Appell an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier beendet
Regierung beschließt Konjunkturprogramm und die Subventionierung von Spritfressern
Das Bundeskabinett hat heute die Montag Nacht im Koalitionsausschuss ausgehandelten Pläne für ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Entsprechend haben wir unsere Aktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beendet. Insgesamt hatten in den vergangenen 6 Tagen 12807 Teilnehmer/innen unterzeichnet.
Skandalös ist der Beschluß der Regierung für eine Abwrackprämie. Die Bundesregierung will Fahrzeugbesitzern, die ein mind. neuen Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen und gleichzeitig einen Neuwagen kaufen, 2500 Euro zuschießen. Dabei soll unerheblich sein, wie umweltfreundlich oder klimaschädlich das Auto sein soll. Wer also seinen 9 Jahre alten verbrauchsarmen Kleinwagen verschrottet und dafür einen teuren Spritfresser kauft, wird vom Staat dafür belohnt und die deutschen Autokonzerne haben weiterhin keinen Anreiz, sich von der bisherigen klimafeindlichen Modellpolitik zu verarbschieden.
Die Pläne müssen noch durch den Bundestag.
Wir bereiten deshalb weitere Aktionen vor, um in den nächsten 2-3 Wochen auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen und eine Bindung an den Kauf wirklich verbrauchsarmer Fahrzeuge zu erreichen.
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