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Antwort Dr. Axel Berg (SPD)
Sehr geehrte Frau XXX, geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihr Schreiben bzgl. des Berichts des Bundesrechungshofes zur Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Bundesministerien.
Meine Fraktion und ich teilen Ihre Ansicht, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeit der Bundesregierung auf ein Mindestmaß begrenzt werden muss. Die Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag erarbeitet, der sich derzeit in Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den zuständigen Ressorts befindet.
In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen externe Berater - auch Mitarbeiter von privaten Unternehmen - in Bundesministerien an der Entstehung von Gesetzen beteiligt waren. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisch angemerkt. Wir wollen, dass keine Zweifel an der Neutralität staatlichen Handelns aufkommen. Wir beabsichtigen mit unserem Antrag, die Kontrollfunktion des Parlamentes zu verstärken und Transparenz einzufordern, also offenzulegen, wer wann und warum woran gearbeitet hat.
Dazu soll die Bundesregierung einen jährlichen Bericht an den Bundestag geben, aus dem ein möglicher Einfluss privater Unternehmen, Verbänden, Vereinen oder Gewerkschaften hervorgeht, indem Art und Umfang der Tätigkeit externer Berater und ihre Herkunft genau beschrieben wird. Außerdem soll der Einsatz externer Berater auf maximal sechs Monate begrenzt sein. Keinesfalls sollen sogenannte Leihbeamte Gesetze formulieren oder auf der Leitungsebene gar noch in eigener Sache eingesetzt werden. Ich denke, sie sollten auch keinen unkontrollierten Zugang zum Intranet und den Archiven bekommen.
Wichtiger, berechtigter und benötigter Sachverstand von Außen darf den Ministerien aber nicht verloren gehen. Insbesondere Bereiche, in denen komplexe technische, rechtliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der Bundesministerien zu beachten sind, erfordern Fachwissen über Anhörungen und Beteiligungsverfahren hinaus. Der Zugang darf keinesfalls einseitig sein. Mittelständler und neue Marktteilnehmer, Gewerkschafter und Vertreter von Umwelt- und Verbraucherverbänden sind mir da mindestens so wichtig wie Großkonzerne und unternehmernahe Stiftungen.
Grundsätzlich wird vom Bundesrechungshof der Einsatz externer Berater nicht kritisiert, es wird ein einheitlicher Rahmen für die Mitarbeit gefordert, um mehr Transparenz herzustellen.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion greift die Kritik des Bundesrechnungshofes auf und setzt seine Empfehlungen um.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Berg
(Wahlkreis 219 München-Nord)
Lobbyisten, 15.10.2008