustopp: Kohlekraftwerk Datteln ist illegal

Im vergangenen September hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan - und damit die Baugenehmigung - für das Kohlekraftwerk Datteln aufgehoben. Erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Urteil heute höchstrichterlich bestätigte, wird es ruhig auf der illegalen Baustelle. Nur wie lange?

Von Ferdinand Dürr

Es war ein Paukenschlag: Noch nie hatte ein Gericht in der Bundesrepublik auch Klimaschutzargumente angeführt, um sein Urteil zu begründen. Doch Anfang September 2009 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der Bebauungsplan für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln gegen eine Reihe von Gesetzen und Regelungen verstößt. Einer der Gründe: Im Landesrecht ist festgelegt, dass beim Neubau von Kraftwerken eine positive CO2-Bilanz entstehen soll. Weil in Datteln aber nur ein viel kleineres, altes Kraftwerk abgeschaltet werden soll, würde mit dem neuen Kraftwerk letztlich mehr Kohlendioxid freigesetzt. Zusammen mit einigen weiteren Punkten reichte das für die Richter aus, dem Kraftwerk die Grundlage zu entziehen und eine Revision nicht zuzulassen.

Diese Schlappe wollte der Energiekonzern E.on, Bauherr des größten Kohleblocks Europas, nicht auf sich sitzen lassen - denn immerhin war schon über eine Milliarde Euro in Datteln verbaut worden. E.on bekam Rückendeckung von der Stadt Datteln sowie dem Land Nordrhein-Westfalen und legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gleichzeitig begann in der Politik die Suche nach einer Lösung für die Mängel: Getreu dem Motto "Wenn das Kraftwerk gegen die Gesetze verstößt, sind die Gesetze falsch", strich der Landtag trotz heftiger Proteste kurzerhand den Klimaschutzparagrafen aus dem Gesetz für Landesentwicklung. Klimaschutz sollte künftig kein Grund mehr sein, ein Kohlekraftwerk in NRW zu stoppen.

Diesen politischen Eifer nahm sich die Verwaltung zum Vorbild und unterließ es gleich von Anfang an, einen Baustopp für das Kraftwerk zu erlassen. "Wintersicherungsarbeiten" sollten weiter durchgeführt werden, bis das Urteil endgültig bestätigt sei. Doch nach Wintersicherung sah es nicht aus, was rund 1.500 Arbeiter/innen in den letzten gut fünf Monaten geleistet haben. Vielmehr baute E.on ohne Genehmigung einfach weiter, denn im Kohleland NRW konnte sich einfach keiner Vorstellen, dass ein Milliardenprojekt einfach von einem Gericht gestoppt werden sollte.

Heute Vormittag entschied schließlich das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz: Der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk ist nichtig. Prompt wurde ein weitgehender Baustopp verhängt: Ab morgen werden die Arbeiten am Kraftwerk dann tatsächlich eingestellt. Ein toller Erfolg für den Klimaschutz und für die Landwirte, die geklagt hatten - denn ihre Häuser stehen gerade einmal 400 Meter vom Kühlturm entfernt.

Doch der Energiekonzern gibt nicht auf und hofft, dass manche eben doch gleicher sind, als andere: Er glaube nicht, dass es einen längeren Baustopp geben werde, ließ sich ein E.on-Sprecher heute zitieren. Und schon morgen Abend wird der Stadtrat Datteln für den Antrag von E.on entscheiden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Die Mehrheit dafür ist allerdings fraglich: Zwar hatte in den letzten Tagen die FDP-Fraktion ihre Zustimmung erklärt, wodurch es mit SPD, Stadt-Partei und Bürgermeisterstimme ein knappes Übergewicht pro Kraftwerk gibt. Gleichzeitig gibt es Gerüchte, dass einzelne Abgeordnete der SPD nun doch gegen einen neuen Bebauungsplan stimmen wollen.

Gesetzesanpassung für den Energiekonzern

Doch selbst wenn ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, Juristen bezweifeln, dass ein Kraftwerk an dieser Stelle genehmigungsfähig sein wird. Erst gestern hatten Verbände Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in NRW vorgestellt. Sein Ziel wäre nicht nur dafür zu sorgen, dass NRW beim Klimaschutz endlich gegenüber den anderen Bundesländern aufholt; gleichzeitig würde es klarstellen, dass Klimaschutz auch für Energiekonzerne gilt.

Klima, 15.03.2010

Pressekonferenz: Nordrhein-Westfalen braucht das Klimaschutzgesetz

Auf Betreiben des Energiekonzerns hat der Landtag in NRW im letzten Dezember mit seiner "Lex E.on" den Klimaschutz-Paragraf ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen. Heute hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Verbänden die Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vorgestellt, mit dem NRW in den nächsten Jahren vom Schlußlicht beim Klimaschutz zum Vorreiter werden könnte. Im Vorfeld der Landtagswahl reagieren die Parteien interessiert auf den Vorschlag.

Von Ferdinand Dürr

Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat in Datteln beratschlagen, ob für das bereits im Bau befindliche Kohlekraftwerk ein neuer Bebauungsplan erstellt werden soll. Den bisherigen Plan hatte das Oberverwaltungsgericht Münster wegen schwerer Mängel kassiert. Es wurde nicht nur versäumt, verschiedene Interessen ernsthaft gegeneinander abzuwiegen, sondern am jetzigen Standort verstößt das Kraftwerk auch gegen das Landesentwicklungsgesetz. Dieses sah bis Mitte Dezember einen Vorrang für "einheimische und erneuerbare Energieträger" vor und verlangte weitere Maßnahmen zum Klimaschutz - bis diese von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit ersatzlos gestrichen wurden.

Bisher sah es so aus, als ob sich im Dattelner Stadtrat keine Mehrheit für einen neuen Bebauungsplan finden würde - vor allem weil in der Sache noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aussteht wollte die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Stadtrat gegen das neue Verfahren stimmen. Doch Ende letzter Woche änderte die dreiköpfige FDP-Fraktion ihre Meinung und scheint so zu einer knappen Mehrheit für einen neuen Bebauungsplan beizutragen. Seit der Klimaschutz mit der "Lex E.on" aus dem Gesetz gestrichen wurde, spricht zumindest auf landespolitischer Ebene nichts mehr gegen einen neuen Versuch, den Schwarzbau des E.on-Kraftwerks mit einem neuen Bebauungsplan zu retten.

Dabei würde das Kraftwerk Datteln, wenn es denn in Betrieb ginge, die Rolle von NRW als bundesweites Schlusslicht beim Klimaschutz verstetigen: Schon jetzt kommt etwa ein Drittel der CO2-Emissionen aus dem Bundesland und würden alle zehn Kohlekraftwerke verwirklicht, die derzeit in NRW in Planung oder im Bau sind, dann würde schon in wenigen Jahren NRW alleine die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung zunichte machen. Weil neue Kohlekraftwerke aber für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren im Betrieb sind, können mit neuen Kohlekraftwerken auch langfristig keine großen Emissionsminderungen erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund haben heute die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der BUND NRW, der Nabu NRW, Germanwatch und Campact Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in NRW vorgestellt. Damit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95 Prozent möglich wird - so viel müssen die Industriestaaten einsparen, damit die menschengemachte globale Erwärmung unter 2 Grad bleibt -, müssen jetzt entschiedene Schritte gegangen werden. Hierfür soll ein Klimaschutzplan erstellt werden, der alle fünf Jahre überarbeitet und von einem unabhängigen Landes-Klimaschutzrat begleitet wird. Zudem soll der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen, indem eine kurze, abschließende Liste mit möglichen Standorten für Großkraftwerke regelt, wo noch Kohlekraftwerke errichtet werden können.

In ihren ersten Reaktionen begrüßte die SPD in NRW den Vorschlag eines Klimaschutzgesetzes und will die Eckpunkte nach einer gewonnenen Landtagswahl am 9. Mai "aufgreifen" - obwohl sich die Partei bisher zum Neubau von Kohlekraftwerken bekannt hatte. In Jürgen Rüttgers' CDU und bei seinem Koalitionspartner FDP scheint die Notwendigkeit von Klimaschutz jedoch noch nicht angekommen zu sein. Ein Klimaschutzgesetz stelle "eine massige Gefährdung des Industriestandorts NRW" dar, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Oliver Wittke, mitteilte. Die FDP spricht gar von einem "Anschlag auf das Industrieland NRW".

Erst im letzten Dezember strich die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP den Klimaschutz für den Energiekonzern E.on aus dem Gesetz gestrichen. Wittke nennt das "ambitionierte Klimaschutzpolitik".

Klima, 12.03.2010

Das Gesetz ist falsch, wenn das Kraftwerk dagegen verstößt

Als die NRW-Landesregierung im letzten Dezember Bestimmungen zum Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen hat - ausgerechnet während des Weltklimagipfels in Kopenhagen - vermuteten Klimaschützer/innen dahinter eine "Lex E.on", ein Spezialgesetz für den Energiekonzern. In seiner späten Antwort auf einen offenen Brief der Klima-Allianz bestätigt Andreas Pinkwart, der NRW-Landeschef der FDP, jetzt diese Einschätzung.

Von Ferdinand Dürr

Dass Klimaschutz eine der drängendsten Zukunftsfragen unserer Zeit ist, bestreitet kaum noch jemand, auch nicht die FDP. In ihrem Wahlprogramm für die am 9. Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzt sie auf CO2-Einsparpotentiale, "die unter Kostengesichtspunkten besonders effizient zu heben sind." Und auf Hochtechnologie und Innovation, denn die sollen neben CO2-Einsparungen gleich noch für eine boomende Wirtschaft sorgen.

Aber so schnell wie beim Streichen von Klimaschutz geht das bei FDP-Landeschef Andreas Pinkwart offenbar nicht immer: Schon Mitte Dezember bekam er von der Klima-Allianz, der auch Campact angehört, einen Brief zugestellt. Darin werden er und seine Fraktion aufgefordert, die Regelungen zum Klimaschutz im Gesetz zur Landesentwicklung zu belassen, und nicht zu streichen, wie die Landesregierung vorhatte - und wie es der Landtag später auch in die Tat umsetzte. Die Antwort auf diesen Brief traf, auch wenn sie schon vor drei Wochen ausgefertigt wurde, vorgestern bei der Klima-Allianz ein.

Dinosaurier-Technologie statt Innovation: Der Klimaschutzparagraf muss weichen.

In seinem Schreiben bekennt sich Pinkwart leider ganz und gar nicht zu kostengünstigem Klimaschutz und zu Innovationen. Stattdessen redet er neuen Kohlekraftwerken das Wort, Kraftwerken, die mit einem Wirkungsgrad von unter 50 Prozent und einer äußerst unflexiblen Funktionsweise keineswegs als moderne Hochtechnologie bezeichnet werden können - eher als Dinosaurier-Technologie, die Milliarden von Euro verschlingt, bevor die erste Kilowattstunde Strom erzeugt ist. Und leider bestätigt der "Innovationsminister", was viele Bürger/innen befürchtet hatten: Die "Lex E.on" ist tatsächlich nur als Spezialgesetz für einen milliardenschweren Energiekonzern gedacht.

"Die Streichung wurde notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte, dass das Kraftwerk in Datteln den Zielen der Landesplanung zuwiderlaufe, weil es mit Importkohle befeuert werden soll", schreibt der Minister zur Begründung für seine rückständige Klimapolitik. Im Klartext: Weil der Energiekonzern E.on mit seinem Kraftwerk gegen die Gesetze verstößt, wurden die Gesetze angepasst, statt dass sich E.on - wie alle anderen auch - an einen Richterspruch halten müsste.

Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen - um Klima-Killer zu ermöglichen

An diesem Punkt ist Pinkwart dann doch innovativ und kreativ - allerdings nicht für, sondern gegen den Klimaschutz: Durch die Gesetzesänderung soll ein Kraftwerk gerettet werden, das nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie nutzen kann und den Rest, genauso wie Millionen Tonnen von Kohlendioxid, einfach in die Luft bläst. Kein Wunder, dass die Antwort von Pinkwart so lange hat auf sich warten lassen - er wird eine Weile beschäftigt gewesen sein, bis er sich einen Weg ausgedacht hat, wie Kohlekraftwerke angeblich das Klima schützen sollen.

Parteifinanzen, 09.03.2010

Ohne Druck ändert sich nichts

Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der öffentliche Druck so stark war, dass sich die Bundestagsmehrheit dem nicht entziehen konnte.

Von Yves Venedey

Die Sponsoring-Skandale der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben die Diskussion über eine Reform des Parteiengesetzes neu angefacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte wiederholt, die Staatsanwaltschaft müsse gegen Rüttgers und Tillich ermitteln und der Bundestagspräsident müsse Geldstrafen gegen die CDU verhängen. Gabriel regte an, alle Parteien sollten künftig auf Parteitags-Sponsoring verzichten. "Parteitage müssen ja nicht mit Sponsoren-Unterstützung zu Hochämtern stilisiert werden", sagte Gabriel. "Unsere Altvorderen haben kluge Beschlüsse gefasst und einfachere Parteitage gemacht." Man darf gespannt sein, ob die SPD auf ihrem nächsten Bundesparteitag auf Sponsoren verzichtet.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte wie Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact, "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden". Das gelte auch für Einnahmen aus der Vermietung von Ständen an Unternehmen auf Parteitagen. "Es ist das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, welches Geld woher fließt." Finanzämter müssten beim Sponsoring zudem sorgfältig prüfen, ob es sich wirklich um Werbeausgaben handele, die steuerlich absetzbar seien, sagte Künast in der Süddeutschen Zeitung. Großspenden an Parteien von über 100.000 Euro wollen Bündnis 90/Die Grünen verbieten.

Die Linke fordert ein generelles Verbot von Partei-Sponsoring und Parteispenden juristischer Personen (GmbHs, Aktiengesellschaften, Verbände, Vereine). Spenden natürlicher juristischer Personen will die Linke auf 25.000 Euro jährlich beschränken. In einer Email an Campact schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak: "Das Geflecht aus Macht, Geld und Privilegien schadet nicht nur dem Ansehen der Demokratie, sondern zerstört sie."

Ein Verbot von Parteispenden juristischer Personen, wie es die Linke fordert, haben auch wir mit unseren Kooperationspartnern diskutiert. Wir teilen jedoch die Einschätzung der Experten von Transparency International und LobbyControl, dass ein Verbot von Spenden juristischer Personen lediglich dazu führen würde, dass sich das Geld andere Wege suchen würde. Konzerne und Lobbyverbände würden dann einfach nicht mehr direkt an Parteien, sondern an Wählerinitiativen oder Organisationen spenden, die direkt oder indirekt Wahlkampf für eine Partei oder einen Kandidaten machen. "Dadurch würde alles nur noch undurchsichtiger und schwerer zu kontrollieren", erklärte LobbyControl-Geschäftsführerin Heidi Klein auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Transparency International Deutschland, LobbyControl und Campact.

Die Gefahr ist groß, dass die Sponsoring-Skandale am Ende genauso folgenlos bleiben wie der Skandal um die Mövenpick-Spende an FDP und CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zwar in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, man müsse eine Verschärfung des Parteiengesetzes prüfen, festlegen wollte sie sich aber nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädierte zwar dafür, Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz aufzunehmen, empfahl aber zugleich, das Thema aus dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen herauszuhalten. Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis des Bundestagspräsidenten: Die Wähler/innen sollen die Haltung der Parteien zu einer Reform des Parteiengesetzes nicht bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können. Kein Wunder - Lammert gehört der NRW-CDU an. Doch wenn bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen bei der Reform des Parteiengesetzes nichts voran geht, wird wahrscheinlich gar nichts passieren. Bis zum nächsten Skandal.

Nur wenn der Druck aus der Bevölkerung stark genug ist, wird es zu mehr Transparenz bei den Parteifinanzen kommen. Nur so kann es gelingen, den Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden auf die Politik zu verringern. Unterschreiben Sie deshalb jetzt unseren Online-Appell für eine unabhängige Politik und empfehlen Sie unsere Aktion Freunden, Bekannten und Kolleginnen und Kollegen weiter.

Atomkraft, 07.03.2010

Salto rückwärts mit vier Brezeln: 220 Menschen bei Campact-Dreharbeiten

220 Menschen kommen zum Dreh für ein Internet-Video nach Berlin-Spandau. Gemeinsam wollen sie Atomkraft-GegnerInnen im ganzen Land Lust auf die große Aktions- und Menschenkette in Norddeutschland am 24. April machen.

Text: Kerstin Schnatz; Fotos: Jakob Huber

Menschenkette schlängelt sich den Berg hoch

Heiße Sambaklänge, Trillerpfeifen und ein Fahnenmeer von gelb-roten Anti-Atom-Sonnen. Dazwischen Kinder mit buntbemalten Gesichtern, eine Frau die jongliert, ausgelassen tanzende Menschen. Von überall her strömen Leute, fallen sich in die Arme, schütteln sich die Hände. „Hallo!“, „Du auch hier?“, „Schön Dich zu sehen!“ tönt es. Die einen sprayen noch schnell ein Plakat bevor es los geht. Zwei Jungs proben den Flig-Flag. Einer hat kurz zuvor mit 4 Brezeln in der Hand einen Salto-Rückwärts von einem parkenden Traktor gemacht - die sich sammelnde Menge jubelt.

Was die 220 Menschen, die am Sonntag vormittag so zahlreich inmitten von Feld und Wiese zusammenkommen eigentlich vorhaben, erklärt der Anti-Atom-Rap, den zwei Beatboxer im Sprechgesang zum Besten geben: „Wir bilden eine Kette, zigtausende von Menschen schütteln sich die Hände von Krümmel bis Brunsbüttel, 120 km KettenreAktion. Wir kämpfen für die Zukunft, gegen atomaren Strom!“ Joh! Yeah!

Nur wenige Tage zuvor hatte Campact per E-Mail zu einem Dreh eingeladen. Ziel: Die Produktion eines Internet-Videos für die große Aktions- und Menschenkette, die am 24. April das Atomkraftwerk Brunsbüttel im Norden von Hamburg und das AKW Krümmel, im Süden der norddeutschen Großstadt, verknüpfen soll. Die Aktion soll ein kraftvolles Zeichen für den Atomausstieg werden. Um möglichst vielen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet Lust auf die Anreise zur 120 Kilometer langen Großaktion zu machen, wurde beim Dreh vor allem der Händeschluss erprobt.

Regisseur Volker Meyer-Dabisch mit Kameramann

„Wir wollen drehen..... und: Menschenkette bitte!“ ruft Regisseur Volker Meyer-Dabisch (Love, Peace and Beatbox) seinen extrem gut gelaunten StatistInnen zu, die sich Hand an Hand an Hand aufgestellt haben und nun zielstrebig mit wehenden Haaren und Fahnen schnellen Schrittes über den vermeintlich norddeutschen Deich marschiert kommen. Es ist schon ein beeindruckendes Bild, wie die gefühlte zehn Kilometer lange Menschenkette ins Bild rückt, dahinter strahlend blauer Himmel, durchbrochen von riesigen weißen Schäfchen-Wolken: Jung und Alt, Groß und Klein halten sich an den Händen inmitten der kargen Landschaft des Hahnebergs, einem Naturschutzgebiet am Rande Berlins. „Danke, das war großartig.“ entlässt der Regisseur die erste Gruppe in die wohlverdiente Mittagspause. Trotz Sonnenschein ist der Wind noch eisig für Anfang März. Zum Glück steht die heiße Gemüsesuppe schon bereit.

„Wollte man den Filmklassiker Dschingis Kahn neu verfilmen: hier wäre der richtige Ort“ scherzt einer noch am morgen. Er hat Recht: Vom Winter braun gefärbte Grasflächen, karge Büsche und Gestrüpp bedecken die hügelige Landschaft wie ein weiches Fell. Ohne Wärme- und Kälteempfinden wäre es unmöglich zu sagen, ob das Gras nun braun vor Sonnenhitze oder dem Kältebrand des vergangenen Winters ist. Auch Quantin Tarantino muss von dem Ort in Berlin-Spandau fasziniert gewesen sein und drehte hier seinen letzten Coup: Inglorious Basterds. Wir bewegen uns auf film-historischem Grund.

„Da sind ja Kraniche über uns“ ruft einer - „Kra, kra“ rufen die großen Vögel wie zur Bestätigung und ziehen im V-Flug vorüber. Die Menschenkette schaut in den Himmel, zu den beeindruckenden Vögeln. Welch wunderbares Bild wir wohl aus dieser Perspektive abgeben - ob die Presse bei der echten Menschenkette mit Hubschraubern anrückt, um uns abzufilmen? Am Boden stört eine aufwallende, immer stärker werdende Unruhe den Gedanken an die Vogelperspektive: Die Menschen, ziehen und zerren an den Händen ihrer Nachbarn, Schultern gehen nach oben, Arme Strecken sich: Einer scheint zu fehlen, eine Lücke zwischen einem Mann und einer Frau ist entstanden. Wer fehlt denn da? Hat da etwa einer verschlafen? Wer mag das wohl sein? Die Menschen ziehen und zerren aneinander, versuchen die Lücke zu schließen, ein Kind wird gar in die Höhe gehoben – die Spannung ist zu groß. Doch eine junge Frau weiß wer fehlt und schickt eine SMS: Komm schnell vorbei!

Ob es gelingt, die Menschenkette zu schließen und wer die fehlende Person ist, wird erst im fertigen Video verraten. Ab Ende März/ Anfang April wird es über den Campact-Newsletter verbreitet. Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an die vielen, vielen StatistInnen, die auf Einladung von Campact trotz eisiger Kälte zahlreich zu dem Dreh gekommen sind. Auch das Filmteam war begeistert: Selten habe man so motivierte und gut mitarbeitende Statistinnen und Statisten gesehen.

Atomkraft, 25.02.2010

Der CDU-Plan für endlose AKW-Laufzeiten

Greenpeace hat ein geheimes Strategiepapier der CDU veröffentlicht, das es in sich hat. Es zeigt, dass die CDU im Bundestagswahlkampf bewusst die WählerInnen täuschte. Und weshalb die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über den Atomausstieg entscheiden könnte.

Von Yves Venedey

„Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Endlos-Verlängerung der Laufzeiten auch für die ältesten Schrottreaktoren. Es zeigt, dass die CDU gewillt ist, um jeden Preis die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und Gorleben als Endlagerstandort durchzudrücken. Selbst wenn dafür die Säulen des Grundgesetzes ins Wanken geraten“, schreibt der Greenpeace-Atom-Experte Heinz Smital im Greenpeace-Blog.

Das Papier vom August 2009 stammt aus der Feder des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seines damaligen baden-württembergischen Kollegen und heutigen EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Am 30. September, nur drei Tage nach der Bundestagswahl, schickten sie es an die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Das Papier enthält unter anderem eine Gegenüberstellung der bisherigen Regelungen im Atomgesetz und einer Fassung "nach 2009", wie sie die beiden Ministerpräsidenten vorschlagen. Das beginnt schon bei § 1 des Gesetzes, der "Zweckbestimmung". In der geltenden Fassung heißt es, Zweck des Gesetzes sei es, "die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden". Geht es nach Oettinger und Koch, soll das Gesetz künftig einen anderen Zweck haben: Nämlich "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen".

Das Ziel von Koch und Oettinger ist eindeutig: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen verlängert werden, besonders auch die der beiden Uralt-Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1, deren Restlaufzeit demnächst abläuft. Oettinger und Koch plädieren dafür, die Laufzeiten nicht einfach nur um ein paar Jahre zu verlängern. "Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden", heißt es in dem Papier auf Seite 16. Stattdessen solle die Laufzeit von der Einhaltung bestimmter Sicherheitsanforderungen abhängig gemacht werden. Wie bisher sollen die Atomkraftwerke alle zehn Jahre einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Der Maßstab für diese Überprüfung soll sich dabei aber nicht am Stand der Technik, sondern am „Stand der Nachrüstetechnik“ orientieren. "Das ist, als würde man behaupten, ein zehn Jahre alter Computer wäre auf dem neusten Stand, wenn er mit dem Betriebssystem von vor zehn Jahren ausgerüstet ist", so der Greenpeace-Experte Smital.

Dabei geben die beiden CDU-Politiker sogar zu, dass vor allem ältere Atomkraftwerke ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. So heißt es auf Seite 19: "…sicherheitsrelevante Unterschiede gibt es dort, wo durch die bestehende Anlagenkonzeption den Nachrüstungen Grenzen gesetzt waren." Als Beispiel wird unter anderem der unzureichende Schutz gegen Flugzeugabstürze genannt. Doch abschalten wollen sie die alten Schrottreaktoren trotzdem nicht. Obwohl sie sogar einräumen, dass die Stromverbraucher/innen gar nichts von längeren AKW-Laufzeiten hätten. Strompreissenkungen aufgrund der Laufzeitverlängerungen werde es wohl keine geben. "Insgesamt ist eine verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Strompreise sowohl unter rechtlichen als auch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nur schwer vorstellbar", schreiben die Autoren. Die Unionsparteien haben also die Wähler bewusst getäuscht, als sie im Bundestagswahlkampf behaupteten, längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke führten zu niedrigeren Stromrechnungen - obwohl sie bereits im August 2009 wussten, dass das nicht stimmt.

Im Wahlkampf hatte die Union auch versprochen, der Großteil der Zusatzgewinne der AKW-Betreiber durch längere Laufzeiten - nach Auffassung der beiden Länder 400 bis 800 Millionen Euro je Reaktor und Extrajahr Laufzeit - sollten abgeschöpft und in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Doch nach Ansicht der beiden Landesregierungen ist das gar nicht so einfach. So lasse sich der Zusatzgewinn einerseits schwer kalkulieren, andererseits schwer eintreiben. Eine gesetzliche Regelung etwa sei "rechtlich sehr risikoreich" und könne am Verfassungsgericht scheitern. Mit anderen Worten: Es geht nur, wenn sich die Energiekonzerne freiwillig dazu bereit erklären, etwas von ihren Extraprofiten abzugeben.

Gorleben soll nach dem Willen von Oettinger und Koch durch ein sogenanntes "Einzelfallgesetz" als Endlagerstandort festgelegt werden. "Die Festlegung des Endlagerstandortes in einem Einzelfallgesetz hätte gewisse Vorteile gegenüber einem Verwaltungsverfahren." (Seite 24). Dabei scheint es die Autoren nicht zu kümmern, dass das Grundgesetz in Artikel 19, Absatz (1) Einzelfallgesetze ausdrücklich verbietet.

Die Autoren sprechen auch eine weitere brisante Frage an: Womöglich brauche man für Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrates. Und zwar dann, "wenn das Gesetz durch die Änderung eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder erfahre."(Seite 16). Die Länder führen im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht. Wenn sie dies länger tun müssen, bedeutet das mehr Personalaufwand - somit wäre eine Zustimmungspflicht gegeben. Koch und Oettinger empfehlen, ein Rechtsgutachten dazu einzuholen. Gut möglich, dass am Ende die Karlsruher Verfassungsrichter darüber urteilen müssen, ob für Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrates nötig ist oder nicht. Sollte die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein, wird bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch über den Atomausstieg entschieden. Verliert dort Schwarz-Gelb die Mehrheit, gäbe es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für längere Laufzeiten. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wäre gescheitert.

Klima, 24.02.2010

Protest zahlt sich aus: 400 Millionen Euro mehr für Klimaschutz

Erfolg durch tausende Protest-Emails: In seiner nichtöffentlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss heute Abend eine Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung beschlossen. Gut für's Klima und gut für tausende Arbeitnehmer/innen!

Von Ferdinand Dürr

In seinem Haushaltsentwurf hatte Finanzminister Schäuble versucht, an allen Ecken und Enden zu sparen. Dabei setzte er den Rotstift auch beim effektivsten Klimaschutz-Programm an, das die Bundesregierung zu bieten hat, bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung: Gerade einmal halb so viel Geld wie im letzten Jahr sollte die staatliche KfW-Bank für bessere Wärmedämmung und effizientere Heizungen zur Verfügung stellen dürfen.

Dabei nutzt das Programm nahezu allen: In einem gut sanierten Gebäude zahlen die Mieter/innen weniger Nebenkosten, die Eigentümer/innen profitieren von der Wertsteigerung und das Klima von der eingesparten Energie: Alleine die im letzten Jahr geförderten Maßnahmen sparen jährlich 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein - etwa halb so viel, wie ein Kohlekraftwerk ausstoßen würde! Und letztlich profitiert auch die Staatskasse: Von jedem Euro, der für Förderung ausgegeben wird, fließen 50 Cent und mehr zurück in den öffentlichen Haushalt. Fast nebenbei ist die energetische Gebäudesanierung auch noch ein wahrer Jobmotor: 300.000 Stellen hat die Förderung 2009 im Bauhandwerk geschaffen oder gesichert!

Entsprechend breit war der Protest gegen die geplante Kürzung des Finanzministers: Von den Handwerkskammern über die Verbraucherschützer und die Gewerkschaften bis zu den Umweltschützern protestierten alle gegen den Rotstift an der falschen Stelle. So kamen denn auch über 77.000 Emails zusammen, mit denen Campact-Aktive beim Haushaltsausschuss des Bundestags protestierten. Mit Erfolg: Der Berichterstatter der CDU-Fraktion im Ausschuss berichtete von tausenden Emails, die bei ihm eingingen.

Der Protest wurde aber nicht nur wahrgenommen, er veränderte auch etwas. Um 400 Millionen Euro stockte der Ausschuss die Mittel für die energetische Gebäudesanierung auf. Damit stehen in diesem Jahr immerhin 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, noch immer deutlich weniger als im letzten Jahr. Und noch dazu wird das Geld erst einmal nur aus dem kommenden Jahr vorgezogen, so dass dann noch weniger zur Verfügung steht.

Doch die zahlreichen Emails haben sowohl bei den Haushälter/innen als auch bei Bauminister Ramsauer die Einsicht geweckt, dass im kommenden Jahr ganz neu über Finanzierungsmöglichkeiten für das Programm nachgedacht werden muss, denn das Vorziehen der Mittel verschiebt das Problem nur. Das sahen auch die baupolitischen Sprecher von FDP und Grünen, Sebastian Körber und Stephan Kühn, so, als sie bei unserer gestrigen Aktion am Brandenburger Tor miteinander diskutierten: Kurzfristig sei vorziehen eine Lösung, aber langfristig müssten andere Geldquellen für den Klimaschutz gefunden werden.

Während sich Häuslebauer/innen und Handwerker/innen nun erst einmal an die Arbeit machen und für den Klimaschutz aktiv werden können, muss sich Bauminister Ramsauer Gedanken machen, wie er die energetische Gebäudesanierung im kommenden Jahr finanziert bekommt - und sich mit Finanzminister Schäuble einigen. Wir werden aufpassen, dass auch dann der Rotstift nicht an der falschen Stelle angesetzt wird.

Kopfpauschale, 24.02.2010

Regierung setzt Gesundheits-Kommission ein

Das Bundeskabinett hat heute eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition streitet unterdessen weiter über die Kopfpauschale.

Von Yves Venedey

Die Kommission wird von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geleitet. Neben Rösler gehören der Kommission fast das ganze Kabinett an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Am 17. März tritt die Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dann soll das Arbeitsprogramm der Kommission beschlossen werden.

Unterdessen stritt die schwarz-gelbe Koalition munter weiter darüber, womit sich die Kommission überhaupt beschäftigen soll. Während die FDP verkündet, die Kommission werde zumindest einen schrittweisen "Einstieg" in die Kopfpauschale beschließen, lehnt die CSU die Kopfpauschale weiterhin strikt ab. CSU-Gerneralsekretär Dobrindt und Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) erklärten erneut in mehreren Interviews, mit der CSU werde es "in dieser Legislaturperiode" keine Kopfpauschale geben, da der soziale Ausgleich über das Steuersystem "unfinanzierbar" sei. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kritisierte dagegen "ständige Belehrungen" aus München.

Doch wir sollten uns von dem lauten Getöse der CSU nicht täuschen lassen. Die Kopfpauschale ist noch nicht vom Tisch. Gut möglich, dass sich die Koalition nach der NRW-Wahl zumindest auf einen Einstieg in die Kopfpauschale einigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass CSU-Chef Seehofer umfällt. Darum müssen jetzt noch viel mehr Menschen deutlich machen, dass sie die Kopfpauschale nicht wollen!

Gentechnik, 24.02.2010

Übergabe am Wahlkreisbüro in Gmund: Große Blaue Briefe fordern Aigners Nein zu Gentechnik

Direkt am wunderschönen Tegernsee vor imposanter Bergkulisse liegt das Wahlkreisbüro von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Und dort im beschaulichen Gmund haben wir heute den "Blauen Brief" für Ilse Aigner an ihre Büroleiterin übergeben.

Von Christine Borchers

Über 30 Menschen aus ihrem Wahlkreis kamen zusammen, um gemeinsam mit uns und den Zivilcourage-Ortsgruppen Miesbach und Bad Tölz die Übergabeaktion aktiv zu gestalten: Sie hielten alle einen DINA3 großen Blauen Brief in die Höhe: Jeder dieser Umschläge war mit je 1000 Unterschriften ausgestattet. Zusammen mit den vielen Menschen, die in den letzten Wochen unterschrieben haben, forderten sie: Frau Aigner: Setzen Sie nicht wieder auf Gentechnik!

Mit im Gepäck hatten wir zusätzlich ein großes Banner, das die Forderung plakativ und für Passant/innen des gegenüberliegenden Bahnhofs sichtbar auf den Punkt brachte - es schlug außerdem die Kurve zu unseren seit 10 Tagen im Wahlkreis hängenden Großplakaten. Auch im pittoresken Gmund hängen drei der Großplakate. Zu einem von ihnen unternahmen wir mit einem Teil der Aktiven nach der erfolgten Übergabe noch einen kurzen Fußmarsch durch die kleine Innenstadt: Zu Füßen der örtlichen Kirche entstand ein weiteres Bild mit unseren großen Blauen Briefen.

Stellvertretend für die Ministerin nahm ihre Wahlkreisbüroleiterin Elfie von Khreninger die Unterschriften entgegen: Die Ministerin hatte ihr Kommen leider nicht zusichern können. Elfie von Khreninger war sehr kooperativ und wünschte uns mit unserem Anliegen viel Erfolg: Schon Sonntag, so versicherte sie, würde sie der Landwirtschaftsministerin die Überschriften geben. Einen großen Blauen Brief gaben wir ihr zusätzlich zu einer gebundenen Ausgabe der Unterschriften mit - die restlichen großen Blauen Briefe wollten wir lieber vorausschauend behalten: Vielleicht ergibt sich ja noch eine Gelegenheit, sie der Ministerin direkt zu übergeben.

Klima, 24.02.2010

Machtlose Brandenburger: Linke droht eigenes Gesetz gegen neue Tagebaue abzulehnen

Noch vor einem Jahr unterstützte die Linke in Brandenburg den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens für den mittelfristigen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau, denn den hatte sie selbst mit ausgearbeitet. Inzwischen ist sie an der Landesregierung beteiligt und will das Problem abschieben. "Rechtlich nicht möglich", behauptet die Landtagsfraktion.

Mit einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg hatten die Menschen aus der Lausitz große Hoffnungen verbunden. Noch immer buddelt ihnen der Energiekonzern Vattenfall die Häuser und den Boden unter den Füßen weg. Doch die Linke hatte sich vorgenommen, das zu stoppen: Im Winter vor einem Jahr gab es ein Volksbegehren, das einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg vorsah und von der Linken unterstützt wurde. Auch im anschließenden Wahlkampf waren der Tagebau und die klimaschädliche Braunkohleverstromung ein Thema für Großplakate und Diskussionsrunden. Die erneuerbaren Energien sollten Brandenburg in Zukunft versorgen, nicht die Dinosauriertechnologie Braunkohle.

SPD und Linke schieben Verantwortung für Tagebaue ab

Doch nachdem sich die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck - einst selbst bei der Grünen Liga aktiv - für Koalitionsverhandlungen mit der Linken statt mit dem bisherigen Regierungspartner CDU entscheiden hatte, fiel der kohlekritische Kurs mit als erstes. Daraufhin schickten Brandenburger/innen über 10.000 Protest-Emails an die Verhandlungsführer/innen der Linken und forderten, im Koalitionsvertrag den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau festzuschreiben.

Ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigt: Nachdem die Fraktion der Grünen den Wortlaut des Volksbegehrens noch einmal in den Landtag eingebracht hat, will die Linke dem ausweichen. Konfrontiert mit ihrem eigenen Antrag versucht die Linksfraktion, die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben: Rechtlich sei das Gesetz so nicht umsetzbar und das Land Brandenburg könne nicht viel machen, um neue Tagebaue zu verhindern. Entweder ein vernichtendes Urteil über die eigene Arbeit oder ein radikaler politischer Kurswechsel.

Protest bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen

Statt den Antrag des Volksbegehrens anzunehmen, haben die Regierungskoaltionen aus SPD und Linken einen Gegenentwurf eingebracht. Der will das Problem aber nur auf die nächste politische Ebene verschieben: Nicht das Land soll neue Tagebaue, das Abbaggern von Ortschaften in der Lausitz und den Ausstoß von Millionen von Tonnen Kohlendioxid verhindern, sondern der Bund. "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Ebene des Bundes dafür einzusetzen, dass die Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien ergänzt wird", heißt es dort bürokratisch.

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens und den Entschließungsantrag von SPD und Linken. Vor der Tür werden Betroffene aus der Lausitz protestieren, deren Orte in den nächsten Jahren erst geräumt und dann abgebaggert werden sollen. Doch Platzeck, der Mitbegründer der Grünen Liga, und die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser werden sagen, sie könnten nichts tun, außer auf Einsicht beim Bund zu hoffen. Das bringt sie später in Erklärungsnot: Denn was werden sie tun, wenn sie über das nächste Enteignungsgesetz entscheiden müssen? Ihre ehemaligen Bündnispartner/innen werden wieder vor der Tür stehen.

Klima, 23.02.2010

Einigkeit und Geld für Klimaschutz: Nur wie viel Geld?

Fast 75.000 Protest-Emails haben Campact-Aktive schon an den Haushaltsausschuss verschickt, um gegen die faktische Halbierung des Klimaschutzes bei der Gebäudesanierung zu protestieren. Vor dem Brandenburger Tor war heute zu erleben, was passiert, wenn sich die Baupolitiker nicht durchsetzen.

Von Ferdinand Dürr

Das "R" rollt er schon ordentlich, unser Herr Ramsauer, als er vor dem Brandenburger Tor seinen überdimensionalen Rotstift schwingt, und er bemüht sich auch, den oberbayerischen Akzent hören zu lassen. Aber alle Mühe hilft nichts: Weder die Berliner/innen noch die vielen Tourist/innen aus nah und fern nehmen ihm ab, dass hier tatsächlich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor sich hin poltert: "Gebäudedämmung, des is doch a Dreck!" Und, zugegeben, er übertreibt auch ein bisschen.

Aber auch der Haushaltsausschuss droht zu übertreiben. Am morgigen Mittwoch treffen sich die Parlamentarier, um darüber zu beraten, wie viel Geld der Bauminister in diesem Jahr wofür ausgeben darf. Und besonders droht er zu übertreiben, wenn es um das effektivste Klimaschutz-Programm der Bundesregierung geht: die energetische Gebäudesanierung. Derzeit ist geplant, die Mittel für geförderte Darlehen im Vergleich zum letzten Jahr glatt zu halbieren. Dabei haben im letzten Jahr eingebaute neue Heizungen und verbesserte Wärmedämmung von Häusern rund 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart - rund halb so viel, wie ein Kohlekraftwerk ausstoßen würde.

Mit seinem großen Rotstift macht der noch immer oberbayerisch fluchende Ramsauer schon einmal vor klickenden Kameras vor - nicht nur die Presse, sondern auch die Tourist/innen interessieren sich für die Szene -, was die geplante Kürzung bedeuten würde: Ein Strich mit dem Stift - und die halbe Gebäudedämmung fällt aus der Fassade. "Klimaschutz statt Rotstift" skandieren die Menschen und halten dem wütenden Minister ihre Schilder entgegen, doch mit einem zweiten Strich räumt er schnell auch noch die restliche Fassade ab. Jetzt zieht der Wind wieder ordentlich durch das Giebelfenster - den Bewohner/innen würde ordentlich kalt!

Klimaschutz statt Rotstift bei der Gebäudedämmung

Den Zug bekommen Sebastian Körber von der FDP und Stephan Kühn von den Grünen ab, die baupolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Bundestagsfraktionen - und es fröstelt sie sichtlich. Auch wenn die beiden jungen Abgeordneten im Bundestag auf anderen Seiten stehen - Körber auf Regierungsseite, Kühn in der Opposition -, hier sind sie sich einig: Die energetische Gebäudesanierung sei zu wichtig, für das Klima, den Arbeitsmarkt und letztlich auch den Staatshaushalt, als dass eine Halbierung der Förderung gerechtfertigt wäre. "Da müssen wir jungen Abgeordneten zusammenhalten", sagt Sebastian Körber in reinstem Hochdeutsch, obwohl er auch aus Bayern, genauer Franken, stammt.

Würden die baupolitischen Sprecher alleine entscheiden, dann wäre mehr Geld für die Gebäudedämmung unstrittig. Immerhin 300.000 Stellen konnten auf diese Weise im letzten Jahr geschaffen oder gesichert werden - mitten in der Wirtschaftkrise. Doch sie müssen sich mit dem Haushaltsausschuss einigen - und hier gehen die Vorstellungen auseinander. Während Körber zumindest das Versprechen der Bundesregierung von 2008 einhalten will - was immerhin 400 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz brächte -, will der oppositionelle Kühn mehr: "Mindestens so viel Geld, wie im letzten Jahr! Sonst sind die Klimaschutz-Ziele nicht zu schaffen." Dafür will er klimaschädliche Subventionen streichen und so das Geld wieder reinkriegen.

Körber und Kühn in der Debatte um mehr Geld für Gebäudesanierung

Wenn morgen der Haushaltsausschuss entscheidet, wird Stephan Kühn mit am Tisch sitzen. Er hat einen eigenen Antrag eingebracht und hofft, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Sebastian Körber ist nicht dabei, trifft vorher aber noch den Bauminister Peter Ramsauer und wird mit ihm über die Frage sprechen. Applaus bekommen sie zum Abschluss für ihre Positionen beide. Doch der reicht nicht an den Jubel heran, den der gespielte Minister Ramsauer bekommt, als er mit seinem Rotstift ein "Servus" schwingt. Leise fügt er hinzu: "Und wenn mer a bissl mehr geben, dann is immerno es halbe Haus futsch!"

Causa Brender, 22.02.2010

Brender: "Nur Karlsruhe kann Rundfunkfreiheit sichern"

Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkommission der Länder mit Kurt Becks Vorschlägen für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages beschäftigen. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender sorgte unterdessen mit einem fragwürdigen Stasi-Vergleich für Aufregung. Dabei geht beinahe unter, was er sonst noch gesagt hat.

Von Yves Venedey

Nikolaus Brender bekam im vergangenen Herbst keine Vertragsverlängerung als Chefredakteur des ZDF. Im März endet deshalb seine Amtszeit als Chefredakteur. Und das nur weil Brender das ist, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: unabhängig, kritisch und überparteilich. Zu unabhängig offenbar für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sorgten mit der CDU-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat für Brenders Rausschmiss.

Nun hat Brender in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel mit seinen Gegnern abgerechnet. Brender sprach davon, beim ZDF gäbe es „inoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM in der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten“. Ein solches „Spitzelsystem“ lebe davon, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen. Die Aufregung über diesen Vergleich war groß, auch ZDF-Intendant Markus Schächter rüffelte Brender.

Natürlich ist Brenders Stasi-Vergleich blödsinnig, die Stasi war nicht so harmlos wie die „Parteispitzel“ im ZDF. Steffen Grimberg brachte es in einem Kommentar für die taz auf den Punkt: „Man mag Brenders IM-Spitze gerne für daneben halten. Doch zu viel Aufregung über den schiefen Vergleich - das ZDF ist keine Diktatur - verstellt den Blick auf das Wesentliche: Ein Musterbeispiel für Demokratie und Recht ist das ZDF nämlich auch nicht. Das hat der rein politisch motivierte Durchmarsch der Union in Sachen Brender hinlänglich gezeigt. Und nicht nur beim "Zweiten" gibt es die Parteidiener mit Redakteursmäntelchen. Sie beschädigen zwei Institutionen der Demokratie: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den unabhängigen Journalismus. Dass es sich bei den Informationen oft um Belanglosigkeiten handelte, tut nichts zur Sache. Es reicht, dass über diese Infiltration die Personalpolitik entscheidend beeinflusst wird.“(Artikel)

Bei aller Aufregung über Brenders fragwürdigen Vergleich ging leider beinahe unter, was Brender sonst noch sagte. Denn niemand bezweifelt ernsthaft, dass es jenes „fein gesponnene Netz von Abhängigkeiten“ tatsächlich gibt, aus dem sich Karrierechancen aber auch Verpflichtungen ergeben. Brender berichtet auch, wie Regierungssprecher – von Uwe-Karsten Heye bis Urich Wilhelm - immer mal wieder versuchten, Berichterstattung zu beeinflussen. Brender erzählt, er habe darauf immer mit der Bitte geantwortet, ihm die Kritik schriftlich einzureichen. „Die andere Seite hinterlässt ungern Spuren. Dann kam meist nix mehr“, so Brender. „Bevor ich hier anfing, landeten Telefonproteste von Politikern direkt in der Aktuell-Redaktion. Das habe ich abgestellt.“ Kein Wunder, dass Koch und Merkel Brender loswerden wollten.

Brender teilt die Einschätzung von Campact, dass nur eine Klage beim Bundesverfassungsgericht die Unabhängigkeit des ZDF sichern kann. „Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution ist, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und damit Zukunft sichern kann. Dann hätte die Debatte um meine Person wenigstens einen Sinn gehabt. Ich erhoffe mir eine klare Begrenzung des Politik- und Regierungseinflusses auf die Sender“, sagte Brender.

Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkomission der Länder mit den Vorschlägen der SPD-Ministerpräsidenten für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages befassen. Aus der Sicht von Campact gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Danach will die SPD entscheiden, ob sie sich dem Normenkontrollantrag von Grünen und Linken anschließen will. Wenn die SPD glaubwürdig bleiben will, dann muss sie in Karlsruhe klagen. Kosmetische Veränderungen am ZDF-Staatsvertrag helfen nicht weiter.

Unsere Demokratie braucht starke und unabhängige öffentlich-rechtliche Sender. Im Vergleich mit den Privatsendern stehen sie immer noch für seriösen Qualitätsjournalismus. Gerade deshalb dürfen wir aber nicht zulassen, dass sich Merkel, Koch & Co die öffentlich-rechtlichen Sender zur Beute machen!

Klima, 17.02.2010

Kein Rotstift beim Klimaschutz: Gebäudedämmung fördern!

Gerade nach dem Scheitern von Kopenhagen ist beim Klimaschutz Initiative gefragt. Doch ausgerechnet ihr effektivstes Klimaschutz-Programm will die Bundesregierung beschneiden: die Wärmedämmung von Gebäuden.

Von Ferdinand Dürr

Obwohl der Klimagipfel in Kopenhagen Ende Dezember grandios gescheitert ist, hält die Bundesregierung an ihren Klimazielen fest: Um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 soll die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen reduzieren. Doch um dieses Ziel tatsächlich erreichen zu können müsste die Regierung ihre Klimaschutzbemühungen ausdehnen. Doch beim Haushalt für 2010 setzt sie den Rotstift ausgerechnet beim Klimaschutz an - genauer: bei der Förderung für Gebäudedämmung.

Über zwei Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt über die staatliche KfW-Bank in die energetische Sanierung von Gebäuden - und löste Investitionen in Höhe von fast neun Milliarden aus. Allein die Maßnahmen im letzten Jahr sparten rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 ein - fast halb so viel, wie ein neues Kohlekraftwerk ausstoßen würde - und sie haben 300.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert - mitten in der Wirtschaftskrise.

Doch in diesem Jahr wollen Finanzminister Schäuble und Bauminister Ramsauer gerade einmal halb soviel Geld zur Verfügung stellen - obwohl die Nachfrage weiter hoch ist. Ausgerechnet beim Klimaschutz wollen sie sparen, obwohl die energetische Gebäudesanierung ein Gewinner-Thema ist: Die Mieter/innen profitieren von geringeren Nebenkosten, die Eigentümer/innen von der Wertsteigerung ihres Hauses, die Handwerksbetriebe von Aufträgen und das Klima von der Energieeinsparung. Selbst die Staatskasse hat etwas davon: Von jedem Euro, der für die Förderung der Gebäudedämmung ausgegeben wird, fließen 50 Cent über Steuereinnahmen wieder an die öffentliche Hand zurück.

Schon am kommenden Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Finanzplan des Bauministeriums. Noch können die Abgeordneten eine Aufstockung der Mittel beschließen und damit das riesige Potential der Energieeinsparung im Gebäudebereich nutzen: 40 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus diesem Bereich!

Schicken Sie dem Haushaltsausschuss eine Email und fordern Sie ihn auf, den Rotstift nicht beim Klimaschutz anzusetzen!

Gentechnik, 16.02.2010

"Gentechnik Stoppen!"-Plakate in Ilse Aigners Wahlkreis

Mit ihrem Kurswechsel in Fragen der Gentechnik setzt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein gefährliches Zeichen. Fast 34.000 tausend Menschen sehen das genauso und unterzeichneten den Blauen Brief an Aigner. Wir wollen noch mehr Leute dazu bewegen, unseren Appell gegen Gentechnik zu unterzeichnen und wollen ihn in Form von Großflächenplakaten in Frau Aigners Wahlkreis in Oberbayern bekannt machen.

Von Oliver Haddenhorst

Die neue, schwarz-gelbe Bundesregierung sieht in der Gentechnik eine Zukunftsbranche und befürwortet Neuzulassungen für Aussaat und kommerzielle Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen; kurz nach ihrem Antritt wurde dieser Kurs klar: Im EU-Agrarrat stimmte Aigner im November 2009 für die Zulassung von Genmais-Importen der Sorte MIR 604 des Konzerns Syngenta. Im April letzten Jahres hatte sie noch ein Verbot der Aussaat der gentechnisch veränderten Monsanto-Maissorte MON 810 verhängt. Dies geschah mit dem Hinweis, dass das Schädlingsgift, das der Genmais produziert, nicht-absehbare Folgen für andere Lebewesen haben könne. Die Pointe: Auch die Syngenta-Sorte MIR 604 produziert ein Schädlingsgift, vor dessen Auswirkungen Umweltschützer warnen.

Um die Landwirtschaftsministerin nachdrücklich und täglich an unsere Forderungen zu erinnern, haben wir mit Ihrer Unterstützung für zehn Tage in Starnberg, Wolfratshausen, Geretsried, im Touristenort Bad Tölz, in Miesbach, Hausham, Lenggries, Bad Wiessee, Rottach-Egern, Schliersee, Tegernsee, Tutzing, Waakirchen sowie in direkter Nähe von Aigners Wahlkreisbüro in Gmund am Tegernsee Plakate des Blauen Briefes angebracht.

Unterzeichnen Sie den Blauen Brief!

Gesundheit, 15.02.2010

Unterschriftenliste "Kopfpauschale Stoppen!" zum Ausdrucken

Unser Appell an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sich gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem zu entscheiden, läuft jetzt seit zwei Wochen. Politisch ist die von Rösler angestrebte Gesundheitsreform ein großes Streitthema in der Regierungskoalition, die Medien berichten unentwegt. Das öffentliche Interesse spiegelt sich auch in der Beteiligung an unserer Aktion wider: Schon fast 50.000 Bürger/innen haben sich uns angeschlossen und den Appell online unterzeichnet. Wir wollen noch mehr Menschen erreichen!

Ab sofort gibt es deshalb hier eine Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken. Jede/r ist herzlich eingeladen, auf diesem Weg noch weitere Mitstreiter/innen für die Kampagne zu gewinnen. Legen Sie die Liste auf Ihrer Arbeitsstelle, in Apotheken oder Wartezimmern von Ärzt/innen aus und verteilen Sie sie unter Freunden und Bekannten!

Bitte senden Sie uns die ausgefüllten Listen dann einfach per Post oder Fax zurück. Die Adressen hierfür finden Sie auf der Liste.

Hier finden Sie die Unterschriften-Liste!

Gesundheit, 14.02.2010

Protest wirkt: Kopfpauschale wird immer unwahrscheinlicher

Die öffentliche Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale zeigt Wirkung. Die CSU schließt mittlerweile eine Zustimmung zur Kopfpauschale kategorisch aus. Ohne die Stimmen Bayerns hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ zur Krankenversicherung noch zugestimmt.

Von Yves Venedey

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat jetzt die Arbeit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Regierungskommission zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform in Zweifel gezogen. „Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. (Artikel) Das sei ganz klar und unstrittig. Aus diesem Grunde sei es notwendig, den Arbeitsauftrag der Kommission zu ändern. "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen." Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.

Wenn die CSU hart bleibt, wären damit die Kopfpauschalenpläne der FDP gestorben. Entsprechend wütend reagierte die FDP. „Die Dauersöderei hilft niemanden“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Die Aufgabenstellung für die Kommission sei bereits vor Wochen erfolgt, und zwar nicht nur gemäß dem Koalitionsvertrag, sondern selbstverständlich auch im vollen Einvernehmen mit den CSU-Kollegen in der Koalition, schrieb Flach in einer Presseerklärung. Wenn man es nicht besser wüsste, würde man nicht glauben, dass Flach und Söder derselben Koalition angehören.

Für Siegesfeiern ist es allerdings noch zu früh. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist dafür bekannt, sehr häufig seine Meinung zu ändern. Auch bei der Agrogentechnik war Seehofer erst dafür, dann dagegen und jetzt ist er vielleicht (so genau weiß das noch keiner, vermutlich nicht mal er selbst) wieder dafür. Zumal Seehofer auch in Bayern mit der FDP regiert.

Darum dürfen die Proteste gegen die Kopfpauschale jetzt nicht nachlassen. CDU und CSU müssen wissen, dass sie Gefahr laufen, ihren Status als Volkspartei zu verlieren, wenn sie im Fahrwasser der FDP Klientelpolitik für Besserverdiener betreiben. Schon fast 50.000 Menschen haben unseren Online-Appell für ein solidarisches Gesundheitswesen unterschrieben. Sie auch schon?

Gesundheit, 12.02.2010

Die Kosten für den Sozialausgleich sind horrend - Finanzministerium rechnet mit bis zu 35 Milliarden Euro Mehrkosten

Gesundheitsminister Rösler lässt nicht locker und will die Kopfpauschale "schrittweise" einführen. Alle Zahlen sprechen gegen ein solches Vorhaben - das bestätigten jetzt auch Beamte aus dem Finanzministerium. Sie rechnen vor, dass ein Sozialausgleich im Steuersystem für die Steuerzahler/innen eine Mehrbelastung von 20-35 Milliarden Euro jährlich zur Folge hätte.

Von Christine Borchers

Angesichts dieser Zusatzkosten ist die Kopfpauschale nicht einfach nur unsozial, sondern den Steuerzahler/innen drohen auch noch saftige Steuererhöhungen. Um jährlich diese 32 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen, müsste der Spitzensteuersatz ab 179.664 Euro bei 100 Prozent liegen. So heißt es - etwas polemisch - in einem Antwortschreiben des Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf eine Anfrage der Grünen. Selbst bei einer Zusatzbelastung von nur 20 Milliarden wären es immerhin noch 75 Prozent. Auch im von der FDP propagierten dreistufigen Steuersystem ist die Pauschale so nicht finanzierbar: Schäubles Beamte haben durchgerechnet, dass dann statt der von den Liberalen angestrebten Steuersätze von 10, 25 und 35 Prozent, 24, 39 und 49 Prozent erhoben werden müssten, um zusätzliche Steuereinnahmen von 32 Milliarden Euro zu erzielen. (Artikel)

Ein Sozialausgleich über das Steuersystem kann nur dann ansatzweise solidarisch sein, wenn er über die Einkommensteuer abgedeckt wird. Das ist nach den vorliegenden Rechnungen aber kaum möglich. Letztlich müsste der Ausgleich von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen werden - etwa über die Mehrwertsteuer. Von einem Erhalt des Solidarsystems, wie ihn Rösler immer wieder anführt, kann also keine Rede sein.

Kaum waren die Zahlen aus dem Finanzministerium veröffentlicht, hagelte es laute Kritik aus dem liberalen Lager: Schäuble solle sich um die Steuerreform kümmern und nicht um die Gesundheitsreform, ließ sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart (Artikel) zitieren.

Die Rechnungen Schäubles zeigen vor allem eins: Die Koalition ist tief gespalten in der Frage um die Kopfpauschale - und dieser Streit ist gerade wieder entbrannt. Das beschert unserem Appell für ein solidarisches Gesundheitssystem eine gute Ausgangslage: Die Feststellung der Finanzierbarkeit der Kopfpauschale wird eben nicht allein im Gesundheitsministerium getroffen. Deshalb richtet sich unser Appell auch an Wolfgang Schäuble.

Gesundheit, 11.02.2010

FAQ Kopfpauschale - und unsere Antworten

Mehr und mehr unterschreiben unseren Appell - es gab aber auch ein paar kritische Nachfragen - Lesen Sie unsere FAQs

Nach zehn Tagen haben schon fast 46 000 Menschen unseren Aufruf gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben - das zeigt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Es gab aber auch ein paar Nachfragen - einige dachten wir wollten das Gesundheitssystem so erhalten, wie es sich heute darstellt und haben zu recht angemerkt, dass schon jetzt einiges im Argen liegt. Unsere kurzen Antworten auf die Einwände finden Sie hier

Klima, 10.02.2010

In NRW wird der Bau von Kohlekraftwerken erleichtert

Nur anderthalb Monate nachdem der Landtag in NRW mit der Lex E.on den Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen hat, macht die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Federführung von Wirtschaftsministerin Christa Thoben den Weg frei für den Zubau von Kohlekraftwerken fast überall in Nordrhein-Westfalen. Für den Klimaschutz ein fatales Signal!

Von Ferdinand Dürr und Christine Spannagel

Eigentlich will die NRW-Wirtschaftsministerin Thoben das Klima schützen. Jedes neue Kohlekraftwerk, sagt sie, würde alte, weniger wirtschaftliche ersetzen – und damit das Klima schützen. Doch die Realität sieht anders aus: Es sind die großen Energiekonzerne, etwa E.on wie im Fall Datteln, die geschützt werden. Und zudem verhindern neue Kohlekraftwerke den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und effektiven Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte, denn so lange werden neue Kraftwerke am Netz sein, bis sie sich gelohnt haben.

Zwar sieht der Kabinettsentwurf zur Änderung der Verordnung zur Landesplanung einen – wenn auch abgeschwächten – Vorrang von erneuerbaren Energien und die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung vor. Doch schon in der Begründung heißt es, dass er im Kern dafür sorgen soll, den im September 2009 gerichtlich gestoppten Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln fortzusetzen. Denn die Verordnung würde nicht nur die Modernisierung von Kohlekraftwerken in NRW erleichtern, sondern er ist so gestrickt, dass die enthaltenen Regelungen sofort greifen – obwohl noch eine viermonatige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung folgen muss.

Im Klartext: Im Prinzip können in Nordrhein-Westfalen ab sofort fast überall große Kraftwerke gebaut werden – solange keine Bundesgesetze im Weg stehen. Dass ab 22. März von Seiten der Bürgerinnen und Bürger vier Monate lang noch Einsprüche gegen den Kabinettsentwurf erhoben werden können, spielt dabei keine Rolle.

Mit dem aktuellen Vorstoß der Landesregierung fällt ein elementarer Teil der vom Oberverwaltungsgericht Münster angeführten Begründung zur Verhängung des Baustopps für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln weg. Denn neben der veränderten Vorrangregelung ist auch der Hinweis auf die fehlende Nutzung von „einheimischen und regenerierbaren Energieträgern“ verschwunden – schließlich ist Kohle weder regenerierbar noch soll für das Dattelner Kraftwerk Kohle aus heimischen Gefilden verwendet werden. Auch die weitgehend geforderte Nutzung von klimaschonender Kraft-Wärme-Kopplung ist gekappt worden.

Auch wenn die Landesregierung damit ein Spezialgesetz für Energiekonzerne geschafften hat – eben eine Lex E.on –, sind längst nicht alle Punkte der Urteilsbegründung für den Baustopp in Datteln ausgeräumt. So ist noch offen, wie mit dem erhöhten CO2-Ausstoß, den entstehenden Schadstoffemissionen und deren Auswirkungen umgegangen wird. Auch an der Nähe des Kraftwerksstandortes zur Wohnbebauung hat sich nichts geändert.

Wie es in Datteln weitergeht, bleibt jedoch abzuwarten – eine Vorabentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage steht in den nächsten Wochen an. Still gestanden haben die Bauarbeiten trotz Baustopp jedenfalls nie – die "Wintersicherung" wurde sehr weit ausgelegt. Fest steht jedoch auch: Obwohl sich eine breite Mehrheit der Menschen in NRW gegen das Kraftwerk Datteln ausgesprochen hat und obwohl am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, sind sich Ministerpräsident Rüttgers und Wirtschaftsministerin Thoben nicht zu schade, mit Spezialgesetzen den Bau von neuen Klima-Killern zu forcieren.

Atomkraft, 10.02.2010

Röttgens angeblicher Verzicht auf Atomkraft ist mit größter Vorsicht zu genießen!

Nach einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag erweckt Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Eindruck, er wolle den Atomausstieg. Die Kanzlerin stellt sich hinter ihn, doch seine Äußerungen erzürnen die Gemüter in den eigenen Reihen und lassen Koalitionspartner Guido Westerwelle vor Wut toben. Doch Vorsicht: Röttgens Ausstiegszenario ist nicht nur höchst widersprüchlich, sondern beinhaltet sogar längere Laufzeiten für Atomkraftwerke – das ist nicht das, was wir unter einem echten Atomausstieg verstehen!

Von Kerstin Schnatz

Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) öffentlich feststellt, dass die Atomkraft auch nach vier Jahrzehnten "keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung" hat, kann man sich als Atomkraftgegner/in eigentlich freuen. Da hat es endlich einer verstanden! Wenn der Minister dann noch seiner eigenen Partei, die noch vor wenigen Monaten mit AKW-Laufzeitverlängerungen in den Bundestagswahlkampf zog, empfiehlt, sich von der Risikotechnologie zu verabschieden und dafür sogar noch Rückendeckung von seiner Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, kriegt, könnte man versucht sein, sich genüsslich zurückzulehnen.

Angesichts so vieler schöner Worte empfiehlt es sich dann doch, etwas genauer hinzusehen. Denn gleichwohl Röttgen auf dem richtigen Weg ist, wenn er sagt, er wolle die Rolle der Kernkraft nicht stärken, sondern immer mehr Erneuerbare Energien in den Energiemix bringen, sind seine Äußerungen an einigen Stellen einfach nur geschickte Rhetorik. Glauben kann man den Schlagzeilen vom Atomausstieg leider nicht – denn Röttgen selbst bringt längere Laufzeiten ins Spiel. Der Minister spricht von maximal 40 Jahren Laufzeiten für ein AKW – im bisher noch gültigen rot-grünen Atomkonsens sind 32 Jahre im Vollbetrieb vorgesehen. De facto wäre das eine Verlängerung der Laufzeit von 8 Jahren. Aussagen derlei Art bringt die FDP in Rage. Parteichef Guido Westerwelle soll bei einem Arbeitsfrühstück in Anwesenheit der Kanzlerin getobt haben. Was Westerwelle und andere in der Koalition wütend macht, weil es ihnen nicht weit genug geht, ist für uns kein echter Atomausstieg. Wenn jetzt die Laufzeiten um „nur“ 8 Jahre gestreckt werden – wer garantiert, dass sie nach den nächsten Wahlen nicht einfach wieder und wieder verlängert werden?

Auch an anderer Stelle kränkelt Röttgens angebliches Ausstiegsszenario: Röttgen zufolge soll die Atomkraft vollständig aus dem Energiemix verschwinden, sobald die Erneuerbaren einen Anteil von 40% erreicht haben. In dieser Logik müsste er diejenigen Reaktoren, die schon seit Monaten, ja teils Jahren still stehen oder wegen häufiger Abschaltungen keine nennenswerten Mengen Strom mehr produzieren, sofort vom Netz nehmen – denn die werden nicht mehr gebraucht, der EE-Anteil liegt bereits bei 16%. Statt den Abschalthebel umzulegen, weigert er sich weiterhin standhaft, auch nur anzusprechen, dass die Pannenmeiler Krümmel, Brunsbüttel und Biblis A nie wieder ans Netz dürfen und dass auch der Schrottreaktor Neckarwestheim 1 endlich wie vorgesehen in den nächsten Wochen abgeschaltet gehört. Es braucht keine Energiestudie, um festzustellen, dass kein Mensch den Strom dieser Schrottmeiler vermissen würde.

Doch nicht nur Altreaktoren müssten dann schnell vom Netz – Röttgen müsste, schenkt er sich selbst Glauben, den Atomausstieg sogar noch beschleunigen! Denn der Bundesverband der Erneuerbaren Energien (BEE) weist seit langer Zeit darauf hin, dass die Erneuerbaren bis 2020 schon mit 48% im Energiemix vertreten sein könnten – vorausgesetzt die Politik setzt die richtigen Signale. Und diese sind eben nun mal der Atomausstieg – denn nur wenn der unumwerflich kommt, besteht Planungssicherheit für die Erneuerbaren. Röttgens magische 40%-Klausel bei gleichzeitiger Forderung von 8 Jahren Laufzeitverlängerung für AKW zeigt, wie sehr er bemüht ist, den Eindruck entstehen zu lassen, er setze sich für den Atomausstieg ein. Leider widerspricht er sich dabei so stark selbst, dass er unglaubwürdig wird.

Warum tut er das? Röttgens Wahlkreis liegt in NRW – wo Anfang Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Er weiß, wie wichtig für ihn und die gesamte Union eine starke CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland ist. Denn es geht nicht nur um die Mehrheit in NRW, sondern auch um die Mehrheit im Bundesrat, der wichtige Entscheidungen – auch aus seinem eigenen Ministerium – absegnen muss. Röttgen weiß, dass das atomkritische Mäntelchen seiner Partei im Wahlkampf gut stehen wird. Denn selbst die Mehrheit der eigenen Wähler/innen will keine Laufzeitverlängerungen. Andere interpretieren Röttgens atomkritische Äußerungen gar als Wegbereiter für eine schwarz-grüne Koalition in NRW. Tatsächlich erscheint ein solches Bündnis in NRW derzeit als eine wahrscheinliche Option, denn der bisherige Koalitionspartner, die NRW-FDP, befindet sich auf dem absteigenden Ast. Die CDU/CSU muss aufpassen, sich davon nicht mitreißen zu lassen – und hat im Atomthema einen guten Punkt, um sich abzugrenzen.

Wir sollten also aufpassen, uns kein X für ein U vormachen zu lassen. Röttgen geht es um die NRW-Wahl und nicht darum, den Atomausstieg zu beschleunigen. Wie Kanzlerin Merkel richtig anmerkt, argumentiert Norbert Röttgen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages – will heißen: Seine Aussagen lassen sich jederzeit auch in Richtung Laufzeitverlängerung drehen. Er kann auf Grund der jetzt gemachten Äußerungen jederzeit im Herbst, wenn die Wahl in NRW weit zurückliegt, die Laufzeiten für alle AKW, selbst für die ältesten Schrottmeiler, verlängern – ohne einen Gesichtsverlust hinnehmen zu müssen. Deshalb sind weitere Proteste gerade jetzt zwingend notwendig.

Um dem Bundesumweltminister noch vor der NRW-Wahl zu zeigen, dass er klare Kante zeigen muss, werden wir am 24. April mit einer Großaktion nachlegen: Zigtausende Menschen bilden eine Aktions- und Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel – zwischen den zwei Reaktoren, die besonders für die Unfallrisiken der Atomenergie stehen. Ein breites Bündnis von Organisationen und Initiativen bereitet die Menschenkette gemeinsam vor. Unsere Botschaft kurz vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl lautet: Die Menschen im Lande wollen, dass die Regierung endlich konsequent und ohne Ausflüchte auf Erneuerbare Energien statt auf eine überkommene Risikotechnologie setzt.

Am besten Sie streichen sich den 24. April schon jetzt rot im Kalender an! Die Aktion unter dem Motto "KETTENreAKTION – Atomkraft abschalten!" wird dann gelingen, wenn wir gemeinsam sehr viele Menschen für sie begeistern. In den nächsten zwei Monaten wollen wir dafür intensiv die Werbetrommel rühren: Mit dutzenden Großplakatwänden in der Region, zehntausenden Flugblättern und Plakaten, Anzeigen und Beilagen in großen Tageszeitungen und dezentralen Aktionstagen im Vorfeld. Spenden Sie für die Menschenkette!

Campact, 09.02.2010

Ergebnisse der Umfrage zu Campact Schwerpunktthemen 2010

Welchen Themen sollen wir uns im ersten Halbjahr 2010 besonders widmen? Welche Positionen haben Campact Aktive zu diesen Themen? Um dies herauszufinden, haben wir Ende Januar 10.000 zufällig ausgewählte Newsletter-EmpfängerInnen gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen - 1.525 Personen sind der Bitte gefolgt und haben uns ihre Meinung mitgeteilt.

Von Dorothe Raht

Kurz nach der Bundestagswahl haben wir Ende 2009 Campact-Aktive um ihre Meinung zu zukünftigen Kampagnenthemen für das Jahr 2010 gebeten. Die Ergebnisse dieser Umfrage haben unter anderem dazu geführt, dass wir eine Kampagne gegen die Kopfpauschale gestartet haben. Wir planen 2-3 Umfragen dieser Art pro Jahr zu machen. Die prägnantesten Ergebnisse der aktuellen Umfrage stellen wir hier vor.

Dreiviertel der UmfrageteilnehmerInnen sehen die Verhinderung von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke als wichtiges Campact Thema 2010. Eine Kampagne gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel finden die Hälfte der Teilnehmenden sehr wichtig. Ein Viertel möchte, dass wir auch das Thema Zeitarbeit behandeln. Anlässlich der Massenentlassungen von Schlecker und anschließender unterbezahlter Beschäftigung der vorherigen Stammbelegschaft über eine Zeitarbeitsagentur sind 84,8% für eine gesetzliche Einschränkung von Zeitarbeit.

Nach dem Scheitern von Kopenhagen wünschen sich 88 % der Teilnehmenden, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzbemühungen verstärkt. Dies soll den Druck auf Länder wie China und die USA erhöhen, so dass diese einem verbindlichen Vertrag zustimmen. Ein weiteres, als relevant bewertetes umweltpolitisches Thema, ist die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Diese neue Technologie lehnen über die Hälfte der Umfrage-TeilnehmerInnen (63%) ab; nur knapp 4 % sind dafür, die anderen unentschieden. Hauptgrund für die Ablehnung von CCS sind die noch unbekannten Gefahren dieser Großtechnologie.

In dem steuerpolitischen Teil der Umfrage bekunden fast Dreiviertel (70,1%) eine Ablehnung der Einkommensteuer-Reform im Sinne der FDP. Knapp 80% davon finden Steuersenkungen auf Pump unverantwortlich angesichts der hohen Staatsverschuldung. Überraschenderweise antworteten knapp ein Viertel (23,6%) der TeilnehmerInnen mit unentschieden – diesem hohen Anteil möchten wir mit Hilfe von weiteren Umfragen auf den Grund gehen.

Stark abweichende Meinungen herrschen bei Campact-Aktiven in Bezug auf ein monatliches Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für unter-dreijährige Kinder, welches die Bundesregierung ab 2013 plant. Ein knappes Viertel (23,1%) befürworten diese Idee, während die Hälfte (54,7%) mit Ablehnung reagiert und fast ein Viertel (22,2%) unentschieden ist.

Nicht so relevant finden die TeilnehmerInnen der Umfrage derzeit Themen wie Kündigungsfristen im Mietrecht oder Schusswaffengesetzgebung. Einige regen an, dass sich Campact auf wenige Kampagnen-Themen fokussieren soll. Manche schlagen Kampagnen im Bereich Internet und Datenschutz vor.

Rundfunkfreiheit, 07.02.2010

Grüne und Linke legen Klageschrift vor - SPD zögert immer noch

In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob der Fall Brender ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Der renommierte Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat für die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Klageschrift entworfen. Wenn die beiden Fraktionen die Klage geschlossen unterstützen, fehlen nur noch die Unterschriften von zwölf weiteren Bundestagsabgeordneten für einen Normenkontrollantrag.

Von Yves Venedey

Der Medienrechtler Dieter Dörr kommt in seiner Klageschrift zu dem Ergebnis, dass die bisherige Besetzung der ZDF-Gremien nicht staatsfern sei und damit gegen das Grundgesetz verstoße. Der derzeitige ZDF-Staatsvertrag sei in gleich in mehreren Punkten verfassungswidrig, dies gelte besonders für die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates. „Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die CDU haben sich das ZDF zur Beute genommen“, kritisieren Dörr, Grüne und Linke.

Dörrs Klageschrift soll nun zunächst den Bundestagsabgeordneten von Grünen und Linken vorgelegt werden. Ende Februar wollen Grüne und Linke dann auf die SPD-Fraktion zugehen und sie um Unterstützung bitten. Die SPD will eine Klage in Karlsruhe jedoch nur dann unterstützen, wenn die Vorschläge des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages von den CDU-Ministerpräsidenten abgelehnt werden sollten.

Dass sich Grüne und Linke mit einer Verfassungsklage leichter tun als die SPD, ist nicht verwunderlich: Beide Parteien haben nicht viel zu verlieren. Zwar gehören der Grünen-Parteichef Cem Özdemir und der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, dem ZDF-Fernsehrat an, doch im mächtigen Verwaltungsrat des ZDF sind die beiden Parteien überhaupt nicht vertreten.

Wir glauben, dass nur durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Einfluss der Parteipolitiker auf das ZDF wirksam begrenzt werden kann. Becks Reformvorschläge gehen nicht weit genug und brächten vor allem kosmetische Veränderungen – in der Substanz bliebe alles beim Alten. Schreiben Sie deshalb jetzt an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, dass sie eine Normenkontrollklage unterstützen sollen! Es müssten sich doch unter den SPD-Abgeordneten, aber auch unter den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP wenigstens zwölf Abgeordnete finden lassen, denen die Pressefreiheit nicht gleichgültig ist.

Gesundheit, 02.02.2010

Rösler weiter auf Kopfpauschalen-Kurs - Schon 22.000 wollen ihm den Wind aus den Segeln nehmen

Immer vehementer verteidigt Rösler sein Vorhaben, die umstrittene Kopfpauschale durchzuboxen. In der ARD-Sendung Beckmann beharrte er ausdrücklich auf der Einführung der Kopfpauschale. Völlig überzeugt zeigte er sich auch davon, die zweifelnde CSU und ihren Vorsitzenden Seehofer überzeugen zu können. Seehofer hatte die Kopfpauschale zuvor als völligen Nonsens bezeichnet.

Die Fronten im Streit um die Kopfpauschale in der Koalition sind klar. Umso wichtiger, diesem Zwist weiter Feuer zu geben. Denn ausruhen sollten wir uns auf den Äußerungen Seehofers nicht. Denn in einem Punkt hatte Recht Rösler bei Beckmannn recht: Den Koalitionsvertrag hat auch die CSU unterschrieben. Und da steht nun mal schwarz auf weiß, dass einkommensunabhängige Beiträge gezahlt werden sollen.

In der Zwischenzeit formiert sich immer stärkerer Protest: Unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Reform der Gesundheitsversorgung und gegen die Pläne Philipp Röslers haben nach nur 24 Stunden schon über 22 000 Menschen unterschrieben - und der Zähler hält nicht still. Auch viele andere Menschen und Organisiationen kündigen ihren Widerstand an. Und Gesundheitsminister Rösler? Noch scheint ihn das nicht zu schrecken. Sogar sein politisches Schicksal hängt er an die Pauschale - so überzeugt zeigt er sich von seinem Vorhaben. Aber der Widerstand beginnt ja auch erst...

Gesundheit, 01.02.2010

Und in welcher K(l)asse sind Sie versichert? Kampagne zur Kopfpauschale nimmt Fahrt auf!

Mit einem Aufruf für eine solidarische Gesundheitsversorgung stellen wir uns den Plänen von Gesundheitsminister Rösler in den Weg und wollen die Kopfpauschale kippen. Jetzt den Aufruf unterzeichnen!

Von Christine Borchers

Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu starten. Kurzfilm zur Aktion läuft nicht? Flash 9 downloaden!

Gesundheitsminister Philipp Rösler will das Gesundheitssystem umbauen: Mit der Kopfpauschale sollen alle einen Einheitsbetrag zahlen - im Klartext sollen dann Menschen mit geringem Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen.

Auch die weiteren Pläne des Gesundheitsministers verheißen nichts Gutes - der eingefrorene Arbeitgeberanteil wird sich als Lohnkürzung bemerkbar machen. Und der Ausbau von Zusatzversicherungen und der erleichterte Wechsel zu privaten Krankenkassen tritt einen Wettbewerb in Gang, bei dem Kranke und Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen nicht mehr mithalten können. Die Zwei-Klassen-Medizin wird endgültig zementiert.

Schon jetzt geht es im Gesundheitssystem nicht gerecht zu und für viele ist die Zwei-Klassen-Medizin längst Realität. Aber anstatt ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem zu entwickeln, setzt Rösler auf noch mehr Ungerechtigkeit - die Pläne des Ministers fordern ein entschiedenes Vorgehen!

Im Februar wird eine Regierungs-Kommission tagen und entscheiden, ob die Kopfpauschale kommt oder nicht. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften gesammelt haben und sie Minister Rösler übergeben.

Vielen Menschen ist es ein wichtiges Anliegen, die Pläne zu kippen. Seit heute Mittag läuft unsere Kampagne und seitdem haben schon über 7000 Menschen unterschrieben.

Aber wir wollen noch viel mehr werden: Unterschreiben Sie, wenn Sie es noch nicht getan haben, und schicken Sie den Link an andere weiter.

Erneuerbare, 28.01.2010

Atom und Kohle statt Sonne: Ist das Röttgens Weg in eine erneuerbare Zukunft?

Vor wenigen Tagen gab Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Pläne bekannt, die Vergütung für Solarstrom massiv zu senken. Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Atomausstieg und der Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken macht die Bundesregierung Politik für die Großen der Energiebranche - und riskiert dabei eine ganze Wachstumsbranche.

Von Ferdinand Dürr

"Fast vollständig" muss die Energieversorgung im Jahr 2050 mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, sagte Umweltminister Röttgen im Bundestag - nicht nur im Strombereich, sondern auch beim Heizen und im Verkehr. Dabei hat er sich viel vorgenommen, um beim Klimaschutz endlich voranzukommen. - Doch während Röttgen schöne Worte sagt, sieht seine Politik bisher ganz anders aus.

Mit dem Energiekonzept, das die Bundesregierung im Herbst vorstellen und beschließen will, soll der Weg in ein erneuerbares Zeitalter festgelegt werden. Doch spätestens seit letzter Woche ist klar, dass die Überlegungen für das Konzept erst einmal in eine völlig falsche Richtung gehen: Hatte Röttgen schon im Dezember, pikanterweise auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, seine Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken angekündigt, wackelt jetzt auch die Abschaltung der Atomreaktoren Neckarwestheim und Biblis A. Die soll erst einmal um ein paar Monate verschoben werden, anschließend können die Laufzeiten per Gesetz ganz offiziell verlängert werden. Beides ist an sich schon fatal für den Ausbau der Erneuerbaren.

Vorfahrt für Erneuerbare - statt Kohle und Atom

Während Atom- und Kohlepolitik keine große Überraschung darstellen, legt sich die Bundesregierung jetzt auch noch mit einer der wenigen Wachstumsbranchen zu Zeiten der Wirtschaftskrise an: Die massive Senkung der Vergütung für Solarstrom könnte nicht nur den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden, sondern auch tausende Arbeitsplätze kosten. Obwohl die Herstellung von Solarmodulen in den letzten Jahren deutlich günstiger geworden ist, droht eine Senkung der Förderung für Photovoltaikanlagen um 35 bis 45 Prozent binnen nur eines Jahres das Wachstum einer ganzen Branche abzuwürgen - und bis zu 50.000 Stellen zu kosten.

Zwar will Umweltminister Röttgen die Ausbauziele für Strom aus Sonnenenergie anheben, um in den nächsten zehn Jahren den Anteil an Sonnenstrom auf das Fünffache zu steigern. Doch scheint er dabei den falschen Weg zu gehen: Die radikalen und schnellen Einschnitte - die Förderung für Dachanlagen soll schon Anfang April reduziert werden, für Freiflächenanlagen zur zweiten Jahreshälfte - würden die Branche massiv belasten, insbesondere die Mittelständler. Denn es wären eben nicht die großen Herstellerfirmen von Solarmodulen, die unter den Einschnitten leiden müssten, denn die können im Zweifelsfall die Produktion an andere, günstigere Standorte verlagern. Die Einschnitte würden die kleinen, innovativen Unternehmen treffen, die versuchen, mit neuen Ideen auf dem Markt Fuß zu fassen. Und gerade sie sind es, die technologische Entwicklungen voranbringen.

Darüber hinaus würden all diejenigen unter einer plötzlichen Streichung der Vergütungen leiden, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind: spezialisierte Planungsbüros, Installateure und Handwerker wie Elektriker und Dachdecker. Denn für sie ist es wichtig, planen zu können, wann sich für die Menschen die Investition in eine Solaranlage lohnt. Die Unsicherheit und das Hin und Her stellen für sie das Problem dar, denn sie können nicht darauf bauen, dass sie ihr gerade neu angestelltes Personal weiter beschäftigen können. Sie müssen sich jetzt überarbeiten, um bereits geplante Anlagen rechtzeitig vor der Absenkung der Vergütung ans Netz zu bekommen. Gerade diese Planungssicherheit war es, die den durchschlagenden, internationalen Erfolg des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ausmacht. Doch mit der geplanten Anpassung der Solarvergütung an das Wachstum des Marktes, würde gerade diese Sicherheit wegfallen.

Im Großen und Ganzen betrachtet baut die Bundesregierung zwar auf die Erneuerbaren als Zukunftsvision, doch wenn es an die konkrete Politik geht, macht sie eine Politik für die großen Energiekonzerne: Die sind es, die Atomkraftwerke betreiben und einen beachtlichen Teil der neuen Kohlekraftwerke planen. An der kleinteiligen, dezentralen Stromversorgung über Solaranlagen sind sie dagegen weder beteiligt noch interessiert - obwohl diese doch angeblich so überhöhte Renditen verspricht.

Will Bundesumweltminister Röttgen tatsächlich erreichen, dass bis 2020 fünf bis sechs Prozent des Stroms mit Solaranlagen produziert werden, darf er das dynamische Wachstum der Solarbranche nicht ausbremsen. Eine stetige Reduktion der Förderung ist sinnvoll und wichtig, um Preissenkungen zu erreichen. Aber es wäre fatal, jetzt in einem übereilten Schritt die gesamte Entwicklung im Solarbereich zu gefährden. Er sollte sich mehr Zeit lassen und die Anpassung der Solarvergütung an die gesunkenen Modulpreise über mehrere Jahre verteilen, anstatt jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Mit unserem Appell von Beschäftigten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien fordern wir von der Politik, auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten. Arbeiten Sie in dem Bereich oder kennen Sie Menschen aus der Branche?

Atomkraft, 26.01.2010

Wiedergeburt eines Atomkraftwerks: Stade soll Biblis und Neckarwestheim zu neuem Leben verhelfen

Von Kerstin Schnatz

Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Bundesregierung eine politische Entscheidung über die angekündigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – sie fürchtet den öffentlichen Protest. Aber die Atomkonzerne zerren und drängen, schnell eine Entscheidung zu treffen, damit die Altmeiler Biblis A und Neckarwestheim nicht in den nächsten Monaten vom Netz müssen – denn deren Strommengen sind fast aufgebraucht. Um eine schnelle Lösung herbeizuführen waren die Atombosse letzten Donnerstag im Kanzleramt angetreten. Um sich vor der Landtagswahl in NRW nicht angreifbar zu machen, spielt die Regierung jetzt den Ball an die Atomkonzerne zurück: Sie sollen längere Laufzeiten doch einfach unter sich selbst ausmachen.

Die Süddeutsche Zeitung rief nach dem Gespräch zwischen Regierung und Atomkonzernen am letzten Donnerstag vorschnell bereits den „Sieg“ der Atomlobby aus, der Spiegel behauptet, die Atomkonzerne hätten sich durchgesetzt. Angeblich habe man sich auf den Weiterbetrieb aller 17 AKW geeinigt – eine klare „Zeitungsente“, wie auch Jochen Stay von .ausgestrahlt! klar stellt.

Statt klare Verhältnisse zu schaffen, haben sich nach dem Gespräch die Fronten in der Atomfrage eher verhärtet. Denn während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen der Landtagswahl in NRW auf Zeit spielt und die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten in den Herbst verschieben will, drängt Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) auf schnelle Entscheidungen. Damit bedient Brüderle die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber EnBW und RWE, die seit Monaten auf glühenden Kohlen sitzen. Deren Altmeiler Neckarwestheim und Biblis A werden in den nächsten Monaten die ihnen zustehenden Reststrommengen aufgebraucht haben. Damit müssten sie vor der von Röttgen für Herbst angepeilten Entscheidung über längere Laufzeiten vom Netz.

Seit Donnerstag letzter Woche ist nun klar, dass die offizielle Linie der Regierung darin besteht, jegliche Verantwortung für die Altmeiler von sich zu weisen, um vor der wichtigen Wahl in NRW keinen Ansatzpunkt für Proteste zu bieten. Statt selbst politisch zu handeln, zeigt Schwarz-Gelb den Atomkonzernen ein Schlupfloch zum reibungslosen Weiterbretrieb der störanfälligsten Altmeiler zumindest bis zur Entscheidung im Herbst auf. Ein Deal zwischen den Atomkonzernen wird empfohlen. Ausgerechnet das erste nach dem Atomkonsens stillgelegte AKW der Bundesrepublik soll jetzt dafür sorgen, dass die störanfälligsten Altmeiler längere Laufzeiten kriegen. Das bereits im Rückbau befindliche AKW Stade an der Unterelbe, das vom Betreiber Eon 2003 vom Netz genommen wurde, soll die Stromkontingente der süddeutschen Schrottmeiler auffüllen. Eon müsste dafür bereit sein, die noch ungenutzten Reststrommengen an seine klammen Mitbewerber RWE und EnBW zu verkaufen. Damit würde Eon den Konkurrenten einen riesigen Gefallen tun und die Regierung könnte vorerst ihre Hände in „Unschuld“ waschen: Anders als bei anderen Lösungen müsste die Bundesregierung den tödlichen Deal nicht mal absegnen.

Ob und wann der Deal zwischen den drei Atomkonzernen zustande kommt, steht jedoch in den Sternen. Sicher ist, dass Eon sich die Reststrommengen vergolden lassen wird – denn je mehr Zeit verstreicht, desto dringlicher wird die Entscheidung.

Sicher ist auch, dass wir in den nächsten Monaten vor der Landtagswahl in NRW mit kraftvollen Aktionen nachlegen werden, um in diesem Jahr doch noch einige Atomkraftwerke endgültig abzuschalten!

Atomkraft, 21.01.2010

200 Menschen bei Tanz des Todes vorm Kanzleramt

Von Kerstin Schnatz

Heute Abend trifft die neue Bundesregierung zum ersten Mal offiziell auf die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke, um über die AKW-Laufzeiten zu verhandeln. Schon am Morgen haben 200 Menschen vor dem Kanzleramt klar gestellt: Wer den Atombossen nachgibt, spielt mit dem Tod! Die Aktion wurde von Campact und .ausgestrahlt! organisiert.

Der Tod hat gleich vier Namen an diesem eisigen Donnerstagmorgen vor dem Bundeskanzleramt: RWE, E.on, Vattenfall und EnBW - ihres Zeichens die vier Betreiberfirmen der 17 deutschen Atomkraftwerke. Bei Minus 10 Grad sind sie in der Gestalt von vier Skelett-Figuren angetreten, um abwechselnd eine überlebensgroße Angela-Merkel-Puppe tänzerisch zu umgarnen und für sich zu gewinnen. Dahinter haben sich 21 Menschen platziert, die mit großen Buchstabenformationen klarstellen: „Tanz in den Atomtod? Nicht mit uns!“. Nach einem kurzen Schilderwechsel liest sich die zentrale Forderung des Tages: „Atomkraft Abschalten!“ Dazwischen stehen überall auf dem vereisten, weißen Rasen gelbe Atomülltonnen – zur Erinnerung an die tödlichen Hinterlassenschaften der AKW.

200 Menschen haben den Weg über die vereiste Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel zur Aktion gefunden. Während einige von ihnen sich mit Trommeln auf den Atomfässern warmhalten, heizen die vier Skelette der Kanzlerin ein. Künstlerisch stellen die Untoten auf der Bühne das todernste Treffen nach, das erst für 19 Uhr hinter den Mauern des Bundeskanzleramts angesetzt ist. Die echten Vertreter der vier Atomkonzerne sind dann zum ersten Mal offiziell von der neuen Regierung zu Gesprächen geladen. Die echte Angela Merkel wird allerdings dann nicht mit von der Partie sein - wohl auch, um möglichst wenig Ansatzpunkte für Protest zu liefern. Die Atombosse werden ihre Umgarnungs-Taktiken an Kanzleramtsminister Pofalla - einen engen Vertrauten von Kanzlerin Merkel - und an die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium richten müssen.

Vor allem RWE und EnBW dürften sich bei den Gesprächen mächtig ins Zeug legen. Denn für sie geht es um Milliardenbeträge, die sie durch eine künstliche Verlängerung der Lebensdauer ihrer alten Schrottmeiler Biblis A und B, respektive Neckarwesteim I schachern wollen. Laut Atomkonsens, dem sie selbst noch vor 10 Jahren zugestimmt haben, sollten diese museumsreifen Altmeiler in den nächsten Wochen und Monaten endgültig vom Netz gehen. Heute Abend treten sie an, um ihr Versprechen zu brechen und längere Laufzeiten selbst für die störanfälligsten unter den störanfälligen Atomkraftwerken einzuforern.

Gerd Rosenkranz als Gastredner beim Tanz des Todes

Daran ist erkennbar, dass die vier Atombosse keine „ehrbaren Kaufleute“ sind, so Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe bei seinem Gastbeitrag. Er fordert die Protestierenden auf, weiter zu demonstrieren und auch den Atomausstieg im Kleinen nicht zu vergessen. Der Wechsel zu einem Ökostromanbieter ist ein erster Schritt. Wenn jeder, der gewechselt hat, seine Bekannten ebenfalls zu diesem kleinen Schritt mit großer Wirkung überzeugt, dann ist der Druck auf die Atomkonzerne, abzuschalten, noch höher.

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<p>Der Überraschungsgast Sigmar Gabriel (SPD) – erst vor kurzem aus dem Bundesumweltministerium ausgezogen – fordert ebenfalls am Rande der Veranstaltung die Atom-GegnerInnen auf, weiter am Ball zu bleiben. Es gehe jetzt darum, „gemeinsam auf die Straße“ zu gehen, um den von seiner Partei mitverhandelten Atomausstieg doch noch durchzusetzen, so Gabriel.</p>
<p>Die große Menschenkette zwischen den norddeutschen Pannenmeilern Krümmel und Brunsbüttel, die am 24. April stattfinden soll, ist so ein Anlass, um gemeinsam aktiv zu werden. Derzeit formiert sich ein Trägerkreis, der die Großaktion gemeinsam stemmen wird – neben Campact, .ausgestrahlt, Umweltverbänden und anderen Gruppen wird unter anderem auch die SPD zum Organisationsteam gehören.</p>
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Der Überraschungsgast SPD-Chef Sigmar Gabriel – erst vor kurzem aus dem Bundesumweltministerium ausgezogen – fordert ebenfalls am Rande der Veranstaltung die Atom-GegnerInnen auf, weiter am Ball zu bleiben. Es gehe jetzt darum, „gemeinsam auf die Straße“ zu gehen, um den von seiner Partei mitverhandelten Atomausstieg doch noch durchzusetzen, so Gabriel.

Die große Menschenkette zwischen den norddeutschen Pannenmeilern Krümmel und Brunsbüttel, die am 24. April stattfinden soll, ist so ein Anlass, um gemeinsam aktiv zu werden. Derzeit formiert sich ein Trägerkreis, der die Großaktion gemeinsam stemmen wird – neben Campact, .ausgestrahlt, Umweltverbänden und anderen Gruppen wird unter anderem auch die SPD zum Organisationsteam gehören.

Auch wenn der Tanz des Todes heute nur ein Bühnenstück war: Die Menschen wissen um das reale Risiko, das von den 17 deutschen Atommeilern ausgeht. Mit jedem Tag Laufzeit werden die alten Meiler maroder. Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke sind deshalb völlig unverantwortlich. Den Stromkonzernen geht es nicht um Klimaschutz oder Versorgungssicherheit, sondern um Zusatzgewinne von etwa 300 Millionen Euro je Atomkraftwerk pro Jahr Laufzeitverlängerung. Wenn in den nächsten vier Jahren keine Atomkraftwerke stillgelegt werden, verstopfen sie das Netz. Die unflexiblen Atomkraftwerke passen nicht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und drohen diesen zu bremsen. Wirksamen Klimaschutz gibt es deshalb nur ohne Atomkraft.

Die Aktion heute Morgen vor dem Kanzleramt hat gezeigt, dass die Menschen immer wieder für den Atomausstieg eintreten werden – selbst bei widrigsten Außentemperaturen. Je mehr Menschen in den nächsten Monaten ihren Unmut bei Aktionen wie zum Beispiel der Menschenkette am 24.04. laut äußern und ihre Nachbarn und Bekannte überzeugen, den Stromanbieter zu wechseln, desto größer wird der politische Druck auf die schwarz-gelbe Regierung, einige AKW in diesem Jahr doch noch abzuschalten.

You Tube Video zur Aktion sehen:

Atomkraft, 20.01.2010

Was überzeugt Sie dann, Herr Westerwelle? - Eine Replik

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle antwortet auf unsere Email-Aktion - aber scheinbar versteht er nicht, worum es uns geht.

Von Ferdinand Dürr

Zugegeben, er reagiert schnell, der Herr Westerwelle. Seit gestern Nachmittag schreiben Campact-Aktive an die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, und bieten ihnen Parteispenden an. Die (satirische) Überlegung dahinter: Wenn die beiden Parteien vor der Bundestagswahl von einem Hotelier knapp 2 Millionen Euro an Spenden bekommen und dann in den Koalitionsverhandlungen massive Steuersenkungen für die Hotelbranche durchsetzen, dann könnte das ja auch woanders klappen. Vielleicht, so die Überlegung, vielleicht bringen wir ja zwei Millionen Euro zusammen und bekommen den Atomausstieg?

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag - danke! - und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können - zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben "sachliche Kriterien" dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen - und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll - aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab - auch unter Ihren Wähler/innen.
Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

Bewerten Sie selbst, Herr Westerwelle: Reicht das an sachlichen Kriterien für den Atomausstieg? Oder steht dagegen, dass den Energiekonzernen Millionengewinne und Anteile am Strommarkt entgehen, wenn sie ihre gefährlichen Meiler vom Netz nehmen müssen?

PS: Ob wir zum nächsten FDP-Parteitag kommen, wissen wir noch nicht. Falls doch, sind wir an den prall gefüllten schwarzen Koffern zu erkennen, zumindest wenn die FDP weiter am Atomausstieg rüttelt.

Atomkraft, 19.01.2010

Tanz des Todes vorm Kanzleramt

Von Kerstin Schnatz

Am kommenden Donnerstag, den 21. Januar finden im Berliner Kanzleramt die ersten Gespräche über eine Aufkündigung des Atomausstiegs zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen statt. Mit einem „Tanz des Todes“ wollen wir medienwirksam darstellen, was hinter den Wänden des Kanzleramts passiert: Regierung und Atomkonzerne schachern um Laufzeitverlängerungen und Profite – auf Kosten der Bürger/innen.

Unser Plan: Inmitten von gelben Atommüllfässern wird eine Merkel-Puppe abwechselnd mit vier Skelett-Figuren einen „Tanz des Todes“ aufs Parkett legen, die für die Vorstandschefs von RWE, E.on, EnBw und Vattenfall stehen. Dahinter werden Campact- und .ausgestrahlt-Aktive Plakate hochhalten und ein Buchstaben-Ballett aufführen: Mit schnell wechselnden Buchstaben bilden wir verschiedene Slogans wie „Tanz in den Atomtod – Nicht mit uns!“

Sind Sie mit dabei?

Ort: Ostseite des Bundeskanzleramts - Richtung Reichstag! Hier Google-Karte einsehen

Zeit: Donnerstag, 21. Januar, 10:00 bis 11.00 Uhr

Wenn Sie vorhaben zu der Aktion zu kommen, geben Sie uns doch bitte kurz Bescheid, damit wir planen können: aktion@campact.de

Atomkraft, 15.01.2009

Bundesregierung trifft auf AKW-Betreiber

Von Kerstin Schnatz

„Völlig undramatisch“ nennt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Termin am 21. Januar im Kanzleramt. Geladen hat er die Chefs der vier großen Energieversorger, sowie die Staatssekretär/innen aus Wirtschafts- und Umweltministerium. Offiziell will die Runde am kommenden Donnerstag lediglich über "technische" Fragen im Zusammenhang mit dem Atomkonsens sprechen. BeobachterInnen der Debatte wissen jedoch genau: Die Energiebosse reisen sicher nicht nach Berlin, um mit Herrn Pofalla und den Staatssekretär/innen einen Kaffeeplausch zu halten.

Vor allem was die ältesten Atomkraftwerke angeht, dürften die Betreiber RWE und EnBW das Wort „undramatisch“ wohl kaum im Mund führen. Denn sie sitzen auf glühenden Kohlen: Ihre Altmeiler in Biblis, respektive Neckarwestheim stehen in den nächsten Monaten laut Atomkonsens zur Abschaltung an – ein Milliardenverlust, falls die Regierung das nicht mit Ausnahmegenehmigungen verhindert. Zwar bekräftigt Kanzlerin Merkel im Handelsblatt, dass schwarz-gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern will – wie lange und für welche Meiler will sie aber erst im Herbst sagen, wenn ein Energiekonzept vorliegt. Dann wäre die Betriebserlaubnis für die beiden süddeutschen Altmeiler schon erloschen – falls die AKW wie bisher geplant laufen. Ob es vorher umstrittene Sondergenehmigungen gibt, will die Kanzlerin weder bekräftigen, noch dementieren. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass sie Biblis und Neckarwestheim "opfert", um insgesamt die Akzeptanz für den Weiterbetrieb der anderen 15 AKW in der Bevölkerung zu erhöhen.

Pofallas Beschwichtigungsversuch und Merkels unkonkrete Äußerungen passen wie die Faust aufs Auge zur bisherigen Linie: Bloß keinen Protest gegen Atomkraft in der Bevölkerung aufkeimem lassen, lautet die Devise der Bundesregierung – und schon gar nicht, vor der Landtagswahl in NRW Anfang Mai. Die Bundeskanzlerin will „(...) alles tun, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen wird.“ Sie weiß genau, dass die Ankündigung, Laufzeiten von Schrottmeilern zu verlängern, der CDU im Wahlkampf nicht förderlich wäre. Denn selbst die Mehrheit der eigenen Wähler/innen sprechen sich gegen die Atomkraft aus.

Wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, zeigen wir gemeinsam mit ausgestrahlt mit einer Aktion vor dem Kanzleramt: Während die Bundesregierung am Donnerstag mit den Atomkonzernen über eine Aufkündigung des Atomausstiegs schachert, wollen wir mit einem "Tanz des Todes" medienwirksam darstellen, was hinter den Wänden des Kanzleramts tatsächlich passiert: Inmitten von gelben Atommüllfässern wird eine Merkel-Puppe abwechselnd mit vier Skelett-Figuren einen "Tanz des Todes" aufs Parkett legen, die für die Vorstandschefs von RWE, E.on, EnBw und Vattenfall stehen. Dahinter werden Campact- und .ausgestrahlt-Aktive Plakate hochhalten und ein Buchstaben-Ballett aufführen: Mit schnell wechselnden Buchstaben bilden wir verschiedene Slogans wie „Tanz in den Atomtod – Nicht mit uns!“

Sie sind am Donnerstag in Berlin? Dann kommen Sie doch zur Aktion! Ort: Ostseite des Bundeskanzleramts - Richtung Reichstag, Hier Google-Karte einsehen Zeit: Donnerstag, 21. Januar, 10:00 bis 11.00 Uhr

Atomkraft, 11.01.2010

Atomkraft 2010 - Was bringt das neue Jahr?

Was erwartet uns dieses Jahr in Sachen Atomkraft? Welche Pläne hat schwarz-gelb in Sachen Endlager, Laufzeitverlängerungen und Atomexporte? Ein Ausblick auf anstehende Entscheidungen und unsere Chancen den Atomausstieg doch noch durchzusetzen.

Von Kerstin Schnatz

Schwarz-gelb will an Gorleben festhalten

Ein zenhnjähriger Bau-Stop für das Endlager Gorleben läuft in diesem Jahr aus. Die Motivation der schwarz-gelben Bundesregierung, die Arbeiten in dem angeblichen „Erkundungsbergwerk“ für radioaktiven Müll wieder aufzunehmen, ist vor allem darin begründet, dass dort bereits 1,5 Milliarden Euro Staatsgelder versenkt worden sind. Auch diese enormen Kosten zeigen, dass der Ausbau zum Endlager unter dem Deckmantel der angeblich bloßen Erkundung Jahre lang realisiert wurde. Die taz beruft sich heute auf bisher nicht veröffentlichte Dokumente die zeigen, dass die Politik schon vor über 30 Jahren Expertenmeinungen zur geringen geologischen Eignung des wasserdurchlässigen Salzstocks in Niedersachsen einfach ingoriert hat. Die Nähe zur nur 4 km entfernten damaligen Grenze zur DDR, Eigentumsverhältnisse und parteipolitische Interessen waren schlussendlich dafür ausschlaggebend, dass wir uns noch im Jahr 2010, mehr als 30 Jahre später, mit dem Thema Gorleben beschäftigen müssen.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuß zu Gorleben soll jetzt im Februar klären, in wieweit auch die Regierung Kohl ihr übriges dazu beigetragen hat, Gorleben vorschnell als Endlager festzusetzen. Im November sollen wieder die nächsten Castoren in das überirdische Zwischenlager nach Gorleben rollen. Schon jetzt kündigen Anti-Atomgruppen aus dem ganzen Land Proteste gegen den sogenannten „Schwarzbau“ Gorleben an.

Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Obwohl sich die schwarz-gelbe Regierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, ist bisher wenig von den konkreten Plänen an die Öffentlichkeit geraten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird nicht müde in jedem Interview zu beteuern, dass für ihn Atomkraft nur eine Brückentechnologie auf dem Weg ins regenerative Zeitalter sei. Mit der Lüge von der Atomkraft als zeitlich begrenzte Technologie, erhofft er sich vor allem eins: Die Bürger/innen, die mehrheitlich noch immer gegen längere AKW-Laufzeiten sind, zu beschwichtigen. Auch die letzten Zweifler sollen mit dem Versprechen geködert werden, dass ein Teil der Gewinne aus den längeren AKW-Laufzeiten vom Staat abgeschöpft werden und der Forschung der Erneuerbaren Energien zu Gute kommen.

Erst im Oktober soll ein Energiekonzept vorliegen, auf dessen Grundlage dann entschieden wird, welche AKW längere Laufzeiten erhalten. Gespräche dazu sollen nach der NRW-Landtagswahl im Mai beginnen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich erst jüngst zu diesem Fahrplan bekannt. Doch bereits jetzt machen die ParteikollegInnen und die Energieversorger aus den südlichen Bundesländern Druck auf Bundesumweltminister Röttgen. Sie fordern möglichst zeitnahe Entscheidungen über längere Laufzeiten für das von EnBW betriebene AKW Neckarwestheim I und das von RWE betriebene AKW Biblis A. Beide AKW müssten laut Atomkonsens noch vor der Entscheidung im Herbst vom Netz gehen.

Geht das AKW Neckarwestheim I im Frühjahr vom Netz?

Da Biblis A noch bis mindestens Ende März zu Revisionszwecken still steht, ist derzeit Neckarwestheim I das einzige AKW, dessen Restlaufzeit wohl noch in der ersten Jahreshälfte 2010 auslaufen wird. Es ist zu erwarten, dass EnBW die anstehende Abschaltung bis Herbst hinauszögern wird – Möglichkeiten dazu gibt es zur Genüge. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit ein Antrag auf Strommengenübertragung von einem etwas jüngeren AKW auf Neckarwestheim I. Ein solcher Antrag wurde bereits von Röttgens Vorgänger im Bundesumweltministerium (BMU), Sigmar Gabriel (SPD) 2008 abgelehnt, weil der Altmeiler noch unsicherer ist, als der im damaligen Antrag aufgeführte, jüngere Nachbar-Meiler Neckarwestheim II. EnBW ging in Revision und wartet bis heute auf eine gerichtliche Antwort. Lässt diese auf sich warten, oder bestätigt das Gericht gar Gabriels damaligen Ablehnungsbescheid, könnte EnBW einen neuen Antrag beim jetzt CDU-geführten BMU stellen. EnBW könnte den Meiler auch für einige Monate zur „Revision“ vom Netz nehmen und die Krise bis zum Energiekonzept im Herbst aussitzen– doch durch den Total-STillstand würde der Konzern ca. 1 Millionen Euro täglich verlieren.

Atomlobbyist soll über Reaktorsicherheit wachen

Noch im alten Jahr hat Bundesumweltminister Röttgen den Bock zum Gärtner gemacht, als er Anfang Dezember den Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit machte. Hennenhöfer hat u.a. als Chef des heutigen Energiekonzerns E.on den Atomkonsens im Interesse der Atomkonzerne mitverhandelt und als Jurist die damalige Betreiberin des Atomlagers Asse, das Helmholtz-Zentrum München, beraten. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau macht heute erneut darauf aufmerksam, dass Hennenhöfer eigentlich politisch verbrannt ist – denn alle Entscheidungen, die über seinen Schreibtisch gehen, können rechtlich wegen Befangenheit anfechtbar gemacht werden. Wenn das BMU, zum Beispiel in der Sache Neckarwestheim I, längere AKW-Laufzeiten erlaubt, kann diese Entscheidung angefochten werden.

Staatsmilliarden für Atomexporte

Atomkraft im eigenen Land als Auslaufmodell anpreisen, aber im Ausland für den Bau neuer Atomkraftwerke sorgen? Für schwarz-gelb scheint das kein Widerspruch zu sein. Schon im Koaltionsvertrag steht, dass ab sofort die sogenannten Hermes-Bürgschaften nicht mehr an die OECD-Richtlinien gebunden sein sollen. Im Klartext heißt das: Deutsche Firmen können ab sofort staatliche Bürgschaften für Atomexporte erhalten. Das hat sich Siemens nicht zweimal sagen lassen und bereits eine Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien beantragt – ausgerechnet in einer Erdbebenregion. Nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist zu erwarten, dass die Bundesregierung den strahlenden Export unterstützen wird.

2010 könnte das Jahr der Anti-Atom-Bewegung werden!

Der Status Quo, der sich uns Anfang 2010 zeigt spricht eine eindeutige Sprache: CDU/CSU und FDP sind mitnichten wie stets öffentlich beteuert darum bemüht, der Atomkraft langfristig den Garaus zu machen. Würde die schwarz-gelbe Koalition selbst an die Lüge von der Brückentechnologie glauben, dürften weder atomare Exportsubventionen auch nur in Aussicht gestellt werden, noch ein Atomlobbyist die Aufsicht über die Reaktorsicherheit erhalten oder über eine schnelle Laufzeitverlängerung für Altmeiler wie Neckarwestheim I oder Biblis A nachgedacht werden.

Das Jahr 2010 wird ein Jahr mit vielen richtungsweisende Entscheidungen im Atombereich. Noch vor der Entscheidung im Herbst könnte darüber entscheiden werden, ob Pannenmeiler wie Neckarwestheim I oder Biblis A, aber auch die derzeit noch stillstehenden norddeutschen Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel endgültig vom Netz müssen. Trotz oder vielleicht gerade wegen der schwarz-gelben Regierung und ihrer zögerlichen und teils widersprüchlichen Haltung zur Atomkraft haben wir in diesem Jahr die Möglichkeit, doch noch einige Atomkraftwerke abzuschalten! Viele Anti-Atomgruppen im ganzen Land arbeiten schon fleißig an diesem Ziel. Helfen auch Sie mit, damit 2010 das Jahr der Anti-Atom-Bewegung wird!

Lassen Sie jetzt die Atomlügen auffliegen!

Mit unserer Ballonaktion „Tödliche Nachbarn“, können Sie gemeinsam mit bisher über 12.000 Bürger/innen dafür sorgen, dass die schwarz-gelben Atomlügen auffliegen. Kurz bevor Konzerne und Regierung in diesem Jahr zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert und fordert: Atomkraftwerke abschalten! Hier können Sie einen Ballon starten lassen. Bestellen Sie auch unsere praktischen Postkarten zum Verteilen an Freunde/innen und Bekannte oder zum Auslegen in Bioläden und an Infoständen.

ZDF, 07.01.2010

Rundfunkfreiheit: Kurt Beck antwortet Campact

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verspricht als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in seiner Antwort an Campact eine ZDF-Reform. Damit will er Konsequenzen aus der Entlassung von Chefredakteur Brender ziehen. Doch das reicht nicht, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Fordern Sie von den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort, beim Verfassungsgericht zu klagen!

Von Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer

Über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende November an den ZDF-Verwaltungsrat, die Rundfunkfreiheit zu wahren und den Vertrag von Chefredakteur Brender zu verlängern. Jetzt hat Kurt Beck, Vorsitzender des Gremiums und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, den Unterzeichner/innen des Appells geantwortet: Er bedauert die Abwahl Brenders und will, dass die Politik selbst ihren Einfluss auf das ZDF beschneidet.

Doch Becks Reformvorschlag überzeugt nicht: Zwar enthält er begrüßenswerte Veränderungen im Detail – doch an der machtvollen Position der Ministerpräsidenten rüttelt er nicht. Zudem wäre es blauäugig anzunehmen, dass alle Bundesländer – insbesondere Hessen unter Roland Koch – den notwendigen Konsens unterstützen. Freiwillig werden die Landesregierungen nicht auf ihren liebgewonnenen Einfluss beim ZDF verzichten.

Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags handeln! Nur ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts könnte die Politik in ihre Schranken weisen. Doch für eine Klage in Karlsruhe bedarf es der Unterstützung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Während Parlamentarier/innen von den Grünen und der Linken ihre Unterstützung signalisieren, sind viele der SPD noch unentschieden. Voraussichtlich Anfang Februar müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie sich einer Klage anschließen.

Schon über 100 Abgeordnete haben auf die fast 24.000 Emails von Campact-Aktiven geantwortet. Ihre Antworten haben wir für Sie in einer Übersicht zusammengestellt.

Auf den Brief von Kurt Beck haben wir eine Entgegnung verfasst. Lesen Sie die Antwort von Kurt Beck und unsere Replik!

Klima, 06.01.2010

Trotz Kopenhagen-Pleite: Die Bundesregierung muss handeln!

Nach dem Ende des Weltklimagipfels in Kopenhagen steht die Diplomatie vor einem Scherbenhaufen. Obwohl die Staats- und Regierungschefs von mehr als 120 Ländern in die dänische Hauptstadt gereist waren, konnten sie sich auf kein Abkommen zum Klimaschutz einigen. Doch auch ohne verbindlichen Vertrag gilt: Jetzt muss gehandelt werden!

Von Ferdinand Dürr

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung das anders vorgestellt: In der ersten Woche des auf zehn Tage angesetzten Klimagipfels in Kopenhagen sollten sich die Delegationen der 193 UN-Staaten erst einmal gegenseitig beschnuppern, vielleicht erste technische Fragen klären. Dann, wenn die Verhandlungen gegen Ende an Dynamik gewinnen, wollte die Delegation um Umweltminister Röttgen und Bundeskanzlerin Merkel auftrumpfen - und Geld für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern auf den Tisch legen. Doch daraus wurde nichts.

Schon in den ersten Tagen kam es immer wieder zu Blockaden von einzelnen Staatengruppen: Erst verlangten die Inselstaaten, die bei steigendem Meeresspiegel für immer von der Landkarte verschwinden könnten, sich auf eine Begrenzung des menschengemachten Temperaturanstiegs auf durchschnittlich 1,5 Grad festzulegen - und nicht zwei Grad, wie von den meisten anderen Staaten vorgeschlagen. Anschließend lehnten es die Entwicklungsländer ab Verpflichtungen einzugehen, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich für entstehende Klimaschäden in Milliardenhöhe erhalten. In ihren Ländern macht sich der Klimawandel schon jetzt bemerkbar, weil die Industriestaaten die Atmosphäre seit Jahrzehnten mit Klimagasen belasten. Und als dann die Zeit für Verhandlungen knapp wurde, waren Deutschland und die Europäische Union als Verhandlungspartner nicht mehr wirklich gefragt: Die eigentlichen Gespräche liefen zwischen den USA und den großen Schwellenländern ab - allen voran China.

Mit ihrer Verhandlungstaktik lag die Bundesregierung schlicht daneben. Sie hatte es verpasst, von Anfang an Bewegung in die Verhandlungen zu bringen: In der Vergangenheit spielte die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz. Dazu hätte es gepasst, schon vor dem Gipfel diejenigen Staaten aus der Reserve zu locken, die jetzt bis zum Schluss zögerten, überhaupt Zugeständnisse zu machen. Mit einer großzügigen Zusage von Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern hätte sie hierzu die Werkzeuge in der Hand gehabt.

Statt zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen zu kommen, das Zusagen zur massiven Senkung der Emissionen von Klimagasen beinhaltet, gibt es jetzt nur einen Text, der "zur Kenntnis" genommen wurde. Und der enthält auch keine großen Zusagen, sondern - wieder einmal - nur allgemeine Zielvorstellungen. Da das Kioto-Protokoll Ende 2012 ausläuft und damit auch bisherige, nur wenig ambitionierte Abkommen seine Gültigkeit verliert, sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden: Kommenden Juli in Bonn und im Dezember in Mexiko werden sich die Diplomaten wieder treffen, um noch einmal zu versuchen, einen verbindlichen Vertrag zu verhandlen.

Doch auch wenn die Klima-Diplomatie vorerst gescheitert ist, gelten die einzelnen Klimaziele weiter. Zwar ist ein internationales Abkommen notwendig, um mehr Klimagerechtigkeit zwischen reicheren und ärmeren Staaten zu erreichen. Doch um ihre einmal gemachten Zusagen einzuhalten - im Koalitionsvertrag schreibt die Bundesregierung, dass sie bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren will -, muss die Politik in der Bundesrepublik jetzt handeln: Der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien ist dafür zentral, wie auch verstärkte Anstrengungen zum Energiesparen, eine klimaschonende Verkehrspolitik und ökologischere Produktionsweisen. Die Bundesregierung muss also handeln - und diesen Prozess weg von Grundlastkraftwerken, hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und klimagerechten Produktionsweisen, werden wir auch weiterhin mit unseren Kampagnen einfordern. Hierbei setzen wir auf Ihre Unterstützung!

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Klima, 17.12.2009

Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind

Über 63.000 Menschen haben unseren Appell "Keine Lex E.on!" unterschrieben, Tausende telefonierten für den Klimaschutz. Dennoch hat die Regierung Rüttgers gestern den Klimaschutz aus dem Gesetz für Landesentwicklung gestrichen. Doch der breite Protest und unsere Emnid-Umfrage zeigen: Die Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind!

Von Yves Venedey und Ferdinand Dürr

Still und heimlich wollte die Regierung Rüttgers ihre Lex E.on durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen bringen und damit den Klimaschutz aus dem Gesetz streichen. Einziges Ziel dahinter: Der Energiekonzern E.on soll weiter am größten Kohlemeiler Europas bauen dürfen. Doch es kam anders. Als gestern Nachmittag im NRW-Landtag die Entscheidung fiel, als die schwarz-gelbe Mehrheit den Klimaschutz-Paragrafen kurzerhand strich, kam es zur heftigen Debatte und das grelle Licht der Öffentlichkeit lag auf dem Landtag. Zwar konnten wir die Tilgung des Paragrafen nicht verhindern, doch der breite Protest zeigt: Die Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind!

Keine Lex E.on - Regierung Rüttgers stoppen

Noch vor zehn Tagen interessierte sich kaum jemand für das Thema, es geht ja auch um eine äußerst trockene Materie - das Landesplanungsrecht. Doch mit Ihrer Hilfe haben wir das gründlich geändert: Über 63.000 Menschen haben innerhalb einer Woche den Appell "Keine Lex E.on!" von Campact und dem BUND unterzeichnet. Tausende Campact-Aktive griffen zum Hörer und protestierten - bei den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP standen die Telefone nicht mehr still. Als das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beraten wurde zerfetzte unser Kohlosaurus mit seinen Zähnen und Klauen medienwirksam den Klimaschutz-Paragrafen und als das Landtagsplenum zusammenkam ließen wir ein Rüttgers-Double das Gesetz unter säckeweise Kohle vergraben. - Das alles wäre ohne die Tausenden Campact-Aktiven nicht möglich gewesen, vielen Dank für Ihr Engagement!

Wie sehr die Zustimmung zum klimaschädlichen Kohlekurs auch in NRW nachlässt, zeigt eine repräsentative Emnid-Umfrage, die wir in Auftrag gegeben haben: 64 Prozent der Menschen sprachen sich gegen die Lex E.on aus, 62 Prozent halten den Baustopp am Kohlekraftwerk Datteln aus Klimaschutzgründen für richtig. Aus der Umfrage wurde sogar im Landtag zitiert. In Zukunft sollte sich Ministerpräsident Rüttgers zwei Mal überlegen, ob er sich auf eine Kumpanei mit den Energiekonzernen einlässt!

Im kommenden Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit sind dort elf Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung - so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die Debatte um die Lex E.on hat jedenfalls gezeigt: Es ist keinesfalls sicher, dass sich in NRW mit Kohle noch Wahlen gewinnen lassen. Wir jedenfalls werden uns weiter in die Diskussion einmischen und uns für den Klimaschutz stark machen!

Gentechnik, 17.12.2009

Studie belegt: Genmais schädigt Organe

Französische Wissenschaftler haben belegt, dass der Verzehr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln große Risiken birgt. Unter den untersuchten Maissorten: MON810.

von Christine Borchers

Die Forscher des Komitees für Forschung und unabhängige Informationen zu Gentechnik CRIIGEN werteten in unabhängigen Studien die gesundheitlichen Risiken von drei gentechnisch veränderten Maissorten aus. Unter ihnen befand sich ein alter Bekannter: MON810, über dessen Anbau-Verbot vom April in den nächsten Wochen eine Hauptverhandlung ansteht und den die FDP gerne zur Aussaat auf den Feldern gesehen hätte: Dafür hatte sie in den Koalitionsverhandlungen gerungen.

Die Ergebnisse der Forscher sind alarmierend. In Futterversuchen mit Ratten wiesen sie nach: Die Genmais-Sorten MON810, MON863 und NK603 führten zu schwerwiegenden Veränderungen der Leber und Nierenblutwerte - Organen also, die im Körper für die Filterung von Giftstoffen und Abfallprodukten zuständig sind. Auch Herz, Milz, Nebennieren, das Gewicht der einzelnen Organe und das Gesamt-Körpergewicht der Tiere veränderten sich beim Verzehr der Genmais-Sorten. Außerdem traten Veränderungen im Blutbild und Störungen in den Stoffwechselfunktionen auf. GentecAktion

Das wirft erneut ein bedenkliches Licht auf die europäischen Zulassungsbehörde EFSA. Sie hatte alle Maissorten als ungefährlich bewertet und zudem Ergebnissen einer ähnlichen Studie von 2007 widersprochen. Auch die hauseigenen Studien des Biotech-Konzerns Monsanto werden von den Forschern ausdrücklich gerügt: Offensichtlich vertuschte Monsanto Risiken, die nun dank der französischen Forscher offen gelegt wurden.

Die Ergebnisse der unabhängigen Wissenschaftler stehen in so einem krassen Gegensatz zu den Ergebnissen der EFSA und der Gutachten der Konzerne, dass die Bundesregierung und ihre Landwirtschaftsministerin Aigner gut beraten sind, wenn sie zukünftig unabhängige wissenschaftliche Gutachten einfordern und beachten.

Gerade hat Aigner sich bei der Import-Zulassung der Genmais-Sorte MIR604 auf die Einschätzung der EFSA berufen - und der Koalitionsvertrag legt nahe, dass die Bundesregierung dies auch zukünftig für die richtige Linie hält.

Klima, 16.12.2009

Viel Dampf für den Klimaschutz - Aktion vor dem NRW-Landtag

Heute müssen die Abgeordneten auf dem Weg in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zur letzten Sitzungswoche diesen Jahres an Ministerpräsident Rüttgers vorbei. Der kniet auf dem Boden und schüttet säckeweise Kohle auf den Klimaschutz-Paragrafen im Gesetz zur Landesentwicklung. Nach den Plänen der Regierungsfraktionen soll heute der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden.

Von Ferdinand Dürr

Rings um den NRW-Landtag am Düsseldorfer Rheinufer dampfen und rauchen an diesem kalten Dezembermorgen die Schornsteine. Am Horizont lassen Kühltürme von Braunkohlekraftwerken gigantische Dampfschwaden direkt in die dünne Wolkenschicht übergehen, in der Nähe steigt heiße Luft aus dem Gaskraftwerk im Hafen. Und auf der gefrorenen Wiese vor dem Landtag dampft der Atem von fast 50 Campact-Aktiven.

Der NRW-Landtag am Rheinufer in Düsseldorf

Eigentlich hätte auch der Atem von Jürgen Rüttgers hier dampfen sollen, doch der hatte sich doch nicht bereit erklärt, unseren Appell gegen eine Lex Eon mit über 60.000 Unterschriften entgegen zu nehmen. Er sei nicht in Düsseldorf, hieß es aus seinem Büro, obwohl auch er Abgeordneter im Landtag ist und an der Plenarsitzung teilnehmen sollte. Dafür haben wir für Ersatz gesorgt: Hinter eine Rüttgers-Maske dampft ein Campact-Aktiver für ihn.

Der steht vor einem überdimensionalen Paragraf 26, denn dieser Absatz im Landesentwicklungsgesetz soll heute gestrichen werden. Er legt fest, dass Energieeinsparung und Kraft-Wärme-Kopplung, einheimische und erneuerbare Energieträger bei der Entwicklung des Kraftwerkparks Vorrang haben, auch vor dem größten Kohlemeiler Europas. Den hatte das Oberverwaltungsgericht Münster - unter anderem mit Verweis auf den Paragrafen - vor drei Monaten gestoppt. Seitdem ruht die Baustelle weitgehend.

Rüttgers fasst das Gesetz hart an, um Kohlekraftwerke durchzusetzen

Doch die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers will unbedingt, dass Eon seinen gigantischen Klima-Killer in Datteln weiterbauen kann. Dafür schaffen sie mit der Streichung des Klimaschutz-Paragrafen sogar spezielle Gesetze - ausgerechnet während die ebenfalls schwarz-gelbe Bundesregierung bei den Klima-Verhandlungen in Kopenhagen versucht, die USA, Indien und China zu überzeugen, weniger neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Als der Masken-Rüttgers versucht, das Klimaschutz-Gesetz, das vor ihm auf dem Boden liegt, mit Füßen zu treten, protestieren die Aktiven mit ihren Schildern. "Klimaschutz bleibt Gesetz" und "Zukunft statt Kohle" dampft es in Sprechchören. Doch unbeeindruckt macht Rüttgers weiter und überschüttet den Paragrafen noch mit Kohle - zum weißen Dampf kommt schwarzer Kohlestaub.

Campact-Aktive fordern von Rüttgers: Klimschutzgesetz beibehalten!

Unbeeindruckt zeigen sich auch die Landtagsabgeordneten - auch wenn sie in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe von besorgten Bürger/innen bekommen haben. Die meisten wählen einen anderen Eingang zum Landtag, aber einer kommt vorbei und schaut sich den Protest für den Klimaschutz an. Er kommentiert noch, dass es heute wohl noch keine endgültige Entscheidung geben wird, aber als der Beginn der Plenarsitzung näher rückt, dampft auch er davon in den Landtag.

Klima, 15.12.2009

Bürger fragen nach - Eine Zwischenbilanz

Gestern und heute haben wir die Campact-Aktiven aufgerufen, die wichtigsten Politiker/innen in NRW anzurufen, um ihren Protest gegen die geplante ersatzlose Steichung des Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz für Landesentwicklung auszudrücken. Die Zwischenbilanz nach dem ersten Tag: Alles ist dabei - Diskussionen, Dauerklingeln und Durchstellen.

Von Ferdinand Dürr

Mehrere hundert Menschen haben gestern bei den wichtigsten Landespolitiker/innen in NRW angerufen, um gegen die geplante Streichung des Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung zu protestieren. Bevor heute bei allen Abgeordneten von CDU und FDP die Telefondrähte heißlaufen, wollen wir aus den Rückmeldungen in unserem Liveblog eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die uns auf Tippfehler bei den Telefonnummern hingewiesen haben - wir haben die Fehlerchen, die sich bei einem durchgearbeiteten Wochenende eingeschlichen haben, inzwischen ausgemerzt. Es haben sich über 400 Menschen zurückgemeldet, die verschiedene Politiker/innen angerufen haben - es war zwischenzeitlich sicherlich häufiger einmal eine Nummer besetzt. Hier ihre Erfahrungen von denjenigen, die durchgekommen sind:

Viele der Politiker/innen zeigten sich überrascht, dass sie wegen einer energiepolitischen Frage angerufen werden. Sei seien doch Sozial- oder Kommunalpolitiker/innen, hieß es dann. Aber sie alle eint, dass sie morgen im Landtag über die ersatzlose Streichung des Klimaschutzes aus dem Gesetz zur Landesentwicklung abstimmen müssen - egal ob sie auf Sozial- Kommunal- oder Energiepolitik spezialisiert sind. Gerade sie gilt es zu überzeugen, dass die Vorschläge der Regierungsfraktionen eine klimapolitische Sabotage darstellen.

Viele andere sind gar nicht erst ans Telefon gegangen: Ministerpräsident Rüttgers etwa hat seine Telefonistin offenbar angewiesen, Anragen nur schriftlich zuzulassen. Da der Landtag aber schon morgen entscheiden soll, ist kaum davon auszugehen, dass eine Anfrage per Email noch rechtzeitig vor dem Plenum gelesen, geschweige denn beantwortet würde. Dieses Argument haben die Damen und Herren an den Telefonen aber geschickt ignoriert.

Schließlich gab es noch eine dritte Gruppe von Gesprächen, wie sich aus den Blogbeiträgen ablesen lässt: Diejenigen, denen ein paar Anrufe von besorgten und interessierten Bürger/innen schon zu viel sind. Entweder sind sie nach ein paar Anrufen gar nicht mehr ans Telefon gegangen, oder aber sie machten es so, wie Herr Schulte: Abheben und einfach wieder auflegen, wenn die erste Frage gestellt wird. Zur Ehrenrettung muss hinzugefügt werden, Herr Schulte hat gleich darauf zurückgerufen und sich dafür entschuldigt.

Heute sollen die Anrufe nicht mehr nur an die 31 wichtigsten Politiker/innen gehen, sondern an alle Landetagsabgeordneten. Telefonieren Sie mit, protestieren Sie gegen die Streichung des Klimaschutzes!

Klima, 11.12.2009

Gratulation nach Dörpen: Kohlekraftwerk nach EnBW-Rückzug vom Tisch

Nach zweieinhalb Jahren intensivem Protest geben jetzt die Energiekonzerne ihre Pläne für ein gigantisches Kohlekraftwerk in Dörpen auf. Ein riesiger Erfolg für die Menschen vor Ort. Auch Campact hat den regionalen Widerstand unterstützt.

Von Antje Rosebrock und Ferdinand Dürr

Gestern Abend verkündete der Energiekonzern EnBW: "Die Projektarbeiten zur Entwicklung eines Steinkohlekraftwerks am Standort Dörpen werden nicht weiter fortgeführt." Begründet wird dies mit Problemen bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Doch die Bürgerinitiative vor Ort ist sich sicher: Der breite, kreative Protest gegen den Klima-Killer hat den Ausschlag gegeben.

Und der war zahlreich: Neben der größten Demonstration, die das Emsland in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, schaffte es die Bürgerinitiative, die Unterschriften von mehr als der Hälfte der Einwohner/innen des Ortes für eine Bürgerbefragung zu sammeln. Nach unserem Tourstopp mit dem Kohlosaurus - mit über 700 Besuchern fand im ländlichen Emsland unsere größte Aktion statt - griffen wir mit einem breiten Bündnis die Frage der Bürgerbefragung auf: Im ganzen Ort waren im Sommer Großplakate, Fahnen, Poster und Postwurfsendungen verteilt worden, um unter dem Motto "Fragt uns!" für eine Bürgerbefragung zu werben. Tausende Menschen schrieben dem Ort Unterstützungspostkarten im Kampf gegen den Klima-Killer.

Wir gratulieren den Dörpener/innen, die in den letzten zweieinhalb Jahren alles unternommen haben, das Kohlekraftwerk zu verhindern! Ihr Einsatz für eine Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien hat sich gelohnt: Der Windkraftanlagen-Hersteller Enercon hatte angekündigt, ein Werk für Windradflügel aus dem Emsland zu verlegen, falls das Kohlekraftwerk kommt. Das hätte die Region 1.000 Arbeitsplätze gekostet - und einer veralteten Technologie den Vorrang vor der erneuerbaren Energie der Zukunft gegeben.

Das Kraftwerk Dörpen ist inzwischen das Zehnte, das durch Proteste vor Ort gekippt wurde. Jedes einzelne neue Kohlekraftwerk gefährdet erfolgreichen Klimaschutz noch in den kommenden Jahrzehnten und behindert den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Engagement der Dörpener/innen hat sich gelohnt: Jedes Kohlekraftwerk weniger ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz, weil es der Atmosphäre jährlich Millionen von Tonnen von Kohlendioxid erspart.

Protest im Sitzungssaal des Gemeinderats

Wir bedanken uns bei allen, die uns im Kampf gegen neue Kohlekraftwerke unterstützt haben und hoffen, gemeinsam bald weitere Erfolge erzielen zu können!

Klima, 11.12.2009

Feige im Westen: Rüttgers, E.on und der WAZ-Konzern

Das Internetportal "Der Westen" der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), möchte keine Banner-Werbung für unsere Kampagne gegen eine Lex Eon in Nordrhein-Westfalen schalten. Mit der Begründung, Online-Anzeigen die Kritik an Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und dem Eon-Konzern üben, wolle man nicht veröffentlichen. Umgekehrt hat man da weniger Hemmungen: Eon darf natürlich auf dem Portal für seinen schmutzigen Kohle- und Atomstrom werben.

Von Yves Venedey

Wie immer bei größeren Kampagnen, schaltet Campact Werbe-Banner und Anzeigen in Internetportalen und bei Google, um so auf unsere Online-Appelle aufmerksam zu machen. Bisher gab es damit nie Probleme - manchmal wurden Campact als gemeinnütziger Organisation dabei sogar Rabatte gewährt. Doch der Essener WAZ-Konzern will keine Online-Anzeigen veröffentlichen, die Rüttgers Pläne kritisieren, den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz zu streichen, um so den Bau von Europas größten Kohlekraftwerk in Datteln zu legalisieren. Dabei wären die Campact-Banner klar als bezahlte Werbung von Campact zu erkennen gewesen. Bestimmt wäre niemand auf die Idee gekommen, dass es hierbei um eine Meinungsäußerung des WAZ-Konzerns handeln könnte.

Natürlich hat ein Verlag das Recht, Anzeigenkunden abzulehnen. Ungewöhnlich ist der vorauseilende Gehorsam gegenüber einem Konzern und einem Ministerpräsidenten trotzdem. Offenbar hat Deutschlands größte Regionalzeitung Angst davor, den Zorn der Eon-Bosse und des Ministerpräsidenten auf sich zu ziehen. Eon ist schließlich ein gutzahlender Anzeigenkunde. Wen interessiert da schon das Klima?

Ein Grund mehr, die von der WAZ-boykottierten Banner im Netz zu verbreiten. Wie sie unsere Banner ganz einfach auf ihrer Homepage oder in Ihrem Blog platzieren und so mit der Kampagne verlinken können, lesen Sie hier: Banner

Klima, 09.12.2009

Die Uhr tickt - für oder gegen mehr Klimaschutz?!

Vor dem NRW-Landtag lebt der Kohlosaurus - eigentlich ein Urzeittier - wieder auf, obwohl die Uhr tickt...

Von Ferdinand Dürr

Direkt neben dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf steht der Fernsehtrum. Seinem langen Schaft laufen nachts weiße Lichtpunkte entlang - von unten nach oben. Was wie moderne Kunst am Bau aussieht, ist eigentlich eine kryptische Uhr: Im Sekundentakt steigen die Lichtpunkte und geben so in verschlüsselter, schwer verständlicher Form die Zeit an.

Kohlosaurus zerfetzt den NRW-Klimaschutz

Schwer verständlich ist auch der Zeitplan im halbrunden Landtag, direkt am Rheinufer gelegen: Ausgerechnet während in Kopenhagen die Staaten um ein neues Klima-Abkommen verhandeln, wollen die Koalitionsfraktionen der Regierung im Landtag den Klimaschutz aus dem Gesetz streichen. Heute wird im Wirtschaftsausschuss über das Vorhaben beraten, den Vorrang in der Landesplanung für Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung sowie einheimische und regenerierbare Energieträger ersatzlos zu streichen. Beginn der Sitzung: 10.30 Uhr.

Eine halbe Stunde vorher, führt der fünf Meter hohe Kohlosaurus - halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier - schon einmal vor, was gleich im Ausschuss geplant ist: Unter den "Klimaschutz, bleibt Gesetz!" und "Zukunft statt Kohle!" Rufen der fast fünfzig Aktiven, die spontan zum Landtag gekommen sind, zerfetzt er den Klimaschutz-Paragrafen. Mit seinen langen Klauen und Zähnen zerfetzt er den überdimensionalen Klimaschutz-Paragrafen. Das Gesetz steht direkt vor dem Landtag - die Abgeordneten müssen auf dem Weg in die Sitzung direkt daran vorbei. Die meisten schauen neugierig, gehen aber weiter.

Zwar hatten wir Vertreter von allen Fraktionen eingeladen, zu der Aktion zu kommen und ihre Position zum Klimaschutz-Paragrafen darzustellen, aber gekommen sind nur die Oppositionsparteien: Reiner Priggen, der Energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, und Andre Stinka, der Klima-Experte der SPD-Fraktion, verdeutlichen noch einmal, um was es sich bei dem Vorhaben von CDU und FDP handelt. Unisono unterstreichen sie, dass sie als "Klimaideologen" bezeichnet würden, wenn sie im Landtag den Vorrang Erneuerbarer Energien einforderten.

Für einige ihrer Zuhörer ist bereits das Vorgehen der Regierung Rüttgers ein Skandal: Vor drei Monaten hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan des Kohlekraftwerks Datteln gekippt. Der Energiekonzern E.on wollte hier den größten Kohleblock Europas errichten - einen wahren Klima-Killer. Grundlage für das Urteil war just der jetzt umstrittene Paragrafen 26 im Landesentwicklungsgesetz. Doch anstatt anzuerkennen, dass sich ein Bebauungsplan an die übergeordneten Gesetzgebung halten muss, will die Regierung Rüttgers einfach das Landesgesetz anpassen: Ein Spezialgesetz nur für den Energiekonzern E.on, eine Lex E.on also. Kumpanei zwischen Rüttgers' Regierung und dem Stromversorger!

Kaum jemand dürfte auf den ersten Blick erkennen, dass die eigenartige Uhr am Fernsehturm 10.30 Uhr anzeigt - den Beginn der Sitzung. Die Abgeordneten ziehen sich in den Landtag zurück, die Campact-Aktiven gehen heißen Kaffee trinken. Nur wenig später kommt ein Anruf: Der Ausschuss hat der Streichung des Klimaschutz-Paragrafen zugestimmt - schon nächste Woche wird er im Plenum des Landtags verhandelt. Bis dahin muss sich der Landtag entscheiden, was für ein Signal er an die Verhandlungsdelegationen beim Klima-Gipfel in Kopenhagen sendet. Soll der Klimawandel begrenzt werden, muss dort ein ambitioniertes Abkommen unterschrieben und bald darauf umgesetzt werden.

Die Lichtpunkte wandern weiter im Sekundentakt den Turm hoch.

ZDF, 07.12.2009

Pressefreiheit wagen – in Karlsruhe klagen!

„Pressefreiheit wagen – in Karlsruhe klagen!“ skandierten 10 Campact-AktivistInnen als Mainzelmännchen verkleidet vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Unsere zentrale Forderung: Die SPD soll nach der umstrittenen Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender das Bundesverfassungsgericht anrufen. Symbolisch überreichten wir dem Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann, ein großes Paragraphenzeichen, dessen Aufschrift "Artikel 5, Absatz 1" auf den Grundgesetzartikel verweist, der die Rundfunkfreiheit garantiert.

Text: Kerstin Schnatz und Yves Venedey. Fotos: Jakob Huber

Mainzelmännchen vor dem Willy-Brandt-Haus

Eine Dame im rosé-crèmefarbenem Zweireiher, die offensichtlich der SPD zuzordnen ist schüttelt ungläubig den Kopf, als sie die demonstrierenden Mainzelmännchen mit den überdimensionalen Paragraphen-Zeichen vor dem Willy-Brandt-Haus sieht. Die Mainzelmännchen rufen ihr entgegen: Pressefreiheit wagen, in Karlsruhe klagen.“ Sie entgegnet: „Das solltet ihr besser vor der CDU machen, aber doch nicht hier bei uns.“ Schnell eilt sie ihrer schwarzen Limousine entgegen, die am Straßenrand parkt.

Doch wir fühlen uns sehr wohl am richtigen Ort. Denn die Union hat unter Federführung von Roland Koch mit ihrem Einfluss auf die Personalie Brender die Presse- und Rundfunkfreiheit mit Füßen getreten. Die SPD dahingegen hat sich von Anfang an kritisch geäußert – jetzt soll sie ihren Worten Taten folgen lassen. Es geht darum zu vermeiden, dass die Politik – egal welcher Couleur - kritische und unbequeme JournalistInnen entlassen kann. Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die jetzige Zusammensetzung der ZDF-Gremien mit hochrangigen Politiker/innen mit der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit überhaupt vereinbar ist.

Die sogenante "Normenkontrollklage" kann von einem ¼ der Bundestagsabgeordneten eingeleitet werden. Derzeit fehlen noch mindestens 12 Stimmen. Die Mainzelmännchen sind gekommen um dem Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, ein überdimensionales Paragraphenzeichen mit der Aufschrift „Artikel 5, Absatz 1“ zu übereichen. Es soll ihn daran erinnern, dass die Medien-Experten/innen der SPD die heute tagen, ihren KollegInnen im Bundestag empfehlen sollen, sich der Klage anzuschließen. Doch Herr Eumann lässt sich Zeit. Die Mainzelmännchen verkürzen sich die Wartezeit mit politischen Debatten.

Mainzelmännchen ohne Masken vor dem Willy-Brandt-Haus

So schüttelt jetzt die SPD-Dame in rosé, die doch noch einmal stehen geblieben ist um zu reden, noch heftiger den Kopf. Jetzt müsse erst mal die Politik selbst handeln, bevor man die Arbeit verfrüht ans Gericht abgibt. Sie spielt auf die Vorschläge von SPD-Mann Kurt Beck an, der die Zusammensetzung der ZDF-Gremien mit kosmetischen Nachbesserungen aufhübschen will. Er ist selbst Inhaber bedeutender Ämter in ZDF-Gremien – er wird wissen, dass Veränderungen am ZDF-Staatsvertrag nur einstimmig möglich sind. Es ist sehr unwahrscheinlich, das alle 16 Ministerpräsidenten sich darauf einigen, freiwillig auf Einfluss bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu verzichten. Beck will in unsren Augen lediglich den Druck auf die SPD verringern, eine Klage mit ungewissem Ausgang anzustreben, bei der er und seine Partei Privilegien im ZDF verlieren könnten. Die SPD-Frau sieht das anders.

Nachdem Herr Eumann die Mainzelmännchen über eine halbe Stunde hat warten lassen, kommt er schnellen Schrittes sichtlich entzückt auf die kleine Menge demonstrierender Zwerge zu. „Das seht ja großartig aus.“ freut er sich. Als er das Paragraphen-Zeichen sieht, greift er beherzt zu. Er findet die Aktion „sehr beeindruckend“, bedankt sich für unser Engagement. Er findet aber auch, dass Kurt Beck sehr gute Vorschläge gemacht hat und dass es abzuwarten bleibt, wie diese jetzt verhallen. Er schließt zwar auch das von uns geforderte Normenkontrollverfahren nicht aus. Doch sein Tenor ist ähnlich dem der Genossin in rosé, die kurz zuvor in ihrer schwarzem Limousine entschwunden ist. Erst will man sich an Becks Vorschlägen abarbeiten und falls daraus nichts wird, mal weitersehen.

Offenbar wollen Herr Eumann und seine Kollegin nicht wahr haben, dass die SDP mit Becks Vorschlägen zur Reform des ZDF-Staatsvertrags schon jetzt ein totes Pferd reitet. Ohne klare Vorgaben aus Karlsruhe werden Roland Koch und Angela Merkel weiterhin gegen unabhängige Journalisten vorgehen.

Tatsächlich ist der Verwaltungsrat bemüht - dessen Vorsitzender Kurt Beck selbst ist - die Causa Brender so schnell wie möglich unter den Tisch zu kehren. Schon am Donnerstag soll ein neuer Chefredaktuer gewählt werden. Damit nimmt der Verwaltungsrat - dem 6 Ministerpräsidenten der Länder angehören - einer Debatte im Fernsehrat zur Causa Brender den Wind aus den Segeln: Dieser will einen Tag später, am Freitag tagen und wollte eigentlich heftige Kritik an den Vorgängen die zur Abwahl Brenders führten, üben. Der Fernsehrat fühlt sich jetzt vorgeführt. Der Vorgang zeigt, wie wichtig jetzt eine Klage ist. Denn nur wenn Karlsruhe prüft, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen das Grundgesetz verstößt, ist die vom Verwaltungsrat neu gewählte ZDF-Redaktionsleitung unangreifbar.

Auch wenn sich die Medienkommission der SPD nicht für eine Empfehlung zum Normenkontrollverfahren durchringen sollte, ist es nicht zu spät für die Rundfunk- und Pressefreiheit: Je mehr Menschen ihren Abgeordneten auffordern, sich der Klage für Rundfunkfreiheit anzuschließen, desto wahrscheinlicher wird sie. Schon 20.000 fordern "Rettet die Pressefreiheit" - machen auch Sie mit!

Klima, 05.12.2009

Ein Koffer für Röttgen - leider ohne Geld

Die ersten 14.400 Unterschriften hat Umweltminister Röttgen bekommen. Sie alle verlangen: Deutschland muss sieben Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz anbieten. Doch der Minister zögert.

Von Ferdinand Dürr

"Er hat die Tage einen extrem vollen Terminkalender", berichtet die Pressesprecherin von Bundesumweltminister Röttgen, als einige Aktive einen überdimensionalen Koffer packen. Es ist früher Vormittag, die Beamten kommen gerade ins Umweltministerium direkt am Alexanderplatz in Berlin - und es ist winterlich kalt. Dass der Minister nicht im Büro ist, war allen klar, denn wenig früher ist er mit seiner Limosine abgefahren. "Aber später hat er eine Pressekonferenz, ich werde sehen, ob er dann ein paar Minuten für Sie Zeit hat."

Einige der Aktiven sind als Piraten verkleidet, andere tragen Oxfam-T-Shirts. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit Campact soll dem Umweltminister der Koffer für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen gepackt werden - und der erste Schwung Unterschriften, die eine gerechte Finanzierung eines Klima-Abkommens verlangen, darf natürlich nicht fehlen. Über 14.000 Menschen haben inzwischen den Appell unterzeichnet, der die Bundesregierung auffordert, von weltweit benötigten 110 Milliarden jährlich mindestens sieben Millarden Euro für Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitzustellen.

Wegen der Kälte kann die Aktion aber nicht warten, bis der Minister in seinem Dienstwagen wieder ankommt, denn so lange kann auch die Presse nicht warten. Und so wandern nach und nach in den Koffer: Ein Kompass für Klimagerechtigkeit, ein Termometer für das 2-Grad-Klimaziel, ein "-40 Prozent"-Symbol, das angibt, wie stark die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen senken müssen und ein Sparschwein mit Hammer. Dazu kommt dann noch der Packen Unterschriften unter dem Appell - und die haben es in sich.

Denn als einige Stunden später - die Aktiven haben sich zwischenzeitlich wieder aufgewärmt - der Umweltminister aus dem Wagen steigt, bedankt er sich für die Unterstützungsaktion. Er habe die gleichen Ziele für Kopenhagen, aber bei den Finanzen müsse er noch einmal nachfragen. Als er hört, dass Deutschlands gerechter Anteil sieben Milliarden Euro sind und die auch noch zusätzlich zu den ohnehin versprochenen Geldern für Entwickungshilfe gezahlt werden sollen, schränkt er ein: "An den meisten Punkten sind wir uns einig - das mit den Finanzen sehen wir in der Bundesregierung anders."

Doch genau daran könnte der Klimagipfel, der nächste Woche beginnt, scheitern: Wenn die Industriestaaten den weniger reichen Ländern nicht genug Geld dafür anbieten, dass die ihre wirtschaftliche Entwicklung klimafreundlich gestalten und sich an den Klimawandel anpassen können, wird der Gipfel scheitern. Herr Röttgen wird spätestens an den ersten Verhandlungstagen verstehen müssen, dass schöne Worte nicht länger ausreichen. Soll die Bundesrepublik nicht bald international als Blockierer der Verhandlungen verschrien sein, muss er bereit sein, ordentlich Geld auf den Tisch zu legen.

Gleich darauf zieht er weiter in die Pressekonferenz. Dort erklärt er gemeinsam mit Vertreter/innen der Wirtschaft, dass Klimaschutz wirtschaftlich auch Vorteile hat. Vielleicht bekommt er dort auch von einer DIW-Studie zu hören. Die hat ausgerechnet, dass sieben Milliarden Euro für ein Klima-Abkommen gut investiertes Geld wären. Alleine die Steuereinnahmen durch den Export von deutscher Klimaschutz-Technologie würden diese Ausgaben um ein Mehrfaches decken.

Die Aktiven bleiben derweil vor der Tür - und stellen fest, dass ihr Thermometer minus zwei Grad anzeigt.

Unser Appell an die Bundesregierung zur Klimafinanzierung läuft weiter, bis die Bundesregierung ausreichend Geld ankündigt. Weiter Unterschriften werden wir Umweltminister Röttgen bei anderen Gelegenheiten übergeben. Informieren Sie jetzt Freund/innen und Bekannte über die Aktion!

ZDF, 04.12.2009

ZDF-Staatsvertrag: Becks durchsichtiges Manöver

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge zur Reform des ZDF-Staatsvertrages gemacht. Damit reagierte er auf die öffentliche Diskussion über die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Einige seiner Vorschläge weisen in die richtige Richtung. Doch ohne eine Klage beim Bundesverfassungsgericht werden sie wohl nie Wirklichkeit. Beck will nur den Druck auf die SPD verringern, in Karlsruhe klagen zu müssen.

Von Yves Venedey

So soll der ZDF-Verwaltungsrat Personalvorschläge des Intendanten für den Posten des Chefredakteurs künftig nur noch mit Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen können. Der Intendant bekäme dadurch deutlich mehr Einfluss. Hätte diese Regelung am vergangenen Freitag schon gegolten, dann wäre der Arbeitsvertrag von Nikolaus Brender verlängert worden.

Was haben die Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat verloren?

Aber auch nach Becks Vorschlägen sollen dem ZDF-Verwaltungsrat weiterhin amtierende Ministerpräsidenten angehören dürfen, auch wenn sie weniger Einfluss hätten als bisher. Wie das aber mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender vereinbar sein soll, konnte auch Beck nicht erklären. Er möchte einfach nur gerne Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates bleiben. Und da die SPD derzeit im ZDF-Verwaltungsrat ja ohnehin in der Minderheit ist, würde ihr Einfluss durch die höhere Mehrheitserfordernis sogar steigen.

Ein weiterer Vorschlag Becks sieht vor, dass die Verbände ihre Vertreter/innen im Fernsehrat künftig unmittelbar selbst benennen. Bislang wählen die Ministerpräsidenten 25 von 77 Mitgliedern aus - auf Vorschlag der Verbände.

Gegenüber Spiegel-Online lobte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis Becks Vorschläge: "Das wäre eine deutliche Verbesserung."

Nur eine Klage in Karlsruhe kann wirklich etwas ändern

Hat sich mit Becks Vorschlägen unsere Forderung nach einem so genannten Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht erledigt? Mitnichten! Änderungen am ZDF-Staatsvertrag können nämlich nur einstimmig beschlossen werden. Alle 16 Ministerpräsidenten müssten ihnen zustimmen und anschließend alle 16 Landtage den Vertrag ratifizieren.

Die Ministerpräsidenten müssten also freiwillig die eigene Macht einschränken. Wenn sie es täten, wäre es schön. Aber dass beispielsweise Roland Koch freiwillig auf Einfluss verzichtet, ist ungefähr so wahrscheinlich wie ein Plädoyer von Papst Benedikt für die freie Liebe. Bestenfalls kämen nach langen Verhandlungen ein paar kleine kosmetische Veränderungen am ZDF-Staatsvertrag heraus. Der hessische Ministerpräsident kritisierte Becks Vorschläge bereits als "sehr vordergründig auf tagespolitische Wirkung angelegt." Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, lobte hingegen Becks Vorschläge und schloss auch eine Verfassungsklage nicht aus. "Für die Arbeit des ZDF und seiner Gremien ist es schwierig, wenn öffentlich in Frage steht, ob ihre Zusammensetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Polenz.

Anders sähe es aus, wenn die Karlsruher Verfassungsrichter den Ministerpräsidenten klare Vorgaben für einen neuen Staatsvertrag machen würden. Doch genau das wollen die Ministerpräsidenten unbedingt vermeiden. Auch Kurt Beck - sonst könnte er ja selbst in Karlsruhe klagen.

Beck will nur den Druck auf die SPD verringern, klagen zu müssen

Kurt Beck geht es weniger um eine größere Staatsunabhängigkeit des ZDF. Er will vor allem den Druck auf die SPD verringern, sich der angekündigten Verfassungsklage anschließen zu müssen. Und wenn dann die Verhandlungen mit den Unionsministerpräsidenten scheitern oder man sich nur auf minimale Veränderungen einigen kann, wird Beck wieder erklären: "Der Koch ist schuld. Ich kann es nicht ändern." Alles bliebe dann so wie es ist. Und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates.

Der Punkt aber ist: Er und die SPD könnten wirklich etwas ändern, wenn sie es wollten. Durch eine Normenkontrollkage.

Schreiben Sie Ihrem Bundestagesabgeordneten

Atomkraft, 04.12.2009

Homer Simpson lässt grüßen: Biblis B seit Montag wieder am Netz

Nach mehr als 10-monatiger Revision ging das Atomkraftwerk Biblis B am Montagabend von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wieder im Regelbetrieb ans Netz. Ein empfehlenswerter Beitrag des ARD-Politikmagazin „Kontraste“ berichtet über eklatante Mängel, die in Biblis B trotz der langen Reparaturarbeiten noch bestehen. Fadenscheinige Argumente zur Sicherheit des AKW von Seiten des Betreibers RWE à la Homer Simpson kommen dabei zu Tage, sowie die verfehlte Personalpolitik des CDU-geführten Bundesumweltministeriums.

Von Kerstin Schnatz

Homer Simpson weiß in der AKW-Schaltwarte nicht, was er tut - Bundesumweltminiser Röttgen dahingegen genau: Er lässt das AKW Biblis B wieder ans Netz, obwohl berechtigte Zweifel an der Sicherheit nach wie vor bestehen. Foto: pochacco20 auf Flickr.com

Der Beitrag in „Kontraste“ stellt glaubhaft dar, dass an etwas 200 Rohrleitungen des Notkühlsystems wichtige Markierungen über die genaue Beschaffenheit der hochbelasteten und überlebenswichtigen Materialien fehlen. Die sogenannten „Stempelfelder“, eindeutige Nummernkennzeichen zur Ausweisung des hoch belasteten Materials, sind schlichtweg nicht vorhanden. Damit betreibt RWE einen Reaktor, der die Voraussetzungen für eine Betriebsgenehmigung nicht erfüllt. Mit anderen Worten: So schlampig wie Biblis B zusammengesetzt wurde, dürfte es heute nicht mehr ans Netz gehen. Die Begründung von RWE, warum die Stempelfelder fehlen, ist eine fadenscheinige Antwort à la Comic-Atomkraftwerksarbeiter Homer Simpson: Die Stempelfelder seien deshalb weg, weil so viele Überprüfungen stattgefunden hätten, dass die eingestanzten Nummern abgerieben worden sind. Klar – Homer Simpson hätte es nicht besser erfinden können.

