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Übersicht: Antworten der AbgeordnetenDie Abgeordneten des Bundestages werden über die Erhöhung der Mehrwertsteuer entscheiden. In der folgenden Übersicht finden Sie die Antworten der Abgeordneten auf die Fragen der Campact-Aktiven nach Aktualität sortiert. Im Anschluss an die einzelnen Antworten können Sie diese kommentieren oder die Kommentare anderer Nutzer lesen. Hilde Mattheis (SPD)- WK 929 Ulm
Gegen die Mehrwertsteuererhöhung könne die SPD nicht vorgehen, da diese im Koalitionsvertrag mit der Union festgelegt ist, argumentiert die SPD-Abgeordnete Mattheis aus Baden-Württemberg. Trotz allem konnte die SPD es erreichen, dass die Erhöhung erst 2007 stattfindet, mit dem Impulsprogramm (25 Milliarden Euro in vier Jahren) und einigen Sofortmaßnahmen im nächsten Jahr werden Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen, der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bleibt bei 7 % und wird nicht angehoben und auch Lösungen für die Auswirkungen auf das Handwerk seien vorhanden.
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Peter Bleser (CDU/CSU)- WK 202 Mosel/Rhein-Hunsrück
Eine ausführliche Antwort hat Bundestagsabgeoprdneter Bleser abgegeben, genaustens zeigt er die unterschiede der Mehrwertsteuer in den EU-Ländern auf. Dabei betont er, dass eine isolierte Erhöhung der Mehrwertsteuer Arbeitsplätze kosten würde. Bei einer gleichzeitigen Entlastung bei den Lohnnebenkosten seien hingegen positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge hätten. Experten gehen davon aus, dass eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 2 Prozentpunkte dazu führt, dass 200.000 bis 300.000 neue Jobs geschaffen werden.
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Dr. Ole Schröder (CDU/CSU)- WK 007 Pinneberg
Der Unions-Abgeordnete hat sich schon während dem Wahlkampf gemeinsam mit seinen Parteikollegen für die Anhebung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Diese Anhebung von 16 % auf 19 % diene der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Mit einem Bündel struktureller Maßnahmen – Einsparungen auf der Ausgabenseite, Abbau von Steuervergünstigungen, Schließung von Steuerschlupflöchern sowie Steuersatzanhebungen – sollen Ausgabenniveau und Finanzierungsmöglichkeiten künftig wieder in Einklang gebracht werden.
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Olaf Scholz (SPD)- WK 020 Hamburg-Altona
Der Abgeordnete Olaf Scholz betont,dass die SPD sich bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen ohne Erfolg gegen die Erhöhung eingesetzt habe. Auch wenn die Anhebung schmerzhaftsei , sei sie ein notwendiges Instrument zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen.
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Matthias Wissmann (CDU/CSU)- WK 266 Ludwigsburg
Nichts neues in der Argumentation von Matthias Wissmann. Die Mehrwertsteuererhöhung hält er für das unausweichlich Instrument zur Sanierung des Staatshaushalts. Zudem verweist er darauf, dass durch die Senkung positive Beschäftigungseffekte zu erwarten sind und dass der Mehrwertsteuersatz im europäischen Mittelfeld liegt.
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Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)- WK 007 Pinneberg
Der Abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann argumentiert wie seine Fraktionskollegen. Er teilt zwar die Argumente, die gegen die Erhöhung sprechen, verweist jedoch darauf, dass man in den Koalitionsverhandlungen schmerzhafte Kompromisse habe eingehen müssen.
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Gero Storjohann (CDU/CSU) - WK 008 Segeberg-Sormarn-Nord
Laut Unions-Abgeordneten Storjohann müsse eine Mehrwertsuererhöhung durchgeführt werden um durch die Einnahmen die Haushaltskonsolidierung sowie die Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zu erziehlen. Allerdings darf keinZweifel entstehen, dass Die Haushaltspolitik die Konsolidierung nur im Verbund mit anderen Politikbereichen erreichen kann. Und das bedeutet Mehrausgaben an anderer Stelle müssen dort durch solide Minderausgaben gedeckt sein.
