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Antwort Elvira Drobinski-Weiss (SPD)
Sehr geehrte Frau XXX,
ich danke für Ihr Schreiben zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Mitarbeit von Externen in Bundesministerien. Sie bringen damit Ihre Sorge zum Ausdruck, Wirtschaftsinteressen könnten einseitig und undemokratisch Zugang zu Ministerien erlangen, interne Vorgänge beeinflussen sowie Insider-Informationen und nützliche Kontakteerschliessen.
Ich verstehe Ihre Besorgnis und bin auf Ihrer Seite, wenn es darum geht die Bundesrepublik Deutschland vor solchen Zuständen zu bewahren. Wir müssen aber in diesem Zusammenhang die vom Bundesrechnungshof präsentierten Fakten zur Grundlage unserer Bewertung machen und genauer hinschauen. Lediglich rund 100 externe Mitarbeiter waren pro Jahr in Bundesministerien tätig. Das ist ein verschwindend geringer Anteil angesichts von 5270 Planstellen nur für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt. Die meisten externen Mitarbeiter, nämlich 33 Prozent stammen aus nachgeordneten Behörden und Dienststellen, was völlig unverfänglich ist. 30 Prozent wurden von Verbänden und Interessenvertretungen, Sozialversicherungsträgern oder gemeinnützigen Organisationen entsandt. Lediglich 16 Prozent kamen aus der gewerblichen Wirtschaft. Der Bundesrechnungshof stellt daher in seinem Bericht fest, dass Deutschland kein korrupter Staat ist, in dem die Wirtschaftslobby regiert - wie es uns die aufgeregten Debatten in der Öffentlichkeit manchmal glauben machen wollen.
Ich stimme Ihrer Kritik an der derzeitigen Praxis der Bundesministerien dennoch zu. Denn entscheidend ist ja nicht alleine die Anzahl der Beschäftigten, sondern die Stelle, an der sie eingesetzt und die Befugnisse, mit denen sie ausgestattet sind. In der Vergangenheit gab es zu viele Fälle, in denen externe Berater in Bundesministerien an der Entstehung von Gesetzen beteiligt waren. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisch angemerkt.
Ich sage aber auch ganz deutlich: wichtiger, berechtigter und benötigter Sachverstand von aussen darf den Ministerien nicht verloren gehen. Klar unterschieden werden sollte dabei zwischen gemeinwohlorientiertem Interesse und privatem, unternehmerischem Interesse. Den Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung komplett zu unterbinden, lehne ich ab, weil der wechselseitige Einblick in Prozesse und Strukturen erhaltenswert ist. Die Firmenvertreter unterstützen, z.B. im IT-Bereich, mit ihrem praxis- und wissenschaftsnahen Handeln die Arbeit der Ministerien. Fachwissen, das in einer komplexen Gesellschaft in einer bestimmten Tiefe nur in der gewerblichen Wirtschaft so aktuell und intensiv vorhanden sein kann, soll der Staat auch weiterhin nutzen dürfen. Die Beachtung strengster Kriterien - um eine Einflussnahme auf Gesetze zu verhindern - ist aber zwingende Voraussetzung für diese Offenheit. Transparenz ist also das Schlüsselwort in der gesamten Debatte.
Elvira Drobinski-Weiß (Wahlkreis 285 Offenburg)
Lobbyisten, 15.10.2008