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Antwort Max Stadler (FDP)
Sehr geehrte Frau Hundsdorfer,
vielen Dank für die mail zum Thema Lobbyisten.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits einstimmig beschlossen, dass die Bundesregierung eine verbindliche Verwaltungsvorschrift über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden erstellen soll. Der Innenausschuss wird sich ebenfalls noch einmal mit diesem Thema befassen.
Die Idee, einen allgemeinen Verhaltenskodex für die Mitarbeit von externen Beschäftigten zu schaffen, halten wir als FDP für unterstützenswert. Außerdem sollten Gesetzentwürfe, die unter Beteiligung von Lobbyisten zustande gekommen ist, gekennzeichnet werden, um so auch das Missbrauchsrisiko zu minimieren und den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft eindeutig zu regeln. Dies werde ich den kommenden Ausschussberatungen konsequent einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Max Stadler
(Wahlkreis 230 Passau)
Lobbyisten, 15.10.2008