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Dr. Georg Nüsslein (CSU) - WK 256 Neu-Ulm
Der CSU-Abgeordnete Georg Nüsslein benutzt die selben Argumenten wie seine Parteikolleg/innen, um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu rechtfertigen. Nüsslein zufolge ist die Anhebung aus finanz-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen unumgänglich.Klicken Sie hier.
Dr. Hermann Scheer(SPD) - WK 265 Waiblingen
In seiner kurzen Antwort schreibt der SPD-Abgeordnete Dr. Hermann Scheer, er werde halte die geplante Erhöhung für falsch und werde sich weiter dafür einsetzen, von den Plänen Abstand zu nehmen. Die Erfolgschancen schätzt er jedoch als gering ein. Klicken Sie hier.
Monika Griefahn (SPD) - WK 036 Soltau-Fallingbostel-Winsen L.
In ihrer Stellungnahme verweist die SPD-Abgeordnete Monika Griefahn auf das Wahlergebnis, das eben schmerzhafte Zugeständnisse an den Koaltionspartner zur Folge habe. Griefahn versucht, die eigenen vermeintlichen Erfolge, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden, herauszustreichen. Klicken Sie hier.
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) - WK 099 Rhein-Sieg-Kreis II
Aufgrund der dramatischen Haushaltslage des Bundes ist eine Haushaltskonsolidierung laut Unions-Abgeordneten Röttgen unausweichlich. Das Anheben des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 % auf 19 % ab dem Jahr 2007 könne so der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Außerdem läge Deutschland dann mit seinem kommenden Prozentsatz im europäischen Mittel, nicht vergleichbar mit Ländern wie Schweden, Ungarn und Dänemark mit 25 % Mehrwertsteuer.
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Dr. Frank Schmidt (SPD) - WK 177 Hochtaunus
Der hessische Bundestagsabgeordnete der SPD ist mit vielen Parteikollegen einer Meinung: Trotz Koalitionsvertrag mit CDU und CSU vertrete Dr. Schmidt die Argumente des Wahlkampfes der SPD, nämlich die gegen die Mehrwertsteuerhöhöhung zu sein. Im Hinblick auf die Zukunft ist er für den konsequenten Kampf gegen den Steuerbetrug, sowie die Maßnahmen Steuerschlupflöcher zu schließen und hohe Einkommen stärker zu besteuern.
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Marion Caspers-Merk (SPD) - WK 283 Lörrach-Müllheim
In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD im Punkt Mehrwertsteuererhöhung hat nicht durchsetzen können. Als Beteiligte in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik habe die Abgeordnete Caspers-Merk selbst miterlebt, wie schwierig eine Einigung mit der Union in einzelnen Punkten war. Aber die SPD habe sich in einer Reihe weiterer sozialdemokratischer Kernforderungen durchsetzten können.
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Julia Klöckner (CDU/CSU) - WK 203 Kreuznach
Abgeordnete Klöckner der CDU hält die Mehrwertsteuererhöhung für den richtigen Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Kassen. Leider würden bei diesem Thema einige falsche Argumentationspunkte herangezogen, die so nicht zutreffen, wie zum Beispiel den Vorwurf eine Mehrwertsteuererhöhung würde vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. In Ihrem Brief können Sie mehr daüber erfahren.
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Brigitte Zypries (SPD) - WK 187 Darmstadt
Der SPD und somit auch der Abgeordneten Zypries sei es nicht leicht gefallen, die in den Koalitionsverhandlungen beschlossene Mehrwertsteuererhöhung mit zu tragen. Doch trotz allem konnten jedoch sehr wichtige Verhandlungserfolge für die SPD-Seite im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Bereichen verbunden.
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Ingo Wellenreuther(CDU) - WK 272 Karlsruhe Stadt
Bundestagsabgeordneter Wellenreuther deutet in seinem Antwortbrief auf die Verlässlichkeit der Partei die Mehrwertsteuer, wie schon im Wahlkampf gefordert, durchzusetzen. Er weist darauf hin, dass Deutschland mit mit den erhöhten 3 Prozent dann definitiv im europäischen Mittel liegt. Auch um das Problem mit Einzelhandel und Handwerk soll es schon Lösungen geben. Mehr dazulesen Sie in seinem Brief. Klicken Sie hier.