AktivistInnen bei der Campact-Endlagersuche im Sommer 2009. Hier wurde gründlich nach einem Endlager gesucht, aber keines gefunden. Unsere Forderung damals wie heute: AKW abschalten! Gründlichkeit bei der Suche nach Mängeln im Atomkraftwerk Biblis B lässt die neue Regierung ebenso wie die gründliche Suche nach einem Atommüllager leider vermissen.

Der gut recherchierte TV-Beitrag lässt auch tief in die Personalpolitik des Bundesumweltministeriums blicken. Es wird deutlich, wie schnell durch eine gezielte Besetzung wichtiger Ämter atomkritische Stimmen innerhalb des Ministeriums einfach durch atomfreundliche ausgetauscht werden. So wurde kürzlich der Ex-Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer zum obersten Aufseher eben jener Behörde ernannt, die über die Sicherheit von Atomkraftwekren wie Biblis B urteilt. Sein atomkritischer Vorgänger Wolfgang Renneberg hatte die Genehmigungsfähigkeit der Atomkraftwerke aus heutiger Sicht in Frage gestellt und dafür gesorgt, dass Biblis B zu Beginn des Jahres in Revision gehen musste. Dieses kritische Vorgehen Rennebergs dürfte dem neuen Bundesumweltminister in seinem Vorhaben die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern politisch nicht opportun gewesen sein.

Zeigen Sie jetzt, dass wir die Lügen über die Sicherheit von Atomkraftwerken à la Comic-Held Homer Simpson nicht glauben. Mit unserer Ballon-Aktion "Tödliche Nachbarn" zeigen Sie der Öffentlichkeit, wie gefährlich Biblis und andere Atomkraftwerke sind: Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert. Lassen Sie einen Ballon in Ihrem Namen steigen

Gentechnik, 02.12.2009

EU lässt MIR604 zu - und befürwortet Futtermittelkontamination

Nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor elf Tagen beim EU-Agrarrat für die Zulassung von MIR604 gestimmt hat und keine Mehrheit gegen die Zulassung zustande gekommen ist, hat nun die EU-Kommission eilig reagiert - und den Genmais MIR 604 zum Import zugelassen.

von Christine Borchers

Nun kann MIR 604 10 Jahre lang in die EU importiert werden. Die Zulassung und das Tempo, mit der sie vorangetrieben wurde, markieren einen großen Erfolg für die Agro-Industrie und große Futtermittelkonzerne. Schon seit Wochen üben die mächtig Druck aus. Für nicht in der EU zugelassenen Mais gilt bei Importen die EU-Richtlinie der Nulltoleranz.

Die EU-Nulltoleranz-Richtlinie verfügt, dass auch mit geringen Spuren verunreinigte Lieferungen an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Sie schützt die Verbraucher/innen in der EU vor nicht zugelassenen GVO in Futter- und Lebensmitteln. Seit Wochen gibt es eine breit angelegte Kampagne der Futtermittelindustrie, die behauptet, dass Futtermittelknappheit in Europa drohe, wenn Gentechnik-Sorten, die in den USA angebaut werden, in der EU nicht zugelassen sind.

Ein neues Hintergrundpapier verschiedener Verbände deckt nun jedoch auf, dass das Szenario der Rohstoffknappheit der Grundlage entbehrt. Denn das einzige Land, aus dem es Lieferungen mit in der EU nicht zugelassenen GVOs gibt, sind die USA. Und nur geringe Mengen (0,2%) der Lieferungen nach Europa sind mit nicht zugelassen Gentechnik-Pflanzen verunreinigt. Für die beiden weiteren Hauptanbauländer Argentinien und Brasilien ist kein einziger solcher Verunreinigungsfall dokumentiert.

Es geht also um etwas anderes. Die Profiteure der Agro-Gentechnik wollen die Null-Toleranz-Richtlinie kippen. Und für diesen Zweck predigen sie die Futtermittelknappheit. Schon seit anderthalb Jahren fordern die Futter- und Lebensmittelkonzerne, die Fleischwirtschaft, der Agrarhandel sowie die Spitzen des europäischen Bauernverbandes einschließlich des Deutschen Bauernverbandes Grenzwerte für in der EU nicht zugelassen GVO in Lebensmitteln - damit wäre die Nulltoleranz-Richtlinie außer Kraft gesetzt. Die EU kommt mit ihren neuerlichen Einfuhrgenehmigungen dem Drängen der Gentechnik-Industrie nach -und legalisiert die Verunreinigung von Futtermitteln.

Die Import-Genehmigungen der letzten Woche sind aber wohl erst der Anfang - es drohen Zulassungen für den Anbau und damit eine akute Gefahr für gentechnikfreie Lebensmittel und ihren Anbau.

Atomkraft, 01.12.2009

Atomausstieg wackelt stark: Ex-Atomlobbyist wird Chef der Reaktorsicherheit

Nach halbherzigen Beteuerungen der letzten Tage, er wolle am Atomausstieg festhalten, straft sich Bundesumweltministers Norbert Röttgen heute selbst Lügen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird er den altbekannten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Chef der Reaktorsicherheit in sein Ministerium berufen. Die Atomkonzerne EnBW und RWE dürfte das freuen – deren jeweils älteste Meiler stehen schon in den nächsten Monaten zur Abschaltung an. Hennenhöfer könnte das ändern.

Text: Kerstin Schnatz, Fotos: Jakob Huber

Jüngst forderte der Chef des Energieversorgers EnBW, Hans-Peter Villis, die Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke vorerst aufzuschieben. Weil die Regierung erst im Oktober 2010 ein Konzept vorlegen will, das eine Entscheidung über längere Laufzeiten erlaubt wäre es „grotesk“, so Villis im Spiegel, in dieser Übergangsphase jetzt schon Altmeiler abzuschalten. Planmäßig müssten die ältesten Atomkraftwerke Neckarwestheim I (EnBW) und Biblis A (RWE) in den nächsten Monaten vom Netz.

Bei der Aktion "Warmlaufen für den Widerstand Anfang Oktober fordert dieser Mann ein Festhalten am Atomausstieg. Die Berufung Hennenhöfers weist in die diametral entgegengesetzte Richtung.

Der EnBW Chef ist sich seiner Sache, dass es im Herbst 2010 längere Laufzeiten für alle AKW geben wird, so sicher, dass er trotz mehrfach gescheiterter Anträge auf Laufzeitübertragung von neueren auf die beiden Alt-Meiler, öffentlich ein Abschalt-Moratorium fordert. Mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der wichtigen Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium könnte er beides sogar kriegen: Eine Extra-Wurst für den Altmeiler Neckarwestheim I und längere Laufzeiten für alle AKW ab Herbst 2010.

Gerald Hennenhöfer, als „Atom-Hardliner“ und Ex-Atomlobbyist gehandelt, wird als Chef der Abteilung Reaktorsicherheit in Zukunft massgeblich an Entscheidungen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beteiligt sein. Die Abteilung Reaktorsicherheit verantwortet neben Fragen der Endlagerung auch die Durchsetzung sicherheitstechnischer Standards des Bundes bei den deutschen Atommeilern. Hennenhöfer wird maßgeblich definieren, welche Atomkraftwerke als sicher gelten und damit länger laufen dürfen.

Tausende wählen sich kurz vor Ende der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Oktober die Finger wund und fragen CDU/ CSU und FDP im direkten Gespräch, ob sie wirklich zurück ins Atomzeitalter wollen. Die Antwort gibt Röttgen mit der Ernennung Hennenhöfers heute unumwerflich: Ja!

Der Jurist, der schon unter Bundesumweltministerin Angela Merkel in den 90-er Jahren das selbe Amt inne hatte, hat auf Seiten des heutigen Atomkonzern E.on eben jenen Atomkonsens verhandelt, der jetzt gekippt werden soll. In den letzten Jahren hat er das Helmholtz-Zentrum, bis vor knapp einem Jahr noch Betreiberin des umstrittene Versuchsendlagers Asse II bei Wolfenbüttel, beraten. Seine Kanzlei empfahl Zurückhaltung in der Informationspolitik.

Zuletzt fiel Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit überraschend positiven Äußerungen zum Atomausstieg auf. Fast glaubten einige AtomkraftgegnerInnen, ihm sei es ernst damit gewesen, den Atomausstieg doch noch durchzusetzen. Mit der Berufung des Ex-Atomlobbyisten Hennenhöfer beweist der Minister das glatte Gegenteil: Er ebnet den Weg für den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Lassen Sie jetzt mit unserer Ballonaktion die Atomlügen von Bundesumweltminister Röttgen auffliegen! Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.

Klima, 30.11.2009

Alles bewegt sich - jetzt bremst Merkel beim Klimaschutz

Zunächst schien es, als wären die anderen die Bremser beim Klimaschutz: USA, China und Indien. Alle diese Länder sind in Vorleistung gegangen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie sich bewegt und konkrete Zahlen für die Klimafinanzen auf den Tisch legen. Fordern Sie 7 Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz!

Von Ferdinand Dürr

Nach dem EU-Klima-Gipfel Ende Oktober hatte Bundeskanzlerin Merkel zugesagt, die EU werde ihren Anteil zu einem gerechten Klima-Abkommen im Dezember in Kopenhagen beitragen. Das war zwar unkonkret, klang aber gut, denn die Bremser waren andere: Die USA hatten noch überhaupt keine CO2-Reduktionen versprochen und auch China und Indien, zwei schnell wachsende Schwellenländer, wollten nicht über verbindliche Zusagen sprechen. Wenn der Klimagipfel in Kopenhagen scheitern würde - so sah es lange Zeit aus -, dann hätten die EU und die Bundesrepublik dennoch alles für den Klimaschutz getan. Detaillierte Zusagen gab es deswegen keine - erst einmal sollten die anderen etwas anbieten.

Doch jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen: In Kopenhagen müssen vor allem noch zwei Dinge geklärt werden. Zum einen, welches Land bis wann wie viel CO2 einsparen muss. Hier geht es vor allem darum, dass die USA mit den derzeit höchsten Pro-Kopf-Emissionen und die schnell wachsenden Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien mit dabei sind. Zum anderen stellt sich die Frage, wie Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den ärmeren Ländern finanziert werden können. Dabei geht es um viel Geld, denn die Entwicklungsländer brauchen - das zeigen Berechnungen - ab 2020 jedes Jahr rund 110 Milliarden Euro, um trotz Klimawandel wirtschaftlich weiter zu kommen und um sich an veränderte klimatische Bedingungen anzupassen.

Als wenige Tage nach dem EU-Gipfel US-Präsident Obama in China auf Staatsbesuch war, trafen sich offenbar die Bremser, denn zu den Verhandlungen nach Kopenhagen wollten beide keine konkreten Zusagen mitbringen. Doch in den letzten zwei Wochen ist Bewegung in die Sache gekommen: Zunächst kündigte Obama an, er werde zum Klima-Gipfel reisen, wenn sich das positiv auf die Verhandlungen auswirke - und er hat Zusagen im Gepäck. Zwar hat er sein Klimaschutzgesetz noch nicht durch das Parlament gebracht, aber dennoch würden die USA 17 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 anbieten. Und prompt reagierten auch die anderen: China will seine CO2-Intensität um 40 bis 45 Prozent reduzieren, Indien denkt erstmals ernsthaft über so einen Schritt nach und Brasilien machte der Welt schon vor Wochen klar, was der richtige Weg sei: Mehr als 35 Prozent unter der Prognose will das südamerikanische Land 2020 tatsächlich landen.

Damit ist erfolgt, was Kanzlerin Merkel vor einem Monat forderte: Die anderen haben sich bewegt - jetzt ist die Bundesregierung dran! Bei den Reduktionszusagen sind schon erste Schritte gemacht, so dass Deutschland noch immer als Vorreiter beim Klimaschutz gilt. Aber bei den Finanzen ist Kanzlerin knausrig: Der gerechte Anteil Deutschlands an den benötigten 110 Milliarden Euro beträgt etwas sieben Milliarden Euro. Das klingt viel, aber als ein hochindustrialisiertes, reiches Land ist die Bundesrepublik zum einen schon lange für den Klimawandel verantwortlich und kann zum anderen viel leisten. Als Beispiel: Die Abwrackprämie und die Kohlesubventionen - beide staatlichen Zuwendungen sind extrem klimaschädlich - kosteten den Steuerzahler 2009 ebenfalls sieben Milliarden Euro. Und für "notleidende" Banken stehen gar 400 Milliarden zur Verfügung.

Dabei wäre ein verbindliches Klima-Abkommen für die Bundesrepublik sogar dann lohnenswert, wenn sie dafür mehrere Milliarden zur Finanzierung zur Verfügung stellen müsste: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten ökologische Technologien und Produkte aus Deutschland bei einem scharfen Abkommen besser exportiert werden. Dann würden die Kosten für ein solches Abkommen alleine durch die Steuereinnahmen wieder gedeckt - und zusätzlich entstünden Tausende neuer Arbeitsplätze.

Dennoch schreckt die Regierung vor Klimaschutz zurück, wenn es ums Geld geht: Kommende Woche will der Bundestag auf Initiative der schwarz-gelben Koalition eine Erklärung zu den Klima-Verhandlungen verabschieden. "Die EU und Deutschland müssen einen fairen und angemessenen Anteil an der Finanzierung von Maßnahmen zur Emissionsminderung und Anpassung in den Entwicklungsländern beitragen." Doch eine konkrete Zahl, die auch andere, zögerliche Staaten aus der Reserve locken würde, wollen die Koalitionäre nicht auf den Tisch legen. Dabei könnten Zusagen vor Beginn des Gipfels eine weitere Runde an Zugeständnissen auslösen: Wie bei den Emissionsreduktionen würde die Bundesrepublik in Vorleistung gehen - und die anderen ziehen bei der Finanzierung des Klima-Abkommens nach. So machen das Vorreiter eben.

ZDF, 27.11.2009

Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi

Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können.

Von Yves Venedey

„Es ist ein Skandal, wie selbstherrlich sich die CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat über die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit hinweg gesetzt hat“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Die Meinung des ZDF-Intendanten interessiert Roland Koch und Angela Merkel offenbar ebenso wenig, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken von 35 führenden Verfassungsrechtlern und rund 38.000 BürgerInnen, die unseren Online-Appell „Hände weg von der Pressefreiheit“ innerhalb von nur drei Tagen unterschrieben haben.

Mainzelmännchen demonstrierten für die Pressefreiheit

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrates haben Campact-Aktivisten heute am ZDF-Haupstadtstudio mit Mainzelmännchen-Masken gegen die Entlassung Brenders protestiert. Ein Mainzelmännchen mit Koch-Maske drohte 13 anderen Mainzelmännchen, die für die anderen Mitglieder des Verwaltungsrats standen, mit einer Rute. Demonstranten stellten sich schützend zwischen Koch und die anderen Mainzelmännchen und forderten mit Plakaten Rundfunkfreiheit ein.
Außerdem haben wir die 38.000 Unterschriften unter unserem Online-Appell an den Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, übergeben.

Doch es half alles nichts. Roland Koch und Angela Merkel wollten ihre Macht demonstrieren. Die Botschaft an die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender ist klar: Wer kritisch über CDU und CSU berichtet, muss nun damit rechnen, dass es ihm ähnlich ergeht wie Brender. Wohin so etwas führen kann, sehen wir im Italien von Silvio Berlusconi. In Angela Merkels Büro steht ein Porträt der russischen Zarin Katherina der Großen. Merkel kann es jetzt durch das Porträt des italienischen Ministerpräsidenten und Medienzaren Silvio Berlusconi ersetzen. Denn der ist offenbar ihr neues Vorbild.

Die FDP, die sich doch angeblich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat, war in der Causa Brender erstaunlich leise. Dabei können sowohl Angela Merkel als auch Roland Koch nicht ohne die FDP regieren. Warum hat die FDP keinen Druck auf ihren Koalitionspartner ausgeübt, damit sich CDU und CSU an die Verfassung halten?

Die SPD muss in Karlsruhe klagen, wenn es ihr mit der Pressefreiheit ernst ist

Die SPD hat die Entlassung von Nikolaus Brender mit starken Worten kritisiert. Jetzt sollte sie den Worten Taten folgen lassen und in Karlsruhe gegen den ZDF-Staatsvertrag klagen. Denn die Zusammensetzung der ZDF-Gremien entspricht ganz offensichtlich nicht der vom Grundgesetz geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Grünen haben bereits angekündigt, im Bundestag eine entsprechende Verfassungsklage zu beantragen. Nötig dazu wären die Stimmen von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten - es kommt also auf die SPD an. Aber auch jede Landesregierung könnte in Karlsruhe klagen. Kurt Beck kann jetzt beweisen, wie wichtig ihm die Pressefreiheit wirklich ist.

Atomkraft, 26.11.2009

Atomkraft – Ja bitte, Nein Danke oder Jein Vielleicht?

Innerhalb der CDU ist ein vermeintlicher Streit über die Atomkraft entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet seit ein paar Tagen, er wolle ganz aus der Atomkraft aussteigen. Schelte kriegt er dafür aus den eigenen Reihen. Hinter dem vorgegebenem parteiinternen Zwist steht eine klare, gemeinsame Agenda: Laufzeitverlängerungen.

Von Kerstin Schnatz

Die Uralt-Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim I haben laut Atomausstiegskonsens nur noch eine Restlaufzeit im Vollbetrieb von wenigen Monaten. Schlecht für die Betreiber RWE, respektive EnBW: Erst im Oktober 2010 will die schwarz-gelbe Regierung ein Energiekonzept vorlegen, das längere Laufzeiten für unter anderem auch eben jene Uralt-Atomkraftwerke beinhalten kann.

Ob es vor Herbst 2010 Einzelfallentscheidungen über Laufzeitverlängerungen geben wird, ist unklar. Eine Übertragung von Laufzeiten von wesentlich jüngeren AKW auf die beiden älteren wäre möglich – das Bundesumweltministerium müsste entsprechenden Anträgen der Energieversorger nur zustimmen.

Über derartige, öffentlich wenig beliebte Einzelfallösungen zur Rettung der beiden ältesten AKW äußert sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lieber nicht. Ganz im Gegenteil - er will sich lieber beliebt machen. Er tut er momentan so, als ginge es ihm eher um das große Ganze: Seit ein paar Tagen lässt er verlauten, er wolle insgesamt am Atomausstieg festhalten, weil die nötige Akzeptanz für die Atomkraft in der Bevölkerung fehlt. Nun könnte die Anti-Atom-Bewegung angesichts der späten Einsicht der CDU jubeln. Stattdessen macht sich berechtigte Skepsis breit.

Öffentlich behauptet Röttgen zwar, er sage „Ja“ zum Atomausstieg. Das hieße, dass bis 2022 alle 17 Atomkraftwerke in der Bundesrepublik abgeschaltet werden würden. Gleichzeitig steht jedoch im Koalitionsvertrag, man sei bereit, die Laufzeiten sogenannter „sicherer“ AKW zu verlängern. Sein hessischer Parteikollege, CDU-Fraktionschef Christean Wagner wirft ihm dann auch öffentlich Opportunismus vor - „gerade bei so schwierigen Themen" dürfe man "nicht nur aktuellen Meinungsbildern hinterherlaufen". Auch der CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer spielt mit und entrüstet sich in der «Frankfurter Rundschau»: „Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie (...) immer für falsch gehalten. Das gilt auch jetzt noch.“

Schaut man genauer entpuppt sich das angebliche „Ja“ des Ministers zum Atomausstieg schnell als ein „Jein“ - bis hin zum "Nein". In den selben Interviews, in denen er zuvor noch vom Atomausstieg gesprochen hat, hält er sich die Hintertür für Laufzeitverlängerungen offen. Wenn es zu Laufzeitverlängerungen komme, dann werde ein wesentlicher Teil der Zusatzgewinne der Konzerne abgeschöpft und in erneuerbare Energiequellen investiert. Jemand der am Atomausstieg festhalten will, muss solche Versprechen nicht tätigen.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt sieht Röttgen auf einer PR-Mission im Auftrag der CDU. Er analysiert treffend, dass der Umweltminister eigentlich gar nicht vom Kurs seiner atomfreundlichen PerteifreundInnen abweicht, sondern einfach ein viel besserer Rhetoriker und Stratege als alle anderen ist. Demzufolge ist es plausibel, dass Röttgen wohl nur im Auftrag der neuen Regierung längere Laufzeiten durchsetzen soll - ohne dabei aber den alten gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft neu aufzureißen. Auch die Grüne Renate Künast sieht im Umweltminister einen "Wolf als Rotkäppchen verkleidet".

Betrachtet man die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Regierung ist Röttgens angebliche Absicht, man wolle den Atomausstieg durchsetzen, als falsches Spiel enttarnt: Zum ersten mal seit einem knappen Jahrzehnt sollen deutsche Firmen die im Ausland Atomkraftwerke bauen jetzt auf Hilfe vom Staat setzen können. Einhergehend mit eben jenem Atomausstiegsgesetz, an dem Röttgen angeblich nicht rütteln will, war damals im Jahr 2001 auch die staatliche Absicherung von Exporten der Atombranche beendet worden. Jetzt sollen deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland, wie sie beispielsweise von der Firma Siemens getätigt werden, durch staatliche Exportbürgschaften wieder möglich werden.

Atomkraftwerke im Ausland mit Staatsgeldern bauen, aber im eigenen Land angeblich die Atomkraft beenden wollen? Das passt nicht zusammen! Jetzt heißt es Augen auf: Lassen wir uns nicht von angeblichen Ausstiegszenarien des Bundesumweltministers besänftigen. Erst wenn die AKW tatsächlich stillstehen, glauben wir den Ausstiegsversprechen. Ein erster Anfang wäre es, die Alt-AKW Neckarwestheim I und Biblis A endlich vom Netz zu nehmen. Danach müssen die anderen ohne Wenn und Aber folgen!

Lassen Sie jetzt die schwarz-gelben Atomlügen auffliegen! Fordern Sie angesichts der Unsicherheit aller AKW ein standhaftes "Ja" beim Atomausstieg, ohne Wenn und Aber. Beteiligen Sie sich an unserer Aktion "Tödliche Nachbarn". Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.

Gentechnik, 26.11.2009

Aigner winkt Import von Genmais durch: Startschuss für schwarz-gelben Gentechnik-Kurs

Die Regierungsbildung ist kaum vorbei, da gibt die schwarz-gelbe Regierung den Startschuss für mehr Gentechnik in der Landwirtschaft. Agraministerin Ilse Aigner stimmte im EU-Agrarrat dafür, Importe des Genmais MIR 604 des Agrochemiekonzerns Syngenta zuzulassen. Das ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Deutschland seine Zustimmung zu Genmais in Brüssel gibt; bisher hatte es sich immer enthalten.

Von Christine Borchers

Ihre Zustimmung begründete Aigner damit, dass die Europäische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Unbedenklichkeit von MIR 604 festgestellt habe - eine so hilflose wie politisch kurzsichtige Erklärung: Die EFSA steht seit Jahren unter massiver Kritik. Ihr wird vorgeworfen stets im Sinne der Gentechnikindustrie zu entscheiden und keine unabhängigen Studien zuzulassen. Dass die Distanz zur Industrie fehlt, legt auch der jüngst bekannt gewordene Wechsel einer führenden EFSA-Mitarbeiterin ausgerechnet zu dem Gentechnik-Konzern nahe, um dessen Genmais es in der aktuellen Entscheidung geht: Syngenta.

Zudem ignoriert Aigner ihre eigenen Argumentationen beim Verbot von MON810 im April. Den hatte Aigner unter Hinweis auf die nicht absehbaren Folgen des Schädlingsgifts für andere Lebewesen verboten - und das obwohl die EFSA MON810 weiter für unbedenklich erklärte. Auch MIR 604 produziert ein Schädlingsgift, vor dessen Folgen für andere Lebewesen Umweltschützer warnen.
Als Futtermittel wird MIR 604 mit Sicherheit in Europa verfüttert werden - und so mittelfristig auch auf den Tellern landen. Die schwarz-gelbe Regierung setzt damit um, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat: Auf europäischer Ebene will sie die Zulassungsverfahren beschleunigen. Und genau das wurde mit Aigners Zustimmung gemacht: Es steht zu befürchten, dass von nun an alle Anträge von deutscher Seite durchgewunken werden. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene, "stärkere Wissenschaftsorientierung" verdeutlicht drastisch wohin die Reise gehen soll: Die Einschätzungen der EFSA sollen für die deutsche Zustimmung bindend sein. Genau darauf beruft sich Ilse Aigner auch konsequent.

Es steht zu befürchten dass nun die nächsten Schritte der Regierung anstehen: Anbau auf den Feldern und Aufkündigung der EU-Nulltoleranz-Richtlinie.
Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Widerstand formieren: Unser Online-Appell gegen die Zulassung bt11 von Syngenta und 1507 von Pioneer läuft weiterhin - und hat durch die aktuelle Entwicklung an Brisanz gewonnen. Der Anbau von Genmais muss verhindert werden.

Unterzeichnen Sie unseren Appell

Was sagt der Koalitionsvertrag zu Gentechnik?

taz: "Koalition leitet Gentech-Wende ein"

Informationsdienst Gentechnik: Null-Toleranz-Dossier

ZDF, 25.11.2009

Schon über 25.000 Menschen fordern: "Hände weg von der Rundfunkfreihet, Herr Koch!"

Über 25.000 Menschen in 24 Stunden - ein toller Start für die Eil-Aktion zum Erhalt der Rundfunkfreiheit! Am Freitag will der hessischer Ministerpräsident Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Brender absägen - weil er zu kritisch, unabhängig und zäh ist.

Von Yves Venedey und Ferdinand Dürr

Wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geht, soll das ZDF am Freitag seinen Chefredakteur Nikolaus Brender feuern. Brender zeichnet aus, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: Er ist überparteilich, unabhängig und unbequem.

Offensichtlich zu unbequem für Roland Koch. Der betreibt seit Monaten die Ablösung des Journalisten und beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn die Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung am Freitag fordern wir die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats mit tausenden Unterschriften auf: Stoppen Sie den Versuch, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF zu stärken! Innerhalb von nur 24 Stunden haben bereits über 25.000 Menschen unseren Online-Appell unterschrieben.

Selbst Kenner der öffentlich-rechtlichen Sender sind entsetzt: Der ehemalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert vermutet Bundeskanzlerin Angela Merkel als die Drahtzieherin hinter dem Angriff auf die Pressefreiheit. "Es gibt Hinweise, dass das Kanzleramt sehr daran interessiert ist, dass Herr Brender abgelöst wird", sagte er in einem Interview mit stern.de.

Die Aktion zeigt erste Wirkung: Die Medien berichten intensiv über die "Causa Brender". Die Aktion soll den Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrats, der über die Vertragsverlängerung des Chef-Redakteurs entscheiden muss, klar machen, dass den Bürger/innen die Pressefreiheit ein wertvolles Gut ist. Denn der Feldzug gegen Brender ist nicht nur eine Personalie. Es geht darum, wie unabhängig und kritisch die öffentlich-rechtlichen Medien zukünftig noch über Politik berichten können.

Um die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit zu schützen, ist weiterer Druck notwendig: Wenn am Freitag der ZDF-Verwaltungsrat in Berlin zur entscheidenden Sitzung zusammen kommt, wird auch Campact vor Ort sein. Gemeinsam mit möglichst vielen Menschen wollen wir die Unterschriften und den Appell der Öffentlichkeit präsentieren und den Verwaltungsräten übergeben - verkleidet als Mainzelmännchen. Haben Sie Lust und Zeit, auch ein Mainzelmännchen zu spielen? Kommen Sie am Freitag, den 27.11., gegen 13 Uhr am ZDF-Hauptstadt-Studio in Berlin vorbei (Unter den Linden 36-38, Berlin). Die Aktion dauert bis längstens 14.30 Uhr!

Appell unterzeichnen: Hände weg von der Rundfunkfreiheit!

5-Minuten-Info: Italienische Verhältnisse verhindern!

Tagesspiegel: "Immer mehr Unterstützung für Brender"

Abendblatt: "Ulrich Wickert zum Fall Nikolaus Brender"

Klima, 18.11.2009

Neue Bewegung in Dörpen: Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk?

Noch vor wenigen Monaten zeigte sich der Gemeinderat in Dörpen unnachgiebig gegenüber den Wünschen der Menschen im Ort - und wollte ein Kohlekraftwerk durchdrücken. Doch jetzt kommt wieder Bewegung in die Debatte.

Von Ferdinand Dürr

In den letzten Wochen war es ruhig um das im emsländischen Dörpen geplante Kohlekraftwerk geworden. Während bis zur Bundestagswahl die Debatte in den lokalen und regionalen Medien nahezu täglich tobte, ebbten die Nachrichten ab, nachdem der Gemeinderat Ende September mit der CDU-Mehrheit eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk abgelehnt hatte. Beantragt worden war diese von einer Mehrheit der Wahlberechtigten im Ort - und die Forderung "Fragt uns!" war über Wochen im Ort unübersehbar. Gewartet wurde auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für das 900 MW-Kraftwerk, die schon vor Monaten angekündigt war.

Das Verfahren zog sich aber mehr und mehr in die Länge, offiziell, weil tausende Einwendungen gegen den Bebauungsplan eingearbeitet werden mussten. Doch offenbar waren es nicht nur die vorgebrachten Bedenken gegen den Bebauungsplan, sondern der Gemeinderat wollte noch einmal neu über das Kraftwerk mit seinen über fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich nachdenken. Anders wäre nicht zu erklären, dass Manfred Gerdes, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, nun davon spricht, ein Kraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sei derzeit nicht denkbar.

Diese Überlegungen haben nun auch für den Planungsvorgang Konsequenzen: Der Bebauungsplan, wie er eigentlich vorgesehen war, muss überarbeitet werden, um die Pflicht zur Nutzung von KWK mit aufzunehmen. Damit erhalten auch die Bürger/innen noch einmal die Möglichkeit, ihre Bedenken gegen den Klima-Killer vorzubringen. Neben dem Argument des Klimaschutzes wog der Quecksilbereintrag in die Ems besonders schwer, der nach strengen EU-Regeln vermindert, nicht vergrößert werden müsse.

Doch auch mit einem neuen Bebauungsplan wären diese Probleme kaum zu lösen: Im kleinen Dörpen gibt es weiterhin keine Abnehmer für große Mengen Wärme, nachdem die ansässige Papierfabrik bereits ihre Ablehnung kundgetan hat. Und auch Kohlendioxid und Quecksilber würden weiter freigesetzt, wenn ein neues Kraftwerk mit Kohle befeuert würde. Die Bürgerinitiative "Saubere Energie", die sich seit langem gegen die Kraftwerkspläne zur Wehr setzt, vermutet daher auch ein anderes Ergebnis, wenn wieder zahlreiche Einwendungen eingegangen sind: "Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus einem Kohlekraftwerk Dörpen", sagte deren Sprecher Jan Deters-Meisner.

Ems-Zeitung: "Nur noch mit Kopplung von Kraft-Wärme"

Campact-Aktionen in Dörpen

Atomkraft, 11.11.2009

Welche Chancen hat der Atomausstieg unter der schwarz-gelben Bundesregierung?

von Kerstin Schnatz

Nach vehementen Ankündigungen im Wahlkampf, man werde die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, ist derzeit wenig Konkretes von den schwarz-gelben Atomfreunden zu vernehmen. Ist das die Ruhe vor dem Sturm?

Foto: Paula Schramm

In einer Analyse beleuchten wir zwei Wochen nachdem die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat die atompolitische Situation und unsere Chancen den Atomausstieg doch noch durchzusetzen. So viel sei verraten: Ansatzpunkte gibt es zur Genüge. Doch lesen Sie selbst....

Lesen Sie die atompolitische Analyse

Bürgerrechte, 10.11.2009

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse: Antwort auf unseren Appell

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells.

von Christine Borchers, Campact

Pünktlich zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatten Campact und die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen Appell gestartet: Wir wollten erreichen, dass die FDP in den Verhandlungen stark bleibt und ihre vor der Wahl gemachten Versprechen durchsetzt: Die FDP hatte angekündigt, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren Einhalt zu gebieten. Bei der Übergabe der 20 000 Unterschriften zeigte sich die FDP-Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger durchaus aufgeschlossen - "Das ist aber Stoff für zähe Verhandlungen", sagte sie mit Blick auf unsere Forderungen.
Das war uns klar: Bei Bürgerrechten muss es eine Grenze der Kompromissbereitschaft geben - und dafür wollten wir der FDP-Verhandlungsführerin den Rücken stärken.
Die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nun an die Unterzeichner/innen unseres Appells gewandt: Sie bedankt sich für die Unterstützung und nimmt zu den einzelnen Forderungen Stellung. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bewertet sie positiv: Die Internet-Sperren und die Vorratsdatenspeicherung seien ausgesetzt, der Arbeitnehmerdatenschutz auf den Weg gebracht und "der Identitätsnachweis mit dem elektronischen Personalausweis" soll eine "freiwillige Möglichkeit" darstellen.
Lesen Sie den Brief von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger!

Christoh Bautz von Campact bei der Übergabe des Appells an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wir sehen das anders: Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend: Die Bürgerrechte wurden als Verhandlungsmasse geopfert.
Zwar lässt sich bei den Internet-Sperren ein kleiner Erfolg verzeichnen. Dennoch: Das Gesetz soll vorerst nur ein Jahr lang ausgesetzt werden. In dieser Zeit soll das BKA versuchen, wie erfolgreich sich die beanstandeten Seiten löschen lassen - Über das weitere Vorgehen wird 2011 entschieden, dann steht das Gesetz erneut auf dem Plan: Ein Aus der Sperren sähe anders aus.
Von einem "Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung"- das die Ministerin in ihrem Brief benennt - kann nicht die Rede sein. Es wird weiter ohne jeden Verdacht gespeichert was das Zeug hält - nur beim Abrufen der Daten gibt es Einschränkungen. Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts darf vorerst nur zur "Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person"auf die gespeicherten Daten zurückgegriffen werden. Das ist aber kein Verhandlungserfolg der FDP - sondern nur die Umsetzung einer Verfügung des BVG. Ab dem dem 15. Dezember steht die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vor Gericht - danach wird sich zeigen, wohin die Reise mit den gespeicherten Kommunikationsdaten geht.
Die Personalausweise sollen mit der RFID Schnüffeltechnologie ausgestattet werden - entscheiden können die Bürger/innen nur, ob sie den elektronischen Authentifizierungsnachweis etwa für Internet-Geschäfte freischalten lassen wollen. Genauso "freiwillig" ist die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks auf dem Ausweis. - Die Technologie wird wie geplant durchgesetzt, zunächst aber als freiwilliges Angebot vermarktet - das soll nach Datenklau- und Datenmissbrauchs-Skandalen der Kritik vorbeugen und - so der Koalitionsvertrag - die "Akzeptanz" der Bevölkerung erhöhen. An der Unsicherheit der RFID-Technologie vor dem Zugriff Dritter ändert der Koalitionsvertrag gar nichts.
Auch beim Arbeitnehmerdatenschutz sind wir schwer enttäuscht: Es soll nur ein "eigene[s] Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz" geben - und ausdrücklich kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Angesichts von immer weiter ausufernden Eingriffen in die persönlichen Daten von ArbeitnehmerInnen brauchen wir aber einen wirklich wirksamen Schutz mit empfindlichen Strafen bei Missbrauch: Dass das "Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz" ausführlich genug gestaltet sein wird, um diesen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz zu bieten, bezweifeln wir stark.
Lesen Sie unsere ausführliche Analyse!

Wir nehmen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Engagement für Bürgerrechte und Datenschutz durchaus ab - erinnert sei daran, wie sie 1996 wegen des Großen Lauschangriffs ihr Amt als Justizministerin niederlegte.
Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich nicht erfolgreicher für die Bürgerrechte einsetzen konnte. Offensichtlich wurden sie Westerwelles Klientelpolitik für Gutverdienende geopfert: Bei der so unsozialen wie unbezahlbaren Steuerpolitik schaffte es die FDP weitaus erfolgreicher ihre Punkte zu markieren.

e-mail Leutheusser-Schnarrenberger an Unterzeichner/innen als pdf

Analyse unseres Kampagnenpartners FoeBuD

Unsere Analyse der Ergebnisse lesen
Datenschutz-Praxis-Artikel zum Koalitionsvertrag

ZEIT-Artikel über Ergebnisse der Verhandlungen

Klima, 05.11.2009

Linke in Brandenburg hält an Braunkohle fest - trotz heftigem Protest

Der gestrige Sonderparteitag der Brandenburger Linken hat entschieden: Die Partei beugt sich der Position des größeren Koalitionspartners SPD beim Thema Braunkohletagebau!

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Morgen soll Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg gewählt werden - und dann geht es ab in die Vergangenheit. Denn die künftige, von der Linken mitgetragene Energiepolitik ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig im Sinne einer verantwortungsvollen Klimapolitik.

Die über 10.000 Mails von Campact-Aktiven mit Forderungen an die Verhandlungsführung der Linken haben leider ebenso wenig Wirkung erzielt wie der heftige Protest, der den führenden Linken in Brandenburg innerparteilich, von zahlreichen Umweltverbänden und von besorgten Bürger/innen der Lausitz entgegenschlug. Auf dem Parteitag in Strausberg äußerte sich selbst Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, kritisch zum Brandenburger Verhandlungsergebnis. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser zeigte sich davon unbeeindruckt und verteidigte den Koalitionsvertrag als "Chance, Brandenburg sozial, ökologisch und demokratisch auszugestalten".

Das jedoch muss die Brandenburger Linke erst einmal unter Beweis stellen. Das Werben für ökologische Politik und der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag, in dem weiterhin auf Braunkohle gesetzt wird, passen nicht zusammen! Die Parteiführung führt in ihrer Verteidigung an, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Entscheidungen zur Zukunft der Braunkohle getroffen werden müssten. Aber der versprochene Wechsel in der Energiepolitik - keine neuen Tagebaue und der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 - läse sich im Koalitionsvertrag anders.

Nun dürfen wir gespannt sein, was die Genossen am Kabinettstisch umsetzen. Denn die Verhandlungsführer hatten argumentiert, eine braunkohlekritische Partei in der Regierung sei allemal besser - egal was im Koalitionsvertrag steht.

Der Koalitionsvertrag (pdf)

Klima, 02.11.2009

Einknicken statt Kompromisse: Die Linke und der Koalitionsvertrag in Brandenburg

Auf ihren Regionalkonferenzen erntet die Parteispitze der Linke in Brandenburg derzeit viel Kritik: In den Koalitionsverhandlungen hat sie einige Punkte aus dem Wahlprogramm sehr schnell aufgegeben, als es mit der SPD um die Regierungsbeteiligung ging.

Von Ferdinand Dürr

Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg fanden unter einem ziemlichen Zeitdruck statt: Die Wahlen fanden, parallel zur Bundestagswahl, am 27. September statt und schon am 6. November will sich Matthias Platzeck (SPD) wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Diesmal mit den Stimmen der Linken im Landtag.

Auch die Linke freut sich offenbar darüber, an der Regierungskoalition beteiligt zu werden und hat daher Platzecks Zeitdiktat zugestimmt und einen wahren Beratungsmarathon anberaumt: Letzte Woche Mittwoch Parteivorstandssitzung, dann vier Regionalkonferenzen und kommenden Mittwoch, in zwei Tagen, soll der Landesparteitag abschließend zustimmen. Doch ein Punkt sorgt immer wieder für Kritik: die Energiepolitik im Koalitionsvertrag.

Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser und Parteivorsitzender Thomas Nord von der Linken diskutieren bei Campact-Aktion in Potsdam

Das Kapitel, weswegen nun der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic öffentlich, viele seiner Kollegen aus der Linksfraktion im Bundestag mit Briefen, von den Genoss/innen in Brandenburg Nachverhandlungen fordern, wurde bereits ganz zu Anfang der Gespräche festgezurrt. Und das, was die Linke als Kompromiss verkaufen will, scheint vielen eher ein Einknicken auf ganzer Linie zu sein. "Keine neuen Tagebaue!" lautete noch im Wahlkampf eine der Kernforderungen der Partei, jetzt soll in Brandenburg Braunkohle gefördert werden, "bis der Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien" gedeckt wird - also noch für Jahrzehnte!

Umweltverbände nennen die Koalitionsvereinbarung daher auch schon einmal ein "Manifest der Braunkohlelobby" und auf der Regionalkonferenz in Cottbus, dort wo Vattenfall seinen Hauptsitz hat und fünf Dörfer konkret von Abbaggerung bedroht sind, warfen Kritiker/innen der Parteiführung sogar Verrat an den Wähler/innen vor.

Aktion vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und der Linken in Potsdam gegen neue Tagebaue

Die Mitglieder der Verhandlungsgruppe sehen das naturgemäß anders: Bei Verhandlungen müssten eben Zugeständnisse gemacht werden, aber man habe einen Vorrang für erneuerbare Energien festgeschrieben. Die müssten nun zügig ausgebaut werden, um den Aufschluss neuer Tagebaue unnötig zu machen - der im übrigen politisch frühestens in der kommenden Legislaturperiode rechtsverbindlich beschlossen werde.

Das politische Signal an Vattenfall bleibt jedoch das Gleiche: Wenn jetzt neue Tagebaue beantragt werden, wird die neue Landesregierung dem nichts entgegensetzen. Es bleibt zu erwarten, dass der Parteitag am Mittwoch trotz aller Diskussionen um die Braunkohlepolitik dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Dann muss die Parteispitze zeigen, was es wert ist, dass an der Regierung eine Partei beteiligt ist, die "auf der gleichen Seite der Barrikade" steht, wie die Braunkohlegegner (Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser). Hunderte Millionen Tonnen Kohlendioxid in der Atmosphäre wären jedenfalls eine denkbar schlechte Bilanz der Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg.

Protestmail an die Linke schicken

Märkische Allgemeine: "Ärger mit dem Kohle-Kompromiss"

Grüne Liga bewertet Koalitionsvertrag (pdf)

Gentechnik, 02.11.2009

Gentechnik im Koalitionsvertrag

Was der Koalitionsvertrag uns verspricht: Gentechnik in Lebensmitteln und auf den Feldern
Wir hatten schlimmeres erwartet: Im Bereich Gentechnik sind FDP und CDU der bislang Gentechnik-skeptischen CSU durchaus entgegen gekommen. Das MON810-Verbot wurde nicht kassiert, das Landwirtschaftsministerium bleibt in den Händen der CSU und auf EU-Ebene will sich die Regierung für Positivkennzeichnung stark machen. In Sicherheit wiegen sollten wir uns deshalb aber nicht: Der Koalitionsvertrag steckt voller Fallstricke und Bedrohungen. Unsere Analyse des Koalitionsvertrags zeigt: Wir müssen sehr aufpassen und wachsam sein. Gentechnik bleibt nach diesem Koalitionsvertrag auf jeden Fall ein Campact-Thema.
Von Christine Borchers

Analyse

"Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche" dar, so legt sich die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Gentechnik-freundlichen Kurs fest. Sie kündigt an, sich für Aussaat und kommerzielle Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen stark zu machen- und dafür sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland Gesetzesänderungen voranzutreiben. CDU/CSU und FDP wollen ausdrücklich die "Potentiale der grünen Gentechnik" nutzen. Die große Koalition wirbt für Agro-Gentechnik - und geht dabei strategisch geschickt vor.
Wieder Änderung des Gentechnik-Gesetzes geplant

Im ersten Absatz erklärt der Koalitionsvertrag, dass der Schutz von Mensch und Umwelt "oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts" bleiben soll. Was erst mal gut klingt, lässt einen bei näherer Hinsicht stutzig werden - CDU/CSU und FDP kündigen hier nämlich an, dass sie das Gentechnik-Gesetz ändern wollen. Umweltverbände gehen zu Recht davon aus, dass weitreichende Einschnitten in das Gentechnik-Gesetz drohen. Schwarz-gelb kann dann etwa das Standortregister und Haftungsbedingungen quasi mit abschaffen und damit wie in der vergangenen Legislaturperiode die wichtigsten Schutzmechanismen des Gentechnikgesetzes in Frage stellen.
Aufkündigung von Nulltoleranz-Kriterien

Konkret will die Regierung das deutsche Gentechnik-Gesetz so verändern, dass es eine "für Wirtschaft und Überwachung praktikable Lösung" für die EU-Richtlinie der Nulltoleranz bietet. Die Nulltoleranzrichtlinie verfügt, dass in die EU importierte Lebens- und Futtermitteln keine Spuren von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aufweisen dürfen. Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, "offizielle Probenahme- und Nachweismethoden" zu schaffen: Damit könnten - quasi im nationalen Alleingang - die EU-Nulltoleranz Kriterien entschärft werden: Wenn wenig empfindliche Nachweisverfahren eingesetzt werden, wäre Nulltoleranz auf dem Papier zwar noch vorhanden, tatsächlich aber abgeschafft: Lebens- und Futtermittel, die mit nicht in der EU zugelassenen GVO kontaminiert sind, können importiert werden.
Der BUND appelliert: Union und FDP dürfen an Nulltoleranz nicht rütteln
Eigene Abstandsregeln für die Länder

Weitere gesetzliche Veränderungen sollen dafür sorgen, dass Bundesländer eigene Abstandsregelungen erlassen können: Das kommt der CSU entgegen. Seehofer verkaufte die Länder-Abstandsregel dann auch als großen Erfolg und ließ glücklich verlautbaren, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in Bayern verhindert zu haben.
Die Länder-Abstandsregel mag die bayrischen Landwirte und Verbraucher/innen erfreuen und der CSU Zustimmung unter ihren Wähler/innen sichern - ein Erfolg für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ein Schutz vor Feldkontamination ist der Passus nicht: „Bei aller Sympathie für die Entscheidungsfreiheit von Regionen: brandenburgischer Maispollen fliegt ebenso weit wie bayerischer.“, so Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
Zulassungsbeschleunigung von GVO in der EU

Auf europäischer Ebene sollen die Zulassungsverfahren beschleunigt werden. Die dafür nötige, im Koalitionsvertrag festgehaltene, "stärkere Wissenschaftsorientierung" verdeutlicht drastisch wohin die Reise gehen soll: eigentlich müsste es "wissenschaftliche Einäugigkeit" heißen: Schon jetzt beachten die nationalen und europäischen Behörden fast ausschließlich Studien der Agro-Gentechnik. Und die behaupten, es gäbe keine Risiken - Das versteht sich von selbst. Konkret könnte die Regierung dafür werben, die Einschätzungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bindend für die Einführung neuer GVO in der EU zu machen. Wenn es soweit kommt, würden die Zulassungsverfahren tatsächlich "effizienter": Die EFSA steht schon seit langem unter großer Kritik. Zu offenkundig unterstützen ihre Gutachten die Belange der Gentechnik-Industrie. Außerdem könnten Politiker einzelner Mitgliedsstaaten Zulassungsentscheidungen nicht mehr verhindern - und das würde Zulassung und Verbreitung zusätzlich beschleunigen.
Greenpeace-Kritik am fehlerhaften EFSA-Gutachten zu MON810
Gentechnik-Lobbyismus

Zwei Gentechnik-Pflanzen werden im Koalitionsvertrag namentlich erwähnt. Das ist bizarr. Während im Fall von MON810 abgewartet werden soll, was das ausstehende Gerichtsurteil zur Verbotsverfügung zu sagen hat, wird der kommerzielle und industrielle Anbau der Gen-Kartoffel "Amflora" ausdrücklich unterstützt. Dass es mit der Gen-Kartoffel "Amflora" des BASF-Konzerns ein konkretes Produkt einer konkreten Firma in den Vertrag geschafft hat sei ein "unglaublicher Vorgang", so BÖLW-Chef Löwenstein in Berlin. Dies "zeige, wie erfolgreich die Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen". Bisher ist die Kartoffel aus gutem Grund nur für den Forschungsanbau zugelassen.
Hintergrundpapier AbL gegen die kommerzielle Freisetzung der Stärkekartoffel Amflora

Auch an anderer Stelle wirkt der Biotech-Lobbyismus: In der Forschungspolitik will die künftige Regierungskoalition die "verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie weiterentwickeln". Und beispielsweise den BioökonomieRat mit Steuergeldern unterstützen: Im BioökonomieRat sitzen die Vertreter der Industrie (u. a. BASF, DowAgro Sciences u. a.) und Forschung, die als Gentechnik-Befürworter bekannt sind. Salopp gesagt: Gentech-Lobbyisten sagen, sie wollen mehr Geld und gentechnikfreundliche Gesetze – und werden schon allein für das Aufschreiben ihrer Wünsche vom BMBF mit öffentlichen Geldern finanziert. Vertreter aus dem Öko-Landbau oder mit Umweltexpertise sind natürlich im BioökonomieRat nicht zu finden.
Was können wir tun?

Die Gentechnik-Ansage von schwarz-gelb ist gesetzt. Aber: Trotz möglicher Befriedung der koalitionseigenen Gentechnik-Skeptiker von der CSU durch die ländereigenen Abstandsregeln - Das Landwirtschaftsministerium bleibt in den Händen der CSU und Ilse Aigner. Schon einmal haben wir erfolgreich auf Aigner eingewirkt - das Verbot von MON810 war die Folge. Und das hat immer noch Bestand! Hier werden wir auch weiter ansetzen und die Kräfte in der Regierung unterstützen, die sich gegenüber den Gefahren der grünen Gentechnik nicht verschließen.
Hände weg vom Gentechnik-Gesetz! Am wichtigsten für die kommenden Monate ist erhöhte Wachsamkeit: Eine Veränderung des Gentechnikgesetzes kommt nicht von heute auf morgen, aber wenn es soweit ist, muss es heißen: Hände weg vom Gentechnikgesetz. Es verhindert vor allem durch die Haftungsregeln und das öffentliche Standortregister Schlimmeres.
Nulltoleranz verteidigen! Völlig unklar ist, wie die Regierungskoalition mittels einer Novellierung von Gentechnikgesetz oder Gentechnikdurchführungsgesetz die EU-Richtlinie Nulltoleranz verändern will - wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Das müssen wir im Auge behalten - und die Nulltolleranz-Richtlinie verteidigen.
Klares Nein zu Gen-Mais in Brüssel! Unsere Kampagne gegen die Neuzulassung von Bt11 des Konzerns Syngenta und 1507 von Pioneer durch die EU-Kommission läuft weiterhin. Auch gegen weitere Neuzulassungen müssen wir wachsam bleiben - und darauf hinwirken, dass Deutschland im EU-Ministerrat sich nicht einfach der Stimme enthält.

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Belene, 30.10.2009

Erfolg: RWE zieht sich zurück!

Nach gut einem Jahr zieht sich nun auch der Energiekonzern RWE aus der Finanzierung der Risiko-Reaktoren im bulgarischen Erdbebengebiet bei Belene zurück - wie zuvor schon große europäische Banken. Auch RWE wurde der öffentliche Druck von fast 30.000 Campact-Aktiven und zahlreichen Aktionen mit unserem Kooperationspartner Urgewald zu groß!

