Kampagne Kopfpauschale stoppen:

Analyse, Rückblick und Ausblick

Nach dem Nein der CSU zu den inzwischen abgespeckten Kopfpauschalenplänen der FDP und ihres Gesundheitsministers Philipp Rösler ist die Kopfpauschale vorerst gescheitert: Ob klein oder groß – eine Kopfpauschale wird es in den nächsten Jahren wohl nicht geben.

Schauen Sie den Aktionsfilm...

Bereits seit Anfang Februar hat Campact gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und einem breiten Bündnis von Sozialverbänden, Patient/innen- und Ärzt/innenvereinigungen unermüdlich Druck gegen die Pauschalbeiträge gemacht. Zur überwaltigenden öffentlichen Ablehnung der Kopfpauschale haben wir mit unseren Aktionen einen großen Beitrag geleistet und damit auch zum Scheitern des unsozialen Reformvorhabens.

Erfolgreicher Online-Appell

Als wir Ende letzten Jahres den Koalitionsvertrag studierten, wurde uns klar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Gesundheitsbereich Großes und Übles vor. Nichts weniger als das Ende der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hatten sich Union und FDP vorgenommen. Die Beitragsfinanzierung sollte schrittweise zu einer "einkommensunabhängigen Pauschale" umgebaut werden.

Nachdem wir über eine Online-Umfrage herausgefunden hatten, dass über 90 Prozent der Campact-Aktiven die Pläne ablehnten, begannen wir mit den Vorbereitungen der Kampagne. Wir waren uns sicher, dass sich die Pläne nur durch massiven und möglichst frühzeitigen Bürger/innen-Protest, stoppen lassen würden.

Im Januar erstellten wir einen Film, der das Vorhaben auf den Punkt brachte. Und als einige Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von acht Euro erhoben, stand die Kampagne schon in den Startlöchern: Der Zähler unseres Online-Appells stieg rasant und stand nicht mehr still. Innerhalb weniger Tage hatten mehrere 10.000 Menschen die Erklärung für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben. Die Gewerkschaften und etliche Einzelpersonen sammelten in den folgenden Wochen handschriftlich zehntausende weitere Unterschriften.

Die Gesundheitskommission der Bundesregierung

Die Details der Reform sollten eine von Minister Rösler geleitete Kommission ausarbeiten, der acht MinisterInnen des Kabinetts angehörten. Denn trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bestand in der Koalition von Anfang an keine Harmonie. Die CSU positionierte sich bereits früh öffentlich gegen die Kopfpauschale. Und Finanzminister Schäuble zeigte sich angesichts leerer Kassen zunehmend skeptisch, ob sich der geplante Steuerausgleich für Geringverdienende überhaupt finanzieren lässt.

Am 17. März traf sich die Gesundheitskommission das erste Mal. Wir waren mit über 40 Aktiven vor Ort und haben unsere Kritik in ganz spezieller Form für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht: In einem Riesenaquarium stand einer Geringverdienenden das Wasser bis zum Hals, während ein Besserverdienender auf seinem höheren Einkommenssockel noch gemütlich über dem Wasserspiegel thronte. So konnten wir zeigen: Mit der Kopfpauschale werden die Krankenkassenbeiträge Geringverdienenden bald über den Kopf steigen. Die Aktion fand große Beachtung: Bundesweit berichteten die Medien, der Kopfpauschalen-Protest hatte eine Riesenöffentlichkeit erreicht.

Der NRW-Wahlkampf

Im April und Mai wurde der Protest in der Koalition immer lauter. Mit ihm, so der CSU-Vorsitzende Seehofer, werde es eine solche Pauschale nicht geben. Davon unbeirrt trieb Rösler seine Planungen weiter voran. Direkt vor der Landtagswahl in NRW wurde der öffentliche Koalitionsstreit um die Kopfpauschale nach außen hin befriedet, aber intern gärte er weiter.

Rösler tauchte im NRW-Wahlkampf fast völlig aus der Öffentlichkeit ab: Der prominente, aber inzwischen zutiefst umstrittene Minister trat bei kaum einer Wahlkampfveranstaltung der FDP auf. Am 3. Mai hielt Rösler beim Kölner Metallforum einen Vortrag. Wir fragten den Minister an, dort die Unterschriften entgegen zu nehmen. Rösler lehnte ab – wie auch bei späteren Versuchen.

Mit acht Flashmob-Aktionen haben wir verhindert, dass das Thema Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf von CDU und FDP komplett unter den Tisch gekehrt werden konnte. Insgesamt über 250 Aktiven haben mit Kopfverbänden und Bannern aus Mullbinden während Wahlkampfauftritten von Merkel, Westerwelle, Rüttgers und Pinkwart klar gemacht: Die Menschen aus NRW lehnen die Kopfpauschale entschieden ab.

Die „kleine Kopfpauschale“

Nach der Wahl war klar: Die Bundesratsmehrheit von schwarz-gelb ist dahin. Die Kopfpauschalen-Pläne des Gesundheitsministers lassen sich im Bundesrat nicht mehr durchsetzen. Gesundheitsminister Rösler hatte, um die Akzeptanz der Kopfpauschale zu erhöhen, einen finanziellen Ausgleich für Geringverdienende als Voraussetzung für die Einführung erklärt. Dieser Ausgleich sollte über das Steuersystem erfolgen - und da für Steuerbelange die Länder und damit der Bundesrat seine Zustimmung geben muss, war die Kopfpauschale eigentlich schon gestorben: Die Opposition hatte angekündigt, den Plänen keinesfalls zuzustimmen.

Rösler wollte die Zeichen der Zeit aber offensichtlich nicht erkennen. Er verkündete, dann werde die Kopfpauschale halt ohne Bundesratsmehrheit organisiert. Er versuchte eine „kleine“ Kopfpauschale von 30 Euro durchzusetzen, die innerhalb der Kassen ausgeglichen werden soll. Damit hatte der Minister nun sein eigenes Hauptargument für die Einführung der Pauschale über Bord geworfen: Weder Privatversicherte noch Versicherte mit hohem Einkommen sollten an der Finanzierung beteiligt werden. Nun mochte ihm wirklich kaum noch jemand mehr folgen, und nachdem die CSU den Plan in der Luft zerrissen hatte, wurde der Vorschlag Freitag letzter Woche aufs Eis gelegt. Damit ist auch der Versuch, auf Umwegen einen Einstieg in die Kopfpauschale zu finden, gescheitert.

Ausblick

Nun wollen die Koalitionsspitzen in den nächsten Wochen gemeinsam Pläne zur Gesundheitsreform ausarbeiten. Auch dabei droht nichts Gutes herauszukommen - Viele weitere Punkte bereiten Kopfschmerzen: Den Arbeitgeberanteil will die Koalition auf jeden Fall einfrieren. Philipp Rösler hat schon angedroht, dass er dem erwarteten Defizit jetzt mit Zusatzbeiträgen begegnen will - die kommen dann auch pauschal und belasten Menschen mit geringem Einkommen. Wir behalten die Entwicklung im Auge. Noch vor der Sommerpause soll das neue Konzept stehen. Aber eins dürfte erstmal sicher sein: Zumindest die Kopfpauschalenpläne sind am Widerstand gescheitert. Ein erster Erfolg für die Kampagne: Die Kopfpauschale ist vorerst gekippt.