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Hintergrundinfo:
Banken in die Schranken!
Mit der fortschreitenden Schuldenkrise Griechenlands wackeln wieder die Banken. Wieder sollen sie mit Steuergeldern gerettet werden – wie schon vor drei Jahren. "Keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie ganze Staaten erpressen kann. Das ist der wichtigste Punkt", so Bundeskanzlerin Merkel damals im Berliner Tagesspiegel. Sie versprach künftige Krisen durch strengere Regeln für Banken und Finanzmärkte zu entschärfen. Doch den Ankündigungen folgten bisher kaum Taten, und jetzt stehen wieder mehrere Großbanken am Rande einer Pleite. Wieder soll der Staat bankrotte Banken retten, weil sie "too big to fail" sind – zu groß, um scheitern zu dürfen. Wieder sollen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Doch dieses Mal müssen einer Bankenrettung grundlegende Reformen vorausgehen: Endlich muss der Bankensektor wirkungsvoll reguliert, müssen den Banken klare Grenzen für ihre Geschäfte gesetzt werden.
Bankenkrise 2011: Und täglich grüßt das Murmeltier
Warum droht durch die abzusehende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und möglicherweise weiterer Länder erneut eine Pleitewelle unter den Banken? Banken müssen bisher beim Kauf von Staatsanleihen kein Eigenkapital als Deckung vorweisen. Deshalb haben sie in der Vergangenheit viele Milliarden in diese vermeintlich sichere Anlageform investiert. Kommt es jetzt zur Staatspleite und zum Schuldenschnitt - im Gespräch sind im Falle Griechenlands eine Reduzierung der Schulden um bis zu 60 Prozent -, müssen die Banken einen Teil ihrer Staatsanleihen abschreiben. Für manche Banken bedeutet das Verluste in Milliardenhöhe – und da keine Absicherung der Kredite durch Eigenkapital greift, droht die Pleite. Weil die Banken untereinander wiederum stark durch gegenseitige Kredite verflochten sind, würde der Fall einer systemrelevanten Bank weitere Finanzinstitute mit sich zu reißen. Deutlich wurde dieser Domino-Effekt 2008 bei der Pleite von Lehmann Brothers in den USA.
Um die Banken für die absehbaren Verluste zu stärken, braucht es hohe Eigenkapitalquoten. Je höher das Eigenkapitel einer Bank im Verhältnis zu ihrem Fremdkapital ist, desto besser können Verluste durch einen Kreditausfall abgefedert und somit die Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten werden. Für den Fall, dass eine Bank nicht genügend Geld auftreiben kann, kündigen etliche Politiker/innen eine "Zwangskapitalisierung" an – also staatlich verordnete Finanzspritzen aus Steuergeldern. Erneut sollen wir Bürger/innen für die Rettung der Banken zahlen.
Das erste Rettungspaket für die Banken
Bereits vor drei Jahren, im Herbst 2008, beschloss die Bundesregierung im Eilverfahren ein 480 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Banken, den sogenannten "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin). EU-weit wurden von den Regierungen mehr als eine Billion Euro für die angeschlagenen Banken bereit gestellt. Das deutsche Paket enthielt Kreditbürgschaften, Risikoübernahmen und direkte Finanzspritzen zur Erhöhung des Eigenkapitals der Banken. Ein Teil der Finanzspritzen konnte von den Banken inzwischen wieder zurückgezahlt werden. Doch unklar ist, was mit den über 200 Milliarden Euro Schulden passiert, die Deutschland von der Hypo Real Estate und der WestLB übernommen und in zwei "Bad Banks" ausgelagert hat. Zur Zeit sind die dort angelegten Papiere weit weniger wert. Wie hoch das Verlustgeschäft für den Staatshaushalt tatsächlich ist, lässt sich daher erst nach Ende der Laufzeit in etlichen Jahrzehnten sagen.
Von der Bankenkrise zur Schuldenkrise zur Bankenkrise
Begonnen hatte die Krise 2007 mit mit dem Platzen von unzähligen faulen Krediten auf dem US-Immobilienmarkt. Wie ein Kartenhaus brach daraufhin das ganze Finanzsystem zusammen. Weltweit wurden Banken in den Sog hinein gerissen – entweder weil sie selbst faule Wertpapiere besaßen oder weil sie von der massiven Vertrauenskrise im sogenannten Interbankenmarkt betroffen waren: Die Banken liehen sich untereinander kein Geld mehr, weil sie befürchteten, ihr Geld nicht wieder zurück zu bekommen.
Die Krise blieb nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern griff auch auf die Wirtschaft über. Der Geldkreislauf spielt für die Wirtschaft eine ähnlich wichtige Rolle, wie der Blutkreislauf im menschlichen Organismus – bricht er zusammen, droht der Kollaps der gesamten Wirtschaft. Um eine Rezession zu verhindern und die Wirtschaft anzukurbeln, legten die europäischen Regierungen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf. Später verabschiedeten sie massive Sparprogramme, auch bei den Sozialausgaben, um ihre steigenden Schulden wieder in den Griff zu bekommen. Doch in einigen Staaten wuchsen die Schulden derart in die Höhe, dass sie nun am Rand der Zahlungsunfähigkeit stehen – wie derzeit Griechenland.
