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Keine Kriminalisierung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern

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Hat ihr Sportverein einen Ausschnitt aus einem Stadtplan auf seine Website gestellt, damit der Sportplatz leichter zu finden ist? Haben Sie schon mal für sich eine CD aus verschiedenen Musik-Titeln zusammengestellt und sich dabei auch von kopiergeschützten CDs bedient? Hat Ihre Tochter auch schon mal einen Musiktitel aus dem Internet herunter geladen? Das Urheberrecht droht dafür unter Umständen mit bis zu drei Jahren Gefängnis.

Urheberrecht: Maximalstrafen statt Bagatellgrenzen

Urheberrechtsverletzungen sind, wenn sie im gewerblichen Umfang betrieben werden, kriminell und sollten entsprechend geahndet werden. Wer jedoch für den privaten Gebrauch und im geringen Umfang Inhalte aus dem Internet runterlädt, darf nicht auf eine Stufe mit kommerziellen Produktpiraten gestellt werden. Genau das soll nach dem Gesetzesentwurf aber geschehen, da erstmals auch der Download von Inhalten aus dem Internet mit Strafe bedroht wird. Dabei ist eine strafrechtliche Verfolgung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht praktikabel: Schon jetzt werden nur Einzelfälle verfolgt. Die Folge wäre ein Klima der Unsicherheit, so könnten z. B. Eltern aus Furcht vor rechtlichen Sanktionen ihren Kindern die Internetnutzung verbieten.

Das Recht, eine Kopie der gekauften CD für das Autoradio oder den mp3-Player zu erstellen, besteht nur noch wenn diese nicht kopiergeschützt sind. Darüber, welche CD oder DVD einen Kopierschutz trägt, entscheidet allein die Unterhaltungsindustrie. Wer die Kopierschutzmaßnahme umgeht, um sich eine Privatkopie zu erstellen, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Um die Kriminalisierung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern, sah der ursprüngliche Gesetzentwurf eine Bagatellklausel vor. Bei Download oder Kopie nur weniger kopiergeschützter Dateien für den privaten Gebrauch sollte der Gesetzgeber angemessen reagieren und nicht mit hohen Strafen drohen. Doch auf Betreiben der Musik- und Medienkonzerne wurde die Klausel wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Auskunftsanspruch: Medienkonzerne wollen Privatpolizei spielen

Zusätzliche Brisanz gewinnt der Entwurf zum neuen Urheberrecht mit einer ebenfalls geplanten Neuregelung: Musik- und Medienkonzerne sollen das Recht erhalten, von Internetserviceprovidern die Herausgabe persönlicher Daten der Kunden zu erzwingen, die dann mit Klagen überzogen würden.

Für ein modernes Urheberrecht

Privates Kopieren ist kein Verbrechen! Das Urheberrecht darf nicht zur Kriminalisierung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern führen. Wir fordern für ein modernes Urheberrecht:

  • Die Aufnahme einer Bagatellklausel wie sie im ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten war. Der Download und das Kopieren digitaler Inhalte in geringem Umfang zu privaten Zwecken darf weder strafrechtlich noch zivilrechtlich verfolgt werden.
  • Unternehmen dürfen keinen freien Zugang zu den Daten der Internetprovider oder gar zu privaten Computern erhalten. Die Strafverfolgung muss weiter Aufgabe der Staatsanwaltschaft bleiben.
  • Die Unterhaltungsindustrie muss verpflichtet werden, die Erstellung von Privatkopien zu gewährleisten. Kopierschutzsysteme, die Sicherheits- und Datenschutzrisiken verursachen, müssen verboten werden.

Ende Juni 2006 wurde der Entwurf für die Reform des Urheberrechts in den Bundestag eingebracht. Ende Oktober begannen die Beratungen über den Gesetzentwurf im zuständigen Rechtsausschuss. Viele Abgeordnete haben bereits Änderungsbedarf angemeldet. Etliche Abgeordnete wollen die Bagatellklausel wieder in das Gesetz aufnehmen, während andere eine weitere Verschärfung des Urheberrechts fordern.

Es kommt auf uns an! Wir müssen Druck machen für ein modernes Urheberrecht und Verbraucherrechte schützen. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte darüber, wie die Vergütung von Künstler/innen gewährleistet werden kann, ohne Bürger/innen zu kriminalisieren.

Sind Sie eine/r von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die schon mal privat kopiert haben? Dann beziehen Sie doch eine Zelle in unserem stetig wachsenden Internet-Gefängnis.

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