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Antwort Helga Lopez (SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihre Email, in der Sie sich kritisch zu der Praxis der externen Mitarbeit in den Bundesministerien äußern, danke ich Ihnen.
Ich habe zum Thema „Lobbyismus“ eine ganz klare Haltung. Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Die Lobbyisten unterlaufen immer mehr die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie. Die Interpretationen und Wertungen von Daten und komplizierten Rechtsfragen von Verbänden und Lobbygruppen sind stets interessengeleitet. Sie haben als externe Mitarbeiter in den Ministerien rein gar nichts zu suchen.
Das Argument der Befürworter dieser Praxis, dass Politiker und Ministerialbeamte auf diesen ‚externen Sachverstand’ angewiesen seien, halte ich für fadenscheinig. Welcher Politiker wird denn daran gehindert, sich von außen im Bedarfsfalle Spezialisten aus Unternehmen und Verbänden zur Beratung heranzuziehen? Die mit viel Aufwand betriebenen öffentlichen Anhörungen sind der richtige Ort, um sich in einem geordneten parlamentarischen Verfahren mit der Kritik und den Änderungsvorschlägen der Sachverständigen zu den Gesetzentwürfen auseinanderzusetzen. Ange sichts des inzwischen praktizierten Lobbyismus besteht die Gefahr, dass diese Anhörungen zu reinen Show-Veranstaltungen verkommen.
Die Vorstellung, man könne mit dem Gebot der Transparenz in einem im Internet zu veröffentlichten jährlichen Bericht über die externe Mitarbeit in den Ministerien die fragwürdige Einflussnahme verhindern, ist gekennzeichnet von der Unkenntnis, wie Lobbyismus tatsächlich funktioniert. Ein wichtiges Kennzeichen des Lobbyings ist sein informeller Charakter. Über Erfolge zu berichten, würde bedeuten, künftig Erfolge zunichte zu machen. Lobbying kommt daher per se dem Anspruch von Demokratien nach größtmöglicher Transparenz und Regelhaftigkeit des Regierungshandelns nicht nach.
In Anerkennung der seit Jahren gewachsenen, immer dichteren Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik bin ich auch dagegen, dass Abgeordnete in Verbänden oder Aufsichtsräten einer Nebentätigkeit nachgehen. Ganz abgesehen davon, dass jeder Abgeordnete, der seine Arbeit in Berlin und seinem Wahlkreis ernst nimmt, nach meiner Erfahrung gar keine Zeit für eine solche Nebentätigkeit hat.
Sie können versichert sein, dass ich mich in allen Gremien hier im Bundestag und auch in meiner Partei für diese Positionen einsetze.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez
(Wahlkreis 174 Lahn-Dill)
Lobbyisten, 15.10.2008