Kurz-Info:

Keine Lobbyisten in Ministerien!

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Sie dachten, in unseren Ministerien sitzen nur Diener des Staates? Da irren Sie sich! In den Bundesministerien arbeiteten Mitarbeiter/innen, die auf den Gehaltslisten deutscher Großkonzerne wie BASF, Deutsche Bank, Lufthansa und Daimler stehen. Sie stricken an Gesetzen mit, die ihren Unternehmensinteressen in die Quere kommen könnten – sei es bei Lärmschutz-Auflagen, Chemikalien-Richtlinien oder bei der Regulierung von Finanzspekulationen.

Jetzt ist die Bundesregierung unter Zugzwang: Der Bundesrechnungshof legte einen kritischen Bericht vor (Bericht des Bundesrechnungshofs) . Zudem forderte der Haushaltsausschuss des Bundestages klare Grenzen für die so genannten externen Mitarbeiter/innen. Jetzt muss die Bundesregierung die Lobbyisten mit einer neuen Richtlinie aus den Ministerien verbannen (siehe Hintergrund).

Unternehmen schreiben sich ihre Gesetze selbst

Die Lobbyisten sind bis an die Herzstücke der Ministerien vorgedrungen: Über 60 Prozent der externen Mitarbeiter/innen vertraten die Bundesregierung bei Veranstaltungen und Verhandlungen. Ebenso viele erstellten Leitungsvorlagen für hohe Beamte. Jeder vierte war an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge beteiligt. Und über 20 Prozent der Lobbyisten haben an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben. Zudem sind sie in viele interne Vorgänge eingebunden. Sie erhalten Insider-Informationen und nützliche Kontakte, die ihren Unternehmen und Verbänden auch später einen direkten Draht in die Schaltstellen der Politik sichern.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass Staatsdiener in einem besonderen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren, dem Staat, stehen sollen. Sie müssen dem Wohl aller Bürger/innen dienen, und nicht den Interessen weniger. Doch dieser demokratische Grundsatz ist in Gefahr, wenn Lobbyisten Einzug in die Ministerien halten. "Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing", sagt der Volksmund. Dies galt hier allzu oft:

• Eine Lärmschutzrichtlinie und ein geplantes Nachtflugverbot wurden laut Monitor-Bericht verwässert, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG, einen Mitarbeiter ins Verkehrsministerium entsandt hatte.
• Die ursprünglich zum Schutze von Verbraucherinteressen geplante EU-Chemikalienrichtlinie REACH wurde auf Druck der Chemielobby stark abgeschwächt. Pikant: Ein Manager des Chemie-riesen BASF beriet erst die EU-Kommission und arbeitete anschließend als "externer Mitarbeiter/innen" im Wirtschaftsministerium.
• Der Lobbyverband der Investmentbranche BVI hatte eine Juristin ins Finanzministerium entsandt, wo sie am Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens mitarbeitete, das hochspekulative Finanzanlagegeschäfte Deutschland möglich machte

(Quelle: Adamek/Otto 2008: Der gekaufte Staat, Köln, Kiepenheuer & Witsch)

LobbyControl hat alle bisher bekannten Fälle auf der webseite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de zusammengetragen. Hier können Sie auch den Newsletter von LobbyControl abonnieren.

Privilegierter Zugang für privilegierte Interessen

Die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse ist nicht das einzige Problem. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Akten und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstehen den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinausreichen. Auch wenn ein Teil der "externen Mitarbeiter/innen" aus bundeseigenen oder bundesnahen Unternehmen stammt – die Liste der Privatunternehmen, die sich einen Schreibtisch im Ministerium gesichert haben, ist lang. Zudem ist der Zugang einseitig: Fast ausschließlich Großkonzerne sowie Wirtschaftsverbände und unternehmensnahe Stiftungen genießen das Privileg. Mitarbeiter/innen mittelständischer Unternehmen und Gewerkschaftsvertreter sind eine rare Ausnahme. Vertreter/innen sozialer, Umwelt- oder Verbraucherinteressen sucht man vergeblich.

Bundesregierung möchte die Lobbyisten in den Ministerien behalten

Ende April diesen Jahres veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Bericht über das schockierende Ausmaß der undemokratischen Praxis. Doch die Bundesregierung nimmt das Problem nicht ernst und behauptet, die Lobbyisten lieferten das nötige Fachwissen für die Ministerien (Link zur Anfrage/Stellungnahme Bureg im Buta). Dabei lässt sich dieser Sachverstand über Anhörungen oder Beteiligungsverfahren einholen, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang für alle gesellschaftlichen Interessen ermöglichen – und nicht nur für Wirtschaftsunternehmen.

Bereits in der Vergangenheit hat sich die Bundesregierung dadurch hervorgetan, die Lobbyisten-Praxis zu verschleiern und die Probleme zu ignorieren (siehe Hintergrund). Deshalb ist zu befürchten, dass die vom Innenministerium derzeit erarbeitete Richtlinie zur Mitarbeit von externen Mitarbeiter/innen in Ministerien nicht viel mehr als ein Papiertiger wird. Alles deutet darauf hin, dass Wirtschaftsvertreter/innen lediglich aus besonders brisanten Bereichen wie Leitungspositionen oder der Federführung bei Gesetzentwürfen ausgeschlossen werden. Der privilegierte Zugang für das Who is Who der Wirtschaft wird damit nicht beendet.