Nimm mit 667.433 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.

Kampagnen-Blog

Mehdorn klebt nicht mehr am Sessel - jetzt muss ein grundlegender Wechsel folgen

Lange hat er an seinem Sessel geklebt und als er heute nun endlich zurücktrat, blieb er so stur und uneinsichtig, wie man ihn kennt. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sah sich bis zuletzt nur als Opfer von „Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Spekulationen“ und nicht als Verantwortlichen für eine der größten Datenskandale in bundesdeutschen Unternehmen. Nachdem ihm über 14.673 Entlassungsurkunden von Campact-Aktiven erreichten hat er sich heute auf Grund des immer größer werdenden öffentlichen und politischen Drucks endlich auf selber eine Entlassung geschickt.

Mit dem Abgang des Bahn-Chefs gibt es jetzt endlich die Möglichkeit, mit einer neuen Person an der Spitze und einem ausgetauschten Management ein neues Kapitel bei der Bahn aufzuschlagen. Nicht die Rendite und schwarze Zahlen für einen möglichst raschen Börsengang müssen Priorität haben – sondern eine Unternehmenspolitik, die auf häufige, günstige und attraktive Zugverbindungen auch in der Fläche sorgt.


Bahn blockiert Aufklärung wo sie nur kann

Befragung der Bahn-Spitzenpersonals zur Spitzelaffäre im Verkehrsausschuss des Bundestags Teil 2: Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn Wolfgang Schaupensteiner ist beim Zahnarzt, der für die Affäre zentrale Leiter der Revisionsabteilung ist krankgeschrieben und Bahnchef Mehdorn kommt über eine halbe Stunde zu spät. Vielleicht haben sie alle gute Gründe, aber alles zusammen passt ins Bild, dass die Bahn weiter nicht ernsthaft ihre Überwachung von über 180.000 Mitarbeiter/innen in den letzten Jahren aufklären will.

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Campact-Aktion vor Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats in Frankfurt am 18. Februar.

Die Ausführungen Mehdorns sind denn auch übereinstimmenden Berichten von Mitgliedern des Verkehrsausschusses abstrakt und wenig hilfreich. Weiterhin will Mehdorn von der systematischen Mitarbeiterüberwachung nichts gewusst haben. Alles in allem erwartbar.

Weit skandalöser ist das, was die vom Bahn-Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittler Herta Däubler-Gmelin und Gerhardt Baum in einem Brandbrief schreiben. Sie beklagen „mangelnde Kooperationsbereitschaft“ der Bahn, die ihnen Steine in den Weg lege wo sie nur könne, etwa indem brisante Akten nicht zur Verfügung gestellt werden. Zudem werfen sie der Bahn vor, am einem Wochenende im Februar in großem Stil belastende Akten vernichtet zu haben.

Die ebenfalls mit der Aufklärung der Affäre betraute Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sieht sich hingegen nicht in ihrer Arbeit behindert. Allerdings mehren sich Zweifel an deren Unabhängigkeit. So sollen die Deutsche Bahn und KPMG in Kanada beide an einem Konsortium beteiligt sein, die derzeit eine Machbarkeitsstudie für ein Hochgeschwindigkeitsstrecke erstellen.

Bis zum 27. März sollen die Untersuchungen der Sonderermittler und von KPMG noch fortgesetzt werden und in einen Endbericht münden. Dann könnte es wieder eng für Hartmut Mehdorn werden. Wir werden dran bleiben und weiter eine Ablösung des Bahnchefs fordern. Nur mit einem neuen Bahnchef könnte auch ein neues Kapitel der Unternehmenspolitik der Bahn aufgeschlagen werden – weg von Börsenorientierung und Instransparenz, hin zu einer Bahn der Bürger/innen.


Erfolgreiche Aktion vor Aufsichtsratssitzung der Bahn in Frankfurt

Äußerst spontan organisiert war sie, unsere Aktion vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG in Frankfurt zur Spitzelaffäre. Lange tappten wir im Dunkeln, wo die Sitzung stattfinden sollte und weder Bahn noch Bundesverkehrsministerium waren bereit, Infos zu geben. Erst zwei Tage vorher erhielten wir den Termin zugespielt und luden Campact-Aktive aus Frankfurt und Umgebung ein.

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Trotzdem fanden sich immerhin 25 Campact-Aktive bei strahlendem Himmel vor dem Sitzungsgebäude ein. Sie überreichten einer Mehdorn-Puppe eine Entlassungsurkunde, die von über 12.000 Campact-Aktiven in den letzten Tagen im Internet unterzeichnet wurde. Sie schwenkten Schilder mit der Aufschrift „Mehdorn kündigen“ und plädierten mit Sprechchören dafür, den Bahnchef endlich aufs Abstellgleis zu verschieben.

Die Medienresonanz war recht gut: Ein dpa-Fotograf schickte sofort begeistert Bilder in seine Redaktion, die auch in etlichen Zeitungen erschienen (FAZ / Welt). Sieben Fernsehteams fanden sich ein. In den Abendnachrichten des Hessischen Rundfunks wurden Bilder der Aktion und auch eine längere Interviewsequenz gesendet.

Im Gebäude konnte sich das tagende Gremium allerdings noch nicht auf eine Kündigung von Mehdorn einigen. Mehdorn bekam jedoch die Zuständigkeit für die Aufklärung der Spitzelaffäre genommen. Stattdessen wurde ein „Compliance-Ausschuss“ gebildet, dem der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, Arbeitnehmervertreter sowie die Ex-Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin angehören.

