Nebeneinkünfte von Abgeordneten:

Union will Neuregelung passieren lassen

Nach Informationen des Online-Netzwerks Campact wird sich die Union der Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Die Pressereferentin der Fraktions-Pressestelle Christiane Schwarte erklärte gegenüber Campact, dass die Union sich bei der morgigen Abstimmung im Bundestag über die Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten werde. Die Verschärfung der Verhaltensregeln werde die Union allerdings ablehnen. Bei der nachfolgenden Entscheidung im Bundesrat lasse man das Paket aber passieren. „Der Bundesrat ist nicht für die Verhaltensregeln des Bundestages zuständig“, so Schwarte. Sie gehe davon aus, dass somit auch die Neuregelung der Verhaltensregeln kommen werde.

Campact begrüßt, dass die Union den Gesetzentwurf passieren lässt. „Die Verschärfung der Transparenzregeln sind ein überfälliger Schritt. Nur so kann das durch die Skandale vom Jahresanfang verspielte Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden“, so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. Der Bundestag müsse zeigen, dass er in der Lage ist, sich selbst klare Regeln zu setzen. Dazu gehöre insbesondere die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte.

Zur ersten Lesung des Gesetzes vor zwei Wochen hatten innerhalb von 48 Stunden 670 Online-Aktivisten mit einem Offenen Brief die Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel (Union) und Wolfgang Gerhardt (FDP) aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Während der Lesung forderten mehrere Organisationen mit einer Aktion vor dem Bundestag die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.