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Antwort von Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau XXX,
vielen Dank für Ihre E-Mail an den Deutschen Bundestag vom 10. April 2008. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Herr Prof. Dr. Norbert Lammert, hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Zunächst zum Sachverhalt: Im Jahr 2004 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung ein Austauschprogramm („Seitenwechsel“) zwischen Politik und Wirtschaft initiiert. Im Rahmen dieses Programms werden jährlich zwischen 100 und 120 externe Mitarbeitern von Unternehmen und anderen Institutionen befristet an die Bundesministerien ausgeliehen, um ihr Praxiswissen und ihren Sachverstand einzubringen. Sie haben keine Entscheidungsbefugnis und werden von Vorgesetzten kontrolliert. Etwa 75 Prozent dieser externen Mitarbeiter, über die in den letzten Wochen in den Medien berichtet wurde, kamen laut Bundesrechnungshof aus bundeseigenen oder anderen staatsnahen Institutionen. Von einer systematischen, politischen Einflussnahme der Wirtschaft über externe Leiharbeiter kann also keine Rede sein. Zudem hat der Bundesrechnungshof zwar auf die grundsätzliche Gefahr von Interessenkonflikten aufmerksam gemacht, allerdings auch festgestellt, dass es in keinem Fall einen konkreten Verdacht auf Missbrauch oder spürbaren Schaden für den Bund gibt.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert hat die Bundesministerien dennoch aufgefordert, dem Bundestag Rechenschaft über den Einsatz externer Mitarbeiter abzulegen. Aus seiner Sicht kommt es darauf an, durch geeignete Regeln ein möglichst hohes Maß an Transparenz sicherzustellen. Der Deutsche Bundestag muss wissen, wer an welchen Gesetzen in welcher Weise mitgewirkt hat.
Eine pauschale Verurteilung des Personalaustauschs lehnt Herr Prof. Dr. Lammert jedoch ab. Angesichts der Tatsache, dass lange über eine zu starre Trennung zwischen den verschiedenen Säulen des öffentlichen Lebens geklagt worden ist, hält der Bundestagspräsident den Kontakt zwischen den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens nicht nur für zulässig, sondern – unter der Voraussetzung geeigneter Transparenzregeln – ausdrücklich für erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Caroline Waldeck
Dr. Norbert Lammert (Wahlkreis 141 Bochum I)
Lobbyisten, 15.10.2008