Lösung: Umbau des Banken- und Finanzsektors
"Das wird so nie wieder passieren. Das darf so nicht mehr passieren", versprach Kanzlerin Merkel im November 2008 als Reaktion auf die Finanzkrise (Link). Doch Fakt ist: Aus der Finanzkrise wurden so gut wie keine Lehren gezogen. Die notwendige, tiefgreifende Reform zur Regulierung des Banken- und Finanzsystems fand nicht statt. Um erneute Pleitewellen zu verhindern, darf ein Rettungspaket für die Banken dieses Mal nur zusammen mit einem Reformpaket auf den Weg gebracht werden!
1.Großbanken in kleinere Einheiten aufteilen
Manche Banken sind so groß geworden, dass ihr Zusammenbruch das ganze Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. Solche Banken werden auch als "systemrelevant" oder "too big to fail" ("zu groß, um zu scheitern") bezeichnet. In Deutschland gehört dazu zum Beispiel die Deutsche Bank. Systemrelevante Banken werden aufgrund ihrer Größe, Komplexität und engen Verflechtung mit anderen Banken und dem Ausland als so wichtig für das Funktionieren des Finanzsystems eingestuft, dass sie nicht pleite gehen dürfen – und daher bei einer drohenden Pleite vom Staat gerettet werden müssen. Die Einstufung als systemrelevante Bank schafft jedoch Anreize, noch mehr Risiken einzugehen, die ansonsten nicht eingegangen würden – im Vertrauen darauf, dass im Notfall der Staat einspringt und damit die Steuerzahler zahlen.
Diese Logik muss durchbrochen werden. Vielfach fordern Politiker/innen höhere Eigenkapitalquoten (siehe oben), um die Banken daran zu hindern, zu große Risiken einzugehen und noch mächtiger zu werden. Noch effektiver ist allerdings, Banken von vornherein in ihrer Größe zu begrenzen. Keine Bank darf so groß sein, dass ihre Pleite das Finanzsystem an sich gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Vielfach wird als Grenze ein Anlagevolumen von 500 Milliarden Euro gesehen, ab der eine Bank systemrelevant wird.
2.Investmentbanking komplett vom normalen Bankgeschäft trennen
Als Lehre aus der Weltwirtschaftskrise 1929 waren in vielen Ländern bis in die 1990er Jahre das riskante, häufig spekulative Investmentbanking und das traditionelle Kreditgeschäft mit Privat- und Firmenkunden voneinander getrennt. Im Zuge der gezielten Deregulierung der Finanzmärkte in den 1990er Jahren wurde die Trennung aufgehoben. Verzocken sich die Banken im Investmentbereich, gerät die ganze Bank ins Straucheln – und muss bei entsprechender Größe auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden, um ein Übergreifen auf andere Banken, das ganze Finanzsystem und die Realwirtschaft zu verhindern. In Deutschland ist traditionell das sogenannte Universalbankensystem vorherrschend, in dem es keine strikte Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken gibt. Doch auch hierzulande wird die Forderung nach einem Trennbankensystem immer lauter. So forderte jüngst auch SPD-Chef Gabriel, das riskante Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft zu trennen.
3.Undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte verbieten
Viele Finanzprodukte, z.B. bestimmte Derivate, sind mittlerweile so komplex, dass sie nicht einmal mehr von den Investmentbankern selbst verstanden werden. Solche undurchsichtigen, hochspekulativen Finanzprodukte müssen verboten werden.
4.Eigentümerhaftung
Wenn eine Bank Pleite geht, haften nicht nur die bisherigen Eigentümer (Eigenkapital). Auch fast alle Kreditgeber) der Bank würden leer ausgehen. Ausgenommen sind in Deutschland Girokonten, Sparbücher und weitere Anlagen, die unter die gesetzliche oder freiwillige Einlagensicherung der Banken fallen. Im Fall der Verstaatlichung der IKB-Bank hafteten 2008 zuerst die Eigentümer. Die Kreditgeber aber wurden geschont. Der Staat hat die Schulden der Bank einfach übernommen. Wer genau gerettet wurde, blieb selbst für damit befasste Bundestagsabgeordnete im Dunkeln.
Wenn diesmal Banken ins Straucheln geraten, muss das anders ablaufen. Wir brauchen ein Banken-Insolvenzgesetz. Danach müsste vor einer Verstaatlichung geprüft werden, welche Gläubiger von einer Rettung profitieren würden. Diese müssen angemessen durch einen Schuldenschnitt an der Rettung der jeweiligen Bank beteiligt werden. Der Schuldenschnitt muss so tief gehen, dass nach einer Sanierung der Wiederverkauf der Bank durch den Staat ohne Verlust möglich ist. Sollten dennoch Verluste bestehen bleiben, muss der Staat an zukünftigen Gewinnen der Bank partizipieren.
5.Profiteure der Krise an den Kosten beteiligen
Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme sind – neben den Eigentümern und Gläubigern der Banken – Kapitalanleger und Spekulanten. Aufgrund der Rettungsschirme konnten sie ihr Anlagerisiko auf Kosten der Allgemeinheit nahezu vollständig ausräumen und durch Spekulationen mit fragwürdigen Papieren enorme Gewinne erwirtschaften. Um diese Profiteure angemessen an den Folgen der Krise zu beteiligen, ist es erforderlich, ihre zukünftigen Geschäfte zu besteuern – etwa durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen oder eine Finanztransaktionssteuer.
