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Antwort Frank Hofmann (SPD)
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Mail bzgl. des Berichts des Bundesrechnungshofes zur Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Bundesministerien.
Meine Fraktion und ich teilen Ihre Ansicht, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeit der Bundesregierung auf ein Mindestmaß begrenzt werden muss. Die Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag erarbeitet, der sich derzeit in Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den zuständigen Ressorts befindet.
In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen externe Berater - auch Mitarbeiter von privaten Unternehmen - in Bundesministerien an der Entstehung von Gesetzen beteiligt waren. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisch angemerkt. Wir wollen, dass keine Zweifel an der Neutralität staatlichen Handelns aufkommen. Wir beabsichtigen mit unserem Antrag, die Kontrollfunktion des Parlamentes zu verstärken und Transparenz einzufordern.
Dazu soll die Bundesregierung einen jährlichen Bericht an den Bundestag geben, aus dem ein möglicher Einfluss privater Unternehmen, Verbänden, Vereinen oder Gewerkschaften hervorgeht, indem Art und Umfang der Tätigkeit externer Berater und ihre Herkunft genau beschrieben wird. Außerdem soll der Einsatz externer Berater auf maximal sechs Monate begrenzt sein. Keinesfalls sollen sogenannte Leihbeamte Gesetze formulieren oder auf der Leitungsebene gar noch in eigener Sache eingesetzt werden.
Wichtiger, berechtigter und benötigter Sachverstand von Außen darf den Ministerien aber nicht verloren gehen. Insbesondere Bereiche, in denen komplexe technische, rechtliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der Bundesministerien zu beachten sind, erfordern Fachwissen.
Grundsätzlich wird vom Bundesrechnungshof der Einsatz externer Berater nicht kritisiert, es wird ein einheitlicher Rahmen für die Mitarbeit gefordert, um mehr Transparenz herzustellen.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion greift die Kritik des Bundesrechnungshofes auf und setzt seine Empfehlungen um.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Hofmann
(Wahlkreis 251 Schweinfurt)
Lobbyisten, 15.10.2008