Von Ferdinand Dürr

Es waren nicht immer die großen Schlagzeilen, aber das Thema Belene hat uns über Jahre hinweg beschäftigt: Erst wollten große europäische Banken die beiden im bulgarischen Erdbebengebiet geplanten Atomreaktoren finanzieren, später der Essener Energiekonzern RWE. Doch seit den letzten Oktobertagen ist klar: Auch RWE gibt seine 49 Prozent-Beteiligung an der Projektgesellschaft auf - damit sei es "beinahe unmöglich" einen neuen Finanzier für das hochriskante AKW zu finden, wie aus Bulgarien verlautete. (Bericht in der Süddeutschen Zeitung.) Ein toller Erfolg!

Tausende Gelbe Karten warten auf die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrats - doch im November 2008 fahren die Mitglieder einfach daran vorbei.

Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Urgewald und tausenden Schreiben von Campact-Aktiven sowie Aktionen vor den Bankfilialen, erreichten wir Ende 2006, dass sich die größten europäischen Banken, darunter die Deutsche Bank, die Bayerische Landesbank und die Hypovereinsbank aus der Projektfinanzierung zurückzogen. Nur drei Tage vor einer Aktionswoche, in deren Rahmen wir in 60 Städten bei den Bankfilialen Aktionen vorbereitet hatten, verkündeten die Bankvorstände ihren Rückzug. Protest zahlt sich aus! Zu dieser Zeit wollte die bulgarische Regierung einfach das bereits Ende der 1980er Jahre begonnene Atomkraftwerk, dessen Bauteile über Jahre hinweg unter freiem Himmel lagerten, zu wahren Schrott-Reaktoren zusammenbauen.

Das Wackel-AKW auf unsicherem Boden: Aktion vor dem RWE-Tower in Essen im März 2009.

Erst einmal schien das Vorhaben damit beendet, doch dann machte uns RWE einen Strich durch die Rechnung. Mit bis zu 400 Millionen Euro Eigenkapital und Krediten in Milliardenhöhe wollte sich der Energiekonzern an Belene beteiligen und zusammen mit dem bulgarischen Staat das "gefährlichste Atomprojekt Europas" (Greenpeace) Realität werden lassen. Besonders skandalös: Obwohl die Bundesrepublik den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat, sollte sich ein deutscher Energiekonzern, der zu rund 26 Prozent in kommunaler Hand ist, an den Risiko-Reaktoren im Erdbebengebiet beteiligen.

Bevor RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann seine atomaren Expansionspläne durchpeitschen konnte, nahmen wir den Aufsichtsrat ins Visier. Von beinahe 30.000 Campact-Aktiven kamen fast 250.000 Gelbe Karten bei den entscheidenden Mitgliedern des Aufsichtsrats an, und wir waren bei jeder Sitzung des Aufsichtsgremiums mit einer Aktion vor Ort: Im November 2008 fuhren die Aufsichtsräte mit ihren Limousinen an Säcken mit tausenden Gelben Karten einfach vorbei, im Februar demonstrierten wir mit unserem "Wackel-AKW", wie sich ein Erdbeben auf Atomreaktoren auswirkt und im September ließen wir "Aufsichtsratsmitglieder" sich von einer Kletterwand abseilen: "Rechtzeitig abseilen!"

Nachdem die Aufsichtsräte beim ersten Versuch einfach an den Gelben Karten vorbeigefahren waren, beschlossen wir, sie ihnen nachzutragen: Im März 2009 beteiligten wir uns an einer Belene-Aktionswoche und erhöhten mit Großplakaten in Dortmund, Essen und Mülheim sowie öffentlichen Übergaben den Druck auf die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte. Als Vertreter der Kommunen sind sie Mitglied im Aufsichtsrat und nur wenige Monate vor der Kommunalwahl in NRW kam ihnen die Debatte um das gefährliche bulgarische Atomkraftwerk nicht sonderlich gelegen. Sie mussten sich vor ihren Wähler/innen rechtfertigen, wie sie ein Atomkraftwerk im Erdbebengebiet mittragen können.

Auch bei den Aktionär/innen wirkte unser Protest: Bei ihrer jährlichen Hauptversammlung im April mussten die Aktionär/innen an unserem Wackel-AKW vorbei, um sich dann in der Versammlung die kritischen Fragen des bulgarischen Atomphysikers Dr. Georgui Kastchiev anzuhören. Am Ende der Sitzung fragten selbst institutionelle Großanleger, wie es der Vorstandsvorsitzende Großmann noch zulassen könne, dass RWE und das hochriskante Belene in einem Atemzug genannt werden.

Enthüllung von Großplakaten im Rahmen der Belene-Aktionswoche in Dortmund, Essen und Mülheim im März 2009.

Schon im Sommer deutete sich der Ausstieg von RWE aus dem riskanten Vorhaben an. Jetzt, am 27. Oktober 2009, vollzog RWE endlich das, was wir drei Wochen zuvor bei der Aufsichtsratssitzung vorgeführt haben: Der Konzern seilt sich aus dem riskanten Atomprojekt im Erdbebengebiet ab. Beharrlichkeit, Ausdauer und kreative Aktionen zwingen selbst Konzerne in die Knie, die sich sonst nur am eigenen Profit orientieren.

Tausende Gelbe Karten für den RWE-Aufsichtsrat bei der Übergabe an Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger.

Süddeutsche: "Aus für Belene"

taz: "RWE steigt aus"

Film zur Aktion vor dem RWE-Aufsichtsrat im November 2008
Film zur Belene-Aktionstour im März 2009
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Volksentscheid, 27.10.2009

Kampagnenende Bundesweiter Volksentscheid: Was kam raus?

Es ist das große Manko der repräsentativen Demokratie: Vor den Wahlen wird das Volk mit Wahlversprechen gefüttert, die nach der Wahl häufig nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden.

So ist es auch einer möglichen Demokratiereform ergangen: Vor den Wahlen hatte die FDP in ihrem Regierungsprogramm für die Einführung von bundesweiten Volksentscheid geworben, in den Koalitionsverhandlungen tauchte der Volksentscheid schon nicht mehr auf. Das Ergebnis lesen wir im Koalitionsvertrag: Mehr Bürgerbeteiligung wird in den nächsten vier Jahren kaum eine Rolle spielen.

Der Volksentscheid auf Bundesebene ist immerhin ein Thema, bei dem die FDP 2006 als Oppositionspartei einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt hat: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag kann man aber nach verstärkter Bürgerbeteiligung lange suchen. Bürgerbeteiligung spielt im gesamten Vertrag keine Rolle - sieht man davon ab, dass Petitionen künftig nicht allein vom Petitionsausschuss sondern auch im Plenum behandelt werden sollen. Die Bevölkerung wird für die nächsten vier Jahre aus politischen Entscheidungen raus gehalten - bis sie erneut über Wahlversprechen und Wahlprogramme abstimmen kann. Dass die nicht maßgeblich für die konkrete Ausgestaltung der Politik der folgenden Jahr sind, merken die Wähler/innen jedes mal aufs Neue: Wahlversprechen werden schnell vergessen. Gerade ist es wieder passiert.
Dabei ließe sich mit Volksentscheiden der steigende Politik-Überdruss bekämpfen: Die sinkende Wahlbeteiligung spricht eine deutliche Sprache: Viele Bürger/innen fühlen sich nicht ausreichend vertreten, wenn sie nur über die Zusammensetzung von Parteien befinden können. Die politische Landschaft sähe anders aus, wenn die Bevölkerung stattdessen an konkreten Sachfragen mit entscheidet: Bürgerbeteiligung kann Motor für Reformen sein, Mehrheitsmeinungen direkter durchsetzen und helfen, dass sich die Belange der Bevölkerung in politischen Entscheidungen tatsächlich widerspiegeln. Außerdem können Volksentscheide Fehler der Politik korrigieren helfen: Gerade für viele der von sozialen Bewegungen aufgegriffenen Forderungen gibt es eine große Mehrheit der Bevölkerung: der Ausstieg aus der Atomkraft, eine Bahn in öffentlicher Hand, eine Landwirtschaft ohne Gentechnik.
„Was die Themen Bürgerbeteiligung und Wahlrechtsreform angeht, kommt der Koalitionsvertrag nahe an einen Totalausfall“, urteilt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Das Volk bleibt auch in den nächsten vier Jahren Bittsteller, wenn es um Themen wie Rentenfinanzierung, Atompolitik und Gesundheitswesen geht.“ hält er fest.

Übergabe-Aktion Mehr Demokratie e.V.

Campact hat sich in den vergangenen Wochen an der Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz“ beteiligt: Über 20 000 Unterschriften kamen allein bei Campact für den bundesweiten Volksentscheid zusammen. Unser Kampagnenpartner Mehr Demokratie e.V. konnte bei den Koalitionsverhandlungen insgesamt über 43 000 Unterschriften an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt übergeben. Aber leider hat das Thema es dennoch nicht in die Koalitionsverhandlungen geschafft: Offensichtlich nahm die FDP ihre eigenen Überlegungen zu mehr direkter Demokratie nicht wichtig genug.
Campact beendet deshalb die Volksentscheid-Kampagne vorerst. Wir hoffen aber, dass es nicht erst in vier Jahren wieder eine günstigere Konstellation für die Umsetzung bundesweiter Volksentscheide geben wird.

Presseerklärung von Mehr Demokratie e.V.

Aktionsfilm "48 Stunden für den Volksentscheid" von Omnibus und Mehr Demokratie

Aktionsblog Übergabe

Klima, 26.10.2009

Neue Tagebaue in Brandenburg - auch unter Rot-rot?

Heute fand die entscheidende Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken in Brandenburg statt. Der Baunkohletagebau im Land stand schon am Anfang der Gespräche auf der Tagesordnung - und war dennoch das große Thema des Tages.

Von Ferdinand Dürr (Text) und Jakob Huber (Fotos)

Schon bei der morgendlichen Zeitungslektüre muss es den Verhandlungsführer/innen von SPD und der Linken in Brandenburg ins Auge gestochen sein: Die Koalition, die sie in diesen Tagen für die nächste Legislaturperiode aushandeln wollen, füllt die Blätter und sorgt für Debatte. Neben mehreren Artikeln zur künftigen Braunkohlepolitik steht in großen Lettern in den Potsdamer Neuesten Nachrichten, der Jungen Welt und dem Neuen Deutschland "Kein rot-roter Tagebau!" und ein offener Brief an die Verhandlungsdelegation der Linken. Unsere Anzeigen sind wohlplatziert und fordern die Linke dazu auf, in den Verhandlungen ein Ende des Braunkohletagebaus bis 2040 durchzusetzen - wie im Wahlkampf versprochen.

Ein zweites Mal werden sie an Tagebaue gedacht haben, als die am Morgen, auf dem Weg zum Verhandlungsort in einem Kongresshotel am Rande Potsdams, an einem großen Container vorbeikommen. Daraus werden gerade in dem Moment zehn Tonnen Erde abgeladen als die Ministerkarossen vorbeifahren. Die Spitzen der Delegationen hatten wir informiert und eingeladen, vor dem Hotel mit Bürger/innen zu diskutieren - darunter einige, die durch die vier neu geplanten Tagebaue ihre Wohnorte für immer verlieren könnten. Einer der schwarzen Mercedes' musste noch einmal ein Stück zurücksetzen, als der LKW anfährt, von dem der längliche, dunkelbraune Erdhügel rutscht.

Als auch noch zwei Bagger angeliefert und mit Fahnen von der Linken und der SPD als Vehikel der Parteien gekennzeichnet sind, kommen schon erste Pressevertreter. Sie bekommen noch mit, wie Campact-Aktive die Ortstafeln von Atterwasch, Grabko, Welzow, Kerkwitz und Proschim - diese fünf Ortschaften würden in den kommenden Jahren wegen der Braunkohlelöcher verschwinden - in die weiche, dunkle Erde stecken, und Männer in roten Latzhosen und mit Bauhelmen die Motoren ihrer Bagger aufheulen lassen. Knirschend, quietschend und ratternd bewegen sich die Bagger auf den Erdhügel zu und machen sich daran, die Erde umzuschaufeln. Bald darauf kommen sie den Ortsschildern bedrohlich nahe. Die schwanken schon, als Menschen mit Stopp-Schildern und der Forderung "Kein rot-roter Tagebau!" den Hügel erklimmen und die Bagger von ihrem Zerstörungswerk abhalten.

Die Limosinen sind längst weitergefahren, aber in diese Situation treten die politischen Spitzen der Linken in Brandenburg: Der Parteivorsitzende Thomas Nord und seine Fraktionschefin Kerstin Kaiser kommen zu Fuß die Straße entlang, um zu den inzwischen rund 40 Aktiven zu sprechen. Sie kennen einige der Tagebaugegner persönlich, sie nennen sich beim Vornamen und begrüßen sich per Handschlag. Noch vor Jahresfrist gehörte die Partei zu einem breiten Bündnis, das mit einem Volksbegehren versuchte, den Ausstieg aus der klimaschädlichen und unsozialen Braunkohle festzuschreiben. Doch wirkliche Wiedersehensfreude kommt auf beiden Seiten nicht auf.

Als die Politiker/innen an die Mikrofone treten, sind alle wieder vom Erdhaufen herunter, die Bagger unterbrechen ihr Zerstörungswerk. Ein Einwohner von Grabko, einer der Orte der von der Landkarte verschwinden wird, wenn der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg neue Tagebaue aufschließen darf, ruft aus dem Hintergrund die Forderung des Tages: "Rot-rot - nur ohne Tagebau!" Doch darauf wollen sich Fraktionsvorsitzende und Parteichef nicht festlegen. Es sei doch wohl besser, wenn eine braunkohlekritische Partei an der Regierung beteiligt ist und Brandenburg sich im Bundesrat enthalte, anstatt zum Beispiel der Verpressung von CO2 im Untergrund zuzustimmen. Außerdem seien sie auch weiterhin mit auf der Straße, wenn es darum gehe, neue Tagebaue zu verhindern, selbst wenn das keine Regierungspolitik werden sollte.

Linke Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Parteivorsitzender Thomas Nord bekommen Stoppschilder überreicht.

"Das ist doch alles nicht Neues, so werden die das Klima nicht schüzen", kommentiert eine junge Frau, die sich enttäuscht wegdreht, als sich die Linke Doppelspitze wieder auf den Weg in den Verhandlungssaal begibt. Mit auf den Weg bekommen sie zwei Stopp-Schilder mit der Forderung "Zukunft statt Kohle". Sie sagen zu, eines in den Verhandlungen dabeizuhaben, das andere an die SPD weiterzugeben.

Während der Diskussion sind weitere Fotografen und Kamerateams gekommen, auch sie wollen die Bagger in Aktion sehen. Die werfen ihre Motoren an - doch diesmal lassen sie sich von den Protestlern nicht stoppen und hauen die Ortsschilder einfach um.

Mail an die Linke schicken

Spenden für die Aktion

Pressemitteilung zur Aktion (pdf)

Klima, 23.10.2009

Kein rot-roter Tagebau in Brandenburg!

Noch im Winter beteiligte sich die Linke in Brandenburg an einem Bündnis für ein Volksbegehren, das neue Kohlekraftwerke verbieten wollte. Derzeit, in den rot-roten Koalitionsverhandlungen, gibt die Partei diese Position vorschnell auf.

Von Ferdinand Dürr

Im vergangenen Winter war die Linke in Brandenburg noch in der Opposition. Die Landtagswahl sollte - parallel zur Bundestagswahl - erst im September stattfinden. Um aber trotzdem praktische Politik zu machen, beteiligte sich doe Partei an einem Volksbegehren: Gegen neue Tagebaue.

Gründe gegen den Abbau von Braunkohle im Tagebau gibt es zahlreiche. Werden neue Tagebaue aufgeschlossen, müssen dem häufig ganze Landschaften weichen, inklusive Weilern, Ortschaften und Dörfern. Die Menschen werden - wenn sie nicht freiwillig verkaufen - zwangsenteignet und umgesiedelt, ihre Dörfer verschwinden für immer von der Landkarte. Zudem ist die Verbrennung von Baunkohle die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Der Wirkungsgrad ist gering, der CO2-Ausstoß hoch und die Kraftwerke müssen aus technischen Gründen so groß sein, dass die Abwärme nur im Ausnahmefall genutzt werden kann.

Das Volksbegehren hat das notwendige Quorum nicht erreicht, aber die Landtagswahlen standen demnächst an. Nach den Wahlen wollte die Linke einen Richtungswechsel in der brandenburgischen Politik einläuten. Sie trat an die Stelle der CDU und wollte gemeinsam mit der SPD von Ministerpräsident Platzeck eine sozialere und ökologischere Politik machen. Wie genau die Politik aussehen soll, wird derzeit in Koalitionsgesprächen verhandelt.

Eines der ersten Ergebnisse, das die Koalitionsverhandlungen gebracht haben, ist jedoch nicht etwa, dass die Energiepolitik in Brandenburg neu ausgerichtet werden muss. Im Gegenteil: Die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser nickte nur, als Miniterpräsident Platzeck verkündete, die Energiestrategie der Vorgängerregierung werde fortgeschrieben.

Gemeinsam mit den Menschen aus der Lausitz, deren Ortschaften weiterhin von Abbaggerung bedroht sind, und den brandenburgischen Umweltverbänden, die im letzten Winter mit der Linken für das Volksbegehren eingetreten sind, haben wir jetzt eine Aktion gestartet. Wir wollen die Linke an ihr Wahlversprechen "Keine neuen Tagebaue" erinnern. Schon am ersten Tag haben über 600 Menschen aus Brandenburg Emails an die Verhandlungsgruppe der Linken geschickt. Sie fordern: "Beweisen Sie, dass die Linke nicht nur in der Opposition eine Energiewende einfordern kann, sondern diese in Regierungsverantwortung auch umsetzt!"

Verschicken auch Sie Protest-Emails an die Verhandlungsgruppe der Linken!

Mail an die Verhandlungsführer schicken

5-Minuten-Info lesen

Tagesspiegel: Lausitzer werfen Linke Wahlbetrug vor

Pressemitteilung zum Aktionsstart

Exportsubventionen, 22.10.2009

Rückblick Kampagne Exportsubventionen - Was kam raus?

Kampagne Milchexportsubventionen

Was kam raus?

Schlagzeilen zum Thema Milch gab es in den vergangenen Wochen viele.
Campact beendet seine Kampagne zu den Milchexportsubventionen - und zieht ein Resumee.

Hier finden Sie Resumee und Rückblick

Volksentscheid, 16.10.2009

Appell für bundesweiten Volksentscheid übergeben

Am Freitag, den 16.10.2009, war es soweit: 43 000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide übergeben.

Es war viel los, dieses Wochenende bei den Koalitionsverhandlungen - aber eine Gruppe fiel besonders auf: Es war unser Kooperationspartner Mehr Demokratie e.V., der gemeinsam mit dem Verein Omnibus für direkte Demokratie 48 Stunden non-stop sein Lager vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen aufschlug.
Begleitet wurden sie von einem riesengroßen Ballon mit drei Metern Durchmesser: Der forderte hoch oben in der Luft über der nordrhein-westfälischen Landesvertretung die Einführung von Volksabstimmungen - Und in der Nacht leuchtete er sogar!

Stellvertretend für die verhandelnden Parteien nahm CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Morgen die über 43 000 Unterschriften entgegen.

Allein mehr als 20 000 Campact-Aktive haben in den letzten vier Wochen den Aufruf mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger wollen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweite Volksentscheide“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Darum lohnt es sich, für Volksentscheide zu werben, auch wenn dem Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen kein Gewicht zukommt.

Gemeinsame Pressemitteilung Omnibus und Mehr Demokratie

Aktionsbericht von Mehr Demokratie

Atomkraft, 16.10.2009

Guido you have Mail, Angela die Post ist da! – 101.237 Unterschriften für den Atomausstieg

Von Kerstin Schnatz (Text), Jakob Huber (Fotos)

„Angela, die Post ist da“ schallt es heute Mittag der schwarzen Limousine der Kanzlerin entgegen, die zum Auftakt der Klausurtagung von FDP und Union vor der Landesvertretung NRW vorfährt. Protestierende halten bei Wind und Wetter 100 knall-gelbe Umschläge auf einer langen Wäscheleine im zick-zack vor sich in die Höhe. In den gelben Umschlägen, die sich vom tristen Grau des verregneten Tages leuchtend abheben: je 1.000 Unterschriften. Auf dem riesigen Transparent hinter der politisch motivierten Wäscheleine ist zu lesen, worum es hier geht: Schon über 100.000 Menschen kündigen Protest an: Am Atomausstieg nicht rütteln!

Die Protestierenden wissen, welch große Verantwortung an ihrer Leine im kalten Herbstwind baumelt: Denn es sind exakt 101.237 Menschen, die den offenen Brief „Am Atomausstieg nicht rütteln“ an Seehofer, Merkel und Westerwelle bis dahin unterschrieben haben. Die Forderung ist wichtiger denn je: Denn die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Umwelt – jeweils für das Aushandeln der Atomfrage verantwortlich – haben den Koalitionsführer/innen von FDP und CDU/CSU empfohlen, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass sogenannte „sichere“ Atomkraftwerke länger laufen dürfen. Freilich ist damit noch keine Aussage über Länge der Laufzeiten, das Maß der Sicherheit oder gar die Höhe der Abschlagszahlungen gemacht, die die Energiekonzerne als Ausgleich für längere Laufzeiten tätigen sollen.

Die kleine Menge in gelb weiß genau, dass die Lage zwar schwierig ist, aber noch lange nicht hoffnungslos. Hüpfend, um sich vor der Kälte zu schützen, warten sie auf Merkel, Westerwelle und Seehofer. Leider hat keiner der Politiker/innen im Vorfeld eine Zusage gegeben, die Unterschriften auch tatsächlich entgegen zu nehmen. Doch die Hoffnung ist groß: Vielleicht ergibt sich ja eine Chance, den Brief zuzustecken? Die rote Anti-Atom-Sonne zumindest lacht optimistisch von den gelben T-Shirts der Protestierenden, die über dicke Winterjacken gezogen alle ein wenig schwanger aussehen lassen. Den Kameras der TV-Journalisten, die eigentlich auf der gegenüberliegenden Seite am Eingang des Verhandlungsgebäudes auf Merkel und Co. lauern, scheint das zu gefallen. In den Pausen zwischen der Ankunft der Politiker-Limousinen kommen sie immer wieder spontan herübergeeilt, um die rufende Menschenmenge und ihre Wäscheleine abzufilmen.

Vor allem als Guido Westerwelle kommt, sind die Lacher auf unserer Seite: Mit „Guido you have Mail“ lehnen sich die Protestierenden weit aus dem Fenster. Ob er uns versteht? Wenn nicht, so hofft der ein oder andere, bietet er uns vielleicht wenigstens Tee an? Leider nein – es ist Deutschland hier und da lädt man als FDP-ler keine Anti-Atom-Kritiker zu Heißgetränken ein. Schade, denn langsam frieren vielen die Hände vom Wäscheleine-Halten ein. Trotz kalter Gliedmaßen halten die Menschen tapfer an ihrer Wäscheleine fest und bleiben hartnäckig. Immer wieder rufen und singen sie, was das Zeug hält. Die Neu-Kreation des Tages ist der Song: „Wir warten auf Angela Merkel und haben die Post an Bord. In den Fässern, da rostet Atommüll, doch ihr kriegt uns hier nicht fort.“

Leider prallt der Gesang der gelben Menge an den schwarz getönten Scheiben von Merkels Dienstwagen ebenso ab, wie an dem von Westerwelle. Sie steigen nacheinander aus und verschwinden zügig im Verhandlungsgebäude, wo sie gemeinsam bis Sonntag die Eckpfeiler für eine neue Regierung aushandeln wollen. Herr Seehofer hatte uns übrigens allen ein Schnippchen geschlagen: Er saß bereits seit neun Uhr in der Landesvertretung – so früh, dass noch keiner von uns da war. Auch ihn hätten wir gerne persönlich begrüßt.

Am Ende dürfen wir unsere Unterschriften doch noch überreichen. Zwar nicht an die Bundeskanzlerin persönlich, aber an ihren Mitarbeiter Berthold Goeke, Ministerialrat Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundeskanzleramt. Nachdem die Wäscheleine eingepackt ist und sich eine kleine Delegation mit einem heißen Tee gestärkt hat, geht es mit dem Taxi schnell ins Kanzleramt. Hoffentlich erhält die Kanzlerin die Unterschriften, noch bevor Sie ihre eigene unter den Koalitionsvertrag setzt.

Egal wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, eines ist sicher: Merkel, Seehofer und Westerwelle werden es noch des öfteren mit uns zu tun haben, wenn sie tatsächlich den Atomausstieg kippen. Die Menschen im Land wollen keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Zumindest Angela Merkel ist das klar – deswegen setzt sie sich dafür ein, dass es bis zur Landtagswahl in NRW keine Debatte über Atomkraft geben soll. Augen zu und durch ist ihre Devise.

Den Offenen Brief „Am Atomausstieg nicht rütteln!“ hat Campact gemeinsam mit .ausgestrahlt, dem BUND, den IPPNW und der Naturfreunde Jugend ins Leben gerufen. Mit der Unterschrift von schwarz-gelb unter den Koalitionsvertrag haben wir den Offenen Brief beendet.

Offener Brief: Text lesen

Bürgerrechte, 15.10.2009

Heute: Erfolgreiche Übergabe des Bürgerrechtsappells

18 000 Unterschriften: Heute Bürgerrechts-Appell an Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich übergeben.

Heute morgen konnten Campact und der FoeBuD ihren Bürgerrechts-Appell an die Verhandlungsführerin der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben.

Vorher hatten wir schon die Blicke von etlichen Kamerateams auf uns gezogen: Während im Minutentakt die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe Justiz/Sicherheit in den dunklen Autos vorfuhren, hielten wir unsere Schilder in die Höhe: Bürgerrechte, so erinnerten wir die FDP darauf, sind keine Verhandlungsmasse.

Gegen halb Zehn war es dann soweit: Die mögliche Justizministerin kam aus dem Verhandlungsgebäude der Landesvertretung Baden-Württemberg schnurstracks auf uns zu und stellte sich mit den Worten: "Sie haben also was für mich!" der Übergabe unseres Appells.

Etliche Pressevertreter und Kamerateams dokumentierten wie Christoph Bautz von Campact ihr den dicken Stapel gebundener Appell-Unterschriften übergab: "Wir stärken Ihnen den Rücken für eine Stärkung der Bürgerrechte" eröffnete dieser die Übergabe und erinnerte die FDP-Politikerin an das im Wahlkampf gepflegte Bürgerrechtsprofil ihrer Partei.

Als die Verhandlungsführerin unsere Forderungen hörte, bemerkte sie lapidar, das wäre Grundlage für harte Verhandlungen. Das stimmt auch.

Denn genau darum geht es uns: Die FDP soll Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse machen und ihre Wahlkampfversprechen zu Internet-Sperren, Vorratsdatenspeicherung und online-Durchsuchung hartnäckig verfolgen: Nur so kann es zu einer Korrektur der verfehlten Politik kommen, die die Große Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition durchgedrückt hatte. Wir wollen aber mehr als leichte Schönheitskorrekturen : Wir fordern eine Notbremse bei Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen. Außerdem wünschen wir uns Engagement für ein wirksames Arbeitnehmerschutzgesetz.

Was die Arbeitsgruppe heute entscheidet und wieviel Korrekturen es geben wird, werden die nächsten Tage zeigen. Kommt es zu einer Totalkapitulation der FDP, fragte bissig ein Journalist während der Übergabe. Die Antwort blieb Leutheusser-Schnarrenberger ihm schuldig.

Mit der Hoffnung, dass es bei den Bürgerrechten nicht dazu kommt, haben wir heute unseren Appell übergeben.

Bewertung der Ergebnisse lesen

Zeit-Artikel Beschlüsse der Arbeitsgruppe

Atomkraft, 16.10.2009

Atommüll in Russland - 100.000 Unterschriften für den Atomausstieg in Berlin

Atomkonzerne lassen Atommüll in Sibirien unter offenem Himmel vor sich hin dümpeln. Ungeachtet der neuen Debatte beschließen schwarz-gelb längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag zu verankern. Heute überreichen wir über 100.000 Unterschriften von Bürger/innen, die Protest ankündigen, falls der Atomausstieg tatsächlich gekippt wird.

Von Kerstin Schnatz

Am Tag, als die schwarz-gelben Koalitionspartner in Berlin über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verhandeln und ihre Mitarbeiter mit der von Campact initiierten Telefondemonstration besorgter Bürger/innen alle Hände voll zu tun haben, greift die deutsche Presse ein längst vergessenes aber heikles Thema auf: Die deutschen Stromkonzerne entsorgen seit Jahren Atommüll bequem in Sibirien. Wie auch französische Abfälle, wurden deutsche Atomabfälle aus der Urananreicherungsanlage Gronau tausende Kilometer weit in die russische Anlage Tomsk in Sibirien geschafft. Über den französischen Atommüll-Skandal berichtet die Presse im Nachbarland bereits seit Tagen intensiv. Befeurt durch den Dokumentarfilm „Albtraum Atommüll“, der am Dienstag abend auf Arte auch in deutscher Sprache zu sehen war, schwappte das Thema auch zu uns herüber.

Für über 100.000 besorgte Bürger/innen, die unseren Appell „Am Atomausstieg nicht rütteln“ bereits unterzeichnet haben, dürfte der Atommüll-Skandal ein Aspekt mehr sein, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen: Sie alle kündigen Protest an, falls FDP und Union tatsächlich den Atomausstieg kippen wollen. Am Donnerstag beschlossen die mit der Aushandlung des Atom-Themas beauftragten Arbeitsgruppen, dass die „sicheren“ Atomkraftwerke länger laufen sollen.

Beim heutigen Beginn der Klausurtagungen der Koalitionspartner wird auch über diese Eingabe aus den Arbeitsgruppen auf höchster Ebene entschieden. Um die Verhandlungsführer/innen von Union und FDP daran zu erinnern, dass die Menschen im Land keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen, überreichen wir heute über 100.000 Unterschriften des Offenen Briefs „Am Atomausstieg nicht rütteln.“

Vor dem Verhandlungsgebäude, der NRW-Landesvertretung in Berlin, spannen wir eine Wäscheleine auf der 100 große Briefumschläge mit je tausend Unterschriften angebracht werden. Auf einem Transparent wird zu lesen sein: "Am Atomausstieg nicht rütteln, schon 100.00 kündigen Protest an".

Den Offenen Brief mit der Überschrift "Am Atomausstieg nicht rütteln" haben wir gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der IPPNW und der Naturfreunde Jugend initiiert. Er richtet sich an Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Die Unterzeichner fordern darin, die sieben ältesten und besonders unsicheren Atomkraftwerke und den Pannenreaktor Krümmel sofort vom Netz zu nehmen und die Laufzeiten der anderen Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag zu begrenzen. Jedes Aufweichen des Atomausstiegs schwächt die Investitionssicherheit der Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien. Außerdem kündigen die Unterzeichner an, sich an massiven Protesten zu beteiligen, falls die neue Regierung den Atomausstieg kippe.

Den Appell können Sie jetzt noch unterschreiben.

Offenen Brief unterschreiben

Aktionsbericht Telefondemonstration lesen

Dokumentarfilm „Albtraum Atommüll“ noch 6 Tage online sehen

Spiegel-Artikel: Atomentsorger weichen von Sibirien nach Westfalen aus.

Süddeutsche Zeitung: Schwarz-Gelb setzt auf Atomkraft

Atomkraft, 14.10.2009

Telefondemonstration erfolgreich beendet

Tausende protestieren mit dem Telefonhörer in der Hand gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Während in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung CDU/CSU und FDP heute über einen Koalitionsvertrag verhandelt haben, setzten sich tausende BürgerInnen mit dem Telefonhörer für den Atomausstieg ein. Unter dem Motto "Bürger fragen nach!" protestieren sie gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

In den Büros zahlreicher Mitglieder der für Energie und Reaktorsicherheit zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppen klingelten unaufhörlich die Telefone. "Warum wollen Union und FDP wieder auf Atomkraft setzen, obwohl die Endlagerung von Atommüll ungelöst ist? Obwohl Atomkraft massive Sicherheitsrisiken birgt? Obwohl längere Laufzeitenden Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren?" Diese und viele andere Fragen wurden gestellt. Lesen Sie die Berichte der Anrufer/innen.

Unser Protest beginnt zu wirken: Die Koalitionspartner sind äußerst nervös, auf welch verheerendes Echo längere Laufzeiten in der Öffentlichkeit treffen würde. Sie führen einen Eiertanz auf, wann über längere Laufzeiten entschieden werden soll. Dabei galt der Atomausstieg noch vor der Wahl als gesetzt. Heute haben tausende mal wieder gezeigt, dass es sehr schwer wird für Schwarz-Gelb, die Risikotechnologie Atomkraft gegen die Mehrheit der Menschen im Lande durchzusetzen.

Während sich Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet an der Aktion beteiligten, erwartete die BerlinerInnen eine zusätzliche Besonderheit der Aktion: Direkt gegenüber von dem Verhandlungsgebäude, der Landesvertretung NRW in der schwarz-gelb tagten, stellten wir eine Telefonzelle auf. Viele BerlinerInnen nahmen das Angebot war, kostenlos gegen Atomkraft zu telefonieren. Hier weitere Bilder von der Aktion vor Ort.

Berichte von Aktionsteilnehmer/innen

Bürgerrechte, 14.10.2009

Morgen Appell-Übergabe: 18 000 fordern Bürgerrechte zurück

Bis heute haben der FoeBuD und Campact gut 18 000 Unterschriften gesammelt. Die werden morgen in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion übergeben: Bevor die Arbeitsgruppe Justiz/ Sicherheit sich morgen in der Landesvertretung Baden-Württemberg trifft, wollen wir die gesammelten Unterschriften Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben.

So wird unser Appell dann direkt mit in die Verhandlungen genommen: Und dort hoffentlich gehört. Und Ihr könnt dabei sein: Um 9.15 starten wir in der Tiergartenstraße 15 vor der Landesvertretung.

18 000 fordern schon jetzt, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen ein Ende der Vorratsdatenspeicherung, der RFID-Schnüffelchips in Personalausweisen und Reisepässen, sowie die Internetsperren herbeiführt: Die Beschneidung von Bürgerrechten durch die große Koalition muss zurückgenommen werden.

Und weil die FDP genau dies vor der Wahl versprochen hat, wollen wir sie an dieses Wahlversprechen erinnern und ihre Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger in dem Versuch bestärken.

Unterschreiben ist natürlich auch immer noch möglich.

Hier gehts zum Appell unterzeichnen

Aktion an Freunde und Bekannte weiterempfehlen

5MinutenInfo lesen!

taz-Artikel zur Kampagne

Atomkraft, 14.10.2009

Schwarz-gelber Eiertanz von Telefondemonstration belagert

Chefsache Atomkraft: Wenn Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. heute erneut in Berlin auf höchster Ebene Koalitionsgespräche führen, müssen sie den Zwist über die Atomkraft schlichten. Währenddessen bringen BürgerInnen mit einer Telefondemonstration ihre Bedenken zum Ausdruck. Wollen Union und FDP wirklich zurück ins Atomzeitalter? Mit diesen und weiteren Fragen rufen seit 9 Uhr hunderte besorgte BürgerInnen bei Union und FDP an.

Von Kerstin Schnatz

In den letzten Tagen der Koalitionsverhandlungen führten CDU/CSU und FDP einen Eiertanz in Fragen Atomkraft auf, wie er im Bilderbuche steht: Die WirtschaftsexpertInnen der Union wollen die Laufzeiten der Atommeiler am liebsten nach oben hin offen lassen. Nur die „sicheren“ Meiler sollen am Netz bleiben – die anderen abgeschaltet werden. Anders dahingegen ihre ParteikollegInnen aus der Umweltpolitik: Gemeinsam mit dem Wunschkoalitionspartner FDP erinnern sie daran, dass Atomkraft eine „Brückentechnologie“ mit „Anfang und Ende“ sei. Deshalb fordern sie zwar längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, aber eben nicht ganz so lange. Welche alten Meiler denn nun wann abgeschaltet werden, wie lange die Atomkraftwerke jetzt überhaupt weiter laufen sollen und ab wann die angebliche „Brücke“ Atom überflüssig wird ist völlig offen.

Wenn es nach Angela Merkel geht, dann läuft der Eiertanz bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres munter weiter. Die Kanzlerin will mit aller Macht verhindern, dass im Koalitionsvertrag konkrete Festlegungen erfolgen. Denn in der Konsequenz würde in den nächsten Monaten eine heiße eine Debatte um die Sicherheit der Atommeiler entfachen. Eine solch unliebsame Debatte würde schnell zeigen, das keiner der Atommeiler sicher ist – keiner hält einen gezielten Flugzeugabsturz eines Passagierjets stand. Das könnte den UnionskollegInnen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW schlechte Presse bescheren und ihren Wahlerfolg schmälern.

Das Um-Den-heißen Brei-Herum-Gerede kommt nicht von Ungefähr: Union und FDP wissen ganz genau, dass nicht nur die Mehrheit der Bürger/innen im Lande den endgültigen Atomausstieg wollen, sondern auch die Mehrheit ihrer eigenen WählerInnen. Auf der anderen Seite sitzt ihnen die Atomlobby im Nacken: Die Laufzeiten von Biblis und Neckarwestheim sind bald aufgebraucht – wenn der Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht bald kommt, sind diese beiden Meiler weg vom Netz. Konkret bedeutet das Milliaredenverluste für die Konzerne.

Damit am Ende von dem schwarz-gelben Eiertanz keine faulen Eier für die BürgerInnen abfallen, ruft Campact heute zu einer Telefondemonstration auf. Bürger/innen werden am heutigen Mittwoch mit Telefonanrufen und SMS den Politiker/innen von Union und FDP vor Augen führen, wie groß die öffentliche Ablehnung eines Ausstiegs aus dem Ausstieg ist. Tausende Menschen sollen sie und ihre Büros anrufen und sie mit eindringlichen Fragen konfrontieren: Wollen sie wieder auf Atomkraft setzen, obwohl die Endlagerung von Atommüll ungelöst ist? Obwohl Atomkraft massive Sicherheitsrisiken birgt? Obwohl längere Laufzeiten den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren?

Greifen auch Sie noch vor Aktionsende um 17 Uhr zum Telefonhörer und tätigen Sie einen Anruf oder versenden Sie eine SMS an die Mitarbeiter/innen der VerhandlungsführerInnen. Je mehr Menschen sich an der heutigen Telefondemonstration beteiligen, desto kraftvoller ist unsere Botschaft an die Verhandelnden, am Atomausstieg nicht zu rütteln.

Schon hunderte Anrufer/innen haben uns Rückmeldungen gegeben, wie der Anruf aufgenommen wurde. Lesen Sie die Rückmeldungen und lassen Sie sich inspirieren für Ihren eigenen Anruf bei schwarz-gelb. Wir haben eine Telefonliste, sowie Fragen und Argumentationshilfen für Sie bereit gestellt.

Hier finden Sie die Telefonliste, Fragen und Argumentationshilfen

Berichte von AnruferInnen

Süddeutsche Zeitung: Die Strahlkraft alter Ideen

Handelsblatt: Eiertanz um die Kernkraft

FAZ Net: Streit über Auflagen für Kernkraftwerke

Volksentscheid, 08.10.2009

30 Kilo wogen schwer: 43 000 fordern bundesweite Volksentscheide

Großes Gewicht hatten die Unterschriften gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst mal ein reales: Sie gaben sie ihren Trägern ganz schön was zu schleppen. 30 Kilo Unterschriften tragen sich nicht mal eben so. Zusätzlich haben sie ein politisches Gewicht: In wenigen Wochen sammelten Campact und Mehr Demokratie mehr als 43 000 Unterschriften für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Das bedeutet: Eine große Anzahl von Menschen fordert Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen.

Die Unterschriften sollten den Koalitionären übergeben werden: Sie soll Volksentscheide im Koalitionsvertrag verankern. Zur Übergabe startete Mehr Demokratie eine Aktion: Vor dem Verhandlungsort der Koalitionsverhandlungen, der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, versammelten sich Aktive unseres Kooperationspartners und formten aus Bausteinen den Slogan: Volksabstimmung - Wir bauen auf Sie! Ob die FDP sich daran erinnert, dass sie sich vor der Wahl für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen hat? Wir hoffen es sehr!

Zur Übergabe erklärten sich die Politiker/innen grundsätzlich bereit, erscheinen sind vor der Landesvertretung am Freitag aber keine. Verschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Nächste Woche, so versicherte CDU-Staatssekretär Alexander Dobrindt, werde er die Unterschriften entgegen nehmen. In Ordnung, sagen wir. Bis dahin haben wir noch mehr Unterschriften gesammelt.

Haben Sie schon unterschrieben?

Unterschreiben Sie unseren Appell

Klima, 07.10.2009

Schallende Ohrfeige stoppt Kohlekraftwerksbau in Datteln

Für die Kohlelobby in Nordrhein-Westfalen schien es undenkbar und erschütterte Politik wie Konzerne, für die Umwelt- und Klimabewegung ist es eine Kehrtwende. Heute befasste sich der NRW-Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kohlekraftwerk Datteln.

Von Ferdinand Dürr

Eine "schallende Ohrfeige" nannte die Süddeutsche Zeitung das Urteil des Oberverwalungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Münster, eine Ohrfeige für die Stadt Datteln, für die NRW-Landesregierung und für die Kohlelobby. Zu entscheiden hatte das oberste Verwaltungsgericht in NRW über die Klage eines Landwirts gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln. Dieser sieht in nur rund 400 Meter Entfernung vom Wohnhaus des Bauern den Neubau eines Kohlekraftwerks vor - inklusive 180 Meter hohem Kühlturm. Doch das Gericht erklärte den Plan Anfang September für nichtig.

Damit ist erstmals etwas passiert, was in NRW bisher völlig undenkbar schien: Über 500 Millionen Euro hat der Energiekonzern E.on bereits in Datteln verbaut und damit Fakten geschaffen. Der Kühlturm des größten Kohlekraftwerksblocks Europas steht bereits und bis vor Kurzem wurde noch an wichtigen Bestandteilen der gigantischen Anlage gebaut. Doch jetzt gilt ein Baustopp und dem Kraftwerk droht der Abriss, weil grundlegende Fehler bei der Planung festgestellt wurden. Das OVG Münster fand den Fall dabei so eindeutig, dass es keine Revision gegen das Urteil zuließ.

Aus den neun Punkten der Urteilsbegründung stechen zwei besonders hervor: Zum einen hat das Gericht grobe Mängel bei der Planung festgestellt, voń unzureichendem Abstand zur Wohnbebauung über mangelnde Abwägung zwischen Wirtschafts- und Privatinteressen bis hin zu einem Standort, der nicht mit der Landesraumplanung vereinbar ist. Zum anderen stellt das Gericht - und das ist ein Novum in der deutschen Rechtssprechung - einen Verstoß gegen die Grundsätze der Energieeffizienz und des Klimaschutzes fest. Mit einem maximalen Wirkungsgrad von 49,2 Prozent und einem Jahresausstoss von 6,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid mag das Kraftwerk als fortschrittlich gegenüber älteren Kohlekraftwerken gelten, doch effiziente und klimafreundliche Energienutzung sieht anders aus!

Die Landesregierung bezeichnet NRW gerne als Industriestandort und als Energieland Nr. 1 - und hat sich immer für indutrielle Großprojekte eingesetzt. Und auch jetzt unterstützt CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben die Beschwerde der Stadt Datteln vor dem Bundesverwalungsgericht gegen die Nichtzulässigkeit der Revision. Dies ruft die Kritik der oppositionellen SPD hervor: Nicht, dass die Partei auf eine klimafreundliche Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien setzen würde, lieber kritisiert sie in einer aktuellen Stunde, die Landesregierung würde nicht genug für neue Kohlekraftwerke im Land an Rhein und Ruhr tun. Im nächsten Mai wird in NRW gewählt - der Wahlkampf hat begonnen.

Doch viel kann das Bundesland ohnehin nicht machen, um die teure Bauruine in Datteln zu retten: Von den neun Punkten in der Urteilsbegründung ist nur einer mit der Kompetenz des Landes zu beeinflussen, der Landesentwicklungsplan. Bisher ist NRW auf diesem Gebiet sehr fortschrittlich und sieht strenge Auflagen vor, um Menschen und Umwelt vor zu viel Industrie zu schützen - das Land hat aus den Belastungen von zu viel Kohlequalm der 1970er Jahre gelernt. Wollen die Parteien im Landtag die Zeit wirklich um mehr als 30 Jahre zurückdrehen und darum konkurrieren, wer die Auflagen für Industrievorhaben noch weiter zurückfährt? Oder setzen sie auf einen Umbau der Wirtschaft, weg von Kohle und Stahl, hin zu nachhaltiger, erneuerbarer Stromerzeugung?

Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln wäre jedenfalls eine schallende Ohrfeige für die über 280.000 Menschen, die schon heute im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten und für die Menschen, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Mehr zum Datteln-Urteil

Bericht zur aktuellen Stunde im NRW-Landtag

Atomkraft, 05.10.2009

1.500 Atomkraftgegner laufen sich für Proteste warm

Protestlauf rund um erste Runde der Koalitionsverhandlungen / „Fonds für Erneuerbare Energien ist vergiftetes Angebot“ / Weitere Aktionen angekündigt

In Joggingschuhen, mit Inlineskates, auf Fahrrädern und Skateboards waren sie gekommen: Die 1.500 AtomkraftgegnerInnen, mit denen wir heute in Berlin sportlich gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke protestiert haben. Von der CDU-Zentrale aus zog unsere sportliche Demo bis zur Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, wo Angela Merkel und Guido Westerwelle zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen saßen

Die Motivation der sportlichen DemonstrantInnen zum Verhandlungsort von FDP und CDU/CSU zu gelangen und gemeinsam zu fordern „Keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke“ war hoch: Als der Startschuß zum Loslaufen fiel, riss sofort ein Feld geübter LäuferInnen und Läufer aus und spurtete in einem Affenzahn Richtung Verhandlungsgebäude in der Hiroshimastraße.

Selbst das Mitfahren auf dem Fahrrad wurde da für so manchen zur Anstrengung. Richtig aus der Puste kam jedoch niemand. Denn spontan eingestreute Trainingseinheiten wie „Rückrat stärken“, „Achillesferse dehnen“ oder „Ausdauer trainieren (für den Widerstand)“ sorgten immer wieder für gemeinsame Stopps, so dass auch die gemütlicher sportelnden DemonstrantInnen aufholen konnten. Am Ziel unseres Protests angelangt, empfing uns ein Trommelkonzenrt auf gelben Atommüllfässern.

Zur Aktion unter dem Motto „Warmlaufen für den Widerstand – Atomkraft kaltstellen!“ hatten wir gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt aufgerufen.„Diese Aktion zeigt deutlich: Wer am Atomausstieg rüttelt, wird ein Comeback der Anti-Atom-Bewegung erleben“, so Christoph Bautz von Campact. „Alle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Menschen und sogar der Anhänger von Schwarz-Gelb am Atomausstieg festhalten will. Die kommende schwarz-gelbe Regierung muss sich gut überlegen, ob sie die Gesellschaft mit einem Ausstieg aus dem Atomausstieg spalten will.“

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bezeichnete den Vorschlag der Energiekonzerne, Zusatzgewinne durch längere AKW-Laufzeiten in Erneuerbare Energien zu investieren, als ein „vergiftetes Angebot“. Seit Jahren werde die Atomkraft durch den Verzicht auf Nachrüstungen, eine Brennelementesteuer und eine ausreichende Haftpflichtversicherung subventioniert. „Diese Subventionen zu streichen wäre jetzt die richtige Antwort, nicht längere AKW-Laufzeiten. Die unflexible Atomkraft hat keinen Platz in einer zukunftsfähigen Energieversorgung und bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Solange Energiekonzerne Millionen mit ihren alten und abgeschriebenen Meilern scheffeln, fehlen Anreize in Erneuerbare zu investieren. Wir werden um die Energiewende kämpfen und es der neuen Regierung nicht durchgehen lassen, uns weiter den unbeherrschbaren Risiken der Atomenergie auszusetzen. Wir werden weiter Druck machen, dass es zu keinen Laufzeitverlängerungen kommt, sondern dass schnell Atomkraftwerke vom Netz gehen.“

Union und FDP ließen in den letzten Tagen verlautbaren, die Laufzeitverlängerung würde kein Selbstläufer. Auch könnten die ältesten Reaktoren möglicherweise von der Laufzeitverlängerung ausgenommen werden. Aber wir bleiben skeptisch: "Wir befürchten, dass die Atomfans aus Union und FDP Kreide fressen, um die atomkritische Stimmung im Land nicht noch weiter anzuheizen", erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. "Was zählt, sind deshalb klare Beschlüsse in den Koalitionsverhandlungen, wann welches AKW stillgelegt wird."

Heute haben wir gezeigt: Binnen weniger Tage – der Termin stand erst seit sieben Tagen fest – kann die Anti-Atom-Bewegung Hunderte Menschen auf die Straße bringen. Wir sind mehr als fit für den Anti-Atom-Widerstand! Auch in den nächsten Tagen der Koalitionsverhandlungen gehen die Proteste weiter.

Taz, 05.10.09: Joggen in gelb gegen den Atomkurs

heute-journal vom 05.10.09 zu den Koalitionsverhandlungen

Spiegel Online Video

Tagesschau vom 05.10.09 zu den Koalitionsverhandlungen

Fotostrecke der Spandauer Nachrichten

Atomkraft, 05.10.2009

Erste schwarz-gelbe Koalitionsrunde heute in Berlin: Wir sind dabei!

Bei der ersten Koalitionsrunde von schwarz-gelb am heutigen Montag ist die Anti-Atom-Bewegung schon da. Wir fordern, dass schwarz-gelb nicht nur darüber diskutiert, WIE die Atomkraftwerke länger laufen sollen, sondern zuerst die Frage klärt, OB ein Ausstieg aus dem Atomausstieg wirklichsinnvoll ist.

Union und FDP überbieten sich derzeit darin, den Stromkonzernen immer weitgehendere Bedingungen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu stellen. Die Auflage: Für ein Weiterbetrieb der Atommeiler über das Jahr 2021 hinaus, sollen die Milliardengewinne aus dem Atomgeschäft vom Staat abgeschöpft werden. Diskutiert wird momentan öffentlich nur um das "Wie" der Aufteilung der Atommilliarden. Vor lauter Euro-Zeichen in den Augen lassen Union und FDP jedoch außer Acht, ob die Anlagen die hier als Goldesel eingesetz werden, auch tatsächlich sicher sind.

Die Deutsche Umwelthilfe meldet heute berechtigten Zweifel an der Sicherheit der AKW an. Sie berichtet von einem ungelöstes Sicherheitsproblem, von dem vor allem Druckwasserreaktoren betroffen sind. Ein Leck im Kühlkreislauf kann zur Katastrophe führen. In der Pressemitteilung der DUH heißt es dazu:

„Während in den heute beginnen Koalitionsgesprächen über Laufzeitverlängerungen für angeblich sichere Atomkraftwerke verhandelt wird, zeigt sich, dass bei acht Reaktoren der Nachweis einer Störfallbeherrschung fehlt“, kritisierte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Reaktoren, bei denen ein Leck in einer Kühlmittelleitung zur Katastrophe führen kann!“

Tatsächlich wachen die Menschen im Land derzeit mit Argusaugen über die Atompolitik von schwarz-gelb. Seit den Wahlergebnissen haben in den letzten 7 Tagen schon mehr als 70.000 Menschen einen Online-Appell unterschrieben, der von Merkel, Westerwelle und Seehofer fordert, am Atomausstieg nicht zu rütteln. Heute haben sogleich nachgelegt: Mit Anzeigen in der taz und der Süddeutschen Zeitung fordern wir immer mehr Menschen auf, sich uns anzuschließen.

