Antwortmail von Günter Gloser (SPD)

Sehr geehrte(r) [...],

vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie kritisieren darin die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erlauben Sie mir hierzu einige Anmerkungen:

1. Die Mehrwertsteuer war der Preis für viele Erfolge in den Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU musste aus zwei sehr unterschiedlichen politischen Programmen ein gemeinsames Regierungsprogramm entwickelt werden. Dabei haben wir viele SPD-Forderungen durchgesetzt. Aber bei gleich starken Partnern mussten wir auch einige schwarze Kröten schlucken: Die Mehrwertsteuer-Erhöhung ist eine davon.

Gerade in der Steuerpolitik haben wir einiges erreicht: Wir haben das unsoziale Kirchhof-Modell ebenso verhindert wie die Bierdeckel-Pläne von Merz. Außerdem haben wir durchgesetzt:

• Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen bleibt erhalten. (Auch sonst werden durchschnittliche Schichtarbeiter nicht belastet: Die Begrenzung der Sozialversicherungsbefreiung auf einen Basis-Stundenlohn von 25 Euro betrifft lediglich Arbeitnehmer mit einem Grundgehalt von über 4.175 Euro. Damit ist klar: Pflegekräfte, Busfahrer/innen, Monatagearbeiter/innen u.a. sind davon nicht betroffen.)

• Ungerechte Steuersparmodelle werden abgeschafft. Keine Steuervorteile mehr für Schiffsbeteiligungen und Medienfonds

• bisher steuerfreie Veräußerungsgewinne werden besteuert

• Spitzenverdiener (zu versteuerndes Jahreseinkommen ab 250.000€/500.000€) werden durch die Reichensteuer zu Kasse gebeten.

Die öffentlichen Haushalte sind durch die Erblasten der Deutschen Einheit, eine schwache Konjunktur, massive Steuersenkungen von rot-grün und die bisherige Blockade der Union beim Abbau von Steuerschlupflöchern in eine schwierige Lage gebracht. Deshalb ist ein ehrliches Finanzkonzept für die nächsten vier Jahre notwendig. CDU und CSU waren nicht bereit, das ohne höhere Mehrwertsteuer anzugehen.

2. Die SPD-Position im Wahlkampf

Im Wahlkampf haben wir uns klar gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Im Wahlmanifest steht: „Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden.“

Die Union hat sich an diesem Punkt durchgesetzt: Die Mehrwertsteuer wird auf 19 Prozentpunkte erhöht. Immerhin haben wir eine Verschiebung auf 2007 erreicht, um 2006 zunächst Wachstumsimpulse zu schaffen.

Manche behaupten jetzt: Auch die SPD die Mehrwertsteuererhöhung gewollt. Das ist falsch! Rot-grün war die einzige Regierung, die die Mehrwertsteuer nie erhöht hat. Wir wollten die Schulden vorrangig durch die Stärkung der Wachstumskräfte und die Streichung von Steuersubventionen abbauen. Dieser Weg war und ist möglich, wir haben einiges davon im Koalitionsvertrag verankern können, was die Union bisher im Bundesrat blockiert hat.

3. Die CDU/CSU-Position: Mehrwertsteuer nicht verhandelbar

CDU und CSU haben sich im Wahlkampf auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2006 und die Senkung der Arbeitslosenversicherung festgelegt. Auf diesen zentralen Punkt ihres Programms konnte und wollte Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen nicht verzichten.

4. Der Kompromiss: Zuerst das Wachstum stärken

Die Mehrwertsteuer soll zum 1.1.2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Dabei haben wir zumindest die Verschiebung um ein Jahr erreicht. Das ist mehr als nur Kosmetik: Ab 2006 stecken wir viel Geld in die Belebung der Wirtschaft. Zur Stärkung von Innovation, Investition, Wachstum und Beschäftigung geben wir bis 2009 rund 25 Mrd. Euro aus:

• Für den Bereich der Innovation rund 6 Mrd. Euro: Dazu gehören die Anhebung des Anteils für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf 3% bis 2010 (ein Drittel trägt der Staat und zwei Drittel trägt die Wirtschaft), die Excellenzinitiative zur Stärkung der Hochschulforschung sowie der Pakt für Forschung und Innovation.

• Für die Belebung der Wirtschaft rund 6,5 Mrd. Euro: Dazu gehören die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Unternehmen durch Anhebung des Ansatzes für Abschreibungen von 20% auf 30%, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und Fortführung der Investitionszulage in den neuen Ländern.

• Für die Verbesserung der Infrastruktur rund 4,3 Mrd. Euro: Dazu gehört die Anhebung der Verkehrsinvestitionen

• Für die Förderung von Handwerk und Dienstleistungen rund 5 Mrd. Euro (steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen, die stärkere Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und die Ausweitung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf private Handwerkerrechnungen. (D.h. 20% aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, also maximal 600 Euro netto, sind von der zu zahlenden Einkommensteuerschuld abziehbar.)

Natürlich bedeutet eine höhere Mehrwertsteuer auch eine höhere Belastung für Verbraucher, vor allem für bei geringem Einkommen. Für die Arbeitnehmer gilt deshalb jetzt erst recht, was wir im Wahlkampf schon deutlich gesagt haben. Wir brauchen eine bessere Lohnentwicklung, einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer an dem Erfolg der deutschen Unternehmen. In vielen Branchen gibt es ausreichend Verteilungsspielraum. Den gilt es jetzt zu nutzen, um die Kaufkraft zu erhalten.

Europäischer Vergleich: Mit 16 Prozent hatte Deutschland bisher einen der niedrigsten Steuersätze der EU. Mit 19 Prozent werden wir zukünftig im Mittelfeld liegen.

Entlastung bei den Lohnnebenkosten: Ein Prozentpunkt der Mehrwertsteueranhebung wird dafür genutzt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt abzusenken. Durch Realisierung von Effizienzgewinnen bei der Bundesagentur für Arbeit wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bereits um einen weiteren Prozentpunkt abgesenkt. Damit werden auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Lohnnebenkosten entlastet.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt: Um die soziale Balance zu erhalten bleibt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bei 7% und wird nicht auf 9,5% angehoben.

Ich hoffe, Ihren Fragen gerecht geworden zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Günter Gloser