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Bis zum 27. März soll das Gremium einen Zwischenbericht vorlegen, dem im April ein Endbericht folgen wird. Erst danach soll über personelle Verantwortlichkeiten und damit auch über die Zukunft Mehdorns gesprochen werden. Mehdorn kommt dies zupass, zumal er hoffen kann, dass sich bis dahin die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema gelegt haben könnte.

Wir werden weiter dran bleiben und die Ablösung des Bahnchefs fordern. Dabei geht es nicht nur um die Person Mehdorn, sondern darum, mit einem neuen Bahnchef ein neues Kapitel in der Unternehmenspolitik der Bahn aufzuschlagen. Statt die Bahn als internationales Logistikunternehmen auf einen möglichst raschen Börsengang zu trimmen, muss sie wieder dem Allgemeinwohl verpflicht werden und für attraktive, preiswerte, häufige und flächendeckende Zugbverbindungen sorgen. Zentraler Orientierungspunkt muss ein Bahn, die zu einer klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug wird.




Aktion bei Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am Mittwoch in Frankfurt

Wir werden den Druck auf Mehdorn hoch halten. Vor der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch wollen wir einer überdimensionalen Mehdorn-Puppe eine Entlassungsurkunde überreichen. Die Urkunde wurden in den letzten Tagen von über 11.500 Menschen auf unserer Webseite unterzeichnet. Möglichst viele Menschen sollen Schilder mit der Aufschrift „Mehdorn kündigen!“ hochhalten. Wenn Sie aus Frankfurt oder Umgebung kommen, würden wir uns sehr freuen, wenn Sie vorbeikämen (Treffpunkt: DB-Zentrale, Stephensonstraße 1, nähe U-Bahnhaltestelle Galluswarte, Mittwoch, 18.2., 14.30 bis 16.00 Uhr).


Emnid-Umfrage von Campact: 78 Prozent fordern Mehdorns Rücktritt

78 Prozent der Bundesbürger sprechen sich angesichts der Affäre um die Bespitzelung von Bahnmitarbeitern für einen Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn aus. Das ergab eine von uns Ende letzter Woche in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage. Lediglich 19 Prozent wollen, dass der Bahnchef im Amt bleibt (Details der Umfrage als pdf-Datei).

Die Umfrage erzeugt nochmal ordentlich Rückenwind für unsere Kampagne, während der Bahnchef im Vorfeld der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am kommenden Mittwoch, den 18. Februar in Frankfurt immer stärker unter Druck kommt. Die bisher Mehdorn gegenüber relativ loyalen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA erwarten nach Informationen der FTD, dass der Bahnchef endlich „auf ernsthafte Aufklärung umschaltet“. Wenn Mehdorn hingegen weiter „Katz und Maus“ spiele, sei eine Rücktrittsforderung unvermeidbar.

Verliert Mehdorn am Mittwoch den Rückhalt der Gewerkschaften, dann könnte auch die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel bröckeln. Sie will den Bahnchef zwar unbedingt halten, um ihn nach der Wahl bei einer schwarz-gelben Mehrheit mit einem dem bürgerlichen Lager entstammenden Nachfolger besetzen zu können. Doch laut FTD will die Kanzlerin einen Rücktritt Mehdorns nicht im Weg stehen, sollten die Gewerkschaften diesen fordern.

Derweil wird die Aussage Mehdorns immer unplausibler, er habe von der Bespitzelung von über 186.000 Mitarbeiter/innen nichts gewusst. Der Spiegel zitiert in seiner heutigen Ausgabe ein Papier, nachdem die zuständige Revisionsabteilung direkt dem Vorstand unterstellt war: „Die interne Revision ist eine Gruppenfunktion der Konzernleitung. [Sie] erstellt jährlich ein Revisionsprogramm, das der Genehmigung durch den Konzernvorstand bedarf.“ Mehdorn scheint glatt gelogen zu haben.


Bahn antwortet mit skurriler Mail auf Entlassungsurkunden von Campact-Aktiven an Hartmut Mehdorn

Die Marketingabteilung der Deutschen Bahn hat eine neue Werbestrategie gefunden: Erst wird ein Skandal losgetreten, woraufhin eine Flut von E-Mails an ihren Vorgesetzten gesendet wird, dann wird diese Menge von Adressen als kostenloser Werbeverteiler genutzt. Wie sonst ließe sich erklären, dass die NutzerInnen unserer Entlassungs-Mails an Herrn Mehdorn eine automatische Antwort erhalten, die zu Dreiviertel aus Werbung für Dauer-Spezial, Bahn-Card und Wintercanyoning besteht?

Oder ist dies nur die Signatur, welche an jede Email angehängt wird, die von einer @bahn.de Adresse abgesendet wird? Dann müssten wir uns natürlich mit dem restlichen Inhalt auseinandersetzen. Aber auch der ist nicht ganz uninteressant: „Ich werde ab dem 13.02.2009 bis zum 30.04.2009 außer Haus sein.“ Hat sich Herr Mehdorn der Kündigung durch Urlaub entzogen oder befindet er sich bereits auf der Flucht vor den Mitarbeiten, die über ihre Überwachung nicht so erfreut waren? Orte erhöhter Aufenthaltswahrscheinlichkeit sind London (Spezialpreis ab 49€!) und die Allgäuer Hochalpen (mit der Bahn zum Wintercanyoning!).


