Kampagnen-Blog

Atom und Kohle statt Sonne: Ist das Röttgens Weg in eine erneuerbare Zukunft?

Vor wenigen Tagen gab Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Pläne bekannt, die Vergütung für Solarstrom massiv zu senken. Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Atomausstieg und der Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken macht die Bundesregierung Politik für die Großen der Energiebranche - und riskiert dabei eine ganze Wachstumsbranche.

Von Ferdinand Dürr

"Fast vollständig" muss die Energieversorgung im Jahr 2050 mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, sagte Umweltminister Röttgen im Bundestag - nicht nur im Strombereich, sondern auch beim Heizen und im Verkehr. Dabei hat er sich viel vorgenommen, um beim Klimaschutz endlich voranzukommen. - Doch während Röttgen schöne Worte sagt, sieht seine Politik bisher ganz anders aus.

Mit dem Energiekonzept, das die Bundesregierung im Herbst vorstellen und beschließen will, soll der Weg in ein erneuerbares Zeitalter festgelegt werden. Doch spätestens seit letzter Woche ist klar, dass die Überlegungen für das Konzept erst einmal in eine völlig falsche Richtung gehen: Hatte Röttgen schon im Dezember, pikanterweise auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, seine Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken angekündigt, wackelt jetzt auch die Abschaltung der Atomreaktoren Neckarwestheim und Biblis A. Die soll erst einmal um ein paar Monate verschoben werden, anschließend können die Laufzeiten per Gesetz ganz offiziell verlängert werden. Beides ist an sich schon fatal für den Ausbau der Erneuerbaren.

Während Atom- und Kohlepolitik keine große Überraschung darstellen, legt sich die Bundesregierung jetzt auch noch mit einer der wenigen Wachstumsbranchen zu Zeiten der Wirtschaftskrise an: Die massive Senkung der Vergütung für Solarstrom könnte nicht nur den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden, sondern auch tausende Arbeitsplätze kosten. Obwohl die Herstellung von Solarmodulen in den letzten Jahren deutlich günstiger geworden ist, droht eine Senkung der Förderung für Photovoltaikanlagen um 35 bis 45 Prozent binnen nur eines Jahres das Wachstum einer ganzen Branche abzuwürgen - und bis zu 50.000 Stellen zu kosten.

Zwar will Umweltminister Röttgen die Ausbauziele für Strom aus Sonnenenergie anheben, um in den nächsten zehn Jahren den Anteil an Sonnenstrom auf das Fünffache zu steigern. Doch scheint er dabei den falschen Weg zu gehen: Die radikalen und schnellen Einschnitte - die Förderung für Dachanlagen soll schon Anfang April reduziert werden, für Freiflächenanlagen zur zweiten Jahreshälfte - würden die Branche massiv belasten, insbesondere die Mittelständler. Denn es wären eben nicht die großen Herstellerfirmen von Solarmodulen, die unter den Einschnitten leiden müssten, denn die können im Zweifelsfall die Produktion an andere, günstigere Standorte verlagern. Die Einschnitte würden die kleinen, innovativen Unternehmen treffen, die versuchen, mit neuen Ideen auf dem Markt Fuß zu fassen. Und gerade sie sind es, die technologische Entwicklungen voranbringen.

Darüber hinaus würden all diejenigen unter einer plötzlichen Streichung der Vergütungen leiden, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind: spezialisierte Planungsbüros, Installateure und Handwerker wie Elektriker und Dachdecker. Denn für sie ist es wichtig, planen zu können, wann sich für die Menschen die Investition in eine Solaranlage lohnt. Die Unsicherheit und das Hin und Her stellen für sie das Problem dar, denn sie können nicht darauf bauen, dass sie ihr gerade neu angestelltes Personal weiter beschäftigen können. Sie müssen sich jetzt überarbeiten, um bereits geplante Anlagen rechtzeitig vor der Absenkung der Vergütung ans Netz zu bekommen. Gerade diese Planungssicherheit war es, die den durchschlagenden, internationalen Erfolg des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ausmacht. Doch mit der geplanten Anpassung der Solarvergütung an das Wachstum des Marktes, würde gerade diese Sicherheit wegfallen.

Im Großen und Ganzen betrachtet baut die Bundesregierung zwar auf die Erneuerbaren als Zukunftsvision, doch wenn es an die konkrete Politik geht, macht sie eine Politik für die großen Energiekonzerne: Die sind es, die Atomkraftwerke betreiben und einen beachtlichen Teil der neuen Kohlekraftwerke planen. An der kleinteiligen, dezentralen Stromversorgung über Solaranlagen sind sie dagegen weder beteiligt noch interessiert - obwohl diese doch angeblich so überhöhte Renditen verspricht.

Will Bundesumweltminister Röttgen tatsächlich erreichen, dass bis 2020 fünf bis sechs Prozent des Stroms mit Solaranlagen produziert werden, darf er das dynamische Wachstum der Solarbranche nicht ausbremsen. Eine stetige Reduktion der Förderung ist sinnvoll und wichtig, um Preissenkungen zu erreichen. Aber es wäre fatal, jetzt in einem übereilten Schritt die gesamte Entwicklung im Solarbereich zu gefährden. Er sollte sich mehr Zeit lassen und die Anpassung der Solarvergütung an die gesunkenen Modulpreise über mehrere Jahre verteilen, anstatt jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Mit unserem Appell von Beschäftigten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien fordern wir von der Politik, auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten. Arbeiten Sie in dem Bereich oder kennen Sie Menschen aus der Branche?

• Appell der Beschäftigten aus den Erneuerbaren Energien unterzeichnen
• Kolleg/innen und Bekannte informieren

---

Energie in Bürgerhand: Beginn einer Revolution am Energiemarkt

Von Kerstin Schnatz

Der auf Atom- und Kohlestrom setzende Konzern E.on verkauft sein Tochterunternehmen Thüga, den fünftgrößen Energiekonzern der Bundesrepublik. Gestern einigte man sich auf einen Preis von 2,9 Milliarden Euro.

Eon zieht sich damit im großen Stil aus Stadtwerken zurück. Für die Käufer ergibt sich im Gegenzug eine gute Möglichkeit, ein neues Schwergewicht zu schaffen. Die Käufer sind keine Markt-Riesen, sondern zwei Konsortien aus 50 Stadtwerken. Sie kaufen sich mit der Thüga ein Stück Selbstbestimmung zurück. Und sie wollen den Energiemarkt umgestalten: Weg von Kohle und Atom, hin zu einem echten Zubau Erneuerbarer Energien.

Die Thüga soll "ein Meilenstein für die Kommunalwirtschaft und für die ökologische Energiewende" sein, so Vorstandschef Radensleben, der die Verhandlungen des Kom9 Konsortiums geführt hatte, im dem 46 kleine und mittlere kommunlae Versorungsunternehmen gebündelt sind. Die Kom9 werden 37,75 Prozent der Thüga übernehmen.

Die Freiburg-Schönauer Genossenschaft Energie in Bürgerhand (EIB) sieht nun gute Chancen, im Nachgang indirekt in die Thüga mit einzusteigen. Die Bürger gehen davon aus, Ende August 20 Millionen Euro zusammenzuhaben. Dann könnten sie indirekt doch noch in die Thüga miteinsteien. Den Verkauf der Thüga an das Konsortium aus Stadtwerken feiern sie schon heute als Erfolg für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Energiewende ohne Atom- und Kohlestrom in Bürgerhand.

• taz-Artikel: Fünfte Kraft am Strommarkt
• In "Energie in Bürgerhand" investieren

---

Präzedenzfall: Konkurrenz zwischen Kohlekraft und Erneuerbaren könnte 800 Stellen kosten

Auf einer Diskussionsrunde zum Kohlekraftwerk in Dörpen verkündet Windkraftanlagenhersteller Enercon, dass sich eine Investition im Emsland nur lohnt, wenn keine Kohlekraftwerke gebaut werden. Während in Dörpen 200 Arbeitsplätze entstehen könnten, wären 1.000 in Gefahr.

