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Kampagnen-Blog
Lobbyisten, 15.10.2008Bericht der Regierung: weniger Lobbyisten in Ministerien, dennoch ungelöste Probleme
Von Stefanie Hundsdorfer und Ulrich Müller (LobbyControl)
Im Juni hatten wir einen Teil-Erfolg zu feiern: Auch wenn die Bundesregierung die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien nicht vollständig verbot, erließ sie eine neue Verwaltungsrichtlinie mit strengeren Lobbyisten für die Lobbyisten. Die Bundesregierung muss nun halbjährlich einen Bericht vorlegen: Welche Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden arbeiten aktuell in Ministerien mit und befassen sich mit welchen Themen? Der erste Bericht für das erste Halbjahr 2008 liegt nun vor. Obwohl er nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, ist sein Inhalt durchgesickert. LobbyControl hat den Bericht intensiv ausgewertet und nachgeprüft. Alle Fälle aus dem Bericht finden Sie in der Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de inklusive einer kompakten Übersicht über alle Fälle aus 2008 (pdf).
Das Positive vorweg: Die Zahl der Lobbyisten in Ministerien scheint zurück zu gehen. Gerade das Wirtschaftsministerium verzeichnet einen Rückgang der Fälle, in denen Lobbyisten aus Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden direkt in Referaten mitarbeiteten, die ihre Entsender betrafen. Unsere Proteste haben sich gelohnt!
Die Hände in den Schoß legen können wir dennoch nicht – sondern müssen der Bundesregierung weiter auf die Finger schauen: So wurde die Mitarbeit eines Vertreters des VDI Technologiezentrums, einer Tochter-GmbH des VDI (Verein Deutscher Ingenieure)im Bildungsministerium im Frühjahr 2008 zunächst verschwiegen. Erst als LobbyControl nachhakte, wurde sie nachträglich in den Bericht aufgenommen.
Auch werden die neuen Regeln nicht strikt umgesetzt. So arbeitet die Leiterin des Vorstandsbüros der Berliner Wasserbetriebe seit August 2008 für ein halbes Jahr im Referat „Wasser; Energie; Stadtentwicklung“ des Entwicklungsministeriums. An den Berliner Wasserbetrieben halten RWE und der französische Veolia-Konzern 49,9 Prozent der Anteile. Beide Konzerne sind international in Privatisierungsprojekten im Wasser- und Energiesektor aktiv. Außerdem profitiert der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, von Mitteln aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums. Eine solche Überschneidung mit Geschäftsinteressen ist nach der neuen Richtlinie verboten. Dieser Fall muss sofort beendet werden!
Unverändert dient die direkte Mitarbeit in den Ministerien als privilegierter Zugang zur Politik für finanzstarke Wirtschaftsinteressen. Von den 58 Fällen, die der Bericht auflistet, kamen 18 aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, hingegen nur einer aus einer Gewerkschaft. Angesichts Dieses ungleichen Zugangs zu den Ministerien fordern wir weiter: Keine Lobbyisten in Ministerien!
Lesen Sie die LobbyControl-Kurzanalyse des Berichts (pdf)!
Mit einem Brief haben wir unsere Forderungen und Kritik heute gemeinsam mit LobbyControl an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag (Haushalt- und Innenausschuss)herangetragen (pdf).
Antwort von Campact und LobbyControl auf die Argumente der Abgeordneten
Von Jan-Philip Steinmann
In den vergangen Wochen haben über 8.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten per Email aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Darüber hinaus hatten wir von Campact zusammen mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl im Vorfeld der Aktion allen Abgeordneten ein Hintergrundpapier geschickt, in dem wir einen Bericht des Bundesrechungshofs zur Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien kritisch bewerten und klar machen, warum ein Verbot dieser Lobbyisten-Praxis von Nöten ist. Sowohl wir als auch die Teilnehmer/innen unserer Online-Aktion bekamen zahlreiche Antworten von den Abgeordneten.
