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Antwort von Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrte Frau Hundsdorfer,
ich möchte gerne zu Ihrer Email vom 27.5.2008 Stellung nehmen.
Beim Einsatz von externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Transparenz und Ausschluss von Interessenskollissionen oberstes Gebot. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes schnell umzusetzen. Unsere Forderungen dabei sind:
- keine Befassung der externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Aufgaben, die die Interessen der entsendeten Stelle (Unternehmen) tangieren;
- absolute Transparenz gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung, dem Parlament und allen dritten Stellen;
- zeitliche Begrenzung grundsätzlich auf sechs Monate und Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der aufnehmenden Stelle;
- die Beschäftigung muss im Bundeshaushalt ausdrücklich durch Haushaltsvermerke verankert und vom Haushaltsgesetzgeber genehmigt werden
Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt Forderungen, die wir seit Oktober 2006 zu dieser Problematik erheben. Gegen ein echtes Austauschprogramm wäre nichts zu sagen. Aber bei zwölf Beschäftigten der Bundesverwaltung, die in der Wirtschaft hospitiert haben, und einigen Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Wirtschaft und Verbänden in der Bundesregierung in den letzten Jahren kann man davon wohl nicht sprechen.
Zu einem ähnlich verflochtenen und intransparenten Bereich habe ich vor kurzem eine Studie durchführen lassen. Die von Antje Lorch und Christoph Then verfasste Studie mit dem Titel "Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden" zeigt, wie engmaschig das Netz zwischen Experten in den Zulassungsbehörden für gentechnisch veränderte Pflanzen, nachgeordneten Forschungsinstituten, Agro-Gentechnik-Lobbyorganisationen und Wirtschaftsunternehmen ist. Wir werden nun parlamentarische Initiativen starten, um die Bundesregierung zu veranlassen, gegen den Verflechtungssumpf vorzugehen. (Studie und Pressemitteilung anbei)
Ich hoffe, Ihnen gezeigt zu haben, dass Bündnis 90/Die Grünen die von Ihnen kritisierte Situation nicht hinnehmen und sich engagiert dagegen stark macht.
Mit freundlichen Grüßen, Ulrike Höfken
(Wahlkreis 204 Bitburg)
Lobbyisten, 15.10.2008