Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann (CDU/CSU) antwortet auf Wahlkreisaktion

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. März zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Aufgrund der dramatischen Haushaltslage des Bundes ist eine Hausualtskonsolidierung unausweichlich. Deutschland hat bereits zum vierten Mal den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt. Angesichts einer massiven strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt sind erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unausweichlich. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes wird mit einem Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen, eine Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen, einer entschlossenen Konsolidierung des Bundeshaushalts sowie strukturellen Reformen gesichert. Dabei wird die Konsolidierung des Haushalts im Wesentlichen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 sichergestellt, dass parallel zu den Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 auf den Weg gebracht wird.

Das Haushaltsbegleitgesetz ist ein wesentlicher Teil des Reformprogramms der Bundesregierung, das aus einem Dreiklang aus "Investieren, Sanieren und Reformieren" besteht. Mit einem Bündel struktureller Maßnahmen - Einsparungen auf der Ausgabenseite, Abbau von Steuervergünstigungen, Schließung von Steuerschlüpflöchern sowie Steuersatzanhebungen - sollen Ausgabenniveau und Finanzierungsmöglichkeiten künftig wieder in Einklang gebracht werden.

Die Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 16 % auf 19 % ab dem Jahr 2007 dient der Erziehlung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 % wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes im Volumen von 6 bis 7 Milliarden Euro unterstützt. Gleichzeitig wird ein Konsolidierungsbeitrag für die Länderhaushalte erbracht.

Es darf allerdings kein Zweifel aufkommen: Die Haushaltspolitik kann die Konsolidierung nur im Verbund mit anderen Politikbereichen erreichen, das heisst Mehrausgaben an anderer Stelle müssen dort durch solide Minderausgaben gedeckt sein. Der Reformdruck bleibt in allen Politikbereichen außerordentlich hoch.

Ihre Ausführungen werden wir in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Gero Storjohann, MdB