Bernd Neumann (CDU) - WK 054 Bremen I
Der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumannn (CDU) sieht die Mehrwertsteuer als unausweichliches Instrument zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. In unserer Forderung nach Schließung der bekannten Steuerschlupflöcher findet er nach eigenem Ermessen Forderungen der Union wieder, ohne jedoch in diesem Zusammenhang konkrete Handlungsabsichten zu verkünden - sie können nur additive Maßnahmen sein. Klicken Sie hier.
Gregor Amann (SPD) - WK 183 Frankfurt am Main I
Gregor Amann (SPD) gibt vor, nicht begeistert von der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sein. Da die SPD aber die Wahlen nicht gewonnen habe,hätten die Sozialdemokrate diese "schwarze Kröte" schlucken. Deshalb mache es keinen Sinn, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme in Frage zu stellen. Klicken Sie hier.
Ernst Hinsken (CSU) - WK 232 Straubing
Der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken weicht - wen wundert´s - nicht von der offiziellen Unions-Argumentation ab. Mit den Einnahmen aus der geplanten Erhöhung könne der Bundeshaushalt saniert werden. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Straubing erwartet zudem positive Beschäftigungseffekte, da ein Prozentpunkt in die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung fließe. Klicken Sie hier.
Sebastian Edathy (SPD) - WK 040 Nienburg II - Schaumburg
Der SPD-Bundestagsabgeordnete sieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer trotz Koalitionsvertrag mit CDU und CSU als konjunkturschädigend und als Gefährung der Arbeitsplätze im Handwerk und Einzelhandel. Immerhin hätte die SPD es ermöglicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 2006 auf 2007 verschieben können. Klicken Sie hier.
Ingrid Fischbach (CDU) - WK 142 Herne - Bochum II
Die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach sieht die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer als probates Mittel an, um die Neuverschuldung 2007 unter 3 Prozent zu senken. Zudem verweist sie darauf, dass der Mehrwertsteuersatz im europäischen Mittelfeld liege. Klicken Sie hier.
Dr. Margrit Wetzel (SPD) - WK 031 Stade - Cuxhaven
Die SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel aus dem Wahlkreis Stade-Cuxhaven unterstützt - wie ihre ParteikollegInnen - die im Koalitionsvertrag beschlossene Mehrwertsteuererhöhung, obwohl sie diese Entscheidung nicht als richtiges Intrument ansieht. Die Verhandlungsführer der SPD hätten andere Vorhaben der Union abwenden und einige Vorhaben durchsetzen können. Darum sieht sie keine Möglichkeit, die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Klicken Sie hier.
Nina Hauer (SPD) - WK 178 Wetterau
MdB Nina Hauer (SPD) aus dem Wahlkreis Wetterau bringt auch keine neuen Punkte in ihrem Antwortschreiben. Sie erklärt - wie ihre Parteikolleg/innen - warum sie trotz ablehnender Haltung gegenüber einer Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf nun den Beschluss im Koalitionsvertrag unterstützt. Dabei fügt sie unter anderem an, dass die Haushaltskonsolidierung etwa durch Maßnahmen wie die Reichensteuer auch sozial verträglich gestaltet wäre. Klicken Sie hier.
Jörn Thießen (SPD) - WK 003 Steinburg - Dithmarschen Süd
Jörn Thießen (SPD) sieht die Haushaltskonsolidierung als Notwendigkeit und gemeinsam mit der Union nur durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer machbar. Thießen hofft nun auf die konjunkturelle Entwicklung diesen Jahres damit sozial Schwache nicht so stark von der Maßnahme getroffen werden. Er sorgt sich auch um die durch die höhere Mehrwertsteuer steigenden Kosten für Anschaffungen des Bundes. Klicken Sie hier.
Ute Granold (CDU) - WK 207 Mainz
Die CDU-Abgeordnete Ute Granold hält die Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung für unausweichlich und weist auf die Steuersätze anderer europäischer Staaten hin. Sie erwartet sich eine Beschäftigungszunahme durch die mehrwertsteuerfinanzierte Senkung der Lohnnebenkosten.
