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Antwort Gisela Piltz (FDP)
Sehr geehrter Herr XXX,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 28. Mai 2008. Das von Ihnen skizzierte Problem sehe ich auch so, wie Sie es darstellen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits einstimmig beschlossen, dass die Bundesregierung eine verbindliche Verwaltungsvorschrift über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden erstellen soll. Diese Verwaltungsvorschrift wird derzeit erarbeitet und wir werden diese nach Veröffentlichung kritisch bewerten.Auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich angehöre, wird sich noch einmal mit dem Thema auseinandersetzen. Ich sichere Ihnen zu, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass ein allgemeiner Verhaltenskodex für die Mitarbeit von externen Beschäftigten entwickelt wird. Auch wenn es für Sie nicht weitreichend genug ist, halte ich es für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und werde es bei den anstehenden Ausschussberatungen konsequent einfordern, dass Gesetzesentwürfe, die unter Beteiligung von Lobbyisten zustande gekommen sind, gekennzeichnet werden müssen, um so auch das Missbrauchsrisiko zu minimieren und den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft eindeutig zu regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
(Wahlkreis 107 Düsseldorf I)
Lobbyisten, 15.10.2008