Heute nachmittag, wenn die im Appell angesprochenen Politiker/innen dann zusammensitzen, tragen wir den Protest vom Internet auf die Straße. Bei dem Protestlauf „Warmlaufen für den Widerstand“ werden hunderteAtom-GengerInnen mit uns gemeinsam Ausdauer, Rückgrat und Achillesferse stärken und sich so für den kommenden Anti-Atom-Widerstand fit machen. Radelnd, laufend, skatend und walkend bieten wir eine Kostprobe dessen was schwarz-gelb blüht, wenn sie den Atomausstieg nicht endlich durchsetzen.

Die Aktion organisiert Campact gemeinsam mit ausgestrahlt und dem BUND.

Anzeige Offener Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ansehen

Offenen Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ unterschreiben

Protestlauf: Warmlaufen für den Widerstand

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe 05.10.09

Atomkraft, 01.10.2009

Atomausstieg vielleicht noch zu retten – Solarförderung soll gekappt werden

Beim Atomausstieg ist derzeit unerwartet ein Funke Hoffnung am Horizont zu erkennen. Düster sieht es dahingegen für die Solarbranche aus. Ein energiepolitischer Zwischenbericht vor den ersten Koalitionsverhandlungen von schwarz-gelb.

Von Kerstin Schnatz

Viele AtomkraftgegnerInnen glaubten am Sonntag abend noch, dass mit dem schwarz-gelben Wahlsieg der Kampf um das Abschalten der Atomkraftwerke verloren sei. Jetzt keimt neue Hoffnung auf. Vier Tage vor den ersten Koalitionsverhandlungen sprechen sich erstmals CDU-Spitzenpolitiker gegen längere Laufzeiten aus.

"Es gibt einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus dieser Brückentechnologie stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der Financial Times Deutschland vom Mittwoch (taz, 1.10.09). Sind die Aktienkurse der Atomkonzerne zu früh in die Höhe geschnellt? Kann der Atomausstieg doch noch stattfinden? Zumindest gibt es eine mehr als realistische Chance, auch mit schwarz-gelb den Atomausstieg durchzusetzen.

Düster sieht es hingegen für die Förderung der Solarenergie aus: Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP, will sich in einer künftigen gelb-schwarzen Koalition für eine deutliche Kürzung der Solarstromförderung starkmachen. Auch die CDU ist für milliardenschwere Einschnitte der Solarförderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (Handelsblatt, 1.10.09)

Doch bisher ist weder der das Festhalten am Atomausstieg beschlossene Sache, noch das Kappen der Solarförderung. Jetzt müssen wir BürgerInnen Druck machen: Gelegenheit sich einzumischen gibt es zur Genüge: Wenn am kommenden Montag, den 5. Oktober die Koalitionspartner von FDP und CDU/CSU in Berlin zum ersten mal zusammenkommen, sind wir schon da. Unsere Botschaft: Wer jetzt auf eine Renaissance der Atomkraft setzt, erlebt ein massives Comeback der Anti-Atom-Bewegung. Mit einer sportlichen Aktion laufen wir uns rund um das Verhandlungsgebäude warm für den Anti-Atom-Widerstand.

Sie können nicht zum Protestlauf kommen? Dann protestieren sie einfach online und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an Merkel, Westerwelle und Seehofer und fordern Sie: „Am Atomausstieg nicht rütteln.“ Der Brief fordert auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wird die Solarförderung gekappt, dann wird zumindest im Solarbereich eine Stagnation stattfinden.

Offenen Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ unterschreiben

Protestlauf: Warmlaufen für den Widerstand

Taz: Der Atomkonsens bröckelt

Handelsblatt: FDP will Solarförderung kappen

Exportsubventionen, 29.09.2009

Milchstreik: Europäische Fehlpolitik steht auf dem Prüfstand!

Die EU-Bauern schütten Milch auf die Straße, die Preise sinken weiter: Das Versagen der EU-Milchpolitik lässt sich nicht übersehen. Noch setzt die EU darauf, die Milchquoten abzuschaffen und die Exporte von Milchprodukten zu subventionieren. Aber es bewegt sich was in der europäischen Politik.

Auf dem EU-Milchgipfel im September hatten die EU-Agrarminister beschlossen, die verfehlte EU-Milchpolitik fortzusetzen und damit den Kreislauf aus Überproduktion und Exportsubventionen weiter zu unterstützen. Darum begaben sich die europäischen Bauern in den Streik.

Milchstreik zeigt Wirkung

Seit dem 10. September haben europäische Bauern 500 Millionen Liter Milch nicht an die Molkereien geliefert. In Deutschland kam es, trotz Streikverbot durchs Kartellamt, zu umfangreichen Protesten: In Stuttgart füllten 500 Landwirte vor dem baden-württembergischen Agrarministerium ein "Schwimmbad" mit rund 25.000 Litern Milch. In Rosenheim sammelten sich mehr als 50 Schlepper. Bauern gossen rund 500.000 Liter Milch auf die Felder. Im Münsterland protestierten bis zu 100 Bauern vor dem Molkerei-Riesen Humana Milchunion. In Fulda schütten Bauern ihre Milch vor ALDI aus.

Das hat endlich Wirkung gezeigt: Einige Molkereien haben angefangen, höhere Erzeugerpreise zu zahlen. LIDL hat seine Preise erhöht. Die EU-Kommission sicherte den Milchbauern Hilfe zu und erleichterte es den nationalen Regierungen, Milchmengen zu reduzieren. Überschreiten der Milchquote einzelner Produzenten soll unter Strafe gestellt werden. Am 25. September haben die europäischen Milchbauern darum ihren Milchlieferstopp ausgesetzt. Gleichzeitig machten sie deutlich: Dies bedeutet kein Ende der Protestaktionen.

Angesichts des Milchstreiks in acht europäischen Ländern hat die Politik reagieren müssen.

Mehrere europäische Regierungschefs - darunter der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel - erklärten, dass sie sich für eine wirksame Lösung auf europäischer Ebene einsetzen werden. Für den 5. Oktober wurde ein Sondertreffen der EU-Agrarminister zum Thema Milchpreiskrise einberufen. Dort soll über die europäische Milchpolitik verhandelt werden: Ein Erfolg der anhaltenden Proteste!

Bedarfsorientierte Milchproduktion als Antwort:

Der Vorsitzende des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Romuald Schaber fordert nun politische Entscheidungen für Mengenregulierung. Er macht klar: „Wir werden uns nicht hinhalten und vertrösten lassen. Das werden wir mit vielen Aktionen und Protesten klarmachen, die auch in der Zeit der politischen Gespräche weiterlaufen werden." Die Milchbauern stehen also in den Startlöchern: Sie werden erneut streiken, wenn die EU-Politik sich nicht verändert.

Mit einer konsequenten Milchmengenregulierung wäre ein Anfang gemacht für eine am Bedarf ausgerichtete und nachhaltige Landwirtschaft: Wenn nur soviel Milch erzeugt wie verbraucht wird, stabilisiert das die Milchpreise: und sichert die Existenz hiesiger Milchviehbetriebe.
Eine bedarfsorientierte Milchproduktion beendet außerdem die Überschüsse auf dem Weltmarkt: Die exportorientierten Lebensmittelkonzerne und Großmolkereien dürfen nicht mehr künstlich unterstützt werden, Exportsubventionen beendet und Überproduktion konsequent bestraft werden. Das würde endlich eine nachhaltige und am Bedarf orientierte Landwirtschaft für Bauern in Nord und Süd ermöglichen.

Augsburger Allgemeine: Bilderstrecke Milchstreik

ARD: Tagesschau-Beitrag 17.09.2009

Appell gegen das Milchdumping unterzeichnen!

5-Minuten-Info Milchdumping lesen!

Atomkraft, 28.09.2009

Mit schwarz-gelb in eine strahlende Zukunft? Jetzt erst recht für den Atomausstieg streiten!

Von Kerstin Schnatz

„Schwarz-gelb verstrahlt“ oder „Schwarz-gelb Atomprofit“ stand auf den Plakaten, die hunderte Menschen bei Campact-Flashmobs zu Wahlkampfauftritten von Westerwelle, Merkel und Guttenberg in die Höhe hielten. Seit gestern steht fest: Schwarz-gelb ist da!

Die Wahlsieger wissen genau, was die Atomlobby jetzt von ihnen erwartet. Zwar vermeidet Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer jegliche Festlegungen. Dass die Atomkraftwerke länger laufen sollen ist jedoch klar. In der ARD verspricht CDU-Vorstandsmitglied Katherina Reiche am morgen nach der Wahl "Wir wollen auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hinarbeiten." An diese Versprechen erinnert auch gerne Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender der RWE: „Ihre Ankündigung, eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke durchzusetzen, nehmen wir beim Wort.“ (Handelsblatt, 28.09.09)

Die Börse reagiert prompt: Die Aktien von Eon und RWE legten schon am morgen zu. Mit Kursgewinnen von mehr als drei Prozent sind die Versorger die größten Dax-Gewinner. Der Grund für die Vorfreude: Längere Laufzeiten würden den Konzernen Zusatzerlöse im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich bringen. Solar- und Windkraftwerte zeichneten dagegen vorbörslich sogar im Minus (ARD Börse). Die Finanzwelt weiß genau, dass im Netz kein Platz für Atomstrom und Erneuerbare Energien gleichzeitig ist. Auch glauben die Börsianer nicht das Wahlgeplenkel von Union und FDP, nachdem die Atomgewinne in den Ausbau der Erneuerbaren Energein investiert werden sollen.

Ob die neue Regierung wirklich in eine strahlende Zukunft mit saftigem Atomprofit für die Konzerne aufbricht, wird von den Koalitionsverhandlungen abhängen. Selbst die Financial Times warnt die Atomfreunde: „Es gibt (...) gute Gründe, die Laufzeitverlängerung noch nicht auf der Haben-Seite zu verbuchen.“

Helfen Sie mit, schwarz-gelb möglichst viele Gründe zu liefern, die Finger vom Atomausstieg zu lassen. 50.000 Menschen bei der großen Anti-Atom-Demonstration Anfang September in Berlin haben gezeigt, dass mit der Bewegung zu rechnen ist. Den Auftakt für das Weiterführen der Anti-Atom-Proteste machen wir bereits zu den ersten Koalitionsverhandlungen. Mit einer sportlichen Aktion laufen wir uns warm für den Widerstand und zeigen: Wer auf die Renaissance der Atomkraft setzt, muss mit massiven Protesten aus der Bevölkerung rechnen!

Machen Sie mit bei der Aktion in Berlin. Unterzeichen Sie den offenen Brief an die Spitzen der neuen Regierung und fordern Sie, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wird!

Mehr zur Aktion "Warmlaufen für den Widerstand"

Offenen Brief "Atom Atomausstieg nicht rütteln" unterzeichnen

FTD: Atomfreunde freuen sich zu früh

ARD: Boerse bekommt Wunschfarbe

Volksentscheid, 28.09.2009

FDP-Ergebnis bietet Chancen: Jetzt den bundesweiten Volksentscheid fordern!

Mit der starken FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zu Recht viele negative Erwartungen verbunden: Für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind die Chancen allerdings gestiegen.

Die FDP hat Volksentscheide in der Vergangenheit zu einem ihrer Kernthemen erklärt: 2006 reichte sie einen eigenen Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide im Bundestag ein. Der scheiterte: Wie bei allen bisherigen Gesetzesinitiativen zu bundesweiten Volksentscheiden und direkter Demokratie sperrte sich die CDU. Lange Jahre konnte die CDU so jede Initiative zu mehr Bürgerbeteiligung blocken.
Inzwischen gibt es aber auch viele CDU-Abgeordnete, die sich für Volksentscheide aussprechen. So werben zum Beispiel Jürgen Rüttgers und Günther Beckstein für landesweite Volksentscheide. Auch etliche Direktkandidat/innen fordern ihre Einführung. Und: Die Schwesterpartei CSU befürwortet schon lange Volksentscheide zu EU-Themen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich auch die Mehrheit der Unions-Wähler/innen für Volksentscheide ausspricht. Gute Gründe also für die CDU, ihre Position zu überdenken.

Hier setzen wir an. Die Koalition aus geschwächter CDU und gestärkter FDP bietet die Chance, bundesweite Volksentscheide endlich durchzusetzen. Bringen wir die CDU dazu, ihren Widerstand aufzugeben. Überzeugen wir FDP, CDU und CSU davon, den bundesweiten Volksentscheid zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen.

Schon über 17 000 Menschen haben unseren Appell an die Parteivorsitzenden unterschrieben. Sie auch?

Appell an die Vorsitzenden der Bundestagsparteien unterzeichnen

Aktion an Freunde und Bekannte weiterempfehlen

Spenden

Atomkraft, 25.09.2009

AKW Belene: RWE überlegt sich abzuseilen

von Christoph Bautz

Steht der Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene und die Beteiligung von RWE daran vor dem Aus oder nicht? In den Tagen rund um die gestrige RWE-Aufsichtsratssitzung sind sehr unterschiedliche Signale zu vernehmen.

Aus Bulgarien erreichen uns Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung ein Scheitern des Projekt auf jeden Fall verhindern will. Schließlich soll der russische AKW-Hersteller Atomstroyexport damit beauftragt werden, in der extrem erbebengefährdeten Region die zwei 1.000 Megawattblöcke zu errichten. Die russische Regierung ist offenbar bereit, zusammen mit einem staatsnahen Energiekonzern 50 Prozent der Anteile an der Projektgesellschaft zu erwerben. Sowohl RWE als auch der staatliche, bulgarische Energieversorger NEK sollen entsprechend jeweils etwa 25 Prozent ihrer Anteile an die Russen verkaufen. Sie wären dann jeweils nur noch Minderheitsaktionäre.

Ob es hierzu kommt, scheint weiterhin in der neuen bulgarischen Regierung sehr umstritten zu sein. Sie war im Juli damit angetreten, Belene insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstein zu stellen. Insbesondere Finanzminister Djankov spricht sich gegen das Belene-Projekt aus. Er befürchtet, dass sich der Bau der Reaktoren auf sechs statt wie bisher geplant vier Milliarden Euro belaufen würde. Andere Schätzungen gehen von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Energie- und Wirtschaftsminister Traikov scheint mittlerweile das Belene-Projekt nicht mehr abzulehnen und hingegen offen für das Angebot Russlands zu sein. Die Regierung will in den nächsten Wochen entscheiden.

Bei RWE scheint hingegen nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung eine Rückzug aus dem Projekt in greifbare Nähe gerückt zu sein. Nachdem Belene im Aufsichtsrat schon seit langem hoch umstritten ist, gibt es nach einem Bericht der Welt mittlerweile auch kritische Stimmen im RWE-Vorstand. Angesichts gestiegener Prognosen für die Baukosten, Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit und Problemen bei der Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Energieversorgern werde „nach einem Weg gesucht, möglichst schadensfrei aus dem Projekt aussteigen zu können“. Selbst Vorstandschef Grossmann, bisher härtester Verfechter von Belene im Konzern, soll nach einem Bericht des Handelsblatts mittlerweile den Ausstieg forcieren.

Damit könnte die Forderung unserer gestrigen Aktion vor der RWE-Zentrale in Essen doch bald Realität werden. „AKW Belene: Jetzt abseilen!“ hatten wir mit einem großen Banner verlangt, das wir an einer Kletterwand befestigt hatten. Von der Wand seilten sich „Aufsichtsratsmitglieder“ ab. Über 80 Menschen waren trotz kühlem und regnerischen Wetter gekommen, um auch dieses Mal wieder die Aufsichtsratssitzung mit Protesten zu begleiten.

Haben Sie schon unseren Appell an den RWE-Aufsichtsrat unterzeichnet?

Klima, 23.09.2009

Pressekonferenz zur Gemeinderatsentscheidung in Dörpen: Menschen nicht einfach ignorieren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion lehnte der Dörpener Gemeinderat gestern eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk ab - und setzte sich damit über eine Petition von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten hinweg. Eine Pressekonferenz analysiert das Ergebnis.

Von Ferdinand Dürr

Von Enttäuschung und Niedergeschlagenheit ist am Tag nach der Ablehnung einer Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen nichts zu spüren: Die Sprecher der Bürgerinitiative "Saubere Energie" hatten schon mit diesem Schritt gerechnet - und sich entsprechend gewappnet. Wie auch nach der Ratsentscheidung am Vorabend, dominiert die Entschlossenheit, den Kampf gegen das klimaschädliche und ineffiziente Kohlekraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung fortzusetzen. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan ist noch nicht gefallen und die tausenden von Einwendungen noch nicht abgearbeitet. Diese werden der Gemeindeverwaltung noch einiges an Kopfzerbrechen verursachen, so die Einschätzung.

Die Reaktionen fallen auf verschiedenen Seiten unterschiedlich aus: Mit völligem Unverständnis reagiert der Verein Mehr Demokratie in einer Pressemitteilung auf die Ablehnung der Petition von mehr als der Hälfte der Einwohner/innen Dörpens: "Die CDU versteckt sich hinter der Verwaltung und juristischen Bedenken, die haltlos sind. Ihr fehlt der Mut sich dem Votum der Bürger zu stellen", kritisiert ihr Landessprecher Tim Weber.

Seitens der Klima-Allianz folgt eine deutliche Warnung an die Gemeindeverwaltung: Wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kraftwerksbau in Datteln zeigt, kann auf die Kommune eine Entschädigungsforderung in Milliardenhöhe zukommen, wenn beim Bebauungsplan nur kleinste Fehler unterlaufen. In Datteln war der Bebauungsplan eines bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerks per Gerichtsentscheid aufgehoben worden - der Investor hätte im Fall eines Abrisses Regressansprüche an die Stadt Datteln und das Land NRW.

In diese Richtung geht auch die Strategie der Bürgerinitiative "Saubere Energie". Sie bereitet sich bereits darauf vor, gegen eine Bebauungsplan zu klagen, falls die Gemeinde bei ihrer ignoranten Politik bleibt und ein klimaschädliches Kohlekraftwerk im Emsland ansiedeln möchte. Die Arroganz der Macht würden die Dörpener nicht einfach so hinnehmen. Außerdem kündigte sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Saubere Luft Ostfriesland" an, in Zukunft verstärkt gemeinsam gegen die Kraftwerksplanungen im Nordwesten des Landes vorgehen zu wollen.

Mit der Ratsentscheidung ist die Aktion "Fragt uns!" zwar ohne die geforderte Bürgerbefragung beendet. Dennoch hat sie das Ziel erreicht, die Menschen in Dörpen zu politisieren und zu aktivieren. Über Wochen war die Forderung nach einer Bürgerbefragung in Dörpen nicht zu übersehen: Auf Großplakaten, Wimpeln und Postern, in Zeitungsanzeigen und auf Stellwänden war sie zu sehen - und hunderte Menschen brachten sie sich für die Kampagne ein. Mit der Ablehnung der Bürgerbefragung hat die CDU-Mehrheitsfraktion das Vertrauen der Menschen in der Region verloren - und könnte dafür bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen.

Pressemitteilung: "Protest gegen Kohlekraftwerke wird stärker"

Ems-Zeitung: "Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung in Dörpen ab"

General-Anzeiger: "Bürgerwille nicht gefragt"

Ad-hoc News: "Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung zu Kraftwerksbau ab"

Wir-Klimaretter: "Dörpener Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung ab"

General-Anzeiger: "Hand in Hand gegen Kohlekraft"

Spenden Sie für die "Fragt uns!"-Kampagne

Volksentscheid, 23.09.2009

Am Wahltag den bundesweiten Volksentscheid wählen!

Die anstehende Bundestagswahl macht das Manko der repräsentativen Demokratie deutlich: Einmal in vier Jahren kann die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. In der folgenden Legislaturperiode machen die Abgeordneten politische Entscheidungen dann aber unter sich aus.

Für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bietet der Wahlsonntag trotzdem eine Chance: Denn Sie können Ihre Stimme für den bundesweiten Volksentscheid benutzen: Wählen Sie Direktkandidat/innen, die den Volksentscheid unterstützen.

Unser Kampagnenpartner Mehr Demokratie e.V. hat eine umfangreiche Nachfrage unter den Kandidat/innen zum Thema Volksentscheide betrieben. Dort können Sie genau prüfen, wer in Ihrem Wahlkreis bundesweite Volksentscheide befürwortet und wer sie ablehnt. Am Sonntag heißt es dann: Wählen Sie die Befürworter von Volksentscheiden.

Zu Ihrem Wahlkreis!
Entscheiden Sie mit. Geben Sie Ihre Stimme dem bundesweiten Volksentscheid!

Sie können auch unseren Appell an die Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien unterzeichnen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Lesen Sie unser 5-Minuten-Info!

Klima, 22.09.2009

Dörpener Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung ab - und stellt sich gegen eine Mehrheit seiner Wähler/innen

"Wir sind das Volk!" tönt es hundertfach vor dem Dörpener Rathaus im Emsland, nachdem die CDU-Mehrheit des Gemeinderats eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk abgelehnt hat. Mit einem Protestlied beenden über 150 Dörpener/innen ihre "feierliche Bürgerwache" vor dem Rathaus - und drücken damit zugleich ihre Entschlossenheit für weiteren Protest gegen die klimaschädliche CO2-Schleuder aus. Mit dem Fest bei Musik und Getränken verfolgten sie, wie sich die Volksvertreter/innen über den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hinwegsetzten.

Von Ferdinand Dürr

In den letzten Wochen waren täglich große Anzeigen in der lokalen Ems-Zeitung erschienen: "Fragt uns!" forderte darin jeweils ein/e Dörpener/in mit einem Zitat. "Habt ihr Angst?", fragte die Studentin Franziska Runde, "Wer nicht fragt ist bald nicht mehr gefragt!", stellte Herta Groß fest. Gefragt werden wollten die Bürger/innen Dörpens, ob in dem Ort unweit der holländischen Grenze ein gigantisches Kohlekraftwerk mit 900 MW-Leistung gebaut werden solle. Eine CO2-Schleuder, die ihren Strom vollständig in andere Regionen und Länder würde exportieren müssen.

Angst scheinen viele der Gemeinderäte heute tatsächlich zu haben, denn anders lässt es sich nicht erklären, warum sie zur Sitzung der CDU-Fraktion durch den Hintereingang in das Rathaus gelangen. Vor der Tür erwarten sie gut 150 Einwohner/innen des Ortes und halten die vergrößerten Zeitungsanzeigen der letzten Wochen in die Höhe. Und Beteiligung wollen sie - zumindest vorläufig - auch nicht, denn in der Fraktionssitzung soll noch schnell die politische Linie für die Ratssitzung in einer halben Stunde abgestimmt werden.

Die Menschen warten gespannt, bis die Sitzung des Gemeinderats beginnt, denn die ist öffentlich. Dort haben sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu verfolgen, wie der Rat mit einer Petition umgeht, die eine Bürgerbefragung verlangt. Unterschrieben hatten über 2.000 Dörpener/innen - bei rund 4.800 Einwohner/innen und abzüglich der Kinder und Jugendlichen macht das eine satte Mehrheit der Wahlberechtigten. Bis die Türen des Sitzungssaals geöffnet werden, liest ein Moderator die besten Nachrichten der Aktion "Deutschland schreibt Dörpen" vor: Über 5.200 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik - sowie einige aus der Schweiz, dem Heimatland des Kraftwerks-Investors - fordern Dörpen auf, sich für demokratische Mitbestimmung und für Klimaschutz statt Kohlekraft zu entscheiden. "Steht auf und schützt das Klima - für uns alle!", schreibt etwa Katrin Hansen aus Freiburg.

Mit der Eröffnung der Sitzung drängen sich zahlreiche Bürger/innen in den viel zu kleinen Sitzungssaal, die anderen warten vor der Tür und werden dort mit einem Live-Ticker über Twitter informiert, was drinnen vor sich geht: "Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt" lautet eine der ersten Nachrichten - und die Menschen draußen nicken sich zu. "Bürgermeister Schneider ruft Zuhörer zur Ordnung" - und ein Raunen breitet sich aus. "Bedingung des Gemeinderats war Kraft-Wärme-Kopplung mit Papierfabrik - die wird es nicht geben" - Jubel bricht los.

Im Ratssaal wird heiß debattiert - jedoch mehr zwischen Zuhörer/innen und Gemeinderat als zwischen den Ratsmitgliedern. Die scheinen sich auf ihre "Pro Kraftwerk"-Politik festgelegt zu haben und wundern sich, warum die Menschen anderer Ansicht sind. "Wir sind gewählt, um das Beste für die Gemeinde zu entscheiden", heißt es auf der einen Seite des roten Absperrbandes, "Ihr sorgt dafür, dass ein tiefer Riss durch Dörpen geht - Fragt uns!", schallt es von der anderen Seite. Die Stimmung ist emotional, als es zur Abstimmung über die Petition für eine Bürgerbefragung kommt.

Als die Ratsmitgieder ihre Hände heben - vielen ist deutlich anzusehen, dass ihnen nicht wohl dabei ist - muss nicht lange gezählt werden: Mit elf zu zwei Stimmen lehnt der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk ab, aber schon bricht der Proteststurm los. Die Zuhörer/innen schimpfen über die undemokratische Entscheidung und verlassen unter Protest die Gemeinderatssitzung. Draußen ist das Abstimmungsergebnis ebenfalls angekommen und der gemeinsame Ärger macht sich in den Rufen "Wir sind das Volk" Luft.

In der Sitzung des Gemeinderats stehen noch die Schließungszeiten des Dünenschwimmbads und die Parkplätze in der Schulstraße auf der Tagesordnung. Auf weitere Beteiligung müssen die Ratsmitglieder nun allerdings verzichten.

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Klima, 22.09.2009

Die Große Kohle-Koalition: Debatte um ein neues Kohlekraftwerk in Marl

Die Energiepolitik ist vor der Bundestagswahl so umstritten, wie kaum ein anderes Thema - aber bei unserer Podiumsdiskussion in Marl herrscht zwischen den großen Parteien Einigkeit: Neue Kohlekraftwerke ja, aber nur wenn alte abgeschaltet werden. Dem Kohlosaurus und allen anderen Parteien reicht das nicht!

Von Ferdinand Dürr

Der Creiler Platz in Marl muss einmal modern gewesen sein - vor langer Zeit. Das Rathaus mit seinen zwei Plattenbau-Türmen dominiert die Architektur, das Skulpturen-Museum und das Einkaufzentrum stammen aus der gleichen, beton-grau wirkenden Zeit. Viel ist hier normalerweise nicht los, sagen die Marler, doch heute tummeln sich gut 150 Menschen auf dem Platz - und der Kohlosaurus fügt dem Grau der umstehenden Gebäude noch einen etwas dunkleren Farbton hinzu.

Ursprünglich war die Stadt Marl vom Steinkohlebergbau dominiert, doch die Zeche Auguste Victoria im Norden der Stadt redziert seit Jahren ihre Fördermengen. Auch wenn die Stadt inzwischen ein wichtiger Standort der Chemieindustrie ist, steht heute die alte Ressource Kohle im Mittelpunkt: Bundestagskandidaten und Landespolitiker diskutieren über die Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen. Nachdem vor wenigen Tagen im benachbarten Datteln ein Baustopp für das Kohlekraftwerk verhängt wurde, wird auch in Marl wieder verstärkt über die Pläne von Evonik debattiert, im Chemiepark ein 900 MW-Steinkohlekraftwerk zu bauen.

In der Diskussion stellt sich schnell heraus, dass es hier weiter eine große Koalition geben wird: CDU und SPD wollen sich auf Landesebene weiter für den Neubau von Kohlekraftwerken einsetzen, denn schließlich sei NRW ja ein Industriestandort. Um das Klima zu schützen - auch da herrscht Einigkeit bei Christian Weisbrich (CDU) un André Stinka (SPD), den Vertretern der großen Landtagsfraktionen - müssten dafür aber alte Kraftwerke abgeschaltet werden, wenn im Chemiepark ein neues ans Netz gehen soll - eine deutliche Absage an den Investor Evonik, der das neue Kraftwerk zusätzlich zu den drei bestehenden in Marl bauen will.

Auf der argumentativen Gegenseite stehen Albrecht Moslehner (FDP), Hermann Ott (Grüne) und Bernd Hübner (Linke), die alle neue Kohlekraftwerke ablehnen - und sich damit in einer Koalition mit Hans Stenzel befinden, dem Kirchenmann aus der Bergbauregion Jülich. Kilometerlange Schlagschatten, Gefahren für die Gesundheit und die drohende Klimakatastrophe führen sie ins Feld und sehen all das als die Gefahr eines neuen Kohlekraftwerks im Chemiepark. Die Zukunft gehört modernen Formen der Energieerzeugung, den Erneuerbaren Energien.

Das sehen auch die meisten der Zuhörer/innen so, die mit "Zukunft statt Kohle"-Schildern gebannt die Diskussion verfolgen und sich im Anschluss mit den Schildern vor den Kohlosaurus stellen. Es wirkt, als wollten sie nicht nur dem Kohlosaurus die Forderung nach Zukunft entgegen halten, als dieser gut 1.500 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel aufsteigen lässt. Es wirkt, als verlangten sie auch von der gealterten 70er-Jahre Archtektur, dass sie sich modernisiere.

Der Wind steht übrigens günstig: Die schwarze Wolke der Ballons treibt an den Türmen des Rathauses vorbei, direkt in Richtung Chemiepark und Datteln.

Pressemitteilung: "Dinosaurier-Technologie stoppen!"

Der Westen: "Debatten und Symbole"

Aktionsbilder bei Flickr

Marler Zeitung: Photostrecke

Blogbeitrag von Hermann Ott

Atom, 22.09.2009

Aktionen gegen Risiko-AKW Belene Essen am 24.9. in Essen

Wenn der RWE-Aufsichtsrat am Donnerstag zusammenkommt, wollen wir ihn auffordern, sich jetzt aus dem Projekt abzuseilen. "RWE-Aufsichtsräte" sollen sich von einer 6 Meter hohen Kletterwand abseilen. Kommen Sie zur Aktion!

In der ersten Jahreshälfte wurde im RWE-Aufsichtsrat heftig um die Finanzierung zweier Atomreaktoren in der bulgarischen Erdbebenregion Belene gerungen. Unsere Protestaktionen machten das Projekt wiederholt publik und verzögerten die Entscheidung über das AKW.

Bei der kommenden Aufsrichtsratsitzung an diesem Donnerstag, den 24. September steht die Entscheidung über Belene wieder auf der Tagesordnung. Und es gibt Rückenwind für uns: Die neue bulgarische Regierung zweifelt mittlerweile die Wirtschaftlichkeit der Reaktoren an.

Wir wollen die Mitglieder des Aufsichtsrates mit einer spektakulären Aktion auffordern, sich noch rechtzeitig von dem Risikoprojekt abzuseilen: "RWE-Aufsichtsräte" versuchen eine sechs Meter hohen Kletterwand zu erklimmen, dessen Spitze ein großes Radioaktivitätszeichen ziert. Doch sie scheitern an einem Überhang und müssen sich abseilen. "AKW Belene - jetzt abseilen!" - diese Forderung sollen möglichst viele Menschen mit Schildern und Plakaten erheben und den eintreffenden Mitgliedern des Aufsichtsrats entgegenhalten.

Haben Sie am kommenden Donnerstag Zeit sich an der Aktion zu beteiligen? Kommen Sie möglichst schon um 8.30 Uhr spätestens um 9.00 zur RWE-Zentrale am Opernplatz 1, in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs in Essen. Geben Sie uns doch mit einer kurzen Mail an info@campact.de Bescheid, wenn Sie vorhaben dabei zu sein - so können wir besser planen. Die Aktion wird bis ungefähr 11.00 Uhr dauern.

Link zum Aktionsort.

Versenden Sie Gelbe Karten an RWE

Spenden Sie für die Aktion

Volksentscheid, 17.09.2009

Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme: Häufige Fragen zum bundesweiten Volksentscheid

Schon 9324 Menschen haben unseren Appell für bundesweite Volksentscheide unterschrieben: Aber es gab auch kritische Anmerkungen und Nachfragen. Auf die häufigsten gestellten Fragen geben wir hier Antwort.

Lesen Sie Fragen und Antworten!

Lesen Sie unser 5-Minuten-Info!

Unterzeichnen Sie den Appell!

Volksentscheid, 16.09.2009

Kampagnenstart: Volksentscheid ins Grundgesetz!

Heute startet Campact eine neue Kampagne: Zusammen mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir die Weichen für bundesweite Volksentscheide stellen.

Umfragen zeigen: Bis zu 80% der Bevölkerung befürworten Volksentscheide und wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Dies bestätigt auch eine unter 1000 zufällig ausgewählten Campact-Aktiven durchgeführte Umfrage.

Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmenden befürwortete den Start der Kampagne: 93,4% erklärten, den Appell unterzeichnen zu wollen. 68,6% bezeichneten eine Kampagne für Volksentscheid sogar als besonders wichtig und versicherten, für sie zu mobilisieren. Das Ergebnis hat uns gezeigt, wie wichtig das Thema Volksentscheide für viele Campact-Aktive ist.

Darum haben wir heute unsere Kampagne für Volksentscheide auf Bundesebene gestartet. Als ersten Schritt unserer Kampagne richten wir einen Appell an die Parteivorsitzenden der im Bundesrat vertretenen Parteien. Sie sollen bundesweiten Volksentscheiden in anstehenden Koalitionsverhandlungen große Priorität geben.
[Unterzeichnen Sie unseren Appell]

Die Zeichen für einen Vorstoß gerade jetzt stehen gut: Die meisten Parteien befürworten inzwischen den Volksentscheid: SPD, FDP, Grüne, die Linke und Teile der CSU haben sich schon dafür ausgesprochen: Allein Abgeordnete der CDU tun sich noch schwer mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung.

Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir erreichen, dass die CDU ihren Widerstand aufgibt. Dafür gibt es erfolgversprechende Anzeichen: Über 60% der CDU Wähler befürworten Volksentscheide. Außerdem wird sich die CDU bei Regierungsbeteiligung in Koalitionsverhandlungen mit Befürwortern von Volksverhandlungen begeben müssen. Wir wollen erreichen, dass die anderen Parteien den bundesweiten Volksentscheid zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung machen. Gelingen kann dies nur mit Hilfe massiver öffentlicher Unterstützung.

[Beteiligen Sie sich deshalb an unserer Aktion]
Atomkraft, 16.09.2009

Gelungener Flashmob-Auftakt in Bremen

Die Bühne und Absperrungen sind schon aufgebaut, als wir kurz vor 16 Uhr den Marktplatz in Bremen inspizieren. Ansonsten ist es dort noch relativ ruhig. Also schlendern wir zu dem angekündigten Treffpunkt hinter dem Dom. Dort warten schon ein paar junge Leute und als wir uns durch ein Campact-Shirt zu erkennen geben, sind dann gleich schon die ersten Plakate und Instruktionen verteilt. Und so geht es mit steigender Tendenz weiter: immer mehr Bremer Campact-Aktive kommen vorbei und decken sich mit den verschiedenen Plakaten ein.

Um kurz nach halb fünf kommt dann eine Späherin zurück und berichtet, hier hinter dem Dom wären fast mehr Menschen als vorne auf dem Marktplatz, wo schon bald die Wahlkampfveranstaltung der FDP mit Guido Westerwelle beginnen soll.
Ganz so traurig sieht es für den FDP-Vorsitzenden zu Beginn der Veranstaltung dann nicht mehr aus. Mit rund 80 Aktiven, die sich unter die anderen Menschen gemischt haben, stellen wir jedoch ein gutes Viertel der Besucher/innen. Ob das Herr Staffeldt - Bremer Wahlkreiskandidat der FDP - schon ahnt, als er uns explizit begrüßt und löblicherweise auf das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung verweist? Zumindest wissen wir jetzt, dass die "Katze aus dem Sack" ist. Wir hatten zwar noch gehofft, dass dieser erste Flashmob überraschend kommt. Aber dazu ist Campact mittlerweile wohl zu bekannt und damit unter Beobachtung, als dass man so etwas im Vorfeld noch geheim halten kann.

So ist denn auch Guido Westerwelle vorbereitet, als er ans Rednerpult tritt. Mit dem ersten Applaus gehen unsere Plakate in die Höhe. So ein zahlreiches Engagement wünscht sich Herr Westerwelle sicher auch von seinen Anhänger/innen. Denn nur ein kleines Plakat mit seinem Namen wird einsam in der Menge nach oben gehalten.

Seine Begrüßung an uns, "endlich kommt ihr auch einmal zu einer meiner Veranstaltungen" klingt da schon fast erleichtert. Besonders schön findet er natürlich unsere ironischen-platten Sprüchen wie "Schwarzgelb - Jawoll", die die Plakate zunächst zieren, wohl wissend, dass sich das Blatt gleich wendet. Denn jetzt klappen wir die Plakate auf und zu sehen sind unsere vier Anti-Atom-Motive.

Als geschulter Redner probiert Westerwelle, die Regie zu übernehmen, was ihm leider oberflächlich auch gelingt - er kennt unseren Ablaufplan wohl aus dem Internet. Trotzdem bestimmt ein eindrucksvolles Panorama-Bild mit den schwarzgelben Anti-Atom-Plakaten so über 1-2 Minuten das Bild der Veranstaltung.

Das gefällt dem FDP-Vorsitzender natürlich weniger und so drängt er auf den Abschluss der Aktion, bei dem wir die Plakate zerreißen und dann vom Platz gehen. Wir zählen still unsere letzten 30 Sekunden auf Null runter und beenden die Aktion wie geplant.

Die Chance, sein Bekenntnis pro Atomkraft als Antwort auf unsere kritischen Plakate zu formulieren, nutzt Guido Westerwelle nicht. Erst später spricht er das Thema an. Er weiß sicher genau, wie unpopulär das Thema selbst bei vielen seiner Wähler ist. Und so vermeidet er später in seiner Rede die Worte "Atom" oder "Kernkraft" und spricht nur von "Kraftwerken", da er das Thema nach unserer Aktion wohl nicht komplett ausklammern kann. Und dass wird er auch in anderen Städten, wie zum Beispiel am Freitag in Berlin, nicht können. Denn dort werden zahlreiche Berliner Campact-Aktive dafür sorgen, dass er das Thema Atomkraft im Wahlkampf nicht ausblenden kann.

Klima, 11.09.2009

Termin für nächste Sitzung des Gemeinderats in Dörpen steht - Festliche Bürgerwache am 22. September

Nach fast vier Monaten tritt am 22. September der Gemeinderat in Dörpen wieder zusammen, unter anderem um das erste Mal öffentlich über eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk zu beraten. Die Kampagne "Fragt uns!" lädt zur feierlichen Bürgerwache, um die Entscheidung live zu verfolgen.

Seit Monaten tobt in Dörpen die Debatte um eine Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk: Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" hatte im Juni eine Petition eingereicht, die von über der Hälfte der Wahlberechtigten Dörpens unterschrieben wurde. Das Ziel: Der Gemeinderat solle die Meinung der Bevölkerung einholen, bevor er eine Entscheidung über den Bau des geplanten Kohlekraftwerks trifft. Sowohl Gegner/innen als auch Befürworter/innen des Kraftwerksvorhabens beteiligten sich an der Petition - denn es geht vor allem um die demokratische Mitbestimmung der Bewohner/innen.

Bürgermeister Hartmut Schneider und Gemeindedirektor Hans Hansen hatten zwar angekündigt, dass sie entgegen der Meinung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung keine Befragung durchführen wollten. Die Gemeindeverwaltung übte auch Druck auf Menschen und Unternehmen aus, die die Forderung nach einer Befragung in der Öffentlichkeit vertraten, etwa dass sie Plakate aus ihren Geschäftsräumen entfernen sollten. Doch das eigentliche Entscheidunggremium, der Gemeinderat, hat die Frage nach einer Bürgerbefragung bisher nicht öffentlich debattiert. Am 22. September steht nun die nächste Ratssitzung an - und die Petition der Bürgerinitiative steht mit auf der Tagesordnung.

Mit der "Fragt uns!"-Kampagne bekam die Forderung noch einmal Nachdruck: Im Rahmen einer Aktivenwoche verteilten Freiwillige hunderte "Fragt uns!"-Wimpel und -Plakate, Großplakate brachten die Forderung ins Ortsbild und inzwischen haben über 5.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ihre Solidarität mit den Dörpener/innen ausgedrückt, indem sie Postkarten an die Einwohner/innen Dörpens schickten - das ist mehr als eine Karte je Einwohner/in. Zudem belegte ein Rechtsgutachten, dass eine Bürgerbefragung rechtlich zulässig ist. Derzeit bringt eine Anzeigenkampagne täglich das Bild eines Menschen aus Dörpen in die lokale Ems-Zeitung, versehen mit einem Zitat mit Forderung nach Mitbestimmung.

Den Antrag auf eine Gemeinderatssitzung stellte die Minderheitsfraktion im Gemeinderat - drei von 15 Mitgliedern gehören der opositionellen SPD an. Sie hatte einen Passus der Gemeindeordnung genutzt, dass nach drei Monaten ohne Gemeinderatssitzung unter Angabe des Diskussionsgegenstandes eine sofortige Sitzung verlangt werden kann. Obwohl dieser Antrag bereits Ende August eingereicht wurde, ließ sich der Bürgermeister viel Zeit - und setzte die Sitzung erst für den 22. September an. Den Antrag auf Beratung einer Bürgerbefragung ließ er gleich ganz von der Tagesordnung, so dass die SPD jetzt rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister prüft.

Mitten in Dörpen zu Lesen: Über 5.000 Solidaritätspostkarten aus der ganzen Bundesrepublik

Die erste Forderung der "Fragt uns!"-Kampagne wird am 22. September auf jeden Fall erfüllt: Der Gemeinderat muss etnscheiden, ob es eine Bürgerbefragung geben wird. Um die Ereignisse im Rathaus genau zu verfolgen, findet vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Titel "Feierliche Bürgerwache" statt. Die Menschen aus Dörpen und Umgebung sind eingeladen zusammenzukommen, um bei Musik und Unterhaltung die Diskussion im Rat genau unter die Lupe zu nehmen. Per Twitter werden die Geschehnisse direkt und live ins Internet übertragen, damit die Interessierten in der ganzen Bundesrepublik die Debatte verfolgen können.

Kommen Sie am 22. September um 17 Uhr zum Dörpener Rathaus zur "Feierlichen Bürgerwache"! Falls sich der Gemeinderat dafür entscheidet, der Forderung der Mehrheit der Dörpener zu folgen, wird es hinterher sicherlich einen Anlass zu Feierlichkeiten geben!

Motivations-Postkarte nach Dörpen schicken

Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer Bürgerbefragung (pdf)

Großplakate anschauen (pdf)

Zeitungsanzeigen in der Ems-Zeitung

Atomkraft, 11.09.2009

Köln, Mainz, Frankfurt, Stuttgart: Unsere Endlagersuche geht weiter

Unsere bundesweite Aktionstour geht weiter: In Köln und Mainz haben wir mit hunderten Menschen nach einem Endlager für Atommüll gesucht und mit der Politik über die Atommüllproblematik diskutiert. Heute geht es weiter in Frankfurt. Verfolgen Sie die Tour in unserem Tourblog! zum Tour-Blog

Atomkraft, 10.09.2009

Beginnt nächstes Jahr eine neue Endlagersuche fernab von Gorleben?

Wohin mit dem Atommüll? Die Frage stellt Campact gerade symbolisch auf einer bundesweiten Aktionstour – mit einem rieisgen Castor-Transport gehen wir in Städten auf Endlagersuche. Doch aus dem politischen Straßentheater könnte ab 2010 ernst werden.

Von Kerstin Schnatz

Seit dem Bau der ersten kerntechnischen Anlagen vor über 40 Jahren ist unklar, wohin mit dem Jahrmillionen strahlenden Müll. Bisher hatte man sich seit den 1980er-Jahren auf Gorleben als Endlager festgeschossen - vermeintlich weil der Gorlebener Salzstock als sicherster Standort galt. Doch seit gestern liegen Beweise vor, dass damalige Regierungsstellen ein Gutachten zur Eignung geschönt haben. Jetzt will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Endlager suchen. Schon 2010 könnte eine echte Erkundungssuche nach einem atomaren Endlager in ganz Deutschland beginnen – auch der Süden stände dann in der Verantwortung.

Foto: Herbert Sauerwein/ Arbeiterfotografie

Zur Festlegung auf Gorleben kam es nur, weil Kohls zuständige Minister 1983 ein kritischen Gutachten zur Eignung entschärften ließen. In den jetzt wieder aufgetauchen Beweisen ist es schwarz auf weiß nachlesbar: Die WissenschaftlerInnen haben in ihren Entwürfen bereits vor über 25 Jahren vor gefährlichen Wasserzutritten gewarnt, die den hochradioaktiven Atommüll im 840 Meter tiefen Salzgestein in die Umwelt spülen würden. Von diesen Gefahren und weiteren Bedenken war im Enddokument allerdings kaum noch etwas zu lesen – Kohls Regierung hatte unliebsame Passagen abschwächen lassen. Kohls Minister ignorierten Warnungen und versuchte sie zu verheimlichen.

Bisher haben CDU/CSU und FDP sich stets für ein weiteres Erkunden Gorlebens ausgesprochen. Das Argument: Es sind doch bereits 1,5 Milliarden Euro in die Arbeiten geflossen, da müsse man jetzt weitermachen. Das Kopfschütteln internationeler WissenschaftlerInnen, über das Vorhaben Atommüll in Salz einzulagern scheint angesichts dieser Summen wenig zu zählen – Salz gilt längst als ungeeignet zur Einlagerung von Atommüll.

Dass das Geld zur Erkundung Gorlebens aufgrund falscher Einschätzungen investiert wurde, müsste selbst die Union jetzt eingestehen. Doch das Kanzleramt reagiert schnell: Die Union hält an Gorleben fest – es gebe bis heute keine geologischen Befunde, die gegen eine Eignung Gorlebens als Endlager spreche. Es ist offensichtlich, dass die Union den Atommüllberg schnellstmöglich in Gorleben unter den Teppich kehren will, um kein Problem mit der geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu kriegen.

Wenn jedoch tatsächlich ab 2010 eine neue Endlagersuche beginnt, wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorschlägt, dann müssten vier bis sechs neue Standortregionen ausgwählt werden. Auch die Unions regierten südlichen Bundesländer würden dann in die Verantwortung genommen: Die dort vorzufindenen Tongesteine sind auf der Liste der Gesteine in die Atommüll eingelagert werden kann, ganz oben. Über das Sterben oder Weiterleben Gorlebens entscheiden die Wahlen und die Mehrheitsbildungen in den Koalitionsverhandlungen danach.

Unsere Endlagersuche testet schon jetzt aus, wie die Menschen reagieren, wenn Atommüll vor ihrer Haustür gelagert werden soll – morgen geht die Suche in Mainz weiter – Samstag geht es nach Frankfurt und dann noch weiter in den Süden – nach Stuttgart, München, Nürnberg. Mit Münster schließen wir die Tour im Norden ab.

taz:Geschönte Wirklichkeit

taz:Kanzleramt widerspricht Gabriel

taz: Regierung Kohl frisierte Gorlebenstudie

Gehen Sie schon jetzt mit uns auf Endlagersuche. Weitere Tourstopps: Mainz, Frankfurt, Stuttgart, München, Nürnberg, Münster.

Gentechnik, 09.09.2009

Sonntag in Ulm: Politik-Talk zu Gentechnik mit Forschungsministerin Schavan

Bundesforschungsministerin Annette Schavan diskutiert Sonntag im eigenen Wahlkreis mit Hilde Mattheis (SPD), Ulrike Höfken (Grüne) und Karin Binder (Die Linke) auf dem Ulmer Münsterplatz über Gentechnik.

Auf Einladung der Initiative "Vielfalt ernährt die Welt ... natürlich ohne Gentechnik" stellt sich die Ulmer Wahlkreisabgeordnete und Bundesforschungsministerin Annette Schavan am 13.09.09 ihren Kritikern. Sie wird auf dem Polit-Talk neben Hilde Mattheis (SPD Ulm), Ulrike Höfken (Vorsitzende des Agrarausschusses des alten Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen) und Karin Binder (Sprecherin Verbraucherschutz, Die Linke) auftreten.

Zwei Wochen vor den Bundestagswahlen will „Vielfalt ernährt die Welt ...natürlich ohne Gentechnik“ in Ulm ein Zeichen für eine vielfältige, gentechnikfreie und bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland setzen. Veranstalter sind sieben Umwelt-, Bio-, Erzeuger- und kirchliche Verbände sowie weitere Unterstützer aus der gentechnikfreien Bewegung.

Kulinarisch besonders wichtig: Mittags gibt es eine gentechnikfreie Tafel mit dem traditionell, regionalen Gericht "Alb-Laisa, Spätzle und Saiten" auf dem Ulmer Münsterplatz.

Campact ist selbst nicht an der Organisation der Veranstaltung beteiligt. Wir unterstützen die Initiative aber von ganzem Herzen und laden Sie deshalb zur Teilnahme ein. Das Programm und weitere Infos finden Sie unter http://www.vielfalt-ernaehrt-die-welt.de.

Exportsubventionen, 08.09.09.

EU-Milchgipfel: Alles bleibt beim Alten. EU-Agrarrat uneins über weiteres Vorgehen

Beim gestrigen Milchgipfel in Brüssel hat sich vor allem eins gezeigt: es herrscht große Uneinigkeit in der Frage, wie mit den sinkenden Milchpreisen umzugehen ist. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wollte mit sieben weiteren Agrarministern die Milchquote im nächsten Jahr einfrieren, aber die EU Kommission und große Milchproduzenten wie die Niederlande sperrten sich gegen den Vorschlag.
von Christine Borchers

Der massive Protest der letzten Monate ist nicht spurlos an Ilse Aigner vorbeigegangen. Wo sie in ihrem Wahlkampf auch auftritt, immer wieder tauchen empörte Bauernvertreter auf. Neben den Milchbauern protestieren etliche Entwicklungs-, Umwelt und Naturschutzorganisationen gegen die verfehlte EU-Landwirtschaftspolitik. Und das aus gutem Grund: Die Preise befinden sich im freien Fall.Standards in den Bereichen Tierschutz, Umwelt und Entwicklung sind der Orientierung an Exportsubventionen und Billigproduktion zum Opfer gefallen.
Unser Protest hat zumindest an einem Punkt Wirkung gezeigt: Vom EU-Agrarrat forderte Aigner gestern die Milchquote im kommenden Jahr nicht anzuheben. Zu einer wirklichen Wende in der Milchpolitik fehlte Aigner und ihren Mitstreitern aber offensichtlich der Mut. Denn: Das Einfrieren der Quote auf dem aktuellen Niveau verändert die Situation überhaupt nicht.Benötigt wird eine EU-weite Milchmengenbegrenzung und ein Ende der Überproduktion. Foto: G. Treybal
Besonders kurzsichtig an Aigners Vorschlag: Sie forderte sogar eine weitere Erhöhung der Exportsubventionen, die Existenzen von Kleinbauern in ärmeren Ländern zerstören. Für das kommende Jahr sind 600 Millionen Euro für Exportsubventionen eingeplant, so Carolin Callenius von Brot für die Welt. Diese nützen den europäischen Bauern wenig und fügen zugleich in Afrika großen Schaden an, so die Expertin weiter. Über eine Abschaffung der Exportsubventionen, wie von Entwicklungsorganisationen und Bauernverbänden gleichermaßen gefordert, diskutierte in Brüssel gestern niemand.
Artikel FAZ
Artikel Frankfurter Rundschau

Exportsubventionen, 07.09.2009

Entwicklungs-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen stellen sich hinter Milchbauern

Eine ungewohnte Konstellation: Umweltschützer, Tierschützer und Entwicklungshelfer Seite an Seite mit den Milchbauern. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag stellte sich ein neues Bündnis gegen Exportsubventionen und für faire Preise vor.

von Günter Metzges, Campact

Der Impuls zum Start des Bündnisses ging von Campact aus: Am vergangenen Freitag, zwei Tage nach unserer gemeinsam mit Milchbauern durchgeführten Strohpuppenaktion im Wahlkreis der deutschen Landwirtschaftsministerin, stellte sich in Berlin ein ungewöhnliches Bündnis der Presse vor. Umweltschützer, Tierschützer und Entwicklungshelfer, Seite an Seite mit den, um ihr Überleben kämpfenden, Milchbauern.

