Ende letzter Woche haben sich Union und FDP in der zuständigen Arbeitsgruppe über das Thema Innere Sicherheit verständigt. Lesen Sie hier unsere Bewertung der Ergebnisse.
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Teilnehmer/innen der Aktion: 18954
Vor dem entscheidenden Treffen der Arbeitsgruppe Justiz/Sicherheit übergaben wir den Bürgerrechtsappell mit über 18.000 Unterschriften an FDP-Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Koalitionspartner einigten sich erschreckend schnell, Bürgerrechte blieben auf der Strecke.
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Im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Jetzt muss die Partei in den Koalitionsverhandlungen beweisen, dass es ihr mit der Verteidigung der Freiheit wirklich ernst ist.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger!