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Kampagnen-Blog

ZDF, 27.11.2009

Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi

Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können.

Von Yves Venedey

„Es ist ein Skandal, wie selbstherrlich sich die CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat über die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit hinweg gesetzt hat“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Die Meinung des ZDF-Intendanten interessiert Roland Koch und Angela Merkel offenbar ebenso wenig, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken von 35 führenden Verfassungsrechtlern und rund 38.000 BürgerInnen, die unseren Online-Appell „Hände weg von der Pressefreiheit“ innerhalb von nur drei Tagen unterschrieben haben.

Mainzelmännchen demonstrierten für die Pressefreiheit

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrates haben Campact-Aktivisten heute am ZDF-Haupstadtstudio mit Mainzelmännchen-Masken gegen die Entlassung Brenders protestiert. Ein Mainzelmännchen mit Koch-Maske drohte 13 anderen Mainzelmännchen, die für die anderen Mitglieder des Verwaltungsrats standen, mit einer Rute. Demonstranten stellten sich schützend zwischen Koch und die anderen Mainzelmännchen und forderten mit Plakaten Rundfunkfreiheit ein.
Außerdem haben wir die 38.000 Unterschriften unter unserem Online-Appell an den Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, übergeben.

Doch es half alles nichts. Roland Koch und Angela Merkel wollten ihre Macht demonstrieren. Die Botschaft an die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender ist klar: Wer kritisch über CDU und CSU berichtet, muss nun damit rechnen, dass es ihm ähnlich ergeht wie Brender. Wohin so etwas führen kann, sehen wir im Italien von Silvio Berlusconi. In Angela Merkels Büro steht ein Porträt der russischen Zarin Katherina der Großen. Merkel kann es jetzt durch das Porträt des italienischen Ministerpräsidenten und Medienzaren Silvio Berlusconi ersetzen. Denn der ist offenbar ihr neues Vorbild.

Die FDP, die sich doch angeblich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat, war in der Causa Brender erstaunlich leise. Dabei können sowohl Angela Merkel als auch Roland Koch nicht ohne die FDP regieren. Warum hat die FDP keinen Druck auf ihren Koalitionspartner ausgeübt, damit sich CDU und CSU an die Verfassung halten?

Die SPD muss in Karlsruhe klagen, wenn es ihr mit der Pressefreiheit ernst ist

Die SPD hat die Entlassung von Nikolaus Brender mit starken Worten kritisiert. Jetzt sollte sie den Worten Taten folgen lassen und in Karlsruhe gegen den ZDF-Staatsvertrag klagen. Denn die Zusammensetzung der ZDF-Gremien entspricht ganz offensichtlich nicht der vom Grundgesetz geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Grünen haben bereits angekündigt, im Bundestag eine entsprechende Verfassungsklage zu beantragen. Nötig dazu wären die Stimmen von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten - es kommt also auf die SPD an. Aber auch jede Landesregierung könnte in Karlsruhe klagen. Kurt Beck kann jetzt beweisen, wie wichtig ihm die Pressefreiheit wirklich ist.

ZDF, 25.11.2009

Schon über 25.000 Menschen fordern: "Hände weg von der Rundfunkfreihet, Herr Koch!"

Über 25.000 Menschen in 24 Stunden - ein toller Start für die Eil-Aktion zum Erhalt der Rundfunkfreiheit! Am Freitag will der hessischer Ministerpräsident Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Brender absägen - weil er zu kritisch, unabhängig und zäh ist.

Von Yves Venedey und Ferdinand Dürr

Wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geht, soll das ZDF am Freitag seinen Chefredakteur Nikolaus Brender feuern. Brender zeichnet aus, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: Er ist überparteilich, unabhängig und unbequem.

Offensichtlich zu unbequem für Roland Koch. Der betreibt seit Monaten die Ablösung des Journalisten und beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn die Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung am Freitag fordern wir die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats mit tausenden Unterschriften auf: Stoppen Sie den Versuch, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF zu stärken! Innerhalb von nur 24 Stunden haben bereits über 25.000 Menschen unseren Online-Appell unterschrieben.

Selbst Kenner der öffentlich-rechtlichen Sender sind entsetzt: Der ehemalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert vermutet Bundeskanzlerin Angela Merkel als die Drahtzieherin hinter dem Angriff auf die Pressefreiheit. "Es gibt Hinweise, dass das Kanzleramt sehr daran interessiert ist, dass Herr Brender abgelöst wird", sagte er in einem Interview mit stern.de.