Bahn brüskiert Verkehrsausschuss des Bundestags / Mail-Aktion gestartet

Bis zu 188.602 Mitarbeiter/innen hat die Revisionsabteilung der Bahn heimlich und ohne konkreten Verdacht ausgespäht. Nur scheibchenweise kommt die ganze Dimension der Spitzelaffäre ans Licht und die Bahn unternimmt alles, um die Aufklärung zu behindern. So erschien heute der Leiter der verantwortlichen Revisionsabteilung, Josef Bähr nicht vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags.

Stattdessen schickte Bahn-Chef Mehdorn Otto Wiesheu ins Parlament – seinen Lobbyisten im Bahnvorstand, früher mal bayerischer Wirtschaftsminister. Der Ausschuss reagierte verärgert und will bei seiner nächsten Sitzung am 4. März den Chef persönlich sprechen.

Doch Mehdorn will von der gigantischen Überwachung nichts gewusst haben. Selbst wenn dies stimmt: Mehdorn trägt dafür die Verantwortung. Mit der Ära Mehdorn muss endlich Schluss sein! Anstatt für zuverlässige, günstige und häufige Zugverbindungen zu sorgen und die Bahn zur klimaschonenden Alternative zu Auto und Flugzeug zu machen, hat er die Bahn in den letzten zehn Jahren zu einem internationalen Logistikkonzern ausgebaut. Einziges Ziel: Die Bahn so schnell wie möglich an die Börse bringen.

Mit Kapitalinvestoren an Bord will er die Züge nur noch fahren lassen, wo und wann sie Rendite bringen. In seiner Amtszeit wurden schon 3.600 Kilometer Schiene abgebaut, sämtliche InterRegio-Verbindungen eingestellt, 400 Bahnhöfe geschlossen und die Fahrpreise massiv erhöht. Jetzt brauchen wir einen neuen Bahnchef – und mit ihm einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik.




Bahn-Börsengang abgesagt?! - Verwirrspiel in der Bundesregierung!

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Eigentlich war der Bahn-Börsengang das zentrale Projekt von SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Doch gestern schien er es nur noch auf Biegen und Brechen beerdigen zu wollen – zumindest für diese Legislaturperiode. Des Ministers Kalkül: Damit ließe sich auch die peinliche Diskussion um horrende Bonuszahlungen unter den Tisch fegen, von denen er angeblich nichts gewusst haben will. Tiefensee: „Die (Bonus-)Zahlungen gibt es deshalb nicht, weil es keinen Börsengang gibt.“ Dies sei mit Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos so abgesprochen.

Wow – damit käme die Bahnprivatisierung frühestens 2010, und ob sie dann noch politisch durchsetzbar ist, ist völlig offen. So kippt man scheibchenweise ein völlig unausgegorenes Projekt! Doch zu früh gefreut? Heute dementierte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière Tiefensees Darstellung. Eine Absage des Börsengangs sei nicht von der gesamten Regierung beschlossen – Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar eingegriffen. Mehr im Hamburger Abendblatt)

Doch weiterhin gilt laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, dass die Bundesregierung „kein Vermögen verschleudern“ wolle. Es müsse abgewartet werden, bis „das Umfeld für einen Börsengang eine vernünftige Erlössituation erwarten lasse“. Wir stehen etwas verwirrt da. Doch eines ist klar: Sowohl die Diskussion um die Bonuszahlungen als auch das Verwirrspiel um die Absage haben das Projekt weiter diskreditiert. Im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr macht man sich damit nur unbeliebt.

Doch auch danach wird es schwierig für die Privatisierer: Das große Finanzmarktbeben hat die Skepsis in der Bevölkerung weiter steigen, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge den Marktkräften zu überlassen. Der Staat als Lenker von Schlüsselbereichen der Gesellschaft nicht nur unter dem Vorzeichen der höchsten Rendite ist wieder gefragt. Wir haben gute Chancen das Projekt zu kippen – um dann für vernünftige Konzepte für eine zukunftsfähige Bahn zu streiten!


Wir machen weiter Druck! / Widerstand in SPD regt sich

Von Stefanie Hundsdorfer

Aufgeschoben, nicht aufgehoben – dies ist der Bahnbörsengang, glaubt man Finanzminister Steinbrück und Bahn-Chef Mehdorn. Doch Zeiten der Finanzkrise sind schlecht für eine Teilprivatisierung der Bahn.

Mehdorn und Co. bleibt nicht viel Zeit. Denn für Börsengänge gilt die 135-Tage-Regel: Die Korrektheit der Bilanz-Zahlen, mit denen die Bahn um Investoren wirbt, wird von den Wirtschaftsprüfern nur für 135 Tage bestätigt. Dieser Zeitraum läuft Mitte Februar ab. Danach müsste die Bahn interessierten Investoren neue Zahlen aus dem Jahresabschluss 2008 präsentieren. Diese liegen voraussichtlich nicht vor Ende März vor. Dann wäre es für eine Privatisierung in diesem Jahr wohl zu spät: Denn wer möchte schon so kurz vor der Bundestagswahl 2009 ein Vorhaben, das in der Bevölkerung derart unbeliebt ist, durchsetzen? Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage in unserem Auftrag wollen 78 Prozent der Bürger/innen eine Bahn in öffentlicher Hand.

Die Privatisierungsbefürworter stehen unter großem Druck – und erwägen bereits Plan B. Die Bahn solle notfalls auch ohne Börsengang direkt an Investoren verkauft werden, berichtete die Frankfurter Rundschau gestern. Diese Variante werde von Steinbrück und Mehdorn allerdings bisher mit Skepsis betrachtet – sie befürchteten, dass die Bahn-Aktien wenig attraktiv seien, wenn die Käufer diese nicht an der Börse weiterverkaufen könnten.