Das Signal: Die Exportorientierung der Milchpolitik, die nur billigste Preise für Milchprodukte im Blick hat, bringt nicht nur die Milchbauern in Europa an den Rande des Ruins, sie stellt auch Standards im Bereich Umwelt, Tierschutz und Entwicklung dauerhaft in Frage. Für die Mitglieder im Bündnis ist klar: Wir brauchen eine Neuausrichtung der europäischen Milchpolitik. Bauern, Molkereien, Verbrauer, aber auch gesellschaftliche Gruppen müssen sich an einen Tisch setzen und über Produktionsstandards und faire Preise durch eine Mengenregulierung sprechen. Unfaire Milch-Exportsubventionen zerstören die Existenzen von Kleinbauern in armen Ländern und sind einzustellen.

Die Resonanz war auf die Pressekonferenz war ausgezeichnet: Von Süddeutscher Zeitung über Welt und Tagesspiegel bis zur taz. Die SZ bebilderte ihren Artikel am Samstag mit einer unserer Strohpuppen.

Unsere Strohpuppenaktion in Aigners Wahlkreis, die Pressekonferenz und weitere geplante Aktionen sollen den Druck auf die deutsche Landwirtschaftsministerin zu einem entsprechenden Positionswechsel erhöhen. Die Landwirtschaftsministerin nimmt heute am Europäischen Milchgipfel der Europäischen Landwirtschaftsminister teil.

Bündnispapier (pdf)

Pressemitteilung (pdf)

AFP-Meldung

taz: Neues Milchbauer-Bündnis: Weniger ist mehr

Mitteldeutsche Zeitung: Milchbauern kämpfen weiter

Atomkraft, 05.09.2009

50.000 auf der Straße gegen Atomkraft

Die S-Bahnen sind voll. Die Berliner fahren zum Hauptbahnhof. Auf dem Vorplatz ist es voll, nur langsam kommt man vorwärts. Heute demonstrierend tausende gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Noch weiß niemand, dass am Ende der Demo verkündet wird, dass 50.000 Menschen dabei sind.

Das Wetter ist gut, die Sonne scheint, der Wind weht. Hanna Poddig ärgert das. Die Atomkraftgegnerin läuft auf Stelzen und verteilt Flugblätter. Der Wind quält sie ein wenig. „Es ist derbe anstrengend“, sagt sie. Für die vielen Fahnenträger hingegen ist das Wetter optimal. Auffällig sind vor allem die Grünen-Fahnen und die gelben Fahnen mit der Anti-Atom-Sonne.

Transparente sind auch überall zu sehen. „Es geht wieder los!“, begrüßt ein rund zehn Meter breites Banner der Anti-Atom-Kampagne „ausgestrahlt“ die Demonstranten am Hauptbahnhof. Im Kampf um die größte Sichtbarkeit dürfte es aber von der CDU-Werbefläche übertroffen werden. „Klug aus der Krise“, steht darauf, daneben lächelt Angela Merkel. Doch das Plakat bleibt nicht lange heile. Mehrere Dutzend Anti-Atom-Aufkleber verdecken den CDU-Schriftzug – mehr oder weniger. Dann wird das Riesenplakat zerschnitten. Zunächst ist im Hals der Kanzlerin ein Loch. Dann wird es ausgeweitet, am Ende ist auch ein Teil des CDU-Schriftzugs nicht mehr zu sehen. Zwei Meter hoch, ein Meter breit – dieses Stück fehlt nun.

Über Sachbeschädigung dürfte sich nicht nur die Union beschweren. Auch die Autos am Straßenrand bleiben nicht verschont. Aufkleber mit der Anti-Atom-Sonne kleben an Fensterscheiben, am Rückspiegel oder auf dem Mercedes-Stern. Wer es war, lässt sich wohl nicht mehr ermitteln. Tausende ziehen durch die Straßen. Nur zehn Leute rollen gegen den Strom. Die Bunte Jugend Reinickendorf – kurz BJR – bahnen sich den Weg durch die Demonstration mit ihrem Atommüllfass. „Achtung, Achtung! Räumen Sie die Straße“, rufen sie dazu.

Das Atommüllfass kommt eigentlich aus dem Campact-Castorbehälter. Heute ist der nachgebaute Atommülltransport bereits zum zweiten Mal in Berlin dabei. Rund 50 Aktivisten beschützen den Lkw mit der vermeintlich gefährlichen Fracht, messen die Strahlung und rollen die Atomfässer vor sich her. Auch die Lautsprecheranlage mit vier Boxen kommt heute erstmals zum Einsatz. Als der Demozug an den Zentralen der Energiekonzerne RWE und EnBW vorbeikommt, werden die Orte auf ihre Endlagertauglichkeit überprüft – leider erfolglos.

Erfolgreich sind die Campact-Leute hingegen beim Flugblätter-Verteilen. Am Bundespresseamt stehen acht Leute und verteilen allen Demonstranten insgesamt 10.000 „Abschalt-Aufträge“. Über 100.000 Menschen haben die Erklärung bereits unterzeichnet, die das Abschalten der Reaktoren fordert. Vielleicht werden es in den nächsten Tagen noch ein paar mehr.

An den Campact-Leuten ziehen Leute aus allen möglichen Zusammenhängen vorbei: Im „weißen Block“ versammelt sich die spirituelle Szene, die satirische ClownsArmy beteuert immer wieder, es gebe „keinen Grund zur Panikmache“ und die mehrere Meter lange Drächin Futura macht Stimmung gegen Atomkraft und Patriarchat. Ein Fahrradanhänger macht Werbung für einen Film über Uranabbau, der gegen eine Spende von 10 Euro auch direkt nach Hause genommen werden kann. Wirklich kostenlos ist aber auf der Demo auch einiges: Nicht nur die Tageszeitungen taz, Neues Deutschland und jungeWelt werden verteilt, vor dem Friedrichsstadt Palast haben sich auch Mitarbeiter des Greenpeace Magazins postiert mit einem Atommüllfass und einem großen Packen Zeitschriften. Demonstranten können also richtig absahnen – regulär kostet das Greenpeace Magazin über fünf Euro.

Die Demo scheint zwar kostenlos – in Wirklichkeit haben die Veranstalter aber ordentliche Mengen bezahlt, alleine die Bühne soll 30.000 Euro gekostet haben. Deswegen sind fast hundert Menschen unterwegs, die mit einer langen Spendendose aus Pappe den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Als Dankeschön gibt es einen gelben Button als Andenken von der Demo. Der Richtwert ist zwei Euro, viele Leute hätten aber auch Scheine eingeworfen, erzählt eine Spendensammlerin.

Geld kriegen die Veranstalter auch von Sponsoren wie dem Ökostromanbieter Lichtblick, die ihre Stände vor dem Brandenburger Tor aufgebaut haben. Die Energieversorger Greenpeace Energy, die Elektrizitätswerke Schönau und Naturstrom sind auch dabei. Naturstrom-Anbieter laufen sogar mit einem eigenen Transparent bei der Demo mit. „Energiewende jetzt! Naturstrom wählen“, ist darauf zu lesen. Die vier Naturstrom-Demonstranten werden für ihre Teilnahme jedoch weder bezahlt noch vom Unternehmen dazu gedrängt, versichert einer von ihnen. Hier verbringen sie ihre Freizeit. „Weil ich davon überzeugt bin, fahre ich auch gerne mal nach Berlin.“

Nicht nur die Ökostromanbieter werben bei der Abschlusskundgebung. Auch Parteien, Umweltverbände und andere politische Gruppierungen haben hier ihre Stände aufgebaut. Von der Bühne wird ordentlich Stimmung gemacht. „Sind wir viele?“ „Ja!“ „Sind wir mehr denn je?“ „Ja!“ Zunächst wird die Teilnehmerzahl auf 40.000 beziffert, dann wird sie auf 50.000 nach oben korrigiert. Die Polizei spricht von 36.000 Demonstranten.

Ab 17 Uhr werden es aber weniger. Die Leute müssen zu ihren Bussen zurück, sie sind erschöpft. Aber man sieht ihnen an: Die heutige Demo war ein Erfolg. Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Anti-Atom-Bewegung ein deutliches Zeichen für den Ausstieg gesetzt. Bleibt abzuwarten, ob die Parteien das verstehen.

Atomkraft, 04.09.2009

Campact geht morgen auf der große Anti-Atom-Demo in Berlin auf Endlagersuche - wer sucht mit?

Es sind nur noch wenige Stunden bis in Berlin die große Anti-Atom-Demonstration beginnt. Wir sind mit unserem 15 Meter langer Castor-Transport mit dabei und gehen wieder auf Endlagersuche – so wie in den letzten Tagen in den Innenstädten von Hamburg, Hannover, Bremen und Leipzig.

Haben Sie Lust im Rahmen der Demo mit uns auf Endlagersuche zu gehen? Wir treffen uns am nicht zu übersehenden Castor auf dem Washingtonplatz (südlicher Vorplatz HBF) um 12:30 Uhr. Für musikalische Unterhaltung ist bestens gesorgt. Zur Verkleidung halten wir hunderte Strahlenschutzanzüge und Atemschutzmasken bereit. Gerne können Sie auch mit unseren Geigerzählern und großen Lupen auf Endlagersuche gehen. Sie können natürlich auch gerne unverkleidet mitlaufen.

Berichte und Bilder von unseren ersten Tourstopps finden Sie in unserem Tour-Blog.

Mehr Infos zur Demo

Exportsubventionen, 02.09.2009

Strohpuppen in Tölz: Exportsubventionen stoppen!

von Günter Metzges, Campact

Bad Tölz. Schon als der Trecker begann, mitten in der Bad Tölzer Fußgängerzone Strohballen zu stapeln, war das Interesse geweckt. Passanten rieben sich ungläubig die Augen. Kurze Zeit später forderten zwei überdimensionale Strohpuppen von Frau Aigner: "Milchdumping stoppen". Als klar war, dass es hier ums Thema Milch gehen würde, blieben viele Bad Tölzer stehen und griffen interessiert nach den Flugblättern. Man merkt, das Thema Milchpreise bewegt die Menschen im Wahlkreis der Landwirtschaftsministerin.

Insofern war der Aktionsort gut gewählt. Alle Zeitungen aus dem Wahlkreis waren mit Fotografen und Redakteuren da. Im Interview mit dem stellvertretenden Kreisvorstand des Bundverbandes Deutscher Milchviehhalter Johann Falter wurde sehr schnell klar: die Bauern erwarten von Frau Aigner schnelle Schritte zur Begrenzung der Milchmenge auf den Europäischen Bedarf und eine Abkehr von der Exportorientierung. Sie soll damit die Voraussetzung für faire Preise schaffen. Exportsubventionen verbrennen aus seiner Sicht unwirksam Steuermittel. Das Problem sei die Überproduktion. Exportdumping und der steuerfinanzierte Kampf um Weltmarktanteile schade Milchbauern in armen Ländern und den Bauern in Oberbayern.

Seit Montag haben Bauern zusammen mit Campact 10 Strohpuppen-Paare an den wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen in Aigners Wahlkreis installiert. Mit der Veranstaltung in Bad Tölz haben wir die Aktion der Presse vorgestellt. Mit der Aktion fordern wir bis zur Bundestagswahl einen Positionswechsel der Ministerin bei den Verhandlungen mit den Landwirtschaftsminister/innen aus anderen EU-Staaten. Während sie vorsichtig Verhandlungsbereitschaft bei der Frage der Mengensteuerung signalisiert, fordert sie weiter unverdrossen sogar eine Erhöhung der Erstattungssätze bei den Exportsubventionen. Unterdessen steigt der Druck weiter. Nach Presseberichten kommt es im Moment fast bei jeder Wahlkampfveranstaltung der Ministerin zu Protesten von Milchbauern.

Presseberichte:

Merkur online

Top Agrar online

Unterzeichnen Sie unseren Online-Appell

Exportsubventionen, 31.08.2009

Wahlkreis-Protest mit Strohpuppen: "Frau Aigner, stoppen Sie das Milchdumping!"

Ab heute demonstrieren wir mit Strohpuppen entlang der wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen im Bundestagswahlkreis von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

von Christine Borchers, Campact

Ab heute installieren wir in Ilse Aigners Wahlkreis Starnberg etliche meterhohe Strohpuppenpaare mit Transparenten an den wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen. Ihre Mission: Sie fordern von der Landwirtschaftsministerin eine Wende in der Milchpolitik. Ilse Aigner soll sich beim kommenden EU-Milchgipfel am 7. September für den sofortigen Stopp von Milchexportsubventionen und für faire Preise durch Milchmengenbegrenzung einsetzen.

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter und den Entwicklungsorganisationen Oxfam, FIAN und Germanwatch setzen wir die Ministerin dort unter Druck, wo sie uns nicht ignorieren kann: Vor ihrer eigenen Haustür. In den Landkreisen Starnberg, Bad Tölz und Miesbach konfrontieren die Strohpuppen sie mit der Forderung: "Frau Aigner: Stoppen Sie das Milchdumping! Milchexportsubventionen schaden hier und im Süden!"

Am 7. September tagt in Brüssel der EU-Milchgipfel. Gemeinsam mit 7 Minister/innen anderer EU-Länder hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner Ende Juli ein Schreiben an Mariann Fischer-Boel, die Landwirtschafskommissarin der EU, gerichtet. Sie wirbt darin für eine erneute Erhöhung der Milchexportsubventionen. Doch mit Exportsubventionen lassen sich die existentiellen Probleme der Milchbauern hierzulande nicht lösen. Aigner behauptet, mit den Subventionen aus Steuermitteln ließen sich die Preise stabilisieren, aber das stimmt nicht. Die Subventionen nützen allein exportorientierten Großmolkereien und Lebensmittelkonzerne in ihrem Preis-Dumping (siehe Oxfam-Analyse).

Den hiesigen Bauern hilft diese Politik überhaupt nicht: Tausende stehen vor dem Aus, die Milchpreise liegen örtlich schon bei unter 20 Cent. Das ist kein Wunder: Die Ursache für fallende Milchpreise liegt in der Überproduktion. Sinnvolle Politik wäre, die Milchmenge in Europa dem Bedarf anzupassen, wie es zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, die Interessensvertretung der deutschen Milchbauern schon lange fordert. In dem Schreiben deuten die Minister eine solche Strategieänderung vage an. Doch das reicht nicht. Die Bauern brauchen schnelle und eindeutige Schritte in diese Richtung und eine Abkehr von der Ideologie der Exportorientierung.

Unterdessen bedrohen die Exportsubventionen Entwicklungsanstrengungen in aremen Ländern: Billigprodukte drücken auf die Märkte von Ländern wie Bangladesch oder Kamerun. Das bedroht die Existenzen von hundertausenden Kleinbauern. Sie können mit der subventionierten Exportware, die deutlich unterhalb der örtlichen Produktionskosten liegt, nicht konkurrieren. Ihnen droht Hunger und Armut. Das bedeutet: Exportsubventionen erschließen keine Märkte. Im Gegenteil: Sie zerstören sie (Oxfam-Hintergrundinformationen).

Unterzeichnen Sie unseren Online-Appell

Gemeinsames Schreiben von Ilse Aigner und EU-Kollegen an die EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel

Oxfam-Analyse: Milchdumping

Oxfam-Hintergrundinfos

Atomkraft, 29.08.2009

Asse voll Plutonium, RWE lässt demonstrieren, Börse sieht schwarz-gelb.

Neues aus der Atom-Welt

Während der Campact Castor dieser Tage in der ganzen Bundesrepublik auf symbolischer Endlagersuche unterwegs ist, werden die skurrilsten Meldungen rund um das Thema Atomkraft bekannt. Hier ein Update.

Endlagersuchende in Berlin

Von Kerstin Schnatz

In Asse mehr Plutonium gelagert als bisher bekannt

Am Freitag wurde vom Bundesministerium für Strahlenschutz (BfS), dem Betreiber der Asse, bestätigt, dass fast 30 statt wie bisher angenommen 10 Kilogramm hochgiftiges Plutonium in der Asse einlagern.

Börse spekuliert auf den Atomausstieg

An der Börse setzt man derzeit politisch und aktienmäßig schon auf schwarz-gelb. Obwohl Schwarz- Grün ebenso wie das Fortführen der großen Koalition möglich ist, wird bereits eine schwarz-gelbe Koalition herbei analysiert. Stimmen die Prognosen, dann hält der von der Atomlobby selbst unterschriebene Atomausstieg keinen Millimeter. Westerwelle und Merkel wollen die Laufzeiten von Atomkonraftwerken verlängern – ein Milliardengeschäft für die Konzerne, die mit ihren alten, abgeschriebenen Meilern ordentlich Gewinne einfahren. Deshalb raten Börsianer all denjenigen, die ihr Geld skrupellos anlegen wollen, zum Kauf von Aktien der Atomkonzerne RWE und Co.

Wer mit längeren Laufzeiten für AKWs Geld scheffeln will darf das Atommüllproblem nicht vergessen. Wie wäre es mit einer Brennstab steuer? Dann würden die Aktien von RWE und Co. sicher nicht so stark steigen.

RWE lässt demonstrieren

Um den Forderungen nach längeren Laufzeiten für AKWs Nachdruck zu verleihen, greifen die Atomkonzerne jetzt zu Mitteln, die sonst nur ihre GegnerInnen einsetzen: Eine Demonstration für Atomkraft. Der Atomkonzern karrt kurzerhand 3.000 Azubis zu einer gestellten Demonstration ins hessische Biblis. Auch die anderen Atomkonzerne haben zugesagt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die jungen Atom-Fans persönlich begrüßen.

Keine Atomfans sind diese jungen Leute.Der Atommüllberg von RWE und CO. ist riesig,ein sicheres Endlager für die erforderlichen hundertausende von Jahren ist nicht in Sicht. Um auf das Problem aufmerksam zu machen untersuchen sie symbolisch Bodenproben mitten in der Friedrichstrasse in Berlin. Die Passanten sind verdutzt - wie ein Atommüllager? Hier doch nicht!/p>
Biblis A ist das störanfälligsten und ältesten Atomkraftwerk der Bundesrepublik. Hier sollen die RWE-Lehrlinge am 4.9. soziale Bewegung spielen. Nur einen Tag bevor mehrere Generationen einer echten, über 30/40 Jahre hinweg gewachsene soziale Bewegung in Scharen nach Berlin strömen. Mit einem breiten Bündnis von Umweltgruppen fordern wir am 5.9. mit der größten Anti-Atom-Demo die die Hauptstadt je gesehen hat: Atomkraftwerke abschalten! Klar, dass unser Castor auf der Demo mitrollt!

Zeit-Online:In Asse mehr Plutonium gelagert als bisher bekannt

taz: RWE lässt demonstrieren

Spiegel: Börsenprofis wetten auf Atom-Comeback

Aktiv werden gegen Atomkraft: Mitmachen bei der Endlagersuche

Aktiv werden gegen Atomkraft: Zur Anti-Atom-Demo am 5.9 kommen

Atomkraft, 28.08.2009

Bin abgebrannt suche Endlager - bundesweite Endlagersuche gestartet.

Berlin, 28. August 2009

Endlagersuche in Berlin gestartet

Es ist eine gelungene Premiere: Rund 100 Menschen sind zur Vattenfall-Zentrale in Berlin gekommen, um von dort aus einen Castor-Transport der besonderen Art zu begleiten. Ein Lastwagen mit dem mehrere Meter langen Behälter für den Atommüll, umringt von Wissenschaftlern mit ihren Geigerzählern und Ordnern, die darauf achten, dass niemand zu nahe kommt. Hinzu kommen zahlreiche Plakate, auf denen in großen Lettern gewarnt wird: „Achtung Atommüll“. Und wie es sich für einen ordentlichen Castor-Transport gehört, ist auch die Polizei dabei. Einsatzwagen am Anfang und am Ende des Umzugs sorgen dafür, dass die strahlende Fracht ohne Verzögerung ans Ziel kommt.

Vorsicht Atomtransport!

Endpunkt ist der Pariser Platz, direkt vorm Brandenburger Tor. Dort ist bereits eine menschengroße Bohranlage aufgebaut, umgeben von einer rot-weißen Absperrung. Daran prangt ein Schild: „Achtung Probebohrung“. Doch das ist nach wenigen Sekunden nicht mehr zu sehen, denn die Pressevertreter stürzen sich auf das Schauspiel, das nun beginnt: Die Maschine wird angeschmissen, die Wissenschaftler mit Helm und Maske zaubern eine Bodenprobe hervor. Danach wird sie mit Geigerzählern und Lupen untersucht, der Platz vorm Wahrzeichen Berlins aus untauglich für ein Endlager eingestuft.

Mehr Bilder auf http://www.spandauer-nachrichten.de/pageID_8456314.html

Richtig wissenschaftlich ist das nicht, doch das spielt bei der Entscheidung für einen Standort ohnehin keine Rolle, wie wir die letzten Tage gelernt haben. Schließlich haben Wissenschaftler schon vor über 20 Jahren gewarnt, der Salzstock in Gorleben sei als Endlager nicht geeignet. Die Bundesregierung hat trotzdem daran festgehalten. „Jetzt kommt an den Tag, was eh alle wussten“, ruft Kerstin Schnatz bei der Auftaktkundgebung in das Megafon. „Gorleben wurde nicht nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt.“

Peter Dickel kommt aus der Nähe von Gorleben. Der Sprecher der AG Konrad sagt, für eine Endlagersuche brauche man in Deutschland bloß ein ruhiges Hinterzimmer, „und dann streicht man das Wort ‚Bedenken’ und schreibt ‚eignungsfähig’ hin“. Gemeint sei damit aber, dass ein Endlager „durchsetzungsfähig“ sei.

Mehr als 100 "WissenschaftlerInnen" waren in Berlin auf Endlagersuche

Auf der Abschlusskundgebung redet auch Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe. Er sagt, dass neben der Atommüllfrage inzwischen auch ein anderes Argument gegen die Nutzung der Risikotechnologie spreche: Je stärker die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, desto weniger Grundlastkraftwerke würden benötigt. Deswegen würden Atomkraft und Erneuerbare nicht zusammenpassen. „Es ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Technik“, so Rosenkranz. Denn die Regenerativen liefern nur zeitweise Strom, die Zwischenzeiten müssten durch flexible Kraftwerke ausgeglichen werden. Und Atomkraftwerke können nicht so schnell an- und abgeschaltet werden.

Der Castor in voller Pracht

Atomkraft, 27.08.2009

Endlager Gorleben schon Geschichte? Campact sucht ab morgen nach neuem Endlager.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt das Atommüllager Gorleben für tot. Campact probt mit einem breiten Bündnis von Umweltgruppen ab morgen schon mal die Endlagersuche nach einem neuen Standort. Mit der Aktion zeigen wir die schwächste Stelle der Atomkraft auf und fordern: Atomkraftwerke abschalten!

Von Kerstin Schnatz

Unser Castor kurz vor der Fahrt nach Berlin. Wie oft er wohl in Polizeikontrollen geraten wird?

Bundesumweltminister Gabriel erklärt kurzerhand das Endlagerprojekt in Gorleben für gescheitert. Denn zum einen laufen die Pachtverträge mit den Eigentümer des Gorlebener Salzes 2015 aus. Zum anderen wird immer deutlicher, dass die Regierung Kohl ein Gutachten von WissenschaftlerInnen geschönt hat. Damals wurde die Suche nach einer Alternative für ein Endlager eingestellt. Man hatte sich auf Gorlebe festgelegt - obwohl eine Eignung immer zweifelhaft war.

Zwar ist zu befürchten, dass Gabriel mit seinen Aussagen Wahlkampf führt - außerdem ist es mehr als ungewisse, ob er nach den Bundestagswahlen noch Umweltminister sein wird. FDP und Union werden sicher alles dafür tun, um möglichst schnell Atommüll im Gorlebener Salz zu zu versenken. Doch wenn Gorleben wirklich nicht weiter als Endlager gehandelt wird, dann bricht eine spannende Debatte in der Bundesrepublik los: Wohin mit dem Atommüll? Die jahrmillionen strahlende Last wird derzeit notdürftig für ein paar Jahre zwischengelagert. Nötig wäre eine sichere Verwahrung über eine Millionen Jahre. Doch wie auch unsere jüngste Emnid-Umfrage belegt, will niemand den hochgefährlichen Müll in seiner Nachbarschaft haben - nicht mal die WählerInnen von Union und FDP.

Castor sitzt, passt, wackelt und hat Luft.

Mit einer riesigen Castor-Attrappen proben wir ab morgen schon mal den Ernstfall. Wir gehen selbst auf Endlagersuche für Atommüll - und zwar in 12 Städten in ganz Deutschland. Überall bringen wir Schwung in die theoretische Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Wir zeigen die schwächste Stelle der Atomkraftwerke! Im Anschluss an unsere Endlagersuchen quer durch deutsche Städte debattieren wir mit den PolitikerInnen der im Bundestag vertretenen Parteien. Finden wir kein Endlager wollen wir von den PolitikerInnen wissen wie sie zu unserer Forderung "Atomkraft abschalten" stehen.

Wenn das die Bauern im Wendland wüssten: Ein Trecker hilft beim Verladen des Castors.

taz-Artikel: Gabriel erklärt Gorleben für tot

taz-Kommentar zu Gorleben

Der Castor kommt nach Berlin, Hamburg, Hannover, Bremen, Leipzig, Köln, München..... Alle 12 Tourtermine

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Natur und Kosmos Artikel zur Endlagersuche lesen

Atomkraft, 25.08.2009

Klage gegen Atommüllager Gorleben

Von Kerstin Schnatz

Erst wird bekannt, dass die Pachtverträge im Endlager Gorleben demnächst auslaufen, jetzt legen Wendländer selbst nach: Mit einem Gerichtsurteil wollen Sie verhindern, dass der Salzstock in Gorleben weiter auf seine Tauglichkeit als Endlager überprüft wird. Denn wenn nach der Wahl FDP und CDU/CSU das Sagen haben, dann wird die Erkundung wieder aufgenommen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die die Klage derzeit vorbereitet hat allen Grund zur Annahme, dass sie einen Rechtsstreit gewinnen wird.

Es liegen Beweise vor die zeigen, dass die damalige Regierung Kohl bei der Entscheidung für Gorleben die Empfehlungen der WissenschaftlerInnen ignoriert hat: Diese sprachen sich mehrheitlich gegen Gorleben aus. Sie sagten eine Kontamination des Oberflächenwassers voraus. Trotzdem begann man in Gorleben mit einer Millionen Euro teuren Erkundung des Bergwerks. Erst im Jahr 2000 verhängte dir rot-grüne Regierung einen Erkundungsstopp, der aber im nächsten Jahr ausläuft.

Wenn die Wendländer mit ihrer Klage Erfolg haben, dann wird eine spannende Debatte in Deutschland losbrechen, wohin der Atommüll denn nun soll. Jährlich fallen 450 Tonnen Atommüll in deutschen Reaktoren an, für die es bisher kein Endlager gibt. Doch den Müll will niemand: Eine druckfrische Umfrage die Campact jüngst beim Meinungsforschungsinstitut Emnid in Auftrag gegeben hat zeigt: 90% der Befragten würden ein Atommüllager in ihrer Nachbarschaft ablehnen.

Da kommt unsere Endlagersuche doch wie gelegen: Ab Freitag gehen wir mit einem riesigen Castor-Transport auf bundesweite Tour. Überall gehen wir mit möglichst vielen Menschen in Strahlenschutzanzügen und Geigerzählern auf Endlagersuche. Kommen Sie mit! Finden wir kein Endlager bleibt nur eins: Atomkraft abschalten!

taz-Artikel zur Klage gegen das Endlager Gorleben

Kommen Sie zur Endlagersuche nach Berlin, Hamburg, Bremen, Hannover, Leipzig, Köln,......

Natur Kosmos Artikel zur Endlagersuche lesen

Atomkraft, 25.08.2009

70 Prozent der Wähler von Union und FDP sagen: Pro-Atomkurs schadet CDU und FDP bei der Bundestagswahl

Mehrheit der Wählerinnen von Union und FDP ist für den Atomausstieg / Auch 7 Wochen nach dem Störfall in Krümmel Mehrheit gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Jeweils 70 Prozent der Wähler von CDU/CSU und FDP glauben, dass die Pläne, den Atomausstieg aufzukündigen, Union und FDP bei der Bundestagswahl am 27. September "eher schaden" werde. In der gesamten Bevölkerung nehmen dies 65 Prozent an. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Campact.

In der Meinungsumfrage sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger gegen längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke aus. Auch die Mehrheit der Wähler von CDU/CSU und FDP ist für den Atomausstieg. Knapp ein Viertel der FDP-Wähler und 14 Prozent der Anhänger von CDU/CSU sind sogar der Ansicht, Deutschland solle schneller als bisher geplant aus der Atomkraft aussteigen. Weitere 41 Prozent der Unionswähler und 30 Prozent der FDP-Anhänger plädieren dafür, dass Deutschland wie vereinbart bis 2021 aus der Atomkraft aussteigt.

CDU/CSU und FDP vermeiden es derzeit wo sie nur können, sich öffentlich zu ihren Plänen zu bekennen, nach der Wahl den Atomausstieg aufzukündigen. Die neuen Umfragewerte belegen warum: Ihre Wähler stehen beim Thema Atomenergie nicht hinter ihnen! Merkel und Westerwelle sollten auf ihre eigenen Wähler hören: Der Atomausstieg muss konsequent fortgesetzt werden!

Die ohnehin schwache Zustimmung zur Atomkraft nimmt rasant ab, wenn Menschen in ihrem Umfeld mit den Folgen der Technologie konfrontiert werden. 89 Prozent der Bundesbürger würden Bau und Betrieb eines Endlagers für hoch-radioaktive Abfälle in Ihrer Nachbarschaft "eher ablehnen", nur zehn Prozent würden dies "eher befürworten". Die Vorstellung, Atommüll in der eigenen Nachbarschaft zu lagern, entsetzt offenbar selbst Atomkraft-Befürworter. Solange niemand den strahlenden Müll haben will, verbieten sich Pläne über längere Laufzeit für Atomreaktoren, da sie die Müllmengen weiter wachsen lassen.

Für Emnid-Umfrage wurden vom 17. bis 19. August 2009 1001 Bürger telefonisch befragt.

Die kompletten Ergebnisse zu allen drei Fragen können Sie hier als PDF-Dateien herunterladen:

Atompolitische Pläne von CDU/CSU und FDP: Schaden vs. Nutzen

Zeitpunkt des Atomausstiegs

Atomares Endlager in der Nachbarschaft

Atomkraft, 24.08.2009

Kein Atommüll in Gorleben? Endlager vielleicht bald schon vor dem Aus

1 Million Jahre müsste Atommüll von der Umwelt abgeschirmt werden. Geplant ist ein solches Endlager in den Tiefen der dünn besiedelten Region um Gorleben, im Wendland. Jetzt wird bekannt, dass sich die Bundesrepublik die Rechte zur Erkundung des Atommüllagers nur bis 2015 gesichert hat. Ist das das Aus für das Endlagerprojekt?

Von Kerstin Schnatz

Seit mehr als 30 Jahren wird in Gorleben getestet, ob sich tief in der Erde Atommüll verbuddeln lässt. Um die Region erkunden zu können, musste die Bundesrepublik in den 1970er-Jahren die Besitzer der Ländereien davon überzeugen, ihre Rechte zu verkaufen. Einige nutzten die Chance, verkauften und gaben so grünes Licht für das Endlagerprojekt - andere stellten sich quer und sind bis heute im Widerstand. Was damals die WendländerInnen tief spaltete, könnte sich heute als ungeahntes Glück herausstellen: Bei Recherchen im Archiv fand eine Anti-Atom-Aktivistin heraus, dass die Pachtverträge bereist 2015 auslaufen. Doch Atommüll muss 1 Millionen Jahre von der Umwelt isoliert werden. Mit Patchverträgen, die nach weniger als einem halben Jahrhundert auslaufen, hatte da niemand gerechnet.

Das ehemalige Salzbergwerk in Gorleben sei ideal zur Endlagerung von Atommüll geeignet, so die BefürworterInnen des Endlagers. Tatsächlich jedoch gibt es seit Beginn der Erkundungen erhebliche Bedenken: Internationale ExpertInnen sagen damals wie heute, dass das Gorlebener Salz zur Einlagerung von Atommüll weniger gut geeignet ist, als andere Gesteinsformationen wie Ton oder Granit im Süden der Bundesrepublik. Das Atommüllager im Salzstock Asse, wo im Gegensatz zu Gorleben bereits Atommüll unterirdisch einlagert belegt, belegt, dass es ehrebliche Probleme bei der Einlagerung von ATommüll in Salz gibt. Seit Jahren dringt in die Asse Wasser ein. Das Atommüllager droht einzustürzen.

Dass Gorleben ein ebensolcher Einsturz drohen könnte, hat bisher nicht dazu geführt, dass das Endlagerprojekt aufgegeben wurde. Im Gegenteil: Seit Jahren wird schon mal fleißig Atommüll geliefert: Derzeit lagern 92 Castor-Behälter Atommüll oberirdisch auf ihre Einlagerung im Gorlebener Salz. Die Atomkonzerne Vattenfall, EnBW, E.on und RWE drängen darauf, Gorleben endlich als Atommüllendlager frei zu geben. 450 Tonnen Atommüll produzieren sie pro Jahr. Sie wollen diese strahlende Fracht so schnell wie möglich los werden und brauchen dafür ein Endlager. Momentan müssen sie den Atommüll oberirdisch, neben ihren AKW lagern – doch der Platz hier ist nicht unbegrenzt. Der Verdacht liegt nahe, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstandort schon längst statt gefunden hat. Eine Such nach einem besser geeigneten Endlager fand nicht statt.

Der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die seit den 1970er Jahren gegen die Versenkung von Atommüll im Gorlebener Salz massive Proteste auffährt, könnte jetzt durch den juristischen Faux Pas der Bundesrepublik aus den 1970er-Jahren Erfolg haben.

„Vielleicht gibt es mittlerweile den ein oder anderen Landbesitzer, der seine Meinung geändert hat,“ so Monika Tietke, die seit über 30 Jahren in der Bäuerlichen Notgemeinschaft gegen das Endlager vorgeht. Sie denkt, dass es für die Endlagerbetreiber erst mal schlecht aussieht.

Selbst wenn eine schwarz-gelbe Regierung aus FDP und CDU/CSU nach den Bundestagswahlen das Gorlebener Endlagerprojekt weiter durchdrückt, gibt es also jetzt Hoffnungen. Denn die Eigentumsrechte am Gorlebener Salz müssen in den nächsten Jahren neu verhandelt werden. Dennoch warnen die Wendländer, vor voreiliger Freude. Denn eine Enteignung ist immer noch möglich.

Um noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen Atomkraft zu setzen, rufen die AtomkraftgegnerInnen aus dem Wendland gemeinsam mit Campact und einem breiten Bündnis aus Umwelt- und Anti-Atom-Gruppen zur größten Anti-Atom-Demonstration des Jahrhunderts auf. Am 5. September zeigen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin: „Atomkraft – Nein Danke.“

In den nächsten Wochen vor der Demonstration mobilisiert Campact in fünf deutschen Städten massiv für die Demonstration. Mit einem selbstgebauten Castor samt 40-Tonner Truck rollen wir durchs Land. In Berlin, Hamburg, Bremen, Hannover und Leipzig übernehmen wir, was die Bundesregierung in über 40 Jahren Atomkraftwerke nicht geschafft hat: Wir gehen auf Endlagersuche für Atommüll. Damit tragen wir die Debatte um Gorleben und Asse direkt in die Städte hinein. Finden wir kein Endlager bleibt nur eins: Atomkraftwerke abschalten!

taz-Artikel: Das Ende fürs Endlager

taz-Interview mit Monika Tietke von der Bäuerlichen Notgemeinschaft

Atommüll in Städten lagern? Unsere Endlagersuche führt durch 12 deutsche Städte

Infos zur Demo am 5.9. in Berlin

Atomkraft, 18.08.2009

Mit dem Partyzug zur Demo nach Berlin

Aus NRW und Rheinland Pfalz fährt am 5.9. ein Sonderzug zur größten Anti-Atom-Demo, die Berlin je gesehen hat.

Von Kerstin Schnatz

Es ist vollbracht: Aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurde kurzfristig noch ein Sonderzug zur großen Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin organisiert. Der klimatisierte Zug mit Partywagen im Schlepptau fährt morgens los und abends zurück.(Infos zur Demo)
Die Route: (Trier) - Koblenz – Bonn – Köln – Wuppertal – Hagen – Hamm – Bielefeld – Berlin.

Abfahrtszeiten

Die Abfahrt des Zuges ist gegen 5.00 Uhr morgens in Koblenz geplant. Auch in Trier kann zugestiegen werden - allerdings aus organisationstechnischen Gründen bereits um Mitternacht. Die Ankunft in Berlin erfolgt um 12.30 Uhr pünktlich zum Demostart. Die Rückfahrt ist für 19.30 Uhr geplant. Die genaueren Reisedaten findet Sie in Kürze auf der Seite der (Bonner Anti-Atomgruppe), die den Zug organisiert.

Ticket bestellen

Das Ticket erwerben Sie, indem Sie einen der folgenden Beträge auf das Konto der Anti-Atom-Gruppe Bonn überweisen:

Sozialticket: 39 Euro
Normalticket: 59 Euro (kostendeckend)
Solidaritätsticket: 79 Euro

Bitte vermerken Sie unbedingt bei Ihrer Überweisung im Verwendungszweck Ihren vollen Namen, Postadresse und die Ticketzahl. Die Fahrkarten gehen Ihnen dann in den nächsten Tagen mit der Post zu.

Antiatomgruppe Bonn, Axel Bergfeld
Kto 19 02 48 83 68
BLZ 370 501 98
Sparkasse Köln Bonn

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an Axel Bergfeld von der Anti-Atom-Gruppe Bonn, Tel.: 0228-3670227 (tagsüber), Mail: axel.bergfeld@bergfelds.de

Infos zur Demo

Infomaterial bestellen

Freunde informieren

Weitere Infos bei der Anti-Atomgruppe Bonn

Klima, 14.08.2009

Vorstellung Rechtsgutachten: Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk Dörpen ist rechtlich zulässig

Die Gemeindeverwaltung Dörpen behauptet weiterhin, eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk sei rechtlich nicht zulässig. Doch ein neues Rechtsgutachten zeigt: Die Befragung machbar - aber politisch nicht gewollt.

Von Ferdinand Dürr

Das Interesse der Medien ist groß, dabei geht es um eine ziemlich trockene Angelegenheit: den § 22d der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Dort wird festgelegt, dass der Gemeinderat "in Angelegenheiten der Gemeinde" eine Bürgerbefragung beschließen kann. Alles weitere müsse durch eine Satzung geregelt werden.

Tim Weber (Mehr Demokratie), Ferdinand Dürr (Campact) und Robert Hotstegs (Gutachter) stellen Rechtsgutachten vor.

Das große Medieninteresse von dpa über NDR bis zur Schweizer WoZ zeigt jedoch, dass etwas dahinter stehen muss. In der Gemeinde Dörpen hatte im Juni eine Mehrheit der volljährigen Wahlberechtigten mit einer Petition gefordert, dass der Gemeinderat die Einwohner/innen befragt, ob sie die Ansiedlung eines Kohlekraftwerks in Dörpen wollen. Bisher hatte sich der Gemeinderat dazu nicht geäußert, sondern hinter der Aussage von Gemeindedirektor Hans Hansen versteckt, der eine Bürgerbefragung für rechtlich nicht zulässig hält.

Nach dieser Pressekonferenz muss sich die Gemeindeverwaltung diese Position nun ein zweites Mal durchdenken: Ein Gutachten der auf direktdemokratische Elemente spezialisierten Kanzlei Dr. Obst und Hotstegs aus Düsseldorf belegt: Eine Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk ist rechtlich zulässig.

Unmittelbar vor der Pressekonferenz konnten sich die Mitglieder des Gemeinderats direkt beim Juristen über den Inhalt des Gutachtens informieren. Abgesehen von drei Mitgliedern des Gemeinderates, zwei von der CDU, eines von der SPD, kamen auch drei Angestellte der Dörpener Gemeindeverwaltung - allen voran Gemeindedirektor und Befragungsgegner Hans Hansen. Trotz der ausführlichen Besprechung des Gutachtens hält er auch auf der Pressekonferenz an seiner Auffassung fest: Er hält eine Bürgerbefragung für eine faktischen Bürgerentscheid und der sei zeitlich nicht mehr zu machen, wenn die Arbeit am Bebauungsplan erst einmal begonnen habe.

Gemeindedirektor Hans Hansen (rechts) und Gemeinde-Justiziar Hövelmann auf der Pressekonferenz

Sein Argument wird jedoch auch öffentlich schnell widerlegt: Wenn eine Befragung nicht zulässig wäre, müsste das im Gesetz festgeschrieben sein. Die die Grundsatzentscheidung, ob ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll, kann vom Gemeinderat jederzeit revidiert werden - und hierbei selbstverständlich auch die Meinung der Einwohner/innen berücksichtigt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Gemeinderat eine Bürgerbefragung will.

An diesem Punkt schaltet sich Bürgermeister Hartmut Schneider ein, der im Hintergrundgespräch das Wort der Gemeindeverwaltung überlassen hatte: Nein, der Rat wolle keine Bürgerbefragung, zumindest seine CDU-Fraktion nicht. Die habe sich schon mehrfach mit der Frage auseinander gesetzt und sich dagegen entschieden. Die Fraktion werde den Bau des Kohlekraftwerks weiter betreiben, denn das Industriegebiet sei in den letzten 40 Jahren nicht bebaut gewesen und könne jetzt für das Kraftwerk genutzt werden. Die Bürger/innen würden ein Kohlekraftwerk ohnehin unterstützen - im Zweifelsfall sogar bei einer Bürgerbefragung.

An dieser Stelle bleibt der Bürgermeister zwei wichtige Antworten schuldig: Warum unterschreibt eine Mehrheit der Wahlberechtigten eine Petition für eine Bürgerbefragung, wenn sie den Rat entscheiden lassen will? Und: Warum nicht nachfragen, um letztlich auf der Basis des Bürgerwillens entscheiden zu können? Am Ende wird klar: Die CDU-Fraktion des Gemeinderats will keine Bürgerbefragung, denn immerhin hätten die Bürger/innen bereits vor drei Jahren bei der Gemeinderatswahl ihre Stimme abgegeben.

Rechtsgutachten zu Bürgerbefragung nach § 22d NGO

Pressemitteilung zur Vorstellung des Rechtsgutachtens

Atomkraft, 14.08.2009

Asse-Untersuchungsausschuss weiß, dass er nichts weiß

Von Kerstin Schnatz

Eigentlich soll der Unter-
suchungsausschuss des niedersächsischen Landtags Licht in das Dunkel um das marode Atomüllager Asse bringen.
Denn wie viel radioaktiver Müll hier einlagert, wer ihn da hin gebracht hat und warum Wasser durchsickert ist unklar.

Klar ist, dass der Ausschussvorsitzende Jens Nacke (CDU) auf eine Verzögerungstaktik setzt. Bei der letzten Sitzung des Gremiums am gestrigen Donnerstag hat er es nicht geschafft, drei geladene Zeugen erscheinen zu lassen. Grund seien Auslandsaufenthalte. Darf der Urlaub der Zeugen Vorrang haben, vor einem absaufendem Atommüllager?

Es droht im Wahlkampfstreit zu versanden, was endlich an das Licht der Öffentlichkeit gehört. Anstatt die damaligen Verantwortlichen aus Politik und Atomwirtschaft ins Verhör zu nehmen, wird verzögert, wo es nur geht.

Der Skandal um das Atommüllager Asse ist ein Paradebeispiel dafür, warum Atomkraftwerke endlich abgeschaltet werden müssen: Wenn selbst schwach- und mittelradioaktiver Müll über vier Jahrzehnte hinweg nicht sicher verwahrt werden kann, wie soll der hochradioaktive Müll aus Atomkraftwerken über die erforderlichen Millionen Jahre hinweg von der Umwelt isoliert werden? Fest steht: Ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es bisher weltweit noch nicht.

taz-Artikel: Taube Nüsse suchen nach Wahrheit

Gehen Sie mit uns auf Endlagersuche

Erneuerbare, 13.08.2009

Energie in Bürgerhand: Beginn einer Revolution am Energiemarkt

Von Kerstin Schnatz

Der auf Atom- und Kohlestrom setzende Konzern E.on verkauft sein Tochterunternehmen Thüga, den fünftgrößen Energiekonzern der Bundesrepublik. Gestern einigte man sich auf einen Preis von 2,9 Milliarden Euro.

Eon zieht sich damit im großen Stil aus Stadtwerken zurück. Für die Käufer ergibt sich im Gegenzug eine gute Möglichkeit, ein neues Schwergewicht zu schaffen. Die Käufer sind keine Markt-Riesen, sondern zwei Konsortien aus 50 Stadtwerken. Sie kaufen sich mit der Thüga ein Stück Selbstbestimmung zurück. Und sie wollen den Energiemarkt umgestalten: Weg von Kohle und Atom, hin zu einem echten Zubau Erneuerbarer Energien.

Die Thüga soll "ein Meilenstein für die Kommunalwirtschaft und für die ökologische Energiewende" sein, so Vorstandschef Radensleben, der die Verhandlungen des Kom9 Konsortiums geführt hatte, im dem 46 kleine und mittlere kommunlae Versorungsunternehmen gebündelt sind. Die Kom9 werden 37,75 Prozent der Thüga übernehmen.

Die Freiburg-Schönauer Genossenschaft Energie in Bürgerhand (EIB) sieht nun gute Chancen, im Nachgang indirekt in die Thüga mit einzusteigen. Die Bürger gehen davon aus, Ende August 20 Millionen Euro zusammenzuhaben. Dann könnten sie indirekt doch noch in die Thüga miteinsteien. Den Verkauf der Thüga an das Konsortium aus Stadtwerken feiern sie schon heute als Erfolg für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Energiewende ohne Atom- und Kohlestrom in Bürgerhand.

taz-Artikel: Fünfte Kraft am Strommarkt

In "Energie in Bürgerhand" investieren

Klima, 13.08.2009

Gabriels zweiter Streich: Auch in Emden will er kein Kohlekraftwerk

Der dänische Energiekonzern Dong Energy wird es nicht gerne sehen: Nach seiner Ablehung des Kohlekraftwerks in Lubmin spricht sich Umweltminister Gabriel nun auch gegen das in Emden geplante Kohlekraftwerk aus.

Von Ferdinand Dürr

Nur eine gute Woche nach seiner ersten öffentlichen Stellungnahme gegen ein konkretes Kohlekraftvorhaben, legt Umweltminister Sigmar Gabriel nach: Bei einem Besuch in Emden sprach sich er sich auch gegen das zweite von Dong Energy in Deutschland geplante Kohlekraftwerk aus. Wie das Kraftwerk an der Ostsee, könnte die Abwärme in Emden nicht sinnvoll genutzt werden. Aus diesem Grund hätte Dong in seinem Heimatland keine Möglichkeit, die beiden Kraftwerke genehmigt zu bekommen.

Wie der wahlkämpfende Umweltminister, hatte sich in letzter Zeit auch die lokale SPD wiederholt gegen das Kohlekraftwerk am Rysumer Nacken ausgesprochen. Gleichwohl laufen die Vorbereitungen für der Bauplanung derzeit im Emder Stadtrat weiter, obwohl die SPD die größte Fraktion im Stadtparlament stellt.

Mit seiner öffentlichen Kritik stellt sich der Bundespolitiker nun hinter die ostfriesischen Genossen - und bleibt dennoch genauso untätig: Sowohl Sigmar Gabriel als auch die Emder SPD hätten eine Handhabe gegen den Klima-Killer. Während Gabriel mit einer einfachen Verordnung den rechtlichen Rahmen für neue Kohlekraftwerke unmöglich machen könnte, haben die SPD-Abgeordneten im Stadtrat die Möglichkeit über den Bebauungsplan zu bestimmen, welche Kraftwerksart auf dem Baugelände möglich ist.

Übrigens: Wäre der Umweltminister konsequent, müsste er sich nun auch gegen 14 (!) weitere geplante Kohlekraftwerke aussprechen: Auch in Arneburg, Brunsbüttel, Dörpen, Duisburg, Lünen, Marl, Niederaußem, Neurath, Profen, Stade und Wilhelmshaven werden Kohlekraftwerke geplant, die ohne Kraft-Wärme-Kopplung ans Stromnetz angeschlossen werden sollen.

Wir-Klimaretter: "Gabriel kritisiert Kraftwerks-Standort Emden"

General-Anzeiger: "Nein zum Kohlekraftwerk in Emden bestätigt"

Blog: Gabriels Wende in der Kohlepolitik?!

Atomkraft, 07.08.2009

Bundesweite Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin: Bus- oder Zug-Ticket reservieren!

Aus ganz Deutschland fahren Busse und Sonderzüge zur großen Anti-Atom-Demonstration am 5. September in Berlin. Reservieren Sie sich schon jetzt ein Ticket für die Fahrt nach Berlin! Dies erleichtert den Organisatoren vor Ort die Planung. Wo in Ihrer Nähe Busse oder Sonderzüge abfahren, finden Sie auf einer Google-Karte.

Bis Mittwoch entscheidet sich, ob aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein Sonderzug nach Berlin fährt. Bis dahin müssen 340 Tickets verkauft sein. Wenn Sie von dort kommen, reservieren Sie sich doch schnell Ihr Ticket! nähere Info hier

Weitere Infos

Freunde informieren

Mobilisierungsmaterial bestellen

Atomkraft, 04.08.2009

Aus für AKW-Pläne in Belene? Neue bulgarische Regierung sägt an Risikoreaktoren!

Die beiden Atomreaktoren im bulgarischen Belene werden immer unsicherer: Neben dem Erdbebenrisiko steht jetzt noch das Finanzierungsrisiko. Schon in den nächsten Tagen könnte es zu einer Vorentscheidung kommen.