Die Aktion zeigt erste Wirkung: Die Medien berichten intensiv über die "Causa Brender". Die Aktion soll den Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrats, der über die Vertragsverlängerung des Chef-Redakteurs entscheiden muss, klar machen, dass den Bürger/innen die Pressefreiheit ein wertvolles Gut ist. Denn der Feldzug gegen Brender ist nicht nur eine Personalie. Es geht darum, wie unabhängig und kritisch die öffentlich-rechtlichen Medien zukünftig noch über Politik berichten können.

Um die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit zu schützen, ist weiterer Druck notwendig: Wenn am Freitag der ZDF-Verwaltungsrat in Berlin zur entscheidenden Sitzung zusammen kommt, wird auch Campact vor Ort sein. Gemeinsam mit möglichst vielen Menschen wollen wir die Unterschriften und den Appell der Öffentlichkeit präsentieren und den Verwaltungsräten übergeben - verkleidet als Mainzelmännchen. Haben Sie Lust und Zeit, auch ein Mainzelmännchen zu spielen? Kommen Sie am Freitag, den 27.11., gegen 13 Uhr am ZDF-Hauptstadt-Studio in Berlin vorbei (Unter den Linden 36-38, Berlin). Die Aktion dauert bis längstens 14.30 Uhr!

Bürgerrechte, 10.11.2009

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse: Antwort auf unseren Appell

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells.

von Christine Borchers, Campact

Pünktlich zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatten Campact und die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen Appell gestartet: Wir wollten erreichen, dass die FDP in den Verhandlungen stark bleibt und ihre vor der Wahl gemachten Versprechen durchsetzt: Die FDP hatte angekündigt, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren Einhalt zu gebieten. Bei der Übergabe der 20 000 Unterschriften zeigte sich die FDP-Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger durchaus aufgeschlossen - "Das ist aber Stoff für zähe Verhandlungen", sagte sie mit Blick auf unsere Forderungen.

Das war uns klar: Bei Bürgerrechten muss es eine Grenze der Kompromissbereitschaft geben - und dafür wollten wir der FDP-Verhandlungsführerin den Rücken stärken.

Die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nun an die Unterzeichner/innen unseres Appells gewandt: Sie bedankt sich für die Unterstützung und nimmt zu den einzelnen Forderungen Stellung. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bewertet sie positiv: Die Internet-Sperren und die Vorratsdatenspeicherung seien ausgesetzt, der Arbeitnehmerdatenschutz auf den Weg gebracht und "der Identitätsnachweis mit dem elektronischen Personalausweis" soll eine "freiwillige Möglichkeit" darstellen.

Lesen Sie den Brief von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger!

Aktion Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Christoh Bautz von Campact bei der Übergabe des Appells an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wir sehen das anders: Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend: Die Bürgerrechte wurden als Verhandlungsmasse geopfert.

Zwar lässt sich bei den Internet-Sperren ein kleiner Erfolg verzeichnen. Dennoch: Das Gesetz soll vorerst nur ein Jahr lang ausgesetzt werden. In dieser Zeit soll das BKA versuchen, wie erfolgreich sich die beanstandeten Seiten löschen lassen - Über das weitere Vorgehen wird 2011 entschieden, dann steht das Gesetz erneut auf dem Plan: Ein Aus der Sperren sähe anders aus.

Von einem "Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung"- das die Ministerin in ihrem Brief benennt - kann nicht die Rede sein. Es wird weiter ohne jeden Verdacht gespeichert was das Zeug hält - nur beim Abrufen der Daten gibt es Einschränkungen. Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts darf vorerst nur zur "Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person"auf die gespeicherten Daten zurückgegriffen werden. Das ist aber kein Verhandlungserfolg der FDP - sondern nur die Umsetzung einer Verfügung des BVG. Ab dem dem 15. Dezember steht die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vor Gericht - danach wird sich zeigen, wohin die Reise mit den gespeicherten Kommunikationsdaten geht.

Die Personalausweise sollen mit der RFID Schnüffeltechnologie ausgestattet werden - entscheiden können die Bürger/innen nur, ob sie den elektronischen Authentifizierungsnachweis etwa für Internet-Geschäfte freischalten lassen wollen. Genauso "freiwillig" ist die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks auf dem Ausweis. - Die Technologie wird wie geplant durchgesetzt, zunächst aber als freiwilliges Angebot vermarktet - das soll nach Datenklau- und Datenmissbrauchs-Skandalen der Kritik vorbeugen und - so der Koalitionsvertrag - die "Akzeptanz" der Bevölkerung erhöhen. An der Unsicherheit der RFID-Technologie vor dem Zugriff Dritter ändert der Koalitionsvertrag gar nichts.

