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Antwort von Eberhard Gienger (CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau XXX,
vielen Dank für Ihre Email vom heutigen Tag.
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Bundesministerien. Sie ist in Abstimmung aller Ministerien auf den Weg gebracht und wird voraussichtlich im Juni vom Kabinett verabschiedet.
Ziel ist es, auch für die Zukunft Missbrauch auszuschließen und Transparenz herzustellen. Die Vorschrift soll klarstellen, dass der Einsatz eines Experten aus der Wirtschaft bei Ministeriumsangelegenheiten die Ausnahme sein muss. Eine solche Beschäftigung ist immer nur dann gerechtfertigt, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.
Ein Beispiel wäre der Bereich der Computertechnologie. Das kann kein Ministerium mit dem eigenen Bestand lösen und auch in der Industrie werden für solche Aufgaben externe Mitarbeiter eingesetzt.
Mit der Vorschrift sollen für alle Ressorts gleiche Regeln geschaffen werden. Unter anderem wird damit sichergestellt, dass niemand, der von außen kommt, verantwortlich oder federführend an einem Gesetzentwurf mitarbeiten darf. Dem Bundestag soll künftig einmal jährlich ein Bericht über die Beschäftigung von Externen in den Ministerien vorgelegt werden.
Mein SPD-Kollege Karl Lauterbach bestätigte im April bei einer Buchvorstellung, dass die ehemalige rot-grüne Regierungskoalition die Idee gehabt habe, durch einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft Bürokratie abzubauen. Dass dieses Vorhaben misslungen ist, wird nun offenbar.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß, Eberhard Gienger
(Wahlkreis 267 Neckar-Zaber)
Lobbyisten, 15.10.2008