Von Ferdinand Dürr

Dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und der Neubau von Kohlekraftwerken eine Konkurrenz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien darstellen, ist keine Neuigkeit: Schon jetzt kommt es an windreichen Tagen im Stromnetz zu einer Überproduktion, wenn so genannte Grundlastkraftwerke - zentrale, unflexible Großkraftwerke - nicht heruntergeregelt werden. Bisher gibt es aber wegen des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) einen Vorrang für sauberen Strom aus regenerativen Quellen, so dass immer häufiger Kohle- und Atommeiler ihre Leistung drosseln müssen.

Bisher hat jedoch der Ausbau der Erneuerbaren nicht sonderlich unter den zentralen Kraftwerken gelitten, denn es gab immer genügend flexible Kraftwerke etwa auf Gasbasis, die ihre Leistung an die schwankende Produktion aus Sonne und Wind anpassen konnten. Doch mit dem wachsenden Anteil an Erneuerbaren Energien im Stromnetz entsteht eine echte Konkurrenz zwischen zentralen, flexiblen Großkraftwerken und dezentralen, wetterabhängigen Erneuerbaren. Diese Konkurrenz schlägt inzwischen auch auf das Wachstum der Branche der Erneuerbaren durch, die sich sonst von der derzeitigen Wirtschaftskrise unbeeindruckt gezeigt haben.

Am gestrigen Donnerstag gab Aloys Wobben, Eigentümer und Geschäftsführer von Enercon, einem der weltweit sieben größten Hersteller für Windkraftanlagen, bekannt, dass sein Unternehmen auf eine Produktionsanlage für Rotorblätter im emsländischen Haren verzichten müsse, wenn in Dörpen ein Kohlekraftwerk gebaut werde. Damit hat die Konkurrenz zwischen Großkraftwerken und Erneuerbaren einen ersten Präzedenzfall auf dem Arbeitsmarkt: Werden weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut und bleiben gefährliche Atomkraftwerke länger am Netz, droht das Wachstumspotential von über 220.000 Arbeitplätzen unter die Räder zu kommen.

Im Emsland geht es nun darum, ob sich ein Windkraftanlagenhersteller ansiedelt, der 1.000 Stellen schaffen würde, oder ein Kohlekraftwerk mit 200 Arbeitsplätzen. Den Energiekonzernen fällt diese Abwägung leicht: Sie können einen zentralen Strommarkt besser kontrollieren und ihre Produktionsweise erhalten - die dezentralen Erneuerbaren sind schwerer unter einen Hut zu bekommen und versprechen daher weniger Rendite.

Bleibt die Frage, wie sich die Emsländer/innen entscheiden: Derzeit bereitet der Dörpener Gemeinderat einen Bebauungsplan vor, der dem Kohlekraftwerk den Weg ebenen würde. Das Hauptargument ist immer gewesen, dass es um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe. Diese Abwägung muss nun wohl einer neuen Prüfung unterworfen werden. Am einfachsten ginge das, wenn der Gemeinderat die Menschen vor Ort befragen würde, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden - wie immer mehr Menschen in Dörpen es derzeit verlangen.

• Deutschland schreibt Dörpen
• Appell von Beschäftigten aus der Branche der Erneuerbaren Energien
• Pressemitteilung zur Ankündigung von Enercon

---

Aktion und Pressekonferenz: Atomkraft blockiert Erneuerbare

Von Christoph Bautz

Eigentlich sollten heute beim Deutschen Atomforum die Sektkorken knallen und die Gläser klirren. Denn die Lobbyorganisation der Atomkonzerne wird 50. Am Abend wird Frau Merkel zur Feierlichkeit erwartet und den Lobbyisten wahrscheinlich das versprechen, wofür sie seit Jahren streiten: den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Doch statt zu feiern, stehen sie oben im ersten Stock ihrer Berliner Dependance irritiert an den Fenstern. Zwei ihrer Kollegen, mit Hüten aus Atommeiler und Kühlturm, haben sich mit Flex und Vorschlaghammer bewaffnet über eine Solaranlage hergemacht. Die Funken fliegen, die Solarzellen bersten unter den Hammerschlägen. Und Frau Merkel steht daneben und klatscht begeistert in die Hände.

