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Gesetze gehören umgesetzt!
Die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte ist überfällig!

Schärfere Transparenzregeln waren im Juni 2005 die Antwort des Bundestages auf die Skandale um Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Wir Wähler/innen sollen mit der neuen Veröffentlichungspflicht erfahren, welche Abgeordneten sich unseren Belangen und welche sich eher den Interessen von VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet fühlen – und dementsprechend unser Kreuz bei der nächsten Wahl machen können.

Doch seit seiner Wahl verhindert Bundestagspräsident Norbert Lammert die Umsetzung der Transparenzregeln. Als Ausrede dienten ihm bisher die Klagen von Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Regeln.

Nachdem sich das Gericht in der letzten Woche wieder nicht auf ein Urteil einigen konnte, will Lammert jetzt zwar endlich die Nebentätigkeiten der Abgeordneten veröffentlichen – doch nicht nach den vom Bundestag beschlossenen scharfen Regeln, sondern nach den windelweichen, die zuvor bestanden. Wir sind entsetzt: Wer macht in diesem Land eigentlich Gesetze – der Bundestag oder sein Präsident?

Die vom Bundes­tag beschlossenen Verschärfungen des Abgeordnetengesetzes bringen wichtige Fortschritte gegen den Lobbyismus im Bundestag:

1. Die künstliche Trennung zwischen anzeigepflichtiger Berufstätigkeit und nicht anzeigepflichtigen Nebenein­künf­ten wird aufgehoben, alle Tätigkeiten jenseits des Mandats sind anzeigepflichtig. Das Mandat soll zudem im Mittelpunkt der Tätigkeiten eines Ab­ge­ordneten stehen.

2. Alle Einkünfte über einer Grenze von 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr müssen dem Bundestagspräsidenten an­ge­zeigt werden. Sie sollen pauschaliert in drei Gruppen (bis 3.500 Euro / bis 7.000 Euro / mehr als 7.000 Euro im Monat) im Internet und im Handbuch des Bundestages veröffentlicht werden.

Die Weigerung von Norbert Lammert, die Änderung des Abgeordnetengesetzes umzusetzen, entbehrt jeglicher juristischen Grundlage, denn die Klage der Abgeordneten hat nach Auffassung des Bundes­ver­fassungsgerichts keine aufschiebende Wirkung. Es ist inakzeptabel, dass der Bundestagspräsident nach eigenem Belieben entscheidet, welche Regeln für ihn rechtsgültig sind.

Demnächst entscheidet sich, ob Lammert die Transparenzregeln wirklich aushebeln kann. Lammert wird die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, treffen, um sich mit ihnen zu beraten. Ein für den 23. Mai angesetztes Treffen war kurzfristig verschoben worden. Verlangen Sie von den beiden Fraktionsführern, dass die vom Bundestag beschlossene Veröffentlichungspflicht endlich umgesetzt wird.

Schicken Sie Struck und Kauder schnell eine Protestmail!

Informieren Sie Freunde und Bekannte über die Aktion!