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Michael Hartmann (SPD) - WK 207 Mainz
MdB Michael Harmann ergänzt das Standardantwortschreiben der SPD mit einer persönlichen Einschätzungen: Er halte die Mehrwertsteuererhöhung nicht für das richtige Instrument um die Haushaltslage zu verbessern. Gleichwohl erwarte er, dass die erzögerte Einführung auch von ihm befürchtete negative Konsequenzen abschwächen werde. Er teile das Ziel des Koalitionsvertrages, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Es sei nicht sinnvoll, einzelne Absprachen des Koalitionsvertrages zu boykottieren. Man sei sich in der Koalition einig, die Auswirkungen dieses Schrittes im Auge zu behalten und gegebenfalls Maßnahmen zu revidieren.
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Petra Hinz (SPD) - WK 121 Essen III
Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz aus Essen betont ähnlich wie ihre Kollegen, dass die Mehrwertsteuererhöhung eine schwarze Kröte gewesen sei, die immerhin verzögert umgesetzt werden solle. Im Gegenzug habe die SPD viel erreichen können, sowohl in der Steuerpolitik (Reichensteuer, Bekämpfung von Steuerbetrug) als auch in anderen Politikfeldern.
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Annette Widmann-Mauz (CDU) - WK 291 Tübingen
Die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz sieht die Mehrwertsteuererhöhung als Teil einer notwendigen Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen und Arbeitnehmer würden durch die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung entlastet. Leider vergisst sie hierbei, dass signifikante Teile der Bevölkerung die Steuererhöhung ohne Entlastung verkraften müssen.
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Martin Dörmann (SPD) - WK 094 Köln I
MdB Martin Dörmann sieht, wie fast alle SPD-Kollegen, die Mehrwertsteuererhöhung als notwendiges Übel. Er verweist auf die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes und behauptet, dass alle Einkommensgruppen von der Erhöhung gleich betroffen seien. Dies mag statistisch stimmen. Diejenigen, die schon heute am Ende des Monats kaum Geld haben, wird eine Steuererhöhung aber viel verherender als Gutverdienende treffen.
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Günter Gloser (SPD) - WK 245 Nürnberg-Nord
Günter Gloser setzt sich ausführlich mit der Problematik der umstrittenen Mehrwertsteuererhöhung auseinander. Hierbei erläutert er die Zugeständnisse der Union, die die SPD ihr in den Verhandlungen als Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung hat abringen können, sowie das Konjunturprogramm, das in diesem Jahr das Wirtschaftswachstum anheizen soll.
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Rüdiger Veit (SPD) - WK 175 Gießen
Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit versichert, dass er erstens der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung skeptisch gegenüber steht und er zweitens sich dagegen - wenn acuh bisher erfolglos - engagiert hat. Im weiteren Verlauf seines Briefes setzt sich Veit mit den vier Vorschlägen der Campact-Mail auseinander.
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Dr. Michael Bürsch (SPD) - WK 006 Plön - Neumünster
Dr. Michael Bürsch sieht, ähnlich wie viele seiner Kolleg/innen, die Mehrwertsteuererhöhung als Teil eines mühsam errungenen Kompromisses zwischen den beiden Volksparteien. Zu diesen Vereinbarungen solle man stehen und sich nicht auf Kosten des Koalitionspartners profilieren. Jörg-Otto Spiller (SPD) - WK 076 Berlin-Mitte
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg-Otto Spiller spricht sich dafür aus, offensiv mit der Problematik der Mehrwertsteuererhöhung umzugehen. Sie sei eine schwarze Kröte, die die SPD zu schlucken habe. Im Gegenzug konnte sich die SPD bei Arbeitsmarkt, Familie und anderen wichtigen Politikfeldern durchsetzen, so Spiller.
Klicken Sie hier. Johannes Kahrs (SPD) - WK 019 Hamburg-Mitte
Laut Johannes Kahrs ist es kurzfristig nicht möglich, die Mehrwertsteuererhöhung als Teil des Koalitionsvertrages nachzuverhandeln. Im Gegensatz zu einigen CDU/CSU-Abgeordneten sieht Kahrs es als Verdienst der SPD an, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz unverändert bleibt.
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Gabriele Hiller-Ohm (SPD) - WK 011 Lübeck
Frau Hiller-Ohm interpretiert in Ihrem Brief die Zustimmung des SPD-Parteitages zum Koalitionsvertrag dahingehend, dass für die meisten SPD-Deligierten die Vorteile des Koalitionsvertrages höher wiegen als der volkswirtschaftliche Schaden, der durch eine Mehrwertsteuererhöhung entstehen kann.