Auch beim Arbeitnehmerdatenschutz sind wir schwer enttäuscht: Es soll nur ein "eigene[s] Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz" geben - und ausdrücklich kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Angesichts von immer weiter ausufernden Eingriffen in die persönlichen Daten von ArbeitnehmerInnen brauchen wir aber einen wirklich wirksamen Schutz mit empfindlichen Strafen bei Missbrauch: Dass das "Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz" ausführlich genug gestaltet sein wird, um diesen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz zu bieten, bezweifeln wir stark.

Lesen Sie unsere ausführliche Analyse!

Wir nehmen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Engagement für Bürgerrechte und Datenschutz durchaus ab - erinnert sei daran, wie sie 1996 wegen des Großen Lauschangriffs ihr Amt als Justizministerin niederlegte.

Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich nicht erfolgreicher für die Bürgerrechte einsetzen konnte. Offensichtlich wurden sie Westerwelles Klientelpolitik für Gutverdienende geopfert: Bei der so unsozialen wie unbezahlbaren Steuerpolitik schaffte es die FDP weitaus erfolgreicher ihre Punkte zu markieren.

Bürgerrechte, 15.10.2009

Heute: Erfolgreiche Übergabe des Bürgerrechtsappells

18 000 Unterschriften: Heute Bürgerrechts-Appell an Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich übergeben.

Heute morgen konnten Campact und der FoeBuD ihren Bürgerrechts-Appell an die Verhandlungsführerin der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben.

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Vorher hatten wir schon die Blicke von etlichen Kamerateams auf uns gezogen: Während im Minutentakt die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe Justiz/Sicherheit in den dunklen Autos vorfuhren, hielten wir unsere Schilder in die Höhe: Bürgerrechte, so erinnerten wir die FDP darauf, sind keine Verhandlungsmasse.

Gegen halb Zehn war es dann soweit: Die mögliche Justizministerin kam aus dem Verhandlungsgebäude der Landesvertretung Baden-Württemberg schnurstracks auf uns zu und stellte sich mit den Worten: "Sie haben also was für mich!" der Übergabe unseres Appells.

Etliche Pressevertreter und Kamerateams dokumentierten wie Christoph Bautz von Campact ihr den dicken Stapel gebundener Appell-Unterschriften übergab: "Wir stärken Ihnen den Rücken für eine Stärkung der Bürgerrechte" eröffnete dieser die Übergabe und erinnerte die FDP-Politikerin an das im Wahlkampf gepflegte Bürgerrechtsprofil ihrer Partei.

Als die Verhandlungsführerin unsere Forderungen hörte, bemerkte sie lapidar, das wäre Grundlage für harte Verhandlungen. Das stimmt auch.

Denn genau darum geht es uns: Die FDP soll Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse machen und ihre Wahlkampfversprechen zu Internet-Sperren, Vorratsdatenspeicherung und online-Durchsuchung hartnäckig verfolgen: Nur so kann es zu einer Korrektur der verfehlten Politik kommen, die die Große Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition durchgedrückt hatte. Wir wollen aber mehr als leichte Schönheitskorrekturen : Wir fordern eine Notbremse bei Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen. Außerdem wünschen wir uns Engagement für ein wirksames Arbeitnehmerschutzgesetz.

Was die Arbeitsgruppe heute entscheidet und wieviel Korrekturen es geben wird, werden die nächsten Tage zeigen. Kommt es zu einer Totalkapitulation der FDP, fragte bissig ein Journalist während der Übergabe. Die Antwort blieb Leutheusser-Schnarrenberger ihm schuldig.

Mit der Hoffnung, dass es bei den Bürgerrechten nicht dazu kommt, haben wir heute unseren Appell übergeben.

Bürgerrechte, 14.10.2009

Morgen Appell-Übergabe: 18 000 fordern Bürgerrechte zurück

Bis heute haben der FoeBuD und Campact gut 18 000 Unterschriften gesammelt. Die werden morgen in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion übergeben: Bevor die Arbeitsgruppe Justiz/ Sicherheit sich morgen in der Landesvertretung Baden-Württemberg trifft, wollen wir die gesammelten Unterschriften Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben.

Kampagne: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

So wird unser Appell dann direkt mit in die Verhandlungen genommen: Und dort hoffentlich gehört. Und Ihr könnt dabei sein: Um 9.15 starten wir in der Tiergartenstraße 15 vor der Landesvertretung.

18 000 fordern schon jetzt, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen ein Ende der Vorratsdatenspeicherung, der RFID-Schnüffelchips in Personalausweisen und Reisepässen, sowie die Internetsperren herbeiführt: Die Beschneidung von Bürgerrechten durch die große Koalition muss zurückgenommen werden.

Und weil die FDP genau dies vor der Wahl versprochen hat, wollen wir sie an dieses Wahlversprechen erinnern und ihre Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger in dem Versuch bestärken.

Unterschreiben ist natürlich auch immer noch möglich.