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Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und LobbyControl

Berlin, 22.5.2007

„Beschlossene Gesetze müssen umgesetzt werden – ein Sonderrecht für Politiker darf es nicht geben.“

LobbyControl und das Online-Netzwerk Campact wenden sich entschieden gegen die Pläne von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten de facto nur nach veralteter Rechts­lage zu veröffentlichen. Damit setze sich Lammert über die vom Bundestag im Juni 2005 beschlossenen, scharfen Veröffentlichungsregeln hinweg. Sie rufen Bürger/innen auf, den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder und Peter Struck unter www.campact.de eine Protest-Mail zu senden. Bei ihrem morgigen Treffen mit Lammert sollen sie für die zügige und vollständige Umsetzung der Transparenzregeln sorgen.

„Die Bürger haben kein Verständnis für die Spielchen und taktischen Ausweich­manöver des Bundestagspräsidenten“, so Christoph Bautz von Campact. „Die Fraktionsvorsitzenden müssen jetzt klar stellen, dass der Bundestag entscheidet und sein Präsident nicht nach eigenem Gutdünken die Umsetzung von Beschlüssen aussetzen kann.“

Die beiden Organisationen betonen, dass die von Lammert als Begründung angeführten Klagen von Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht der Umsetzung der Veröffentlichungspflicht juristisch nicht im Wege stehen. „Der Bundestags­präsidenten kann sich nicht hinter Karlsruhe verstecken. Die Klagen von Abgeordneten haben keinerlei aufschiebende Wirkung, vielmehr verlangt das Abgeordnetengesetz die Veröffentlichung der Angaben nach geltender Rechts­lage. Die Bürger wollen endlich wissen, welche Politiker sich ihren Wählern und welche eher VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet fühlen“, so Ulrich Müller von LobbyControl.

Ihre Ansprechpartner:

Christoph Bautz, Campact e.V.: bautz@campact.de,
t. 0 42 31 . 957 445, m. 0163 . 5957593

Ulrich Müller, LobbyControl: u.mueller@lobbycontrol.de,
t. 0221 . 169 6507, m. 0170 . 311 00 89