Derweil keimt in der SPD der Widerstand gegen die Privatisierung wieder auf. Der Berliner Landesverband möchte auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag am Samstag in Berlin einen Antrag einbringen, mit dem er eine Bahn in öffentlicher Hand fordert. Dass der Antrag auf dem Parteitag diskutiert ist, erscheint unwahrscheinlich. Die Tagesordnung ist der Wahl der Parteiführung vorbehalten. Dennoch: Bleibt die Bahnprivatisierung ein Politikum, könnte es für die neue SPD-Führung ungemütlich werden.

Wir machen weiter Druck! Gestern beschickten wir alle Bundestagsabgeordneten. Wir forderten sie mit Verweis auf die Ergebnisse unserer Emnid-Umfrage auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die Bahnprivatisierung vollständig begräbt.

Bleiben Sie auf dem Laufenden!




Großer Erfolg: Bahn-Börsengang vorerst geplatzt!

Von Stefanie Hundsdorfer

Ob das „ jetzt der richtige Zeitpunkt“ für den Bahn-Börsengang sei, daran zweifelte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon seit Anfang dieser Woche. Seine Sorge galt den frei fallenden Aktienkursen. Analysten hatten berechnet, dass der Staat mit einer Teil-Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt statt der geplanten acht Milliarden Euro höchstens die Hälfte einnehmen würde.

Heute dann die Nachricht: Steinbrück verschiebt den Börsengang - kurz bevor am kommenden Montag die heiße Phase der Privatisierung begonnen und Investoren Gebote für den Aktienerwerb abgegeben hätten. Am 27. Oktober sollte der Börsengang perfekt sein. "Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen", so der Minister. Einen Termin für einen neuerlichen Anlauf ließ er offen.

Dies ist ein großer Erfolg! Mit über 21.000 Protest-Mails an Steinbrück und Verkehrsminister Tiefensee haben wir in den vergangenen Tagen den Druck auf die Regierung wirksam erhöht!

Dass der Börsengang vorerst geplatzt ist, birgt eine große Chance. Das große Finanzmarktbeben lässt die Skepsis in der Bevölkerung weiter steigen, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge den Marktkräften zu überlassen. Dies spiegelt auch die aktuellen Emnid-Umfrage wieder, die Campact in Auftrag gegeben hat: 78 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass die Bahn in öffentlicher Hand bleibt (Umfrage-Ergebnisse). Auch wenn Steinbrück heute betont, dass die Weichen Richtung Börsengang gestellt bleiben: Ob die Privatisierung wirklich kommt, ist sehr fraglich geworden. Die Bundesregierung kann sie jederzeit ganz abblasen. Wir können das unausgegorene Vorhaben in den nächsten Monaten noch ganz kippen!

Wir bleiben weiter wachsam. Sobald die Regierung einen neuen Versuch unternimmt, die Bahn an der Börse zu verschleudern, werden wir mit neuen Aktionen nachlegen!

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Steinbrück erwägt Aussetzen des Börsengangs – wir legen nach!

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Finanzminister Steinbrück wackelt beim Bahn-Börsengang! Angesichts frei fallender Aktienkurse spricht er erstmals davon, das Vorhaben möglicherweise auszusetzen. „Man wird überlegen müssen, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist.“ Vor einer Woche hatte der Minister eine Verschiebung des Börsengangs noch strikt abgelehnt.

Die ins Bodenlose fallender Börsenkurse und weitere drohende Bankenpleiten befürchtet bringen den Finanzminister offenbar zum Nachdenken - der zu erzielende Preis für die Teilprivatisierung des Transportbereichs der Bahn wird zur Gretchenfrage. Analysten befürchten mittlerweile, dass möglicherweise nicht einmal vier Milliarden Euro zu erzielen sind – und damit die Hälfte des ursprünglich anvisierten Preises. Schließlich vergeht Investoren die Kauflust, wenn überall die Kurs tief ins rot zeigen.

Interesse an einem Erwerb von Aktienpaketen haben offenbar Staatsfonds aus China, Singapur und Kuwait bekundet; die russische Staatsbahn RZD will angeblich 5-Prozent-Anteil ersteigern. Am kommenden Montag, den 13. Oktober wird die Bahn ihr Börsenprospekt veröffentlichen, das von der Finanzmarktaufsichtsbehörde Bafin voraussichtlich bis dahin genehmigt wird. Dann können bis zum 27. des Monats Investoren Gebote für den Aktienerwerb abgeben. Gleichzeitig können auch Kleinanleger Aktien zeichnen – allerdings nur 5 oder 10 Prozent des gesamten Aktienpakets.

Auch in der letzten, entscheidenden Phase der Privatisierung hat Steinbrück das Heft in der Hand. Noch bis zum letzten Angebotstag am 27. Oktober kann er den Börsengang absagen.

Die mittlerweile fast 20.000 Mails von Campact-Aktiven haben dem Minister vor Augen geführt: Die Menschen im Lande wollen nicht, dass die Bahn zu einem Spottpreis verhökert wird.

Jetzt legen wir nach! Am nächsten Montag soll mit der Veröffentlichung des Börsenprospekts die entscheidende Phase der Bahn-Privatisierung beginnen. Bis dahin möchten wir das Meinungsforschungsinstitut Emnid beauftragen, die Bundesbürger/innen zu befragen: Soll Steinbrück den Börsengang jetzt stoppen?

