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Antwort von Gerhard Wächter (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr XXX,
für Ihre Mail vom 27. Mai 2008, in der Sie sich gegen die Beschäftigung von Lobbyisten in den Ministerien aussprechen, danke ich Ihnen.
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die Zweifel an der staatlichen Neutralität aufkommen lassen, ist nicht hinnehmbar. Insbesondere in Bereichen, in denen Interessenkonflikte drohen oder in denen es zu materiellen und fachlichen und Abhängigkeiten kommen könnte, sind Einsätze Externer unbedingt auszuschließen.
Ein völliges Verbot befürworte ich allerdings nicht. Der Personalaustausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden kann in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein. Zum einen fördert der Einblick in die jeweils „andere Seite“ gegenseitiges Verständnis und bewirkt auch wichtige Lerneffekte. Zum anderen wird externer Sachverstand beispielsweise in Bereichen mit spezifischen technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeitweilig dringend benötigt.
Wenn es um den Einsatz Externer geht, erscheint mir eine umfassende Transparenz besonders wichtig. Diese ließe sich über klare, einheitliche und verbindliche Regelungen (unter anderem zum Einsatzgrund, zur Bezahlung und zur Einsatzdauer) erreichen. Im diesem Sinne hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung am 9. April 2008 zur Vorlage einer verbindlichen Regelung aufgefordert. Die Unionsfraktion wird diese Vorschläge dann auch unter den von Ihnen aufgezeigten Aspekten sorgfältig prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Wächter
Wahlkreis 138 Paderborn)
Lobbyisten, 15.10.2008