PRESSEMITTEILUNG

NRW-FDP missachtet Recht auf freie Meinungsäußerung

FDP-Ordner verweigern kritischen Bürgern den Einlass / Flashmob-Teilnehmer wurden bedroht und eingeschüchtert / Campact beauftragt Rechtsanwalt

Düsseldorf, 07.05.2010. Das Kampagnennetzwerk hat der nordrhein-westfälischen FDP vorgeworfen, auf ihren Wahlveranstaltungen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu missachten. Bei einer Wahlveranstaltung mit Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) in Minden wurde rund 20 Campact-Aktiven der Einlass verweigert. Rund zehn weitere Bürger schafften es an den Einlasskontrollen vorbei in den Saal. Ordner versuchten die jungen Campact-Aktiven mit der Drohung einzuschüchtern, sollten sie Mullbinden mit der Aufschrift „Kopfpauschale stoppen“ hochhalten oder Kopfverbände anlegen würde Strafanzeige erstattet. „Gegen welches Gesetz das Anlegen oder Hochhalten von Mullbinden verstoßen soll, konnten die FDP-Ordner allerdings nicht erklären“, sagte Christine Borchers von Campact. „Die FDP missachtet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.“

„Die Campact-Flashmobs gegen die Kopfpauschale laufen absolut friedlich und still ab. Nach wenigen Minuten verlassen unsere Aktiven die Veranstal¬tung wieder. Trotzdem reagierten Ordner in einigen Fällen unangemessen heftig auf unsere harmlose Aktion“, sagte Christine Borchers von Campact. „Wir erwarten von der FDP ein bisschen mehr Liberalität und Gelassenheit im Umgang mit Andersdenkenden.“ Bei der nächsten FDP-Veranstaltung werde deshalb ein von Campact beauftragter Rechtsanwalt den Aktiven juristischen Beistand leisten. „Sollte es zu Übergriffen gegen friedliche Campact-Aktive kommen, werden wir dagegen rechtlich vorgehen“, sagte Borchers.

Schon am Dienstag bei einer Veranstaltung mit Vizekanzler Westerwelle in Münster war rund 25 Bürgern der Einlass verweigert worden, 45 weitere Campact-Aktive schafften es an den Einlasskontrollen vorbei in die Veranstaltung. „ Der Eindruck der Aktiven vor Ort war: Ohne Schlips und Kragen hatte man es schwer, überhaupt in die Münsterlandhalle reinzukommen, selbst einigen FDP-Anhängern wurde der Einlass verweigert“, sagte Borchers.

Noch vor der Bundestagswahl hatte FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts von Anti-Atom-Flashmobs erklärt: „Ihre Meinung mag das Gegenteil von der meinen sein. Aber ich werde immer alles dafür tun, dass Sie sie sagen können.“ Das gelte im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf offenbar nicht mehr, kritisierte Bernd Bajohr, Bezirksgeschäftsführer von ver.di im Münsterland. „Kein Wunder. Die Veranstaltung mit Westerwelle und Pinkwarth war so schwach besucht, dass die Teilnehmer des Anti-Kopfpauschalen-Flashmobs in der Überzahl gewesen wären, hätte man alle reingelassen.“

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  Pressekontakt:

  Christine Borchers, Campaignerin von Campact e.V., 04231/957 452