Wir haben die häufigsten Argumente der Parlamentarier/innen gemeinsam mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl kritisch unter die Lupe genommen und eine Erwiderung verfasst, die wir allen Abgeordneten zugeschickt haben:
Diese Erwiderung kann als Leitfaden für alle Aktions-Teilnehmer/innen dienen, die ihren Abgeordneten erneut schreiben möchten, um ihrer Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot von Lobbyisten in Ministerien Nachdruck zu verleihen. Denn leider haben es die Politiker/innen Lobbyisten zwar den Zugang zu Ministerien erschwert, disen aber bei weitem nicht konsequent verschlossen.
Lobbyisten-Schlupfloch in die Ministerien
In der am letzten Mittwoch, den 18.6. von der Bundesregierung verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für “externe Mitarbeiter” in Ministerien scheint es ein Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Vorschrift aus. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können!
Der Haushaltsausschuss hatte an diesem Punkt etwas vage gefordert, dass mit “befristeten Arbeitsverträgen besonders sensibel vorzugehen” sei. Unserem Kampagnenpartner LobbyControl gegenüber versicherte eine Sprecherin des Innenministeriums, die Verwaltungsvorschrift enthalte bis auf die Veröffentlichung im Internet alle vom Haushaltsausschuss geforderten Punkte. Dass es in der Vorschrift nun heißt, befristete Arbeitsverträge seien nicht von den Regulierungen betroffen, kann jedoch nicht als besonders sensibler Umgang bezeichnet werden. Vielmehr wird hier klammheimlich ein Schlupfloch für Lobbyisten in die Ministerien offen gehalten.
Bereits der Bundesrechnungshof verweist in seinem Bericht über Lobbyisten in Ministerien auf die Möglichkeit dieses Schlupflochs, hat sie aber von seiner Untersuchung ausgenommen. Als Beispiel nennt er die so genannten Industriereferenten, die für eine befristete Zeit in den deutschen Botschaften im Ausland arbeiten. Diese werden in ihrer Zeit bei den Botschaften zwar vom Staat bezahlt, kommen aber aus Großkonzernen (bisher stets aus dem Kreis der 30 DAX-Unternehmen), in die sie danach wieder zurückkehren.
Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann äußerte deutliche Kritik gegenüber dem Regierungs-Beschluss. Er fühle sich “ausgetrickst”, sagte er gegenüber der taz. Er kündigte an, gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Antrag ins Parlament einzubringen, der den Einsatz “externer Mitarbeiter” in den Ministerien strenger regeln soll als die jetzige Verwaltungsvorschrift es vorsieht. Hoffentlich macht der SPD-Politiker ernst! Es wäre sehr zu begrüßen, wenn das Parlament der Regierung hier kräftig auf die Finger klopft. Am besten gleich richtig: mit einem Beschluss, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu verbieten. Wir werden die Entwicklungen in Berlin weiter beobachten und dann, wenn es sinnvoll ist, gegebenenfalls noch einmal Druck machen.
Erfolg: Regierung beschließt strengere Regeln für Lobbyisten
Von Stefanie Hundsdorfer
Über 8.000 Protest-Mails hatten Bürgerinnen und Bürger innerhalb von zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Mit Erfolg: Am Mittwoch, den 4.Juni 2008 forderten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses wichtige Verschärfungen der Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz der Lobbyisten in Ministerien regeln soll (Forderungen des Bundestages). Ein wichtiger Teilerfolg für uns – auch wenn wir noch kein komplettes Verbot dieser Art von Lobbyismus durchsetzen konnten. Herzlichen Dank an alle, die mit ihrer Teilnahme diese Veränderungen erstritten haben!
Am diesem Mittwoch, den 18. 6. hat das Bundeskabinett die Verwaltungsvorschrift verabschiedet. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, haben Merkel und Co. die Verschärfungen des Haushaltsausschuss weitgehend übernommen: Lobbyisten sollen in Zukunft nicht mehr an Gesetzen mitformulieren dürfen. Zudem soll der Bundestag über das Treiben der Lobbyisten informiert werden: Zwei Mal im Jahr soll den Abgeordneten des Haushaltsausschusses berichtet werden: über die konkreten Einsatz- und Tätigkeitsbereiche der Lobbyisten, die Dauer ihrer Mitarbeit in den Behörden und die Form ihrer Entlohnung. Lediglich eine Veröffentlichung dieses Berichts im Internet, wie sie der Bundestag vorgeschlagen hatte, hat die Regierung am Mittwoch abgelehnt.