Wenn Steinbrück am Montag zur Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin eintrifft, möchten wir die Ergebnisse der Umfrage mit einer Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus präsentieren. Eine große Mehdorn-Puppe verschleudert haufenweise Geldbündel. Dahinter das Transparent: „X Prozent der Bevölkerung fordern: Stoppen Sie die Bahn-Verschleuderung, Herr Steinbrück!“

Die Emnid-Umfrage wird uns 2.500 Euro kosten, die Aktion rund 1.000 Euro.

Bitte ermöglichen Sie die Umfrage und die Aktion mit Ihrer Spende!

Spenden Sie für die Aktion!


Flash Mob - Kreative Aktion im Regierungsviertel

Bereits im letzten Jahr beteiligten sich überall im Bundesgebiet Menschen in Bahnhöfen an Flash-Mob-Aktionen. Zur Entscheidung im Bundestag über die Bahnprivatisierung soll wieder solch eine Aktion stattfinden - diesmal allerdings nur in Berlin.

Sie fragen: Flash Mob? Dies ist eine neuartige Aktionsform, bei der viele Menschen ("Mob") blitzartig ("Flash") über E-Mail oder SMS koordiniert zusammenkommen, eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Die Aktion soll Passanten zum Nachdenken anregen und Anlass für Presseberichte sein.

Wir veröffentlichen den Aufruf zu einem Smart Mob (politischer Flash Mob):

Bahn-Raub Stopp! Am 29. oder 30. Mai wird der Bundestag über die Bahnprivatisierung entscheiden. Komme am Donnerstag, 29. Mai, um 12.45 Uhr zur großen Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin. Nimm eine Trillerpfeife mit. Kleide und bewege Dich wie ein Tourist. Achte nicht auf andere Personen. Sprich nicht über den Smart Mob. Achte auf die Zeit!

Beginne pünktlich um 13.00 Uhr die drei Handzeichen auszuführen für **Bahn*RaubStopp*. Du findest diese Handzeichen bei YouTube.

Führe die Handzeichen langsam aus. Dann: Trillern und um 90 Grad nach links drehen. Handzeichen wiederholen. Wieder trillern, drehen, Handzeichen... Beende die Wiederholungen um 13.05 Uhr und verlasse das Regierungsviertel. Bitte agiere präzise wie beschrieben, der Effekt wird erstaunlich sein!


Woche der Entscheidung im Bundestag

In dieser Woche soll nach den Wünschen der Regierung die Bahnprivatisierung unter Dach und Fach gebracht werden. Der Verkehrsausschuss hat für Montag zu einer Expertenanhörung geladen. Anwesend werden u.a. der neue Transnet-Chef Lothar Krauß, der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW sein. KCW hatte kürzlich in einem Gutachten massive Streckenstilllegungen, Fahrpreiserhöhungen und Fahrplanausdünnungen für den Fall der Umsetzung des geplanten Privatisierungsmodells prognostiziert. Mitte der Woche wird der Verkehrsausschuss über die Privatisierung entscheiden. Am Freitag Morgen steht dann die Entscheidung über die Bahnprivatisierung im Bundestag auf der Tagesordnung.

Vorletzte Woche hatte bereits der Aufsichtsrat der Bahn den Weg für die Privatisierung frei gemacht und die neue Firmenstruktur der DB AG beschlossen. Bahn und Transnet einigten sich hierfür auf einen Tarifvertrag. Dieser schließt zwar betriebsbedingte Kündigungen bis 2023 aus. Den einzelnen Untergesellschaften der Bahn sind diese aber gestattet und wurden vom neuen DB-Arbeitsdirektor und bis vor kurzem Transnet-Chef Hansen auch prompt angekündigt. Gekündigte Beschäftigte aus dem teilprivatisierten Transportbereich werden von der DB-Gesellschaft DB JobService übernommen – die sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet. So können Private Arbeitsplätze wegrationalisieren und die Steuerzahler dafür aufkommen lassen.

Der Tarifvertrag sieht die von der SPD-Linken verlangte Beschränkung der Privatisierung auf 24,9 Prozent nicht vor, obwohl dies Hansen im April noch zusicherte. Einer Ausweitung der Privatisierung von 24,9 auf 49,9 Prozent steht tarifvertraglich nichts mehr im Wege.

Beschließt der Bundestag am Freitag die Bahnprivatisierung, so wären alle wichtigen Hürden für den Börsengang genommen. Eine Beschäftigung des Bundesrats mit dem Privatisierungs-Modell, wie von diesem verlangt, erscheint derzeit wenig wahrscheinlich.


Ein abgekartetes Spiel – Transnet-Chef Hansen wechselt zur DB AG

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Gestern hatte es schon unser Kooperationspartner „Bahn für Alle“ erfahren – jetzt ist es offiziell. Norbert Hansen, Chef der Bahngewerkschaft Transnet wechselt die Seiten. Er wird Arbeitsdirektor bei der Deutschen Bahn AG. Hansen trat heute von seinem Gewerkschaftsposten zurück und soll nächsten Donnerstag vom Aufsichtsrat gewählt werden (Mehr bei Tagesschau.de / Pressemitteillung von Bahn für Alle).

