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Peter Hintze (CDU) antwortet auf Wahlkreisaktion
Sehr geehrter Herr [...] Ich halte die von CDU, CSU und SPD vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 im Hinblick auf die dringend notwendige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und die beabsichtigte Reduzierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent für richtig. Mit freundlichen Grüßen Ihr Peter Hintze
08.03.2006 12:21, Eintrag von: Ernesto Mehrwertsteuererhöhung Die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,5% wird wirkungslos verpuffen, da die Große Koalition ja gleichzeitig die Anhebung des Beitrages zur Rentenversicherung von 19,5% auf 19,9% beschlossen hat. Hier immer noch von einer Senkung der Lohnnebenkosten zu sprechen, zeigt, dass die wirklichen Lebensrealitäten in der Regierungskoalition nicht mehr wahrgenommen werden. |
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Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
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11.05.2006 Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz |
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26.04.2006 Gegenwind für erhöhte Mehrwertsteuer – Laues Lüftchen für mehr Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinnen |
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Deutschlandfunk 19.05.2006 Bundestag entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung |
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Süddeutsche Zeitung 11.05.2006 Herbe Kritik an den Steuerbeschlüssen der Koalition |
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