Antwort von Nina Hauer (SPD)

Sehr geehrte(r) [...],

vielen Dank für Ihre E-Mail, in welcher Sie sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen und Alternativen vorschlagen.

Wie Sie zu Recht bemerken, habe ich mich im Wahlkampf gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Allerdings erzwang das Ergebnis der Bundestagswahl die Bildung einer Koalition. Zwar haben wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union viele Forderungen aus unserem Wahlmanifest umsetzen können. Aber Koalitionsverhandlungen erforderten Kompromisse und bei der Frage der Mehrwertsteuer hat sich die Union durchgesetzt.

Der Koalitionsvertrag sieht daher vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wir Sozialdemokraten konnten aber in den Verhandlungen erreichen, dass die Mehrwertsteuer erst zum 01.01.2007 angehoben wird, um die Erholung der Konjunktur nicht zu beeinträchtigen. Zudem konnten wir durchsetzen, dass Wachstumsimpulse gesetzt werden, um die Konjunktur in Fahrt zu bringen: Der Bund wird bis 2009 insgesamt 25 Milliarden Euro in Innovation, Wachstum und Beschäftigung investieren. Damit stärken wir die Konjunktur nachhaltig und sorgen dafür, dass negative Effekte einer Mehrwertsteuererhöhung möglichst gering ausfallen. Und letztlich haben wir auch darauf geachtet, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht erhöht wird, um die soziale Balance zu wahren und eine besondere Belastung einkommensschwächerer Haushalte zu vermeiden.

In Ihrem Schreiben haben Sie verschiedene Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer genannt. Einige der von Ihnen genannten Alternativen haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart. So haben wir beispielsweise mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen bisher legale Steuersparmodelle bereits Ende 2005 abgeschafft. Und auch der geplante Zuschlag auf die Einkommensteuer für Spitzenverdiener entspricht Ihren Forderungen. Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass die Konsolidierung des Haushaltes nicht einseitig zu Lasten von Beziehern geringer Einkommen erfolgt. Darauf haben wir bei den Koalitionsverhandlungen großen Wert gelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Hauer, MdB