MdB Dörmann antwortet auf Wahlkreisaktion

Sehr geehrte(r) [...],

vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben, in dem Sie sich kritisch mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auseinandersetzen.

Ich teile nach wie vor Ihre Einschätzung, dass sich eine Mehrwertsteuererhöhung - isoliert betrachtet - voraussichtlich nachteilig auf das Konsumverhalten und damit die Binnenkonjunktur auswirken wird. Von daher hätte ich mir gewünscht, man hätte die Mehrwertsteuererhöhung vermeiden können.

Auf der anderen Seite habe ich nun zu berücksichtigen, dass es einen gültigen Koalitionsvertrag gibt, dem ich und meine Partei insgesamt zugestimmt haben. Ich halte es ehrlich gesagt nicht für realistisch, dass die Koalitionspartner sich 2006 noch auf einen anderen Weg einigen könnten, der ein entsprechendes Finanzierungsvolumen zur Sanierung der Staatsfinanzen mit sich brächte. Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass wir mehr Steuereinnahmen für öffentliche Leistungen und Investitionen benötigen.

Einige der von Ihnen als Alternative aufgeführten Punkte sind ja auch bereits schon Bestandteil des finanziellen Sanierungskonzeptes, etwa die stärkere Besteuerung ganz hoher Einkommen mit der "Reichensteuer", das Schließen von Steuerschlupflöchern und legalen Steuersparmodellen oder auch eine stärkere Bekämpfung des Steuerbetruges. Eine Einführung der Vermögensteuer wäre mit der Union nicht umsetzbar, eine höhere Besteuerung von Unternehmen wäre aus ökonomischen Gründen problematisch.

Positiv möchte ich bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung hervorheben, dass der ermäßigte Steuersatz (zum Beispiel auf Lebensmittel) bewusst nicht erhöht wurde, um untere Einkommen nicht noch stärker zu belasten. Nach statistischen Daten trifft die nun beschlossene Mehrwertsteuererhöhung alle Einkommensgruppen relativ gleichmäßig.

Ihre kritische Haltung zur Mehrwertsteuererhöhung kann ich also sehr gut nachvollziehen, bitte jedoch gleichzeitig auch um Verständnis dafür, dass die SPD und auch ich persönlich zur Umsetzung des Koalitionsvertrages insgesamt stehen.

Zudem bitte ich Sie, Ihre persönliche Bewertung des Koalitionsvertrages nicht nur von diesem einen - zugegebenermaßen wichtigen - Punkt abhängig zu machen. Ich denke, die allermeisten Punkte des Koalitionsvertrages verdienen eine positive Würdigung und dürften auch in Ihrem Interesse liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB