Bundestagsabgeordneter Peter Bleser (CDU/CSU) antwortet auf Wahlkreisaktion

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Februar 2006.

Das Argument, eine stärkere Belastung der Konsumausgaben sei wirtschaftlich kontraproduktiv, da sie zu einem Rückgang der Kon­sumnachfrage führe („Gift für die Konjunktur“), ist empirisch nicht belegt. Experten weisen vielmehr stets darauf hin, dass die Belastung des Faktors Arbeit im Vergleich zur Belastung des Konsums volks­wirtschaftlich schädlicher ist.

Auch die Erfahrung hat vielmehr gezeigt, dass es im Vorfeld einer Mehrwertsteueranpassung zu starken Vorzieheffekten beim Konsum kommt. Nach einer vollzogenen Steuererhöhung tritt kurzfristig ein Rückgang der Konsumausgaben ein. Der private Konsum erholt sich im Anschluss jedoch wieder so rasch, dass der temporäre Konsum­rückgang kompensiert wird. Insofern führt eine (moderate) Anhebung der Mehrwertsteuer mittelfristig nicht zu einer Dämpfung der Kon­sumnachfrage.

Im Übrigen ist die anhaltende Stagnation bei der binnenwirtschaftli­chen Nachfrage vor allem auf das mangelnde Vertrauen der Bevöl­kerung und die Angst vor Arbeitsplatzverlusten zurückzuführen. Ein Indiz hierfür ist auch die erhöhte Sparquote der Bürger. Eine verläss­liche Politik, die dem Bürger klar sagt, mit welchen Maßnahmen er zu rechnen hat, und die sich an ihre Ankündigungen auch hält, fördert die Konsumneigung. Deshalb ist die Ankündigung der Mehrwertsteu­ermaßnahme auch ein Akt der Vertrauensbildung und führt dazu, dass die Konsumenten ihn in ihre Planungen mit einbeziehen.

Sozial ist, was Beschäftigung schafft. Das Unsozialste ist eine Verschleppung der Reformen am Arbeitsmarkt und bei den sozi­alen Sicherungssystemen. Dies würde dazu führen, dass wir den An­schluss an die weltwirtschaftliche Entwicklung weiter verlieren und zusätzliche Wachstums- und Wohlstandsverluste hinnehmen müss­ten mit entsprechend Bezieher kleinerer Einkommen verwenden einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum. Richtig ist aber auch, dass Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher der reduzierten Mehrwertsteuer von 7% unterliegen. Sie sind von der Anhebung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf 18% nicht betroffen. Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei. Insofern ist der Vorwurf, eine Mehrwertsteuererhöhung würde vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen, nicht haltbar.

Eine isolierte Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Arbeits­plätze kosten. Bei einer gleichzeitigen Entlastung bei den Lohnnebenkosten sind hingegen positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge hätten. Experten gehen davon aus, dass eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 2 Prozentpunkte dazu führt, dass 200.000 bis 300.000 neue Jobs geschaffen werden (vgl. auch Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung).

Man muss sich immer vor Augen halten: Die Entlastung der Arbeitskosten um 2 Prozentpunkte macht Arbeit bezahlbarer und führt ge­rade in den niedrigen Tarifgruppen dazu, den Druck zur Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verringern. Dieser Effekt tritt bei der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags nach dem Unionsvorschlag sofort ein. Er ist umgehend spürbar und macht sich auf dem Lohn- und Gehaltszettel unmittelbar und bei der Beschäftigtenentwicklung bemerkbar. Je rentabler Arbeit, umso unrentabler Schwarzarbeit. Der größte Jobkiller ist die arbeitsmarktpolitische Tatenlosigkeit. Der Weg von Rot-Grün hat nicht zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeits­losigkeit geführt. Vielmehr haben sich die Bruttokosten der Arbeits­marktpolitik im Bundeshaushalt von 24 Mrd. € auf rd. 45 Mrd. € ver­doppelt. Hartz ist nicht nur bei VW gescheitert – seine Konzepte kosten auch den Bundeshaushalt Milliarden. Da ist ein Umsteuern der Arbeitsmarktpolitik auch aus haushaltspolitischer Sicht dringend ge­boten.

Die Wachstumstreiber einer Volkwirtschaft sind nach einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW):

* Unternehmensinvestitionen

* Staatliche Investitionen

* Investitionen in Humankapital (FuE)

* Beschäftigungsentwicklung

* Steuer- und Abgabenquote

* Staatlicher Finanzierungssaldo

Vor diesem Hintergrund ist die Fokussierung auf die Mehrwertsteuer wenig überzeugend. Wer sich um das Wachstum sorgt, muss viel mehr für Reformen und damit für die Verbesserung bei den Wachs­tumstreibern tun. Die Staatsverschuldung verteuert über steigende Zinsen zum einen die Investitionen. Zum anderen rechnen Unternehmen und Verbrau­cher aus dem gleichen Grund mit höheren Steuern und halten des­halb ihr Geld zurück.

Die Arbeitslosigkeit – gemeint ist vor allem die strukturelle Arbeitslo­sigkeit, die auch im Konjunkturaufschwung nicht zurückgeht – redu­ziert das Wachstum gleich über mehrere Kanäle: Sie verringert die Zahl der Erwerbstätigen, verteuert über steigende Sozialabgaben die Arbeitskosten und wirkt somit bremsend auf die Unternehmensin­vestitionen.

Richtig ist gleichwohl, dass eine einseitige Mehrwertsteuererhöhung sich unter bestimmten Bedingungen wachstumshemmend auswirken könnte. Da die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach dem Vorschlag der Union an die spürbare Senkung des Arbeitslosenversicherungs­beitrages gekoppelt ist, wirkt sie sich – insbesondere auf den Wachstumstreiber Arbeitsmarkt - wachstumsfördernd aus.

Richtig ist auch, dass das Mehraufkommen aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages eingesetzt wird. Es werden mit dem „frischen Geld“ keine Haushaltslöcher gestopft. Der Belastung der Konsumenten steht eine entsprechende Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei den Lohnnebenkosten gegenüber. Gleichzeitig werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf ihre Effizienz hin überprüft. Das Instrument der Ich-AG wird abgeschafft. Die Einsparungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sorgen zukünftig für weitere Entlastungen der Betriebe und der Bürger. Richtig ist aber auch, dass die Reduzierung der Lohnnebenkosten zu mehr Beschäftigung führt und so die öffentlichen Kassen dauerhaft entlastet werden (Mehreinnahmen bei Steuer und Beiträgen sowie Mindersausgaben im Transferbereich). Insofern hat der Mehrwertsteuervorschlag sozusagen einen indirekten Haushaltseffekt.

Wahr ist vielmehr, dass das Wahlprogramm der Union verbindliche Reformschritte für alle Bereiche beschreibt. Arbeitsmarkt und Gesundheit bilden den Kern der Reformstrategie für die sozialen Sicherungssysteme. Insofern ist der Mehrwertsteuervor­schlag keinesfalls eine Ersatzmaßnahme für notwendige Reformen. Der entscheidende Aspekt der von der Union geplanten Maßnahme ist vielmehr, dass sie verbindlich mit einer Absenkung der Arbeits­kosten verbunden ist. Der Unionsvorschlag dient nicht bloß der Be­grenzung des weiteren Anstiegs der Lohnnebenkosten, sondern trägt zu ihrer deutlichen Verringerung bei. Dies ist der zentrale Unterschied zu den rot-grünen Maßnahmen im Rentenversicherungsbereich. Es wird kein Loch bei den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung durch eine Steuererhöhung gedeckt, sondern es wird eine unmittelbare Ab­senkung der Bruttoarbeitskosten finanziert. Durch die sich in einem zweiten Schritt anschließende Überprüfung der Instrumente der Ar­beitsmarktpolitik auf ihre Wirksamkeit kann für den Steuer- und Bei­tragszahler eine weitere Reformdividende entstehen.

Der Mehrwertsteuervorschlag spielt mit Blick auf die inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit keinerlei Rolle mehr, da Exporte nicht der (inländischen) Mehrwertsteuer unterliegen. Auch sind die Sätze der wichtigsten Wettbewerbsländer zumeist höher als der von der Union angestrebte Steuersatz:

Luxemburg 15 Prozent

Spanien 16 Prozent

Portugal 17 Prozent

Großbritannien 17,5 Prozent

Griechenland 18 Prozent

Niederlande 19 Prozent

Frankreich 19,6 Prozent

Italien 20 Prozent

Österreich 20 Prozent

Belgien 21 Prozent

Finnland 21 Prozent

Irland 21 Prozent

Dänemark 25 Prozent

Schweden 25 Prozent

Die Wirtschaft wird im Umfang von rd. 8 Mrd. € bei den Lohnnebenkosten entlastet, was ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt und deshalb von der Wirtschaft begrüßt wird. Was die Wirtschaft zu Recht ablehnt, wäre eine Mehrwertsteuererhö­hung, die unte Verzicht auf Reformen bei den Sozialsystemen ledig­lich die öffentlichen Kasse stopfen soll. Da das Steuermehraufkommen in die Arbeitsmarktreformen investiert wird, trifft dieser Vorwurf nicht den Vorschlag der Union. Deutschland steht vor dem Staatsbankrott. Umsteuern sichert die staatlichen Leistungen. Wer tatenlos zuschaut und den Menschen über die Lage bei den öffentlichen Finanzen nicht die Wahrheit sagt, der handelt verantwortungslos gegenüber allen Ge­nerationen. Die Rentenversicherung, ebenso wie alle steuerfinanzier­ten Lohnersatzleistungen, ist vor diesem Hintergrund dringend auf dieses Umsteuern angewiesen. Ein finanziell handlungsunfähiger Staat ist unsozial. Deshalb ist es ein Anliegen des Unionsvorschlags, die Anpassungslasten für die Veränderungen gerecht zu verteilen. Die Rentenversicherung ist mit einem Bundeszuschuss von gegenwärtig 80 Mrd. € - ein Drittel aller Rentenzahlungen sind steuerfinanziert - elementar auf einen finanziell handlungsfähigen Staat angewiesen. Dies gilt auch für die Empfänger aller steuerfinanzierten Leistungen. Daher profitieren auch sie unmittelbar von diesem Vorschlag für mehr Beschäftigung. Wer etwas anderes behauptet, täuscht die Menschen über die Handlungsnotwendigkeiten.

Eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung wäre politisch fatal. Sie würde nicht das Problem der strukturellen Fehlent­wicklungen lösen. Dagegen is eine Belastung der Bürger durch eine höhere Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Ar­beit volkswirtschaftlich sinnvoll, denn sie führt zu einer spürbaren Erhöhung der Beschäftigung. Der Unionsvorschlag ist auch aus haushaltspolitischer Sicht positiv zu bewerten, denn er stellt einen indirekten Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Kassen dar: Die Senkung der Lohnnebenkosten führt zu mehr Arbeit, mehr Arbeit führt zu mehr Wachstum und mehr Wachstum steigert die Einnahmen des Staates. Mehr Arbeit entlastet über steigende Beitragseinnahmen auch die Sozialkassen und führt bei den Arbeitsmarktausga­ben zu einer substantiellen Entlastung. (wachstumsinduzierte Mehreinnahmen und Minderausgaben). Sollten sie noch Fragen haben, könnnen Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser