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Antwort von Peter Hettlich (Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrter Herr XXX, sehr geehrte Frau XXX,
vielen Dank für Ihre eMail.
das Problem der Lobbyisten in den Ministerin ist mir schon seit langem bekannt, und es wurde von mir und meiner Fraktion auch schon mehrfach und auch schon vor dem Bericht des Bundesrechnungshofs u.a. im Ausschuß für Verkehr, Bauund Stadtentwicklung thematisiert.
So habe ich u.a. die Redakteure von "konstrate" bei der Erstellung ihrer Sendung (für die diese übrigens auch den Grimme-Preis bekommen haben) über das Lobbytum in Ministerium (hier BMVBS) beraten und unterstützt.
Außerdem versuche ich immer wieder das Thema in Verbindung mit den Korruptions- und Kartellfällen an öffentlichen Bauvorhaben zu setzen. Das Interesse von Journalisten ist allerdings eher gering, und es braucht immer wieder einen konkreten Anlaß, um wenigstens regional in die Medien zu kommen. In der Opposition sind unsere Möglichkeiten, aktiv in das Geschäftsgebahren der Regierung und ihrer Ministerien einzugreifen, sehr beschränkt. Daher bleibt uns zur Zeit gar nichts anderes übrig, als den Weg in die Öffentlichkeit suchen.
Daher unterstütze ich ausdrücklich Ihre Initiativen und Ihr Engagement und wünsche uns allen Erfolg in unseren Bemühungen zur Beendigung dieser Auswüchse.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Hettlich
(Wahlkreis 163 Döbeln - Mittweida - Meißen II)
Lobbyisten, 15.10.2008