Es bleibt noch viel zu tunLeider scheuten die Politiker/innen davor zurück, der Praxis der Mitarbeit in Ministerien grundsätzlich einen Riegel vorzuschieben. So bleibt der undemokratische Zugang mächtiger Wirtschaftskonzerne zu den Schaltstellen der Politik bestehen. Auch wenn deren Mitarbeiter nicht direkt an Gesetzen mitarbeiten, erhalten sie Insider-Informationen und nützliche Kontakte, die ihnen über die Zeit der Mitarbeit hinaus einen direkten Draht in die Ministerien sichern. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit bleiben weiter vor der Tür.
Viele Politiker/innen argumentieren, man könne auf die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien nicht verzichten, weil sie unersetzbaren Sachverstand einbrächten. Dieses Argument ist fadenscheinig. Zunächst einmal sollten unsere obersten Bundesbehörden selbst genug Fachbeamten im Haus haben und diese angemessen fortbilden. Zusätzlichen externen Sachverstand müssen und können sich Ministerien auf demokratischem Wege einholen, etwa in Anhörungen oder durch transparent vergebene Gutachten. Werden Lobbyisten in Ministerien als Normalfall akzeptiert, ist es in unserer Demokratie um die politische Kultur schlecht bestellt.
Mutiger sind die Politiker/innen in Brüssel: Dort findet man es keineswegs normal, dass Lobbyisten aus der Industrie als "externe Mitarbeiter" in der Kommission tätig sind. Als dies etwa zeitgleich mit den Enthüllungen in Deutschland bekannt wurde, hat der zuständige Kommissar Siim Kallas die Konsequenzen gezogen und angekündigt, diese Praxis zu verbieten. Abgeordnete und Regierung sollten sich dies zum Vorbild nehmen – und noch mehr wagen als nur eine Begrenzung der Mitarbeit. Aber immerhin: Ein erster Schritt ist gemacht. Es lohnt sich, wenn wir unsere Stimme erheben!
Unser Erfolg zeigt einmal mehr: Gemeinsam gelingt es uns, kraftvoll die Politik zu beeinflussen und Druck für Veränderungen zu machen. Dahinter steckt viel Arbeit: Die Erarbeitung der Kampagne erfordert intensive Recherchen. Neue Aktionsideen wollen gründlich durchdacht und kreativ umgesetzt sein. Ständig entwickeln wir unsere Technik weiter. Für all dies benötigen Geld. Unterstützen Sie uns mit einer regelmäßigen Spende! Werden Sie Campact-Förderer/in!
Wichtiger Teilerfolg: Strengere Regeln für Lobbyisten in Ministerien aber kein Ende der Praxis
Von Stefanie Hundsdorfer
Über 8.000 Protest-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Im Bundestag hat unsere Aktion Wellen geschlagen: Viele Abgeordneten haben uns geantwortet (Antworten der Abgeordneten). Am Mittwoch Nachmittag hat sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema befasst. Die Regierung legte dem Bundestags-Gremium ihre Eckpunkte für eine Verwaltungsvorschrift vor, die den Einsatz der Lobbyisten in Ministerien regeln soll.
Unser Protest hat gewirkt: Die Abgeordneten im Ausschuss haben die Pläne der Regierung nicht einfach abgenickt – sondern einige deutliche Verschärfungen gefordert. Ein wichtiger Teilerfolg für uns! Herzlichen Dank an alle Campact-Aktiven, die dies mit ihrer Teilnahme an unserer Online-Aktion ermöglicht haben!
