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5-Minuten-Info

Steuerflucht stoppen!

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"Neue Asoziale", "Erschütterung des Gesellschaftssystems", "empörend" – mit starken Worten geißeln Heil, Steinbrück und Merkel Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und hunderte weitere Steuerbetrüger, die über die Steueroase Liechtenstein Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Doch wenn es um Konsequenzen geht, rufen die Spitzenpolitiker der Koalition vor allem nach härteren Strafen. Doch Strafen reichen nicht aus! Wer weiter damit rechnen kann, unentdeckt zu bleiben, wird auch durch härtere Strafen vor Steuerbetrug kaum abgeschreckt. Stattdessen muss die Bundesregierung endlich konsequent gegen Steueroasen vorgehen und die Steuerfahndung ausbauen.

Vor der Verantwortung gedrückt

Die jetzt aufgedeckten Fälle in Höhe von geschätzten 300 bis 400 Millionen Euro sind nur die Spitze des Eisbergs. Etwa 300 Milliarden Euro haben deutsche Kapitalanleger nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Steueroasen verschoben. Weltweit wird das Privatvermögen, das in Steueroasen angelegt wird, gar auf 11 Billionen Dollar veranschlagt (www.taxjustice.net). Sichere Häfen für flüchtiges Kapital sind in Europa neben Liechtenstein die Schweiz und Österreich sowie Zwergstaaten und -territorien wie Luxemburg, Andorra, Monaco und die Kanalinseln. Sie locken Investoren mit niedrigen Steuersätzen und einem rigiden Bankgeheimnis.

Mit Steuerflucht drücken sich Konzerne und Besitzer großer Geldvermögen vor ihrer Verantwortung, über Steuern auf Gewinne und Kapitaleinkommen einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zu leisten. Die Zeche zahlen wir Bürger/innen, wenn durch wegbrechende Steuereinnahmen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Theater verkommen oder geschlossen werden müssen.

Halbherzig gescheitert

Bisher sind alle Versuche der Bundesregierung, das "globalisierte Raubrittertum" der Steueroasen zu beenden, halbherzig geblieben. Die Steuerfahndung ist heillos unterausgestattet. Es fehlt an Fahndern und moderner Ausstattung. Kapitaltransfers in Steueroasen können nicht systematisch überprüft werden. Die Finanzämter benötigen aufgrund der Abgabenordnung einen Anfangsverdacht, um handeln zu dürfen.

Zudem hat die Regierung bisher den Konflikt mit den Steueroasen gescheut. Ziel war stets eine Einigung im Einvernehmen aller – wie etwa im Fall der Zinssteuerrichtlinie der EU. Nach ihr müssen sich alle EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig über Zinserträge ausländischer Anleger informieren. Doch die Richtlinie ist löchrig wie ein Schweizer Käse: Die Steueroasen konnten ihr strenges Bankgeheimnis bewahren und verweigern den automatischen Informationsaustausch.

Handeln tut Not

Jetzt muss die Bundesregierung handeln! Sie muss dafür sorgen, dass Steueroasen geschlossen und Steuerflüchtlinge aufgespürt werden:

Das Personal und die Ausstattung der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität müssen deutlich aufgestockt werden.
Kapitaltransfers in Steueroasen müssen systematisch überprüft werden können.
Deutschland muss in der EU für konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht eintreten: Staaten, die sich weigern, Informationen mit den Finanzämtern der Herkunftsstaaten ihrer Anleger auszutauschen, müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Nicht-EU-Länder auf dieser Liste müssen wirtschaftliche Sanktionen wie die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs drohen.