Mit unserer provokanten Aktion wollen wir die zweite Achillesferse der Atomlobby – neben der ungelösten Endlagerfrage – offen legen: Die entstehende Konkurrenzsituation zwischen einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Kippt der Atomausstieg, werden die Energiekonzerne alles tun, um sich die lästige Konkurrenz der Erneuerbaren Energien vom Leib zu halten, um nicht auf ihrem Kohle- und Atomstrom sitzen zu bleiben. Das atemberaubende Wachstum der Regenerativen droht abgewürgt zu werden – und damit geraten zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr (mehr dazu in unserer 5-Minuten-Info).

Seit morgens um 7.30 Uhr haben wir gesägt und geschraubt und eine Solaranlage vor der Niederlassung des Atomforums errichtet. Pünktlich um 10.00 Uhr steht alles. Bei den Solarpanels handelt es sich natürlich nicht um funktionstüchtige Module – sie wurden von einer Solarfirma als fehlerhaft ausgemustert und uns kostenlos zur Verfügung gestellt.

Etwa 50 Campact-Aktive sind erschienen, beginnen Schilder "Jobkiller Atomkraft!" und "Atomkraft blockiert Erneuerbare!" den am Fenster stehenden Atomlobbyisten entgegenzuhalten. Bald tauchen die ersten Pressefotografen auf und warten ungeduldig darauf, Bilder in den Kasten zu bekommen. Doch noch erläutern Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe und Ursula Sladek von den Energiewerken Schönau unsere Forderungen.

Um 10.30 Uhr heult dann die Flex auf und einer unserer beiden Lobbyisten beginnt erste Löcher in die Solarpanels zu schlagen. Die Fotografen begeistern sich so für das Bild, dass der eine oder andere doch gefährlich nah an die fliegenden Funken heranrückt.

Doch die Zeit drängt. Für 11.00 Uhr haben wir zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe zur Pressekonferenz geladen. Dort wollen wir einen Appell präsentieren, mit dem Beschäftigte und Unternehmer aus der Branche der Erneuerbaren Energien von der Politik verlangen, nach der Bundestagswahl am Atomausstieg festzuhalten und auf den Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke zu verzichten.

Das Ziel des Appells: Die 280.000 Menschen zu erreichen und politisch zu aktivieren, die in der Branche der Erneuerbaren Energien arbeiten. Denn nichts ist für CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl unangenehmer als der tausendfach erhobene Vorwurf, dass sie mit der Aufkündigung des Atomausstiegs zehntausende Arbeitsplätze gefährden würden.

Träger des Appells sind neben Campact die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dachverband der Unternehmen in der grünen Branche. Zudem haben wir eine ganze Reihe bekannter Persönlichkeiten aus der Branche der Erneuerbaren Energien als Erstunterzeichner/innen unseres Appells gewinnen können, u.a. Alfred Ritter, Paradigma / Ritter Solar, Dietmar Schütz, BEE-Präsident, Ursula Sladek, Energiewerke Schönau (EWS), Franz Alt, Sonnenseite, Gero Lücking, LichtBlick, Fred Jung, juwi Holding AG, Andreas Wagner, Wagner & Co Solartechnik und Günter Weinberger, Solar-Fabrik AG.

Zwei von ihnen sitzen mit uns auf dem Podium der Pressekonferenz und erläutern ihre Beweggründe, den Appell zu unterzeichnen: Ursula Sladek von den Ökostromern der Energiewerke Schönau (EWS) und Dörte Heimann von dem Start-Up-Solarunternehmen juwi, das 1996 gegründet wurde, 1998 den ersten Beschäftigten einstellte und mittlerweile über 600 Menschen Arbeit bietet.

"Atomkraft blockiert Erneuerbare!" - diese Botschaft haben wir heute setzen können. Doch wir werden sie noch häufig wiederholen müssen, bis sie in der breiten Öffentlichkeit und vielleicht auch irgendwann einmal bei den verbohrten Lobbyisten des Atomforums ankommt.

• Appell unterzeichnen
• Aktion weiterempfehlen
• Artikel in der taz
• Artikel im Tagesspiegel
• Bericht bei wir-klimaretter.de

---