Auszug aus dem Essay “Avaaz, MoveOn, Campact - Demokratie ist kein Zuschauersport“
von Caroline von Lowtzow aus dem Band „Und jetzt? – Politik, Protest und Propaganda“, herausgegeben von Heinrich Geiselberger, Suhrkamp Verlag 2007, www.politikundprotest.de

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Gerade wenn schnell gehandelt werden muß, kann man über das Internet viele Menschen an verschiedenen Orten in kurzer Zeit kostengünstig mobilisieren. »Soziale Bewegungen waren in den letzten Jahrzehnten zwar stark darin, Themen wie Umweltschutz oder die Globalisierung auf die politische Agenda zu bringen. Wenn über solche Themen aber schließlich entschieden wurde, haben sie Probleme gehabt, die Menschen rechtzeitig zu mobilisieren«, erklärt Christoph Bautz den Vorteil der Online-Proteste.

Als Campact Ende 2004 eine Kampagne für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten begann und eine gesetzliche Neuregelung forderte, begleitete das Netzwerk den gesamten politischen Prozeß mit Aktionen und übte, etwa über Mails an die jeweiligen Gremien, bei jeder Stufe des Gesetzgebungsverfahrens Druck aus. In der letzten Sitzung der rotgrünen Legislaturperiode wurde das Gesetz schließlich beschlossen. »Das ist die große Chance des Internets: Die Bürger können genau dann, wenn entschieden wird, mit einer gebündelten Aktion all ihr Gewicht in die Waagschale werfen.« Ohne den Druck der Campact-Aktiven, so wurde Christoph Bautz von verschiedenen Politikern bestätigt, wäre es unter Rotgrün nicht mehr zu einem neuen Gesetz gekommen.

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»Die meisten zivilgesellschaftlichen Akteure können sich politisch kaum einmischen, weil sie von Stiftungen oder gar Regierungen finanziert werden«, erklärt Ricken Patel den Einfluß von MoveOn. »Wenn dein Geld aber aus vielen individuellen Spenden kommt, ist es politisches Geld, mit dem du Kandidaten unterstützen kannst. Das ist Macht.« Die durchschnittliche Spendenhöhe lag 2004 bei etwa 43 US Dollar. Insgesamt spendeten fast 700000 Menschen. Campact ist in Deutschland noch lange nicht so einflußreich. »Wir haben, was ja durchaus positiv ist, aktuell keine derart polarisierte Situation wie zu der Zeit, in der MoveOn in den USA groß wurde«, sagt Christoph Bautz, der 2001 auch schon Attac Deutschland mitgegründet hat. »Es gibt zwar viele Reformen, aber nicht das große Thema, das die Nation aufregt.«

Dennoch stoßen jeden Monat rund 1000 neue Mitglieder zu Campact, das sich für eine sozial gerechtere, ökologisch nachhaltigere und friedlichere Gesellschaft stark macht. Für seine Kampagnen sucht sich Campact meist polarisierende Themen aus, die eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit genießen, etwa die Diskussion um Atomkraft, und bei denen eine Entscheidung ansteht, von der aber noch nicht klar ist, wie sie ausfällt. »Die Bürger können hier ein Stück weit das Zünglein an der Waage sein«, sagt Christoph Bautz. Übersichtliche »5-Minuten-Infos« auf der Webseite erklären den Hintergrund und Zweck der jeweiligen Kampagne. »Neben Bürgerbeteiligung geht es uns auch darum, Druck in eine bestimmte Richtung auszuüben. In der Politik gibt es einen starken Einfluß von Unternehmen und Interessengruppen – dagegen die Bürgermacht zu setzen ist die Vision von Campact.«

In einigen Fällen ist dies Campact auch schon gelungen. Als bekannt wurde, daß im bulgarischen Belene ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet gebaut werden sollte, schrieben Tausende Campact-Aktivisten im Herbst 2006 Mails an die Deutsche Bank, die Commerz und die Hypovereinsbank, die sich an der Finanzierung des Atomkraftwerks beteiligen wollten (Campact 2006).* Viele drohten darüber hinaus, ihr Bankkonto zu kündigen. Demonstrationen vor Bankfilialen in 60 Städten waren geplant, doch bevor es dazu kam, beschlossen die Banken, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen. »Selten ist ein so eindeutiger Zusammenhang zwischen einer unserer Kampagnen und der tatsächlichen Entscheidung herstellbar.«

© Suhrkamp Verlag 2007

„Und jetzt, Herr Beck?“ - Auszug aus einem Interview mit dem Münchner Soziologen Ulrich Beck

Das Interview, das Jakob Schrenk führte, ist erschienen in dem Band „Und jetzt? – Politik, Protest und Propaganda“, herausgegeben von Heinrich Geiselberger, Suhrkamp Verlag 2007, www.politikundprotest.de

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Wenn die politischen Orte der ersten Moderne die Straße oder das Parlament waren, dann ist es jetzt, in der zweiten Moderne, das Fernsehen. Es wird zunehmend darauf ankommen, Protest massenmedial zu inszenieren (vgl. den Beitrag über Protest, S. 183ff.). Es kommt darauf an, ein Schurken-Heroen-Drama zu inszenieren, und zwar auf der Bühne der Tagesschau. Greenpeace ist erfolgreich, weil ihnen das immer wieder gelingt. Ich glaube, daß sich die globale »Mediapolis«, wie Roger Silverstone die globale Mediengesellschaft nennt, dadurch auszeichnet, daß es eine weltweite Öffentlichkeit gibt, vor der man sich bewähren muß, vor der man sich rechtfertigen muß, ob man will oder nicht. Amerika stand nach der Flutkatastrophe in New Orleans in den Augen der gesamten Welt plötzlich als rassistischer Staat dar. Das hat zwar nicht unmittelbar den Opfern der Überschwemmung geholfen, es schafft aber Räume für Akteure, die gegen eine ungerechte und rassistische Politik in Amerika vorgehen. Auch für die Wirtschaft ändert sich die Lage radikal. Absprachen von Unternehmen hinter verschlossenen Türen mit Parteien und Gewerkschaften sind keine Garantie dafür, daß nicht doch plötzlich ein Bürgerprotest und Konsumentenboykott beginnt, der ihre wirtschaftliche Existenz vernichtet. Die Verunsicherung darüber reicht bis tief ins Management.

Haben Sie dafür Beispiele?

Aber natürlich, da gibt es sehr viele. Beispielsweise haben deutsche Banken in Bulgarien den Bau des Atomkraftwerks in Belene finanziell unterstützt. Das Netzwerk von NGOs und Kampagnen-Webseiten, das sich gegen den Bau formierte, installierte nicht den bulgarischen Staat als Gegner – nein: Der Protest wurde transnational organisiert und zielte auf die deutschen Banken und Versicherungen (vgl. den Beitrag über Avaaz, MoveOn, Campact im Sammelband „Und jetzt?“). Die hatten so große Angst vor einem Verlust an Ansehen in der deutschen Öffentlichkeit, daß sie ihre Kredite wieder zurücknahmen. Das zeigt nicht nur, wie gewitzt NGOs mittlerweile vorgehen, sondern auch wie angreifbar Großkonzerne sind. Die Riesen zittern. Und oft bringt sie schon die Furcht vor einem möglichen Protest dazu, ein umstrittenes Projekt erst gar nicht umzusetzen. Boykotte sind also wirksam, noch wirksamer ist aber: die Antizipation von Boykotten.

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© Suhrkamp Verlag 2007

Wir danken dem Suhrkamp-Verlag für die freundliche Genehmigung, diese Auszüge zu veröffentlichen.