Von Christoph Bautz

Monatelang haben wir den Aufsichtsrat des Essener Energiekonzerns RWE unter Druck gesetzt: Das Unternehmen soll auf seine Beteiligung am Bau zweier Atomreaktoren russischen Bautyps im bulgarischen Belene verzichten. Bisher mit Erfolg, denn Konzernchef Jürgen Großmann konnte bis heute keinen Segen des obersten Kontrollgremiums für das gefährliche Vorhaben in einer hochaktiven Erdbebenzone erhalten. Jetzt sägt offenbar auch die neue bulgarische Regierung am Kraftwerksstandort Belene - sie will das Projekt grundlegend überdenken. Über die Elektrizitätsgesellschaft NEK ist der bulgarische Staat zu 51 Prozent an Belene beteiligt - RWE hält 49 Prozent.

Mit den Parlamentswahlen Anfang Juli löste die populistisch-konservative Gerb-Partei die atomfreundlichen Sozialisten als Regierungspartei in Bulgarien ab. Sie will alle energiepolitischen Großprojekte, die mit Unterstützung Russlands verwirklicht werden sollen, erstmal auf Eis legen und auf den Prüfstand stellen. Die beiden Reaktorblöcke in Belene sollen vom russischen Anlagenbauer Atomstroyexport errichtet werden. Die russische Regierung will NEK zudem einen Kredit von 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Das ist dem neuen Finanzminister Simeon Dschankew offenbar zu teuer. Laut Süddeutscher Zeitung sagte der Minister: "Ich sehe für dieses Projekt keine ökonomische Grundlage." Durch die Finanzkrise habe Bulgarien enorme Haushaltsprobleme, die das "nicht profitable" AKW kaum finanzierbar erscheinen ließen.

Das Vorhaben im Erdbebengebiet gerät damit offenbar ins schwanken: Schon kommende Woche wollen sich Ministerpräsident Bojko Borrisow und Wirtschaftsminister Traitscho Traikow mit RWE treffen und über die geplanten Reaktoren reden. Möglicherweise finden die bulgarischen Atomabenteuer von Vorstandschef Großmann schon bald ihr Ende.

Haben Sie bereits dem RWE-Aufsichtsrat geschrieben?

Klima, 03.08.2009

Gabriels Wende in der Kohlepolitik?! - Mindestwirkungsgrade gegen neue Kohlemeiler

Bei einem Besuch auf Rügen spricht sich Umweltminister Gabriel das erste Mal gegen ein konkretes neues Kohlekraftwerk aus - und will zumindest für alte, vielleicht sogar für neue Kohlekraftwerke einen Mindestwirkungsgrad vorschreiben.

Von Ferdinand Dürr

Noch letzte Woche sprach sich Umweltminister Gabriel in einer Email-Antwort an die Unterzeichner/innen unseres Kohle-Appells für den Bau weiterer Kohlekraftwerke aus. Nach seiner festen Überzeugung würden wir "für eine Übergangsphase noch einige neue Kohlekraftwerke brauchen", so der Minister. In dem Schreiben lehnte er die Einführung von Mindestwirkungsgraden für neue fossile Kraftwerke noch ab. Folgt jetzt die Kehrtwende?

Bei einem Besuch auf der Ferieninsel Rügen im Rahmen seiner Sommerreise schlug Gabriel auf einmal vor, "alte und möglicherweise auch neue Anlagen nach Wirkungsgraden zuzulassen", wie die Deutsche Presseagentur dpa schreibt. Außerdem äußerte er sich gegen den Standort Lubmin, wo der dänische Energiekonzern Dong Energy einen Kohlemeiler mit 1.600 MW Leistung, aber ohne Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht. Das ist das erste Mal, dass sich Gabriel gegen einen konkreten neuen Kohlestandort ausspricht und fehlende KWK als Faktor gelten läßt!

Kurz vor seinem Gespräch mit der dpa, das wie eine Kehrtwende anmutet, war Gabriel noch auf Gegner eines Kohlekraftwerks am Greifswalder Bodden getroffen. Ist das also Wahlkampfrhetorik oder hat er seit letzter Woche die drei zentralen Punkte des Kohle-Appells zu seiner Politik gemacht? Der Appell fordert:

Einen elektrischen Mindestwirkungsgrad zur Bedingung dafür zu machen, dass neue fossile Kraftwerke genehmigt werden können. Damit kann auf einfache Art, der Neubau von Kohlekraftwerken verhindert werden.

Das Gebot, Abwärme aus den Kraftwerken für Heizzwecke zu verwenden.

Für bestehende Kohlekraftwerke niedrige, jedoch langsam ansteigende Mindestwirkungsgrade, die für eine schrittweise Abschaltung der besonders klimaschädlichen Altanlagen sorgen.

Übergabe des Kohle-Appells an Sigmar Gabriel beim Evangelischen Kirchentag in Bremen

Doch schon einmal hatte Gabriel eine Kehrtwende in der Kohlepolitik versucht - und war dabei an der Kohle-Lobby seiner eigenen Partei gescheitert. Kurz vor dem Programm-Parteitag der SPD hatte der Umweltminister einen faktischen Neubaustopp für Kohlekraftwerke vorgeschlagen und in das Wahlprogramm aufnehmen wollen. Bleibt zu hoffen, dass er sich diesmal hartnäckiger zeigt und dem Konflikt mit der Kohle-Lobby wieder aus dem Weg geht.

wir-klimaretter.de: "Gabriel: Standort Lubmin 'hochproblematisch'"

Atomkraft, 31.07.2009

CDU in Atomfrage gespalten?

Der CDU-Politiker und langjährige Chef des Umweltbundesamtes Andreas Troge, kritisiert in der ZEIT den starken Pro-Atomkurs seiner Partei.

Von Kerstin Schnatz

Trotz der jüngsten Zwischenfälle und Notabschaltungen in Krümmel, Lingen und Philippsburg planen die Christdemokraten die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen.

Es gibt einen unter den ChristdemokratInnen, der nun trotz Wahlkampf öffentlich gegen Atomkraft Flagge zeigt:In der ZEIT spricht sich Andreas Troge (CDU) - langjähriger und scheidender Chef des Umweltbundesamtes - entschieden gegen Laufzeitverlängerungen für Atommeiler aus.

Troge kritisierte indirekt auch die Haltung seines Parteikollegen und Generalsekretärs Ronald Pofalla. Dieser machte sich mit dem Spruch Atomstrom sei für die CDU „Ökoenergie“ einen Namen. Troge bezeichnet diese Auffassung als "vorsätzlich eindimensional“.

Nach einer Forsa-Umfrage vom April diesen Jahres ist Herr Troge nicht der einzige Atomkritiker in der CDU: 47 Prozent der Unions-AnhängerInnen sprechen sich demnach für den Atomausstieg aus. 18 Prozent wollen sogar, dass er beschleunigt wird. Letzteres ist dringend notwendig und technisch auch möglich: Nach Notabschaltungen waren letzte Woche von 17 installierten Atomkraftwerken gerade mal 8 am Netz.

Wir laden schon jetzt Herrn Troge und alle atomkritischen Unions-AnhängerInnen herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam an der bundesweiten Anti-Atom-Großdemonstration am 5. September in Berlin zu zeigen: Atomkraft Abschalten. Strom aus Erneuerbaren voran bringen!

Zum ZEIT-Online Artikel

Mehr zur Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin

Atomkraft, 29.07.2009

Anti-Atom-Video: Humor ist, wenn man's trotzdem macht!

Von Günter Metzges

Zugegeben, der erste Newsletter verschleierte die Satire noch zusätzlich; nicht jede/r Empfänger/in verstand am Montag morgen auf den ersten Blick den satirischen Scherz in unserem Newsletter, manche/r reagierte sauer.

Im Newsletter hatten wir einen „heimlichen Mitschnitt aus einer PR-Agentur“ angekündigt. Wer den Film unter www.younuke.de mit seinem im Newsletter enthaltenen persönlichen Link öffnete, fand und findet eine Besprechungsszene, in der PR-Fuzzies darüber diskutieren, wie sie denn den/die Zuschauer/in am besten bestechen und für die Sache der Atomkraft begeistern können. Der Name des/der Zuschauers/in war verschlüsselt im Link des Newsletters enthalten.

Noch während der Newsletterauslieferung erreichten uns mehr als 80 erboste Rückmeldungen. Mist: Die Satire im Newsletter war nicht als solches erkannt worden. Manch einer hatte das Gefühl, von uns auf's Glatteis geführt worden zu sein. Das aber war nicht unsere Absicht. Wir stoppten umgehend die Auslieferung des Newsletters und entschuldigten uns bei bis dahin 40.000 Empfänger/innen.

Danach setzte eine zweite Welle von E-Mails ein: diesmal erhielten wir mehr als 300 Unterstützungs-Mails: Wir sollten unbedingt weiter machen. Die Satire sei super und endlich mal was anderes; selten so gelacht. Was sollen wir tun?

Wir haben uns jetzt entschieden: Morgen verschicken wir einen Newsletter an alle weiteren 90.000 Campact-Aktiven. Auf Satire im Newsletter selbst werden wir verzichten und um Unterstützung bei der Verbreitung des Satire-Videos bitten. Wir sind überzeugt: Richtig verstanden und weitergeleitet, kann das Video viel Spaß machen und eine kräftige Mobilisierungswelle für die kommenden Auseinandersetzungen rund um den Atomausstieg gerade unter denen auslösen, die sich trotz richtiger Haltung zur Atomkraft bisher nicht am Widerstand gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg beteiligen.

Von einigen Kritiker/innen gab es auch Datenschutzbedenken. Dabei ist der Film datenschutztechnisch auf dem letzten Stand und sorgfältig durchdacht. Auf unserem Filmserver werden keinerlei persönliche Daten gespeichert. Der Name des/der Zuschauer/in ist ausschließlich im Link der Weiterleitungsmail verschlüsselt gespeichert und niemandem außer dem/der Absender/in und der Empfänger/in bekannt. Er wird nicht auf unserem Server, sondern erst im Computer des/der Zuschauer/in in den Film eingebaut.

Kurz: Das Video „Ökofuzzies bleiben hart" ist weiter online und macht nach Nameneingabe weiter antiatomaren Spaß. Deshalb: Einfach mal reinklicken, weiterleiten, und antiatomar aktiv werden: http://www.younuke.de

Zum Video

taz-Artikel zum Video

Klima, 27.07.2009

Bundesumweltminister Gabriel antwortet auf Kohle-Appell

Erst im dritten Anlauf hat Sigmar Gabriel unseren Kohle-Appell mit mehr als 37.000 Unterschriften angenommen. Jetzt, einen Monat nach der Unterschriften-Übergabe in Berlin, antwortet der Minister mit seiner Sicht der Dinge.

Von Ferdinand Dürr

"Damit liegen wir gar nicht so sehr weit auseinander", schreibt Sigmar Gabriel in seiner Antwort auf den Campact-Kohle-Appell, nachdem er dessen Hauptforderungen zusammengefasst hat. Doch an neuen Kohlekraftwerken will er dennoch festhalten. Dafür führt er zwei Günde an: Erstens könnten nur mit neuen, billigen Kohlekraftwerken ältere, ineffizientere Kraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Zweitens würden Erneuerbare Energien und der Handel mit CO2-Zertifikaten einen strengen Rahmen vorgeben, der die CO2-Emissionen permanent reduziere.

Versuchte Appell-Übergabe vor der Berliner Klimakonferenz am 18. Mai 2009

Doch beide Argumente sind unzureichend begründet:

Zwar würden neue Kohlekraftwerke kurzfristig auch alte und damit noch ineffizientere ersetzen; dennoch schalten Energiekonzerne lieber ihre teuren, umweltfreundlicheren Kraftwerke ab als ihre alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerke. Dadurch steigt der Anteil von Kohle im Strommix beim Neubau von Kohlekraftwerken an - und so steigt auch der CO2-Ausstoß je erzeugter Kilowattstunde Strom. Denn Kohlemeiler können selbst mit modernster Kraftwerkstechnik nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie in Strom umwandeln. Der Rest geht als Abwärme verloren - ungenutzt, wenn Kraft-Wärme-Kopplung nicht verpflichtend vorgeschrieben wird, wie vom Kohle-Appell gefordert!

Wegen der Langfristigkeit der Investitionen in neue Kraftwerke, täuscht sich der Umweltminister, wenn er schreibt, es komme gar nicht darauf an, wie viele Gas- oder Kohlekraftwerke in Zukunft gebaut würden. Von einem "strengen Rahmen" kann man beim Emissionshandel nur schwerlich sprechen, denn Festlegungen gibt es bisher nur bis ins Jahr 2020. Kohlekraftwerke, die jetzt neu ans Netz gehen, werden auch zwischen 2040 und 2050 noch Strom produzieren - oder das investierte Kapital wird aus Klimaschutzgründen nicht mehr genutzt. Wer heute neue Kohlekraftwerke baut, steht damit in Zukunft vor der Wahl: Entweder bleiben Milliarden-Investitionen ungenutzt oder die Klimaschutz-Ziele werden aufgegeben. Ihre Lobbymacht haben die Energiekonzerne in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt.

Zwei Weichenstellungen, die Sigmar Gabriel beschreibt, sind sicherlich von entscheidender Bedeutung: Das Festhalten am Atomausstieg bei gleichzeitigem massivem Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein deutliches Mehr an Energieeffizienz. Doch nicht nur der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken verhindert den Ausbau der Erneuerbaren und gefährdet die Schaffung tausender Arbeitsplätze in dem Bereich, sondern auch der Neubau von Kohlekraftwerken (vgl. Kurz-Info zum Erneuerbare-Energien-Appell). Und zudem fängt Energieeffizienz bei der Stromproduktion an: Nur wenn neu gebaute Kraftwerke die eingesetzte Energie zum größtmöglichen Teil nutzen und zusätzlich die Abwärme als Heizenergie genutzt wird, kann man von effizienter Stromproduktion sprechen.

Versuchte Appell-Übergabe auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen am 21. Mai 2009

Für beide Bereiche - wie auch für das Problem der ineffizienten Altanlagen - schlägt der Campact-Kohle-Appell, der auf einem Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe aufbaut, eine Lösung vor. Mit einem Gesetz...

...sollen nur noch moderne, hocheffiziente Kraftwerke ans Stromnetz gelassen werden.

...soll die Nutzung der Abwärme als Heizenergie verpflichtend vorgeschrieben werden.

...sollen alte, ineffiziente Kraftwerke mit einem langsam steigenden Mindestwirkungsgrad aus dem Markt gedrängt werden.

Übergabe des Kohle-Appells in Berlin am 19. Juni 2009

Selbst wenn wir das Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien begrüßen: Herr Gabriel, wir könnten uns in der Energiepolitik noch deutlich näher sein. Wagen Sie den nächsten Schritt, machen Sie den Neubau von ineffizienten und klimaschädlichen Kohlekraftwerken unmöglich!

Lesen Sie den Campact-Kohle-Appell

Lesen Sie die Antwort von Sigmar Gabriel auf den Appell

Schauen Sie unseren Aktionsfilm

Klima, 27.07.2009

Erster Erfolg der "Fragt uns!"-Kampagne: Gemeinderat verschiebt Beschluss zum Kohlekraftwerk

Nach der Ankündigung der Kampagne "Fragt uns!" und den ersten Plakaten in Dörpen, macht der Gemeinderat erste Zugeständnisse: Die über 8.200 Einwendungen gegen den Benauungsplan sollen ausführlich gewürdigt werden - nicht mehr im Schnellverfahren.

Von Ferdinand Dürr

Der Dörpener Gemeinderat hatte sich eigentlich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um den bauplanrechtlichen Weg für das 900-MW-Steinkohlekraftwerk in der Gemeinde freizumachen. Am 27. Mai beschloß er, den Bebauungsplan Nr. 59 auszulegen - und schon am 11. August war die entscheidende Sitzung geplant, auf der er abschließend beraten werden sollte.

Doch dann kam es anders als geplant: Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" warb breit dafür, im Rahmen des Auslegungsverfahrens Einwendungen einzureichen und sammelte selbst über 7.200 Eingaben. Insgesamt hätte die Gemeindeverwaltung also rund 8.200 Einwendungen in nur gut vier Wochen würdigen müssen. Außerdem kündigte letzte Woche ein breites Bündnis eine Kampagne unter dem Motto "Fragt uns!" an: Mit Plakaten, Fähnchen, Schildern und Wimpeln werden Dörpener die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung in der Frage des Kohlekraftwerks im Ortsbild unübersehbar machen.

Noch bis Mitte letzter Woche ging die Verwaltung unter Gemeindedirektor Hans Hansen davon aus, rechtzeitig zum 11. August - dem Termin der anvisierten Gemeinderatssitzung - alle Einwendungen abgearbeitet zu haben. Doch als die ersten Plakate in Dörpen hingen, auf denen die Menschen aus dem Ort posieren, um in der Frage des Kraftwerks gefragt zu werden, schwenkte der Gemeinderat um. Auf einmal wird die hohe Zahl der Eingaben als Hindernis für eine schnellere Entscheidung vorgeschoben - und die Ratssitzung ist erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Damit gewinnen auch die Gemeinderatsmitglieder mehr Zeit: Schon in den nächsten Tagen werden sie kaum noch durch die Straßen gehen können, ohne auf die Forderung ihrer Mitbürger/innen nach Mitbestimmung zu treffen. Im Interesse des Zusammenhalts im Ort sollten sie sich die Zeit nehmen, der Forderung nachzugeben.

Deutschland schreibt Dörpen

Atomkraft, 27.07.2009

Video: Bestechendes aus der Atomwirtschaft

Die Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel treibt selbst der atomfreundlichen Kanzlerin Merkel die Zornesröte ins Gesicht. Da ist es verständlich, dass die Energiekonzerne panikartig das Image der Atomkraft retten wollen. Jetzt zeigt ein bisher unveröffentlichtes Video letzte verzweifelte Überzeugungsversuche.

Von Kerstin Schnatz

Wenn sich die Atomlobby nach den Wahlen nicht mit Ihrem Wunsch nach Laufzeitverlängerungen der AKWs durchsetzen, verlieren sie Milliarden.

Und wie das in einer Demokratie eben so ist: die größte Bedrohung der Atomlobby ist die Bevölkerung. Gegen den Willen der Menschen gibt es keine längeren Laufzeiten für Atommeiler. Schlimm - die Atomlobby ist verzweifelt.

Jetzt haben wir einen heimlichen Videomitschnitt aus einer PR-Agentur der Atommafia zugespielt bekommen. Er zeigt letzte, verzweifelte Versuche – das Blatt doch noch zu wenden.

Sehen Sie selbst! Vorsicht Satire.

Video ansehen

Erneuerbare Energien, 24.07.2009

Präzedenzfall: Konkurrenz zwischen Kohlekraft und Erneuerbaren könnte 800 Stellen kosten

Auf einer Diskussionsrunde zum Kohlekraftwerk in Dörpen verkündet Windkraftanlagenhersteller Enercon, dass sich eine Investition im Emsland nur lohnt, wenn keine Kohlekraftwerke gebaut werden. Während in Dörpen 200 Arbeitsplätze entstehen könnten, wären 1.000 in Gefahr.

Von Ferdinand Dürr

Dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und der Neubau von Kohlekraftwerken eine Konkurrenz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien darstellen, ist keine Neuigkeit: Schon jetzt kommt es an windreichen Tagen im Stromnetz zu einer Überproduktion, wenn so genannte Grundlastkraftwerke - zentrale, unflexible Großkraftwerke - nicht heruntergeregelt werden. Bisher gibt es aber wegen des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) einen Vorrang für sauberen Strom aus regenerativen Quellen, so dass immer häufiger Kohle- und Atommeiler ihre Leistung drosseln müssen.

Bisher hat jedoch der Ausbau der Erneuerbaren nicht sonderlich unter den zentralen Kraftwerken gelitten, denn es gab immer genügend flexible Kraftwerke etwa auf Gasbasis, die ihre Leistung an die schwankende Produktion aus Sonne und Wind anpassen konnten. Doch mit dem wachsenden Anteil an Erneuerbaren Energien im Stromnetz entsteht eine echte Konkurrenz zwischen zentralen, flexiblen Großkraftwerken und dezentralen, wetterabhängigen Erneuerbaren. Diese Konkurrenz schlägt inzwischen auch auf das Wachstum der Branche der Erneuerbaren durch, die sich sonst von der derzeitigen Wirtschaftskrise unbeeindruckt gezeigt haben.

Am gestrigen Donnerstag gab Aloys Wobben, Eigentümer und Geschäftsführer von Enercon, einem der weltweit sieben größten Hersteller für Windkraftanlagen, bekannt, dass sein Unternehmen auf eine Produktionsanlage für Rotorblätter im emsländischen Haren verzichten müsse, wenn in Dörpen ein Kohlekraftwerk gebaut werde. Damit hat die Konkurrenz zwischen Großkraftwerken und Erneuerbaren einen ersten Präzedenzfall auf dem Arbeitsmarkt: Werden weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut und bleiben gefährliche Atomkraftwerke länger am Netz, droht das Wachstumspotential von über 220.000 Arbeitplätzen unter die Räder zu kommen.

Im Emsland geht es nun darum, ob sich ein Windkraftanlagenhersteller ansiedelt, der 1.000 Stellen schaffen würde, oder ein Kohlekraftwerk mit 200 Arbeitsplätzen. Den Energiekonzernen fällt diese Abwägung leicht: Sie können einen zentralen Strommarkt besser kontrollieren und ihre Produktionsweise erhalten - die dezentralen Erneuerbaren sind schwerer unter einen Hut zu bekommen und versprechen daher weniger Rendite.

Bleibt die Frage, wie sich die Emsländer/innen entscheiden: Derzeit bereitet der Dörpener Gemeinderat einen Bebauungsplan vor, der dem Kohlekraftwerk den Weg ebenen würde. Das Hauptargument ist immer gewesen, dass es um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe. Diese Abwägung muss nun wohl einer neuen Prüfung unterworfen werden. Am einfachsten ginge das, wenn der Gemeinderat die Menschen vor Ort befragen würde, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden - wie immer mehr Menschen in Dörpen es derzeit verlangen.

Deutschland schreibt Dörpen

Appell von Beschäftigten aus der Branche der Erneuerbaren Energien

Pressemitteilung zur Ankündigung von Enercon

Exportsubventionen, 22.07.2009

EU-Agrarkommissarin und Landwirtschaftsministerium antworten auf Kampagne zu Milch-Exportsubventionen

von Günter Metzges

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel und der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Gerd Müller haben in Briefen auf unsere Forderungen zu einem Stopp der Milchexportsubventionen reagiert. Gerd Müller hatten wir im Juni bei einer Aktion am Rande des "Agrar-Außenwirtschaftstages" mehr als 30.000 Unterschriften aus dem Online-Appell überreicht. Oxfam hat die Schreiben für die gemeinsame Kampagne ausgewertet und die vorgebrachten Argumente einer kritischen Prüfung unterzogen.

EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel dementiert in ihrem Schreiben, dass der niedrige Milchpreis in Europa mit einer gestiegenen Milchproduktion zusammenhänge. Dieser sei auf einen Nachfrageeinbruch zurückzuführen. Welthandelsexpertin Marita Wiggerthale von Oxfam besteht dagegen darauf, dass es eine Steigerung der Produktionsausweitung zwischen 2007 und 2008 um mehr als 2 Mio. Tonnen gegeben haben. Es sei fatal, dass die EU-Kommission angesichts des Nachfrageeinbruchs an einer Politik zur Steigerung der Europäischen Milchproduktion festgehalten habe. Die Folgen dieser Politik treibe heute zehntausende Milchbauern in den Ruin.

Auch das Argument der EU-Agrarkommissarin hinkt, die Weltmarktpreise seien schon vor der Einführung der Ausfuhrerstattungen eingebrochen. Oxfam weist in seiner Entgegnung nach, dass der Preis für Magermilchpulver mit der Erhöhung der Exporterstattungssätze zusätzlich unter Druck geraten ist.

Gerd Müller, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, verweist in seinem Schreiben darauf, dass Ministerin Ilse Aigner gegenüber der EU immer auf der Ausnahme besonders armen Ländern bestanden hätte. Trotzdem hat die Ministerin der Exportregelung zugestimmt, die ausdrücklich keine Ausnahmen für besonders sensible Märkte vorsieht. Dabei sei, so Oxfam, letztlich auch unerheblich, in welche Länder subventionierte Produkte geliefert werden. Die Existenz der Subventionen selbst führe zu einem Einbruch des Welt-Milchpreises und somit zu Importen armer Länder auf Dumpingniveau.

Besonders zynisch ist das von Staatssekretär Müller gleich am Anfang seines Schreibens formulierte Argument: die Export-Subventionen seien schließlich ein im Rahmen der WTO zulässiges Instrument. Das ist natürlich wahr, sagt aber nichts über die Legitimität und Zerstörungskraft der Exporterstattungen aus. Dumping finde nach wie vor "trotz" WTO-Abkommen in großem Umfang statt, so Oxfam.

Während Herr Müller bei der öffentlichen Diskussion mit uns im Juni noch erklärte, der Umfang und die Wirkung der Exportsubventionen seien marginal und vernachlässigenswert, beschreibt er sie nun als ein wichtiges Instrument im Kampf um Weltmarktanteile mit den USA oder Neuseeland. Das Prinzip "Wenn wir es nicht tun, tun es eben andere" wird zur Begründung für Dumpingmaßnahmen, die Kleinbauern in armen Ländern Kopf und Kragen kosten.

Lesen Sie mehr in der Oxfam-Stellungnahme zu den beiden Briefen!

Unser Antwortschreiben ans Landwirtschaftsministerium (pdf < 100k)

Unser Antwortschreiben an Marian Fischer-Boel (pdf < 160k)

Brief EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel (pdf < 5,3 Mb)

Brief Landwirtschaftsministerium (pdf < 5,3 Mb)

Oxfam-Stellungnahme

Exportsubventionen, 22.07.2009

EU-Kommission legt Milchbericht vor

Oxfam Pressemitteilung

Die EU-Kommission hat heute ihren Milchbericht 2008/2009 veröffentlicht. "Der Report zeigt, wie katastrophal die Situation auf dem Milchmarkt ist", sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die Milchpreise seien nach wie vor viel zu niedrig und bedrohen die Existenz vieler Bauern - in Deutschland und in Entwicklungsländern. "Der Milchbericht kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Die EU hat die Milchmengenregulierung verhindert und versucht mit Hilfe von Exportsubventionen und Einlagerungen die Preise zu stabilisieren. Diese Strategie ist gescheitert." Oxfam fordert daher die EU-Kommission auf, endlich die Überschussproduktion auf dem Milchmarkt deutlich zu reduzieren.

"Die Milchkrise ist nur dauerhaft zu bewältigen, wenn die Preise stabilisiert werden und auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Milchpolitik umgestellt wird", fordert Wiggerthale. "Leider hat die EU-Kommission nichts aus ihren Fehlern gelernt." In Europa setze man nach wie vor auf eine weltmarktorientierte Milchpolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und steigenden Überschüssen. "Dies treibt die Milchbauern hierzulande und in armen Ländern in den Ruin", erklärt Wiggerthale. "Wer in der Milchpolitik auf den Weltmarkt vertraut, baut auf Sand." Oxfam fordert deshalb einen Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarpolitik: weg von der weltmarktorientierten Politik hin zu einer sozial gerechten, regionalen, ökologisch verträglichen und tiergerechten Landwirtschaft.

Milchbericht der Kommission

Pressemitteilung European Milk Board EMB

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) als pdf

Atomkraft, 20.07.2009

Teurer Atomstrom - billiger Ökostrom

Atomstrom wird von Atomkraft-BefürworterInnen gerne als billiger Strom propagiert. Doch ein aktueller Blick auf die Stromrechnungen der VerbraucherInnen belegt das Gegenteil: Je mehr Atomstrom, umso höher die Stromrechnung.

Von Kerstin Schnatz
Laut einem Preisvergleich der Deutschen Umwelthilfe (DuH) zahlen Kunden bei einem Anbieter mit Atomstrom im Jahresmittel mehr, als Kunden die ihr Stromgeld an einen atomstromfreien Anbieter überweisen. Je mehr Atomstrom der Anbieter beimischt, desto höher der Preis für die Kunden. Wieso sollten also Atomkraftwerke länger laufen, wenn Atomstrom schon heute teurer ist als die saubere und zukunftsweisende Öko-Konkurrenz?

Bereits nach den jüngsten Zwischenfällen im anfälligen Atomreaktor Krümmel bei Hamburg wechselten überdurchschnittlich viele VerbraucherInnen zu Ökostromanbietern. Die Nachricht vom teuren Atomstrom dürfte jetzt noch mehr Stromkunden von Vattenfall und Co. zum Wechsel bewegen. Eine Übersicht von Anbietern mit garantiert 100% Ökostrom finden sich bei der Kampagne „Atomausstieg Selber Machen

Zu echtem Ökostrom bei den EWS Schönau wechseln

taz-Artikel: Billiger Atomstrom ist Legende

DuH Preisvergleich

Exportsubventionen, 17.07.2009

Europäischer Aufruf für die Abschaffung der Exportsubventionen

von Marita Wiggerthale (Oxfam)

Die Milchpreise sind nach wie vor katastrophal niedrig. Daran hat auch die Wiedereinführung der Exportsubventionen nichts geändert. Die bisherigen Maßnahmen der EU-Kommission und der Bundesregierung haben den Milchbauern nichts gebracht. Ein Ende der Milchkrise ist nicht in Sicht! Im Norden bekommen die Bauern teilweise nur 18 ct pro Liter Milch. Für viele Milchbauern geht es um das nackte Überleben. Grund genug die bisherige Milchpolitik grundsätzlich zu überdenken, sollte man meinen! Aber die EU-Kommission sperrt sich vehement, die Milchmenge zu begrenzen und die Exportsubventionen abzuschaffen.

Anlässlich des Agrarrates, der am 13. Juli in Brüssel tagte, haben 34 Organisationen und Netzwerke Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, sich für einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Exportsubventionen einzusetzen. In Entwicklungsländern sind die Lebensgrundlagen und das Recht auf Nahrung von Hunderttausenden Milcherzeugern, die für lokale Märkte produzieren, bedroht. „Do not harm!“ muss deswegen zur obersten Maxime der Europäischen Agrarpolitik werden.

gemeinsamer Aufruf (pdf < 55 k)

Exportsubventionen, 17.07.2009

Oxfam: Deutsch-französische Initiative erkennt zu hohe Milchmenge als Problem an

Im Vorfeld des Agrarrates in Brüssel haben Ministerin Ilse Aigner und Minister Bruno Le Maire die EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel aufgefordert, die Erhöhung der Milchmenge im nächsten Jahr auszusetzen, aber die Exportsubventionen für Käse zu erhöhen.

Marita Wiggerthale, Welthandelsexpertin von Oxfam begrüßt die Initiative: "Positiv ist, dass damit die Regierungen erstmals die zu hohe Milchmenge als ursächliches Problem der Milchkrise anerkennen. Denn eines ist klar: Wer die Milchkrise beenden will, der muss bei der Milchmenge ansetzen. Jedoch reicht ein Verzicht auf die Erhöhung der Milchquote im nächsten Jahr nicht aus. So schnell wie möglich muss der Milchüberschuss auf dem Markt abgebaut werden. Und: Die EU muss jetzt dem Teufelskreis des Preisdumpings auf dem Weltmarkt ein Ende setzen und sofort die Exportsubventionen abschaffen. Von daher ist die Forderung Aigners und Le Maires nach einer verstärkten Förderung für die Ausfuhr von Käse aufs Schärfste zu verurteilen".

Das Schreiben von Aigner und Le Maire (pdf < 500 k)

BDM Presseinfo zum Schreiben (pdf < 130 k)

Atomkraft, 16.07.2009

Castor-Transporte im Sommer

von Kerstin Schnatz

Die Negativmeldungen um das Atommülllager Asse in Niedersachen versiegen nicht. Wie die taz berichtet, ist schon wieder radioaktive Salzlauge in der Asse aufgetaucht. 130.000 Fässer Atommüll drohen abzusaufen und das Grundwasser zu kontaminieren.

Die Asse zeigt auf, dass der Betrieb von Atomkraftwerken wie ein Flug im Düsenjet ohne Landebahn ist: Für die hochgefährlichen, über Jahrmillionen strahlenden Abfälle der 17 deutschen Atomkraftwerke gibt es weltweit kein sicheres Endlager.

Deshalb begeben wir uns kurz vor der Bundestagswahl mit einem eigenen Castor-Transport auf Endlagersuche für Atommüll. Denn bei dem Gedanken, den Atommüll vor der eigenen Haustür zu lagern, packt selbst BefürworterInnen der Risikotechnologie das blanke Entsetzen.

Rollt unser Castor auch durch Ihre Stadt? Dann freuen wir uns, Sie dort zu treffen.

taz-Artikel

Termine der Atomtour

Exportsubventionen, 15.07.2009

EU-Agrarminister: Milch-Exportsubventionen sollen verlängert werden.

von Günter Metzges

Beim Treffen der EU-Agrarminister am vergangenen Montag in Brüssel hat sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, die Exportsubventionen für Milch und Käse sowie Stützungskäufe bis Ende Februar 2010 zu verlängern.

Bis auf Großbritannien unterstützten alle EU-Mitgliedsstaaten eine entsprechende Kommissionsvorlage. Die Abstimung darüber soll im Oktober im Ministerrat erfolgen, wenn bis dahin das Europäische Parlament Stellung bezogen hat. Weil sich das Europäische Parlament gerade erst neu konstitutiert, kann die Kommission über die Fortführung der Zahlungen über den 31. August hinaus selbst entscheiden. Am 31. August sollten die im Januar wieder eingeführten Exportsubventionen auslaufen.

Aus Sicht unserer Kampagnen ist dieses Ergebnis extrem unbefriedigend. Wir haben bisher noch keine Positionsänderung der deutschen Landwirtschaftsministerin Aigner erreichen können. Das der Protest dennoch nicht vergebens ist, zeigte die Reaktion der EU-Kommissarin Fischer-Boel auf den Vorschlag von Litauen, Polen und Italien, die Exporterstattungen für Käse anzuheben. Gegenüber höheren Ausfuhrhilfen müsse die Kommission extrem vorsichtig sein. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) und Entwicklungsorganisationen stünden die Erstattungen jetzt schon in der Kritik.

Eine ausführlichere Einschätzung der Lage folgt in den nächsten Tagen an dieser Stelle durch die Welthandelsexpertin von Oxfam Marita Wiggerthale.

Beitrag auf Landwirt.com

Save Our Seeds blog auf taz.de

Beitrag auf Handelsblatt.com

Protokoll des Ministerrates (pdf < 170k)

Campact, 13.07.2009

"Energie in Bürgerhand" startet

von Günter Metzges

Mehr als 200 engagierte Bürgerinnen und Bürger sind am Samstag zum Kampagnenauftakt der Initiative "Energie in Bürgerhand" nach Freiburg gekommen. Innerhalb der nächsten Wochen sollen mehr als 100 Millionen Euro gesammelt werden, um als Genossenschaft Teile des fünftgrößten deutschen Energiekonzerns Thüga zu kaufen. Diese muss aus kartellrechtlichen Gründen von der E.ON verkauft werden. Die Initiatoren wollen das Unternehmen in Kooperation mit kommunalen Stadtwerken zum ersten ökologisch und sozial veranwortlichen Gas- und Stromkonzern Deutschlands umbauen. Wir hatten vergangene Woche im Newsletter auf das Projekt hingewiesen.

Die Stimmung in Freiburg war begeisternd. Ich war am Samstag in Freiburg mit dabei und habe einen Workshop zum Thema "Internetkommunikation" angeboten. Es wurde schnell klar, dass die bundesweit angereisten Teilnehmer/innen nicht nur zum Zuhören nach Freiburg gekommen waren. Die meisten wollen sich aktiv mit ihrem Engagment in die Kampagne einbringen.

Die Aussichten auf Erfolg sind deshalb gut. Bisher haben mehr als 1.600 Menschen knapp 10 Millionen Euro bereitgestellt. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, ob bisherige und zukünftige Unterstützer/innen dabei helfen werden, selbst wieder Verwandte, Freunde und Arbeitskollegen als Genossen zu gewinnen. Wir wünschen der Initiative alles Gute.

EiB-Website

Erneuerbare Energien, 10.07.2009

Keine Stromlücke trotz stillstehender Atomkraftwerke

Der aktuelle Ausfall zahlreicher Atomkraftwerke zeigt, was die Atomlobby nicht zugeben will: Ohne Atomstrom geht's auch und das sogar günstiger.

Von Kerstin Schnatz

Stell Dir vor, es gibt Atomkraftwerke, aber keinen Atomstrom. Der Slogan beschreibt die derzeitige Lage. Durch die Notabschaltung des AKW Krümmel am letzten Wochenende sowie durch Wartungsarbeiten an zahlreichen anderen AKWs, fließt so wenig Atomstrom wie noch nie zuvor aus den Steckdosen der Bundesrepublik. Entgegen den Märchen der Atomlobby hat dies keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Und auch die Strompreise steigen nicht an. Im Gegenteil. Die taz berichtet, dass der Strompreis der letzten Tage relativ niedrig ist. Ein Dossier des Bundesumweltministeriums (BMU) bekräftigt diese Beobachtung. Es zeigt sogar auf, dass unser Strom teurer werden kann, wenn es längere Laufzeiten für Atommeiler gibt. Das Dossier kommt zu dem Schluss, dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke ein positiver Anreiz für den Ausbau der Erneuerbaren stattfinden wird.

Na also, es geht auch ohne Atomkraft und zwar besser, billiger und zukunftsfähiger. Wenn wir auf unflexible Atom- und neue Kohlekraftwerke verzichten, dann können wir unsere Zukunft mit Energie aus Erneuerbaren gestalten.

Zum TAZ Artikel

Dossier des BMU

Appell von Menschen aus der Erneuerbaren Energien-Branche

Exportsubventionen, 09.07.2009

Agrarzuschüsse: Bayern gibt Widerstand gegen Transparenz auf

Es hat massive Drohungen mit Strafzahlungen gebraucht, doch jetzt will auch Bayern die EU-Agrarsubventionen veröffentlichen. Das erklärte der bayrische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute nach einem Gespräch mit der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.

BR-Online

Bericht auf BR B5 aktuell

Die Liste der Subventionsempfänger

Bombodrom, 09.07.2009

Protest wirkt: Bombodrom ist am Ende!

Heute hat Verteidigungsminister Jung bekannt gegeben, dass die Bundesregierung ihre Pläne für das Bombodrom stoppt. Die Kyritz-Ruppiner Heide wird nicht zum größten Bombenabwurfplatz Europas ausgebaut.

Zu diesem riesigen Erfolg gratuliert Campact den regionalen Bürgerinitiativen, die seit fast 20 Jahren unermüdlich gegen das Bombodrom gekämpft haben! In den letzten Monaten haben wir uns in den Protest mit einer bundesweiten Online-Aktion und Anzeigen im Bundestagswahlkreis von Verteidigungsminister Jung eingeklinkt.

Bereits das zweite Mal in diesem Jahr findet damit eine Campact-Kampagne ein überaus erfolgreiches Ende. Im April hatte Landwirtschaftsministerin Aigner ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON810 erlassen - nachdem wir sie zusammen mit unseren Bündnispartnern monatelang mit Aktionen unter Druck gesetzt hatten. Dies zeigt, dass Politiker/innen nicht einfach machen können was sie wollen. Dauerhafter und kreativer Protest wirkt - Engagement zahlt sich aus!

Dies macht uns Mut für unser nächstes großes Ziel: Zusammen mit vielen Initiativen und Verbänden wollen wir den Atomausstieg verteidigen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten mit verschiedenen Aktionen am Ball bleiben.

Gentechnik, 08.07.2009

EFSA Ausschuß empfiehlt Wiederzulassung von Mon 810

Der Ausschuss für gentechnisch veränderte Organismen der umstrittenen Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) empfiehlt die Wiederzulassung des Genmaises Mon810. Die Genehmigung war 2007 ausgelaufen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Stellungnahme prüfen will.

Save Our Seeds berichtet im taz-blog ausführlich (mit Link zum Download) über die Stellungnahme und wie es kommt, dass ausgerechnet Monsanto noch vor der EFSA selbst über die Ergebnisse informiert.

Save our Seeds rechnet nicht damit, dass damit automatisch zu einer EU-weiten Wiederzulassung kommen werde. Innerhalb der EU-Kommission und unter den EU-Umweltminister/innen werde zunehmend in Frage gestellt, ob positive Bewertungen der EFSA zur eigenen Position gemacht werden. Das Monsanto nun auch bei der Öffentlichkeitsarbeit aushilft, wird die Zweifel nicht unbedingt zerstreuen.

Klima, 06.07.2009

Dörpen fordert Bürgerbefragung

Von Ferdinand Dürr & Christine Spannagel

Zwei Jahre schon währt der Kampf der Bürgerinitiative "Saubere Energie" gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen. Nach einer Großdemonstration mit über 5.000 Teilnehmer/innen im Sommer 2008, mehreren Flyer- und Plakat-Kampagnen und zahlreichen Informationsveranstaltungen hat die BI auch mit Hilfe einer Unterschriftenaktion den Protest gegen das Kohlekraftwerk deutlich gemacht. Im Rahmen einer Petition hatten die Dörpener die Möglichkeit, vom Gemeinderat eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk zu fordern. Am 23. Juni schließlich übergaben Vertreter der Bürgerinitiative Bürgermeister Hartmut Schneider die Unterschriftenlisten.

Nun gibt es Streit über die exakte Anzahl an geleisteten Unterschriften: Während die BI auf 2.019 kommt – was einer Beteiligung von über 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung entspricht, bei einem Wahlalter ab 14 Jahren – zählt die Gemeinde Dörpen nur 1.823 Stimmen, d.h. 45,3 % der 4.024 Wahlberechtigten. Damit sieht sich Gemeindedirektor Hans Hansen darin bestätigt, dass eine Bürgerbefragung gar nicht mehrheitlich gefordert wird – und mithin auch nicht durchgeführt werden muss.

Unabhängig von der Prozentzahl der Dörpener, die sich für eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk ausgesprochen haben: Die Unterschriftensammlung hat bewiesen, dass die Menschen mitentscheiden wollen! Ein Vergleich mit der Europawahl vor einem Monat zeigt, wie stark das Kohlekraftwerk die Dörpener Bevölkerung bewegt: Genau 1.441 Menschen, das entspricht 41 % der Wahlberechtigten in Dörpen, sind am 7. Juni zur Wahl gegangen – deutlich weniger als sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben.

Bisher läuft Hansens Logik einzig entlang der 50-Prozent-Grenze. Dass sich der Gemeindedirektor weigert, die Unterschriftenlisten zu einer erneuten, neutralen Zählung herauszugeben, macht ihn und die Gemeindeverwaltung noch unglaubwürdiger: Er scheint schlicht die Mehrheit der Bevölkerung zu fürchten. Auch dem Rat stünde es nicht gut an, ein klimaschädliches Kraftwerk gegen den Willen seiner Wähler/innen durchsetzen!

Homepage der BI "Saubere Energie"

Berichterstattung in der Ems-Zeitung

Berichterstattung in der Ems-Zeitung

Bombodrom, 03.07.2009

Bundesregierung hat Bombodrom wieder auf dem Tisch

Ausflucht von Minister Jung zählt nicht mehr

Nach dem Petitionsausschuss des Bundestages forderten gestern auch die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die zahlreichen Einwände gegen den Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide "zu erwägen". Ein weitergehender Antrag von Die Linke und Bündnis 90 / die Grünen fand allerdings keine Mehrheit.

Dennoch kommt das Votum zum richtigen Zeitpunkt: Bisher hatte sich Verteidigungsminister Jung, der das Bombodrom befürwortet, immer noch auf einen Bundestagsbeschluss pro Bombodrom von 1993 stützen können. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Bis 13. Juli kann Jung noch Widerspruch gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Berlin-Brandenburg einlegen, das den Betrieb des Bombodroms untersagt hat.

Die unmissverständliche Aufforderung, das Urteil zu akzeptieren, wird Jung in Kürze auf dem Frühstückstisch haben: Von Campact-Aktiven finanzierte Anzeigen in den regionalen Zeitungen in Jungs Wahlkreis verlangen das engültige Aus für das Bombodrom.
Hier können Sie für diese Anzeigen spenden: Mehr

Erneuerbare Energien, 01.07.2009

Aktion und Pressekonferenz: Atomkraft blockiert Erneuerbare

Von Christoph Bautz

Eigentlich sollten heute beim Deutschen Atomforum die Sektkorken knallen und die Gläser klirren. Denn die Lobbyorganisation der Atomkonzerne wird 50. Am Abend wird Frau Merkel zur Feierlichkeit erwartet und den Lobbyisten wahrscheinlich das versprechen, wofür sie seit Jahren streiten: den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Doch statt zu feiern, stehen sie oben im ersten Stock ihrer Berliner Dependance irritiert an den Fenstern. Zwei ihrer Kollegen, mit Hüten aus Atommeiler und Kühlturm, haben sich mit Flex und Vorschlaghammer bewaffnet über eine Solaranlage hergemacht. Die Funken fliegen, die Solarzellen bersten unter den Hammerschlägen. Und Frau Merkel steht daneben und klatscht begeistert in die Hände.

Mit unserer provokanten Aktion wollen wir die zweite Achillesferse der Atomlobby – neben der ungelösten Endlagerfrage – offen legen: Die entstehende Konkurrenzsituation zwischen einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Kippt der Atomausstieg, werden die Energiekonzerne alles tun, um sich die lästige Konkurrenz der Erneuerbaren Energien vom Leib zu halten, um nicht auf ihrem Kohle- und Atomstrom sitzen zu bleiben. Das atemberaubende Wachstum der Regenerativen droht abgewürgt zu werden – und damit geraten zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr (mehr dazu in unserer 5-Minuten-Info).

Seit morgens um 7.30 Uhr haben wir gesägt und geschraubt und eine Solaranlage vor der Niederlassung des Atomforums errichtet. Pünktlich um 10.00 Uhr steht alles. Bei den Solarpanels handelt es sich natürlich nicht um funktionstüchtige Module – sie wurden von einer Solarfirma als fehlerhaft ausgemustert und uns kostenlos zur Verfügung gestellt.

Etwa 50 Campact-Aktive sind erschienen, beginnen Schilder "Jobkiller Atomkraft!" und "Atomkraft blockiert Erneuerbare!" den am Fenster stehenden Atomlobbyisten entgegenzuhalten. Bald tauchen die ersten Pressefotografen auf und warten ungeduldig darauf, Bilder in den Kasten zu bekommen. Doch noch erläutern Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe und Ursula Sladek von den Energiewerken Schönau unsere Forderungen.

Um 10.30 Uhr heult dann die Flex auf und einer unserer beiden Lobbyisten beginnt erste Löcher in die Solarpanels zu schlagen. Die Fotografen begeistern sich so für das Bild, dass der eine oder andere doch gefährlich nah an die fliegenden Funken heranrückt.

Doch die Zeit drängt. Für 11.00 Uhr haben wir zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe zur Pressekonferenz geladen. Dort wollen wir einen Appell präsentieren, mit dem Beschäftigte und Unternehmer aus der Branche der Erneuerbaren Energien von der Politik verlangen, nach der Bundestagswahl am Atomausstieg festzuhalten und auf den Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke zu verzichten.

Das Ziel des Appells: Die 280.000 Menschen zu erreichen und politisch zu aktivieren, die in der Branche der Erneuerbaren Energien arbeiten. Denn nichts ist für CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl unangenehmer als der tausendfach erhobene Vorwurf, dass sie mit der Aufkündigung des Atomausstiegs zehntausende Arbeitsplätze gefährden würden.

Träger des Appells sind neben Campact die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dachverband der Unternehmen in der grünen Branche. Zudem haben wir eine ganze Reihe bekannter Persönlichkeiten aus der Branche der Erneuerbaren Energien als Erstunterzeichner/innen unseres Appells gewinnen können, u.a. Alfred Ritter, Paradigma / Ritter Solar, Dietmar Schütz, BEE-Präsident, Ursula Sladek, Energiewerke Schönau (EWS), Franz Alt, Sonnenseite, Gero Lücking, LichtBlick, Fred Jung, juwi Holding AG, Andreas Wagner, Wagner & Co Solartechnik und Günter Weinberger, Solar-Fabrik AG.

Zwei von ihnen sitzen mit uns auf dem Podium der Pressekonferenz und erläutern ihre Beweggründe, den Appell zu unterzeichnen: Ursula Sladek von den Ökostromern der Energiewerke Schönau (EWS) und Dörte Heimann von dem Start-Up-Solarunternehmen juwi, das 1996 gegründet wurde, 1998 den ersten Beschäftigten einstellte und mittlerweile über 600 Menschen Arbeit bietet.

"Atomkraft blockiert Erneuerbare!" - diese Botschaft haben wir heute setzen können. Doch wir werden sie noch häufig wiederholen müssen, bis sie in der breiten Öffentlichkeit und vielleicht auch irgendwann einmal bei den verbohrten Lobbyisten des Atomforums ankommt.

Appell unterzeichnen

Aktion weiterempfehlen

Artikel in der taz

Artikel im Tagesspiegel

Bericht bei wir-klimaretter.de

Bombodrom, 01.07.2009

Stoppen wir den Blindflug von Verteidigungsminister Jung

Die kommenden Tage sind entscheidend für die Zukunft des Bombodroms. Am 13. Juli läuft die Frist ab, bis zu der Verteidigungsminister Jung gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Berufung gehen kann. Das Gericht stoppte die Inbetriebnahme des Bombodroms auf Grund der fehlenden "planerischen Gesamtabwägung".

Bislang haben mehr als 27.000 Menschen unseren Appell an Jung unterzeichnet, die Pläne für das Bombodrom endlich zu den Akten zu legen. Jetzt, kurz vor der Entscheidung, wollen wir den Appell und die Zahl der Unterzeichner/innen dort veröffentlichen, wo es den Minister nicht kalt lässt: Mit Anzeigen in Tageszeitungen in seinem Wahlkreis Groß-Gerau bei Frankfurt, wo er zur Bundestagswahl als Direktkandidat antritt.

Getrieben von Bürokraten im Verteidigungsministerium versucht Jung noch immer, das Projekt gegen den erklärten Willen der Bevölkerung vor Ort durchzudrücken. Dabei fordern inzwischen auch die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ebenso eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide wie Außenminister Steinmeier, die regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten und der Petitionsausschuss des Bundestages.

Jetzt machen wir dem Verteidigungsminister klar, dass er die Reißleine ziehen muss! Rund 7.000 Euro werden die Anzeigen in den Regionalausgaben von Frankfurter Rundschau und Darmstädter Echo kosten. Mit 10, 20 oder 50 Euro helfen Sie uns, unsere Forderung in Jungs Wahlkreis publik zu machen.

Machen Sie die Anzeigen mit Ihrer Spende möglich!

Gentechnik, 26.06.2009

15 EU-Länder unterstützen österreichische Gentechnik-Initiative

von Inga Markwart

Beim EU-Umweltministerrat gestern in Luxemburg unterstützten 15 von 27 der Minister eine Initiative Österreichs für die Selbsbestimmung beim Thema Gentechnik. Danach soll jedes Land trotz einer Zulassung durch die EU, selbst über ein Verbot von gentechnischen Pflanzen entscheiden können.

"Das ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Europäische Kommission, die Rechtsmaterie zu ändern“, zitiert die Bauernzeitung den österreichischen Landwirtschafts-und Umweltminister. Elf EU-Länder hatten bereits vor der Sitzung der EU-Kommission angekündigt, für eine