Das haben wir erreichtDie Pläne der Regierung hatten vorgesehen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten an Gesetzen (in den letzten fünf Jahren haben nach Aussagen des Bundesinnenministeriums Lobbyisten in Ministerien an mindestens 30 Gesetzen mitgewirkt) insgesamt nicht beendet werden soll. Lediglich die "verantwortliche Mitarbeit" der "Scheinbeamten" an Gesetzentwürfen wollte Merkels Kabinett beenden – die bisherigen Fälle, in denen Lobbyisten an Gesetzen mitgestrickt haben, zählten nach Aussagen von Peter Altmayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, nicht zu dieser „verantwortlichen Mitarbeit“. Die Regierung wollte also alles beim Alten belassen. Der Haushaltsausschuss forderte Merkel und Co. gestern auf, hier nachzubessern: Lobbyisten sollen nach Meinung der Parlamentarier nicht nur aus der "verantwortlichen Mitarbeit" an Gesetzen ausgeschlossen werden, sondern überhaupt nicht mehr an Gesetzen mitformulieren dürfen.
Und auch an anderer Stelle forderte der Haushaltsausschuss strengere Regeln: Die Eckpunkte der Regierung hatten nur einen jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss vorgesehen. Darin sollten lediglich die Zahl der externen Mitarbeiter/innen sowie die entsendenden Stellen, nach Ministerien differenziert, genannt werden. Aus einem solchen, ungenauen Bericht hätten die Abgeordneten jedoch kaum ablesen können, bei welchen Themen und Gesetzen die Lobbyisten ihre Finger im Spiel hatten. Der Haushaltsausschuss forderte nun von der Regierung, in einem halbjährlichen Bericht umfassend informiert zu werden: nicht nur über die Anzahl der beschäftigten Personen sowie die entsendenden Unternehmen oder Verbände, sondern auch über die konkreten Einsatz- und Tätigkeitsbereiche der Lobbyisten, die Dauer ihrer Mitarbeit in den Behörden und die Form ihrer Entlohnung. Weiter regten die Abgeordneten eine regelmäßige Veröffentlichung dieser Angaben an, beispielsweise auf den Internetseiten der Ministerien.
Dass die Bundestags-Abgeordneten diese Verschärfungen forderten, ist ein wichtiger Erfolg. Werden die eingeforderten Regulierungen von der Regierung tatsächlich in eine Richtlinie gegossen, deren Einhaltung streng kontrolliert wird, bieten sie die Möglichkeit, die schlimmsten Auswüchse der Lobbyisten-Praxis einzudämmen und das Treiben der Lobbyisten besser zu beobachten und zu kritisieren.
Es bleibt viel zu tunDennoch bleibt viel zu tun: Auch die Parlamentarier/innen wollen die Lobbyisten in den Ministerien behalten. Auch sie wollen kein Verbot dieser Praxis, wie wir es fordern, sondern lediglich Regelungen, die die Mitarbeit der „Scheinbeamten“ einheitlich regeln. Alleine die Fraktion der Linken sprach sich im Haushaltsausschuss dafür aus, die Lobbyisten aus den Ministerien zu werfen.
Bleiben die Lobbyisten aber in den Ministerien, bleibt der undemokratische Zugang mächtiger Wirtschaftskonzerne zu den Ministerien bestehen. Auch wenn diese nicht direkt an Gesetzen mitarbeiten, erhalten sie hier Insider-Informationen und nützliche Kontakte, die ihren Bossen einen direkten Zugang zu den Schaltstellen der Politik verschaffen. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit bleiben weiter vor der Tür. Zudem steht in den Sternen, wie die neuen Regeln sauber umgesetzt werden können. Denn ob ein Lobbyist an einem Gesetz mitschreibt oder aber ob er lediglich seine Vorschläge in die Diskussion um neue Regelungen einbringt, dürfte oftmals nicht klar voneinander abzugrenzen sein.
Dass die Bundestagsabgeordneten die Lobbyisten in den Ministerien behalten wollen, ist sehr ärgerlich. Denn unsere Online-Aktion hat klar gemacht: Die Wähler/innen, deren Position die Abgeordneten eigentlich vertreten sollen, sind hier anderer Meinung. Die Begründungen der Parlamentarier/innen sind fadenscheinig. Sie führen vor allem den Sachverstand der Lobbyisten an, der in den Ministerien gebraucht werde. Doch Expertise kann auf anderen, demokratischen Wegen eingeholt werden, zum Beispiel über Gutachten und Anhörungen. Werden Lobbyisten in Ministerien als Normalfall akzeptiert, ist es in einer Demokratie um die politische Kultur schlecht bestellt.