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Gabriele Frechen (SPD) - WK 092 Erftkreis I
Gleich zu Beginn ihres Antwortschreibens stellt die SPD-Abgeordnete Gabriele Frechen klar, dass die Verteidigung der Mehrwertsteuererhöhung ihr auch jetzt noch schwer fällt. Obwohl Frau Frechen mit einigen der Alternativforderungen aus der Wahlkreismail übereinstimmt, vermittelt ihr Brief nicht den Eindruck, dass sie noch Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung der Mehrwertsteuererhöhung sieht. Diese "Kröte" sei zu schlucken, da es sonst keinen Koalitionsvertrag gegeben hätte.
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Max Straubinger (CSU) - WK 231 Rottal-Inn
Der Wahlkreis 231 Rottla-Inn präsentiert sich vorbildlich in der Beantwortung der Wahlkreismails. Nach Florian Pronold meldet sich nun auch Max Straubinger zu Wort. Der CSU-Abgeordnete sieht die geplante Mehrwersteuererhöhung in Kombination mit diversen anderen Maßnahmen als Gesamtpaket, um der desolaten Finanzlage Herr zu werden. Auch Max Straubinger verbucht die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes als Verdienst der CDU/CSU.
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Andreas Storm (CDU) - WK 187 Darmstadt
CDU-Abgeordneter und Diplomvolkswirt Andreas Storm begründet die Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung unter anderem mit der strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bleibe bestehen, obwohl die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Anhebung gefordert habe!
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Andrea Wicklein (SPD) - WK 061 Potsdam
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein schreibt in ihrer Antwort an einen Campact-Aktiven: "Mein Abstimmungsverhalten zur Mehrwertsteuererhöhung werde ich dennoch davon abhängig machen, wie sich die wirtschaftliche Situation in unserem Land im Laufe des Jahres 2006 darstellt. Sollte sich keine konjunkturelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einstellen, bleibe ich bei meiner ablehnenden Haltung hinsichtlich einer Mehrwertsteuererhöhung." Lesen Sie den ganzen Brief:
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Peter Hintze (CDU) - WK 103 Wuppertal I
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze fasst seine Antwort sehr kurz und hält eine ausführliche Begründung dafür, dass er für die Mehrwertsteuererhöhung ist, scheinbar nicht für wichtig.
Klicken Sie hier. Antje Blumenthal (CDU) - WK 019 Hamburg-Mitte
Die Abgeordnete Antje Blumenthal verschreibt sich in ihrem Brief dem Grundsatz "Sozial ist, was Beschäftigung schafft". Daher habe die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Vorrang. Florian Pronold (SPD) - WK 231 Rottal-Inn
Florian Pronold bezeichnet die Mehrwertsteuererhöhung als "dicke schwarze Kröte", welche
die SPD habe schlucken müssen. Er halte die Erhöhung "nicht für den richtigen Weg". Unsere Forderungen begrüßt Pronold, flüchtet sich jedoch in den Hinweis, diese seien auf Grund
der aktuellen Mehrheitsverhältnisse "kaum umsetzbar".
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Ingrid Arndt-Brauer (SPD) - WK 125 - Steinfurt I Borken I
Als erstes Mitglied der SPD-AG Finanzen hat die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer auf die vielen E-Mails geantwortet. Sie halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für "konjunkturpolitisch verfehlt", stimme jedoch dem Koalitionsvertrag zu.
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Lothar Binding (SPD) - WK 275 Heidelberg
Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding drückt sich in seiner Antwort leider um eine Stellungnahme zur geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung, setzt sich jedoch detailliert mit unseren Alternativ-Vorschlägen auseinander. Den 24-seitigen Brief finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!
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Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
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19.05.2006 Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer |
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11.05.2006 Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz |
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26.04.2006 Gegenwind für erhöhte Mehrwertsteuer – Laues Lüftchen für mehr Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinnen |
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Deutschlandfunk 19.05.2006 Bundestag entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung |
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Netzeitung 17.05.2006 Haushaltsausschuss billigt Steuerpläne |
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Süddeutsche Zeitung 11.05.2006 Herbe Kritik an den Steuerbeschlüssen der Koalition |
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