5-Minuten-Info zur Entschärfung der Haftungsregeln

Stoppt Seehofer! Gentechnik-Angriff abwehren!

Noch sind unsere Felder nahezu frei von Gentechnik. Doch das soll sich nach Plänen von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer jetzt ändern. Er will dem von Rot-Grün erlassene Gentechnik-Gesetz bis zum Sommer die Zähne ziehen.

Gentech-Landwirte haften bisher, wenn durch den Anbau von Gentech-Pflanzen genmanipuliertes Erbgut auf die Felder eines gentechnikfrei wirtschaftenden Nachbarn gelangt. Ist kein direkter Verursacher feststellbar, haften alle „Gentech-Bauern“ in der direkten Umgebung. Über ein zentrales Standortregister für Gen-Felder kann ermittelt werden (Interaktive Karte mit allen Standorten, wo genmanipulierte Pflanzen in 2006 wachsen sollen). Aufgrund der hohen Risiken des Gentechnikanbaus weigern sich Versicherungen und Gentechnikkonzerne, für eventuelle Schäden zu haften.

Auf Druck der Gentech-Konzerne wie Monsanto und BASF hat Seehofer nun angekündigt, durch eine Neufassung des Gentechnikgesetzes die strengen Haftungsregeln auszuhöhlen. Noch liegt der Gesetzesvorschlag nicht vor, doch es zeichnen sich extreme Einschnitte zu Lasten der gentechnikfreien Landwirtschaft bei Haftung, Sicherheit und Transparenz ab.

Das lehnen wir – genauso wie 4 von 5 Bundesbürger/innen – ab, denn ...

1. Die Folgen des Anbaus von Gentech-Pflanzen für Mensch und Umwelt sind nicht ausreichend erforscht. Immer wieder tauchen bei gentechnisch veränderten Pflanzen unerwartete Eigenschaften auf (weitere Infos: Greenpeace-Info).

2. Freigesetzte gentechnisch veränderte Organismen schaden der Umwelt. Bereits jetzt zeigt sich, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu Artenrückgang führt und neue resistente „Super-Unkräuter“ entstehen. Von Gen-Pflanzen produzierte Gifte reichern sich im Boden an (Greenpeace-Info). Wissenschaftliche Studien zeigen, dass der Einsatz von Gen-Soja zu verstärktem Pestizideinsatz führt.

3. Besonders bedenklich sind die Antibiotika-Resistenzen vieler bisher entwickelter genmanipulierter Pflanzen. Sie können auf Bakterien übergehen und resistente Keime hervorbringen.

4. Sind genmanipulierte Pflanzen einmal ausgebracht, lassen sie sich nicht wieder aus der Umwelt entfernen. Pollenflug und Auskreuzungen können die veränderten Gensequenzen auf Kultur- und Wildpflanzen übertragen. Damit werden auch konventionelle und Bio-Produkte belastet. Auf der Strecke bleibt die Wahlfreiheit, uns zwischen gentechnikfreien und belasteten Produkten entscheiden zu können.

5. Der Hunger in anderen Teilen der Welt lässt sich nicht durch Gentechnik bekämpfen, sondern nur durch eine gerechtere Landverteilung und stabile Institutionen.

Noch ist die Entscheidung über eine Novellierung des Gentechnik-Gesetzes offen. Führende Politiker/innen der Regierungsfraktionen stehen Gentechnik in der Landwirtschaft skeptisch gegenüber.

Fordern Sie von Herrn Seehofer, bei einer Neufassung des Gesetzes folgendes sicherzustellen:

1. Die Einhaltung des Verursacherprinzips:

Diejenigen, die an gentechnisch veränderten Pflanzen verdienen, müssen in vollem Umfang alle Mehrkosten für die Sicherung einer gentechnikfreien Produktion tragen und wie bisher für alle ökonomischen Schäden haftbar gemacht werden können. Die Haftung muss auf Umweltschäden ausgeweitet werden. Auf keinen Fall darf der Staat und damit der Steuerzahler, die Haftungsrisiken für den Gentechnikanbau übernehmen.

2. Gentechnikfreier Anbau und Wahlfreiheit ist sicher zu stellen.

Die Koexistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnik-verwendender Landwirtschaft ist vom Saatgut bis zum Produkt im Laden im Zweifel zu Lasten der Gentech-Landwirtschaft zu sichern. Wenn sich herausgestellt, dass für bestimmte Kulturen eine Koexistenz von gentechnisch veränderten mit konventionell und ökologisch angebauten Pflanzen unmöglich ist, muss der Anbau der Gentech-Pflanzen unverzüglich eingestellt werden.

3. Die Gewährleistung von Transparenz:

Um sich gegen die Gefahren von Gentechnik schützen und gegebenenfalls gerichtlich wehren zu können, müssen Landwirte wie Bürger/innen wissen, ob und wo in ihrer Nachbarschaft Gentechnik eingesetzt wird. Bisher gilt: Wer wissen will, ob in seiner Nähe gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, kann dies drei Monate vor Anbaubeginn über ein im Internet abrufbares Standortregister in Erfahrung bringen. Diese Informationsmöglichkeiten müssen erhalten und gestärkt werden!

Aufgrund von EU-Regelungen kann Deutschland die Aussat genmanipulierter Pflanzen nicht generell verbieten. Deshalb müssen mit dem deutschen Gentechnikgesetz größtmöglicher Schutz und umfassende Information der Bevölkerung sichergestellt werden. Es darf nicht dazu dienen, wenigen Konzernen und wenigen Landwirten den Anbau von Genpflanzen auf Kosten der Allgemeinheit zu erlauben.

Werden Sie aktiv! Schreiben Sie Herrn Seehofer.