Hansen hatte Mehdorn Privatisierungskurs gegen große Teile der Gewerkschaftsbasis und alle anderen Einzelgewerkschaften im DGB mitgetragen. Nur durch seine Unterstützung waren die Pläne zur Bahnprivatisierung in der SPD durchsetzbar. Gegen Transnet hätte sich die SPD nicht gestellt. Zudem sorgte er dafür, dass die von der SPD gefeierte Hürde gegen eine umfangreichere Privatisierung als die jetzt vorgesehene 24,9 Prozent in den letzten Tagen fiel. Im Struktursicherungs-Tarifvertrag zwischen Bahn und Transnet wird eine Privatisierung bis zu 49,9 Prozent erlaubt.

Kaum hat Hansen alles im Sinne Mehdorns geordnet und störende Hürden beseitigt, folgt die Entlohnung. Hansen erhält seinen weit besser als bisher dotierten Job. Unklar ist noch, in wieweit er den Posten des Arbeitsdirektors sowohl bei der Mutter DB AG und der in Zukunft teilprivatisierten Transporttochter ausüben wird oder doch nur einen von beiden. Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack sitzen auf jeden Fall in beiden Gremien. Sie werden dafür sorgen, dass auch im Bereich Netz und Bahnhöfe alles nach den Vorstellungen der Kapitalinvestoren läuft. Der von der SPD gepriesenen Schutz der Infrastruktur vor dem Renditedruck der Investoren durch die Bildung zweier Gesellschaften unter dem Dach der DB AG verkommt durch die Personengleichheit der Vorstände endgültig zur Farce.

Vorgänge, wie sie an Dreistigkeit kaum zu überbieten sind.

Lesenswerter Beitrag auch bei stern.de: Eine Form von Korruption


SPD-Generalsekretär Heil antwortet Campact-Aktiven

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Im März oder April haben über 11.000 Campact-Aktive unseren Appell an die SPD unterzeichnet, Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn zu eröffnen. Jetzt antwortete der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Antwort zeigt, dass unser Online-Protest in der Politik wahrgenommen wird – besonders in Kombination mit unseren öffentlichkeitswirksamen Aktionen, über die vielfach in den Medien berichtet wurde.

Lesen Sie den Brief von Hubertus Heil und antworten Sie ihm!

Heil versichert uns: „Die SPD steht für eine starke Bahn, die zuallererst den Menschen verpflichtet ist. Darauf können Sie sich verlassen.“ Doch wie wenig hierauf Verlass ist, zeigt besonders die Entwicklung der letzten Tage.

Heil schreibt in seinem Brief, es werde „durch einen Tarifvertrag sichergestellt, dass der [Privatisierungs-]Anteil [von 24,9 Prozent] nicht erhöht werden kann.“ Doch diese Woche wurde bekannt, dass der ausgehandelte Struktursicherungs-Tarifvertrag zwischen DB AG und Transnet die von der Union geforderte Privatisierung zu 49,9 Prozent ausdrücklich erlaubt. Transnet-Chef Norbert Hansen war konziliant – und ließ sich gut bezahlen. Heute trat er bei Transnet zurück und will sich nächste Woche zum weit besser dotierten Personalchef der DB AG wählen lassen.

Heil führt aus, dass durch das von der SPD verabschiedete Struktur-Modell die Infrastruktur mit Netz und Bahnhöfen „zu 100 % im Eigentum des Bundes“ bleibe. Privatisiert würden nur die „Verkehrs- und Logistikaktivitäten“. Doch der mit der Trennung beabsichtigte Schutz der Infrastruktur vor Kapitalinvestoren wird vollends zur Farce, wenn die Vorstände der entstehenden Gesellschaften mit gleichen Personen besetzt werden. Jetzt wurde bekannt, dass Bahnchef Mehdorn und Finanzvorstand Sack auf jeden Fall in beiden Gremien sitzen. Bei Hansen ist dies noch unklar.

Auch wenn Heil betont, die Bahn dürfe kein „Spekulationsobjekt“ werden: Kapitalinvestoren haben nach einem Einstieg bei der Bahn einen Anspruch auf die Erwirtschaftung einer höchstmöglichen Rendite – auch bei einer Privatisierung von 24,9 Prozent. (Mehr in unserer Analyse zum Beschluss der SPD-Arbeitsgruppe)

Heute brachte die Koalition ihre Privatisierungspläne in den Bundestag ein. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten. Wenn sich noch Chancen ergeben, die unausgegorenen Privatisierungspläne zu verhindern, werden wir mit neuen Aktionen nachlegen.


Koalitionsausschuss billigt Privatisierungspläne – Länder organisieren Widerstand

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Der Koalitionsausschuss beschloss gestern Abend die von den SPD-Vorschlag zur Bahnprivatisierung. Nicht Teil des Beschlusspapiers sind allerdings die von Kurt Beck kürzlich noch als entscheidend gepriesenen Hürde gegen eine Erhöhung des Privatisierungsanteils am Transportbereich von 24,9 auf 49,9 Prozent: Die Festschreibung der Unternehmensstruktur in einem Tarifvertrag. Jetzt soll der Privatisierungsanteil lediglich in einem Beteiligungsvertrag festgeschrieben werden.

Die Regierung will bei Privatisierung weiter ordentlich auf's Tempo drücken. Am nächsten Dienstag wollen sich die Regierungsfraktionen auf einen Entschließungsantrag für den Bundestg einigen. Im Mai will dann Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Zusammensetzung des Konsortiums entscheiden, das die Privatisierung abwickeln soll. Als Kandidaten für die voraussichtlich vier Plätze als Konsortialführer werden Credit Suisse, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Deutscher Bank gehandelt. Nach einem Bericht der FAZ darf „das gesamte Konsortium für seine Dienste beim Börsengang auf eine Bezahlung hoffen, die etwa 1,5 bis 1,75 Prozent des Emissionsvolumens entspricht. Im September und Oktober solle dann die Bahn-Aktie Interessenten vorgestellt werden. Ende Oktober sei Preisfestlegung und Zuteilung anvisiert.

Derweil organisiert sich in den Bundesländern Widerstand gegen die Privatisierungspläne. Berlin und Sachsen-Anhalt bereiten offenbar eine Initiative im Bundesrat vor, die eine gesetzliche Regelung statt eines Beteiligungsvertrags verlangt. Damit müsste der Bundesrat über die Privatisierung mit entscheiden. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel befürchtet gegenüber der Frankfurter Rundschau, das geplante Privatisierungsmodell öffne „einem möglichen Missbrauch durch die Deutsche Bahn AG Tür und Tor“.

Die Bundesländer befürchten zu Recht, dass die Deutsche Bahn AG IC-Verbindungen zu Nahverkehrsverbindungen umwandelt, um damit Finanzmittel der Länder zu erhalten. Zudem erwarten sie, so Rhiel, dass die Bahn regionale Infrastruktur und die Netze „vernachlässigen“ werde.

Da nach einem positivem Votum der SPD-Fraktion kein aussichtsreicher Widerstand gegen die Privatisierungspläne aus dem Bundestag zu erwarten ist, haben jetzt die Bundesländer in der Hand, dem Börsengang noch eine Hürde entgegenzusetzen.


Campact bei ARD-Magazin Polylux

Welche einschneidenden Konsequenzen die Pläne der SPD zur Bahnprivatisierung nach sich ziehen, zeigt ein Beitrag des ARD-Magazins Polylux - wenn auch etwas überspitzt. Wir kommen auch zu Wort - und unsere Heuschrecken-Puppen zu Ehren.

Sehen Sie den Beitrag bei Polylux. Sehr empfehlenswert zu den Privatisierungsplänen der SPD ist auch ein aktueller Beitrag bei Monitor.


Wortbruch perfekt - SPD-Parteirat billigt Privatisierungspläne

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Mit 77 Ja- zu 25 Nein-Stimmen unterstütze gestern der eigens einberufenen SPD-Parteirat die letzte Woche von der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ beschlossenen Privatisierungspläne. Das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen setzt sich aus den Mitgliedern des Parteivorstands und den Delegierten der Landes- und Bezirksverbände zusammen. Ein Änderungsantrag von Parteilinken, nur stimmrechtslose „Volksaktien“ auszugeben und damit Kapitalinvestoren von einem Erwerb von Stammaktien auszuschließen, fand keine Mehrheit.

Der Beschluss des Parteirats hält fest, dass „die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 Prozent in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar ist“. Teile der Union verlangen eine Privatisierung des Transportbereichs der Bahn von 49,9 Prozent, so wie dies auch Steinmeier und Steinbrück wollten. Am nächsten Montag wird der Koalitionsausschuss über das SPD-Modell beraten.

Die von der SPD-Arbeitsgruppe errichteten, sowieso schon schwachen Hürden gegen eine Vollprivatisierung und einen noch größeren Einfluss von Kapitalinvestoren auf die Bahn beginnen bereits zu bröckeln. So betonte Generalsekretär Hubertus Heil, dass eine Festlegung eines Privatisierungsanteils von 24,9 Prozent ein „Ziel“ sei. Im Rahmen von Tarifverhandlungen müsse man Ziele auch immer wieder aufgeben. Der Grund für den Rückzug: Auch in der SPD-Spitze dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass die Festschreibung eines Beteiligungsanteils für Kapitalinvestoren kein zulässiger Inhalt eines Tarifvertrags ist.

Unklar bleibt weiterhin, wie sich der weitere politische Prozess einer Verabschiedung der Bahnprivatisierung gestaltet. Umstritten ist, inwieweit der Bundestag lediglich über einem Koalitionsbeschluss entscheidet oder ob dieser ein parlamentarisches Verfahren mit Anhörungen in den Ausschüssen durchläuft. Die Länderverkehrsminister fordern, dass auch der Bundesrat beteiligt wird. Sie befürchten, dass sie für bisherige IC-Verbindungen, die zukünftig vom Nahverkehr bedient werden, zahlen müssen.

Es bleiben womöglich doch noch einige Hürden, die die Pläne zur Bahnprivatisierung zu nehmen haben. Wir werden den Prozess weiter beobachten und schauen, wo es sich lohnt mit neuen Aktionen wieder einzuhaken.


Aktion von „Bahn für Alle“ bei SPD-Parteirat am Montag

Am kommenden Montag, den 21. April kommt der SPD-Parteirat zu einer Sondersitzung zur Bahnprivatisierung zusammen. Die Mitglieder des Bundesvorstands werden mit den Vertreter/innen aus den Landes- und Bezirksverbänden der SPD das von der AG „Bahnprivatisierung“ beschlossene Privatisierungs-Modell beraten und darüber entscheiden. Unser Kooperationspartner, das Bündnis „Bahn für Alle“ wird mit einer Aktion ab 9.00 Uhr vor Ort sein. Ein Banner mit dem Slogan „SPD nah bei den Großinvestoren?“ soll entrollt und die eintreffenden Politiker/innen mit Flugblättern über unsere Einschätzung des Modells informiert werden. Sind Sie aus Berlin oder am Montag dort und haben Sie Zeit vorbeizukommen? Die Aktion wird um 9.00 Uhr vor der SPD-Parteizentrale in Berlin (Stresemannstr. Ecke Wilhelmstr.) beginnen und bis 11.00 Uhr gehen; einige Personen wollen eventuell auch bis zum Ende des SPD-Treffens bleiben.


