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Thomas Oppermann (SPD)
Sehr geehrte Frau XXX,
vielen Dank für Ihre Email vom 3. Juni, in der Sie sich für mehr Kontrolle und Transparenz in den einzelnen Bundesministerien einsetzen.
Der Einfluss der Lobbyisten auf die Arbeit der Bundesregierung muss auf ein Mindestmass begrenzt werden. Die Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion hat deswegen einen Antrag erarbeitet, mit dem darauf hingewirkt werden soll, dass die Menschen nicht ihr Vertrauen verlieren, dass der Staat neutral handelt.
Schon in der Vergangenheit gab es vereinzelt Fälle, in denen externe Berater -- auch Mitarbeiter von privaten Unternehmen -- in den verschiedenen Bundesministerien an der Entstehung von Gesetzen beteiligt waren. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisch angemerkt. Wir wollen, dass keine Zweifel an der Neutralität staatlichen Handels aufkommen. Wir beabsichtigen mit unserem Antrag, die Kontrollfunktion des Parlaments wahrzunehmen und Transparenz einzufordern.
Dazu soll die Bundesregierung einen jährlichen Bericht an den Bundestag geben, aus dem ein möglicher Einfluss privater Unternehmen, Verbänden, Vereinen oder Gewerkschaften hervorgeht, indem Art und Umfang der Tätigkeit externer Berater und ihre Herkunft genau beschrieben wird. Ferner soll der Einsatz externer Berater auf maximal sechs Monate begrenzt sein. Keinesfalls sollen sogenannte Leihbeamte Gesetze formulieren oder auf der Leitungsebene gar noch in eigener Sache eingesetzt werden. Wichtiger, berechtigter und benötigter Sachverstand von außen darf den Ministerien aber nicht verloren gehen. Klar unterschieden werden muss immer das gemeinwohlorientierte Interesse vom privaten und unternehmerischen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(Wahlkreis 053 Göttingen)
Lobbyisten, 15.10.2008