Den Steuertrick der Atomkonzerne stoppen!

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Die Atomkonzerne wollen sich vor hunderten Millionen Euro Steuern drücken – damit ihre AKWs wieder profitabel laufen. Doch Finanzminister Schäuble kann ihre Trickserei stoppen – wenn wir ihn bei seinem Ruf als strenger Haushälter packen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Finanzminister Schäuble

Brennelementesteuer

AKW-Betreiber müssen seit 2011 Steuern zahlen, wenn sie neue Brennelemente einsetzen – pro Jahr kommen so über eine Milliarde Euro zusammen. Normalerweise findet der Austausch alter Brennelemente im Sommer statt, weil im Sommer der Börsenstrompreis und damit auch die Ausfälle für die Konzerne niedriger sind. Doch weil die Steuer Ende 2016 ausläuft, wurde diesen Sommer nur ein Bruchteil der Brennelemente ausgetauscht, es fielen nur rund 300 Millionen Steuern an. Stattdessen haben die AKW-Betreiber für den Jahresbeginn 2017 Abschaltungen angesetzt, bei denen sie den Großteil ihrer Brennstäbe austauschen wollen – dann völlig steuerfrei. Dabei nehmen sie auch in Kauf, dass es beim zweimaligen Austausch zu erhöhten Strahlenbelastungen kommt.

Die Steuer wurde von der schwarz-gelben Koalition 2011 zeitlich befristet eingeführt. Sie sollte dazu beitragen, die Kosten für die Sanierung des gescheiterten Endlagers Asse II zu tragen, die damals auf rund 6 Milliarden Euro geschätzt wurden. Doch mittlerweile ist klar, dass durch die Steuer weniger Geld eingenommen wurde als geplant – während die Kosten der Sanierung explodiert sind. Es gibt also eigentlich keinen Grund, die Atomkonzerne aus der Verantwortung zu entlassen.

Für die AKW-Betreiber geht es um viel Geld: Fällt die Steuer weg, bringt das jedem AKW pro Tag etwa eine halbe Millionen. Auch marode AKWs wären dann profitabel – und könnten sogar länger als geplant laufen. Wird die Steuer um ein Jahr verlängert, können sich die Konzerne nicht drücken: Auch im Winter 2017 müssten sie dann Steuern auf neue Brennelemente zahlen. Wird die Steuer sogar bis zum Atomausstieg 2022 verlängert, müssten die Konzerne sich damit weiter an den Folgekosten des Atomausstiegs beteiligen. Der Betrieb der AKWs würde teurer werden. Einzelne AKWs könnten unter diesen Bedingungen bereits früher als geplant vom Netz genommen werden.

Nicht direkt. Die Brennelementesteuer soll die Atomkonzerne an der Sanierung der Asse beteiligen. Beim gerade beschlossenen Atommüll-Pakt, der die Empfehlungen der Atomkommission umsetzt, zahlen die AKW-Betreiber in einen Fonds ein, aus dem die Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls gezahlt werden sollen. Allerdings kommt es dabei zu einem Nullsummenspiel: Um sich gegen spätere Forderungen bei der Endlagerung abzusichern, zahlen die Konzerne einen „Risikoaufschlag“ von gut 6 Milliarden Euro in den Fonds. Etwa diese Summe sparen sie bis 2022, wenn die Brennelementesteuer nicht verlängert wird. Indem die AKW-Betreiber also diese Summe nicht als Steuer, sondern als Aufschlag in den Fonds zahlen, können sie sich für alle Zeiten aus der Verantwortung für ihren Atommüll freikaufen.

Die Diskussion um eine Verlängerung der Brennelementesteuer läuft schon eine Weile. Die Linken und die Grünen haben dazu Anträge im Bundestag gestellt, auch einzelne Vertreter/innen der SPD wie Umweltministerin Barbara Hendricks haben eine Verlängerung gefordert. Allerdings will die SPD nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen – und die Atomfreunde in der Union blockieren auch. Schäuble allerdings hat Gewicht in der CDU, ist Pragmatiker und stolz darauf, dass er seinen Haushalt im Griff hat. Wenn er sich hinter die Verlängerung der Steuer stellt, muss die CDU mitziehen.

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