Mut macht der Blick nach Brüssel: Lobbyisten in Behörden werden hier nicht als normales Phänomen betrachtet. Nachdem herauskam, dass Lobbyisten als “externe Mitarbeiter” in der Kommission tätig waren, hat der zuständige Kommissar Siim Kallas klar gemacht: Diese Praxis muss verboten werden! In Deutschland drücken sich die Politiker/innen vor dieser einzig sauberen Lösung. Wir werden weiter am Thema dran bleiben!
Lobbyisten schrieben an Gesetzen mit - Regierung will Scheinbeamte behalten
In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.
Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische in den Ministerien hatten. Viele wurden von der Privatwirtschaft weiter bezahlt und haben an Gesetzesvorlagen mitgewirkt, die ihre eigenen Unternehmen betreffen. Soziale- oder Umweltbelange hingegen bleiben vor der Tür.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Regierung beauftragt, bis Ende Mai neue Regeln für die so genannten externe Mitarbeiter/innen zu verfassen. Aber die Bundesregierung drückt sich um ernsthafte Konsequenzen. Nun droht eine watteweiche Regelung, die nur die übelsten Auswüchse wie die federführende Formulierung von Gesetzen durch Lobbyisten einschränkt.
Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat heute Morgen im ARD-Morgenmagazin noch einmal bekräftigt, dass die Bundesregierung weiter externe Mitarbeiter/innen in den Ministerien beschäftigen will. Er sagte zudem, dass keine externen Mitarbeiter "verantwortlich" an Gesetzen mitgearbeitet haben.
Allerdings zeigt eine kürzlich bekannt gewordene Liste,dass externe Mitarbeiter/innen an Gesetzen mitgewirkt haben: Das Bundesinnenministerium beantwortete eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Dieser hatte eine Liste der Gesetze verlangt, an denen Vertreter von Unternehmen und Verbänden mitgewirkt haben, die als so genannte "externe Mitarbeiter" in den Ministerien saßen, ihr Gehalt größtenteils jedoch weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern erhielten.
Laut Liste haben in den letzten fünf Jahren an 30 Gesetzen Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden mitgeschrieben. So arbeiteten z.B. ein Beschäftigter der Deutschen Börse AG und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands im Bundesfinanzministerium an der Novelle der Bankenrichtlinie, mit der im November 2006 die Bankenaufsicht neu geregelt wurde. Beide wirkten zudem an einer Verordnung mit, die die Bestimmungen zum Mindesteigenkapital von Kreditinstituten ändert. Dieses berichtete bereits am Samstag die Berliner Zeitung.
Erstaunlich an der Liste ist, dass im Bundeswirtschaftsministerium angeblich kein externer Mitarbeiter an Gesetzen mitgearbeitet haben soll. Dabei verfügt das Wirtschaftsministerium über die längste Liste externer Mitarbeiter/innen. Aus unserer Sicht ist damit fraglich, ob die jetzt vorliegende Liste der Bundesregierung tatsächlich alle Fälle erfasst, bei denen Lobbyisten an Gesetzgebungsprozessen beteiligt waren.
Der Bundestag muss nun Druck auf die Bundesregierung machen, die Lobbyisten aus den Ministerien zu werfen!
Schicken Sie dem Bundestags-Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis eine Protest-Mail!Aktion gestartet: Keine Lobbyisten in Ministerien!
Glauben auch Sie, dass in unseren Ministerien nur Diener des Staates arbeiten? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.
Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich aus Leitungspositionen und der Federführung bei Gesetzentwürfen entfernen. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende bereiten!
Seit heute können Bürgerinnen und Bürger auf unserer Internetseite Ihren Abgeordneten Protest-Mails schicken.
Schicken Sie dem Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis eine Protest-Email!
Lobbyisten, 15.10.2008