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Antwort Brigitte Zypries (SPD)
Sehr geehrter Herr XXX,
mit Ihrer E-Mail vom 28.05.08 machen Sie sich gegen den Einsatz von "Lobbyisten" in den Bundesministerien stark.
Ich halte es nicht für richtig, auf ein Beschäftigungsverbot von Interessenvertretern in den Ministerien hinzuwirken.
Der bessere Austausch von Wirtschaft und Verwaltung ist ein seit Jahren in Deutschland verfolgtes Anliegen. Die Beschäftigung von Mitarbeitern aus der Wirtschaft, aus Anwaltskanzleien oder von Interessenverbänden in Bundesministerien soll einen regelmäßigen Austausch sicherstellen – und sie soll dabei helfen, unbürokratische und praxistaugliche Gesetze zu erarbeiten. Ich halte das für ein sehr legitimes Ansinnen, schließlich werden viele Gesetze in erster Linie für die praktischen Rechtsanwender und nicht für die Verwaltung gemacht.
Der entscheidende Punkt ist aber, dass dann, wenn "Lobbyisten" an der Erarbeitung von Rechtsvorschriften beteiligt sind, dies den Entscheidungsträgern bekannt sein muss. Insoweit halte ich Ihre Forderung nach Informationsoffenlegung für sehr berechtigt. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung versichern: Die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie ihre leitenden Beamten wissen sehr genau, welche Personen an der Erstellung von Gesetzentwürfen mitgewirkt haben. Aus sensiblen Bereichen der Gesetzgebung sind die Interessenvertreter sowieso überall ausgeschlossen. In den anderen Tätigkeitsgebieten findet eine inhaltliche Kontrolle durch die vorgesetzten Ministerialbeamten statt, die im Hinblick auf den jeweiligen beruflichen Hintergrund ihrer Mitarbeiter auch hinreichend informiert und sensibilisiert sind. Durch diese Verfahrensweise ist nicht nur die nötige Transparenz beim Einsatz von "Lobbyisten" gesichert, auch wird ihr Einfluss dadurch entsprechend neutralisiert.
Ich bin daher der Überzeugung, dass es eine gute Sache ist, unter diesen Voraussetzungen den qualifizierten Sachverstand der Praxis in die Verwaltungsarbeit einzubeziehen. Das Ergebnis des Kompetenzaustausches ist eine bürgerfreundlichere Gesetzgebung und darauf wirke ich hin.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(Wahlkreis 187 Darmstadt)
Lobbyisten, 15.10.2008