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Antwort von Ingbert Liebing (CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau XXX,
vielen Dank für Ihre Mail bezüglich „Lobbyisten“ in Bundesministerien. Ich verstehe manche Sorgen und Kritikpunkte, bitte allerdings auch um Berücksichtigung mancher Gegenargumente.
Politik besteht aus einem ständigen Austausch von unterschiedlichsten Meinungen, Politik besteht vor allem aber aus einem ständigen Bemühen um Ausgleich der verschiedensten und oft konträr gegenüberstehenden Interessen. Nehmen Sie als Beispiel die Gesundheitsreform – hier gibt es neben vielen anderen - die Interessenlage von den Krankenkassen, die der Patienten und nicht zuletzt die der Ärzte. Alle drei Gruppen wollen für sich die bestmögliche Lösung „herausholen“. Aufgabe der Politik und damit der Gesetzgebung ist es, einen Ausgleich zu schaffen, der alle drei Gruppen zufrieden stellt. Ein oft sehr schwieriger Prozess, vergleichen Sie dies bitte damit, wie schwer es oft ist, in der kleinen Einheit Familie Einigkeit herzustellen.
Dieses Bemühen um Interessenausgleich sollen auch die Vertreter der Parteien, auch Interessenvertreter für Spezialinteressen, kennenlernen. Dabei ist allerdings auch auszuschließen, dass derartige Interessenvertreter quasi "ihre Gesetze" selber schreiben. Die Gefahr halte ich allerdings auch nicht für übermäßig groß.
Der Entstehungsprozess eines Gesetzes geht durch so viele verschiedene Instanzen, dass es für einzelne Lobbyisten gar nicht möglich wäre, ein Gesetz in die Feder zu diktieren. Die Ministeriumsspitze trägt schließlich die letzte Verantwortung für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen. Und wie der Name schon sagt, sind es nur Entwürfe, die eben auch noch das Parlament durchlaufen, bis sie letztlich beschlossen werden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen die Fakten und Hintergründe nahegebracht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen, Ingbert Liebing
(Wahlkreis 002 Nordfriesland - Dithmarschen Nord)
Lobbyisten, 15.10.2008