Analyse zum SPD-Beschluss: Nichts als weiße Salbe für die Parteilinke?

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Anfang der Woche sowohl das Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden als auch die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ auf ein Modell zur Bahnprivatisierung geeinigt. Montag Mittag trat Beck vor die Presse. Seine Kernaussage: Der Vorschlag der Parteigremien trage dem Beschluss des SPD-Parteitags vom letzten Oktober Rechnung, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten dürfen. Jetzt sei „alles klar und alles bestens“. Doch die Realität sieht weit weniger rosarot aus. Mehr in unserer Analyse


Sehr schöne Aktion – sehr mäßiges politisches Ergebnis

Ein Beitrag von Christoph Bautz


Stundenlang tagte die Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung – dann verkündete Kurt Beck das Ergebnis. Der Transportbereich der Bahn soll zu 25 Prozent privatisiert werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll durch einen Beteiligungsvertrag sicher gestellt werden. Damit bricht die SPD ihren Parteitagsbeschluss, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten sollen.

Doch noch muss der Vorschlag einige Hürden nehmen. Fraglich ist ob die Union den Beschluss in der Koalition mitträgt oder Änderungen verlangt, auf die sich die SPD nicht einlässt. Zudem ist offen, wie sich die privatisierungskritische SPD-Basis verhält. Schließlich muss auch der Bundestag noch zustimmen.

Bahnprivatisierung

Unser heutige Aktion mit Bimmelbahn und Heuschreckenpuppen war indes ein schöner Erfolg. Über 10 Fernsehteams waren vor Ort, heute Abend soll ein längerer Tagesthemen-Bericht folgen.

Von der Bahn-Zentrale am Potsdamer Platz in Berlin setzte sich heute Mittag unsere Bahn der Bürger zur SPD-Zentrale in Bewegung. Über 70 Berliner Campact-Aktive hatten sich eingefunden. Vorne weg trugen wir das Banner mit dem Slogans „Wort halten“, gebildet aus den mittlerweile über 11.000 Unterschriften unter unseren Appell an die SPD. Dahinter fuhr die Bimmelbahn - mit vielen Schilder schwingenden Fahrgästen an Bord. Für gute Stimmung sorgte eine spontan entstandene Musik-Combo, die den Jim-Knopf-Song intonierte. Über der Bahn kreisten unsere beiden überdimensionalen Heuschrecken sowie 20 Großballons mit den Slogans „Wort halten!“ und „Bahnprivatisierung stoppen!“.

Genauere Analysen, Berichte von der Aktion, Bilder und einen Filmbeitrag finden Sie ab morgen auf dieser Seite.


Kompromisssuche bei der SPD / Erste Campact-Aktion unter widrigen Bedingungen, aber erfolgreich

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Bahnprivatisierung

Heute Abend kamen die Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD mit Kurt Beck zusammen. Mit ihnen will Beck einen Kompromiss zur Bahnprivatisierung finden, nachdem die SPD-Arbeitsgruppe bisher kein gemeinsames Ergebnis hat finden kommen. Morgen Mittag wird die SPD-Arbeitsgruppe das letzte Mal tagen. Dann will Beck um 15.00 Uhr mit einem Ergebnis an die Öffentlichkeit treten.

Spontan entschieden wir uns, zusätzlich zur morgigen Aktion bei der SPD-Arbeitsgruppe auch zum Treffen der Landes- und Bezirksvorsitzenden aktiv zu werden. An Großballons sollen zwei Heuschrecken-Puppen in den Himmel steigen. Die SPD wollen wir an ihren Parteitagsbeschluss erinnern, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn erhalten dürfen.

Schon um 18.30 Uhr - eine Stunde vor Beginn der Aktion - kreisten unsere zwei Heuschrecken-Puppen an jeweils 10 Großballons vor der SPD-Zentrale. Doch 15 Minuten vor dem Termin, zu dem die Medien eingeladen waren, braut sich ein Unwetter zusammen. Eine Böe erfasst die Großballons, reißt acht davon und schleudert die beiden Heuschrecken zu Boden. Stark beschädigt können wir die Heuschrecken noch gerade vor dem Wegfliegen hindern.

Schnell reparieren wir die Heuschrecken notdürftig. Der Wind lässt nach und wir lassen die Heuschrecken wieder fliegen. Mehrere Pressefotografen und die Tagesthemen sind vor Ort. Zwischen 19.30 und 20.00 Uhr treffen dann die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe ein. Nachdem die anwesenden Kamerateams Interviews mit den Politiker/innen geführt haben, kommen 6 Kamerateams noch bei uns vorbei. Mittlerweile ist es dunkel geworden und wir strahlen die Heuschrecken mit Spotlichtern an. Zum Ende der Aktion lassen wir die Schatten der Heuschrecken auf der Wand direkt neben dem Sitzungssaal der SPD tanzen.

Bahnprivatisierung

Heute Abend um 22.45 Uhr sind die Bilder der Aktion dann ausführlich in den Tagesthemen. Hier der Link zum Bericht.

Schattenriß Heuschrecke auf SPD Zentrale

Wir freuen uns auf eine schöne Aktion am morgigen Tag mit Bimmelbahn und Heuschrecken! Näheres dazu finden Sie weiter unten.


Aktion zur SPD-Arbeitsgruppe am Montag in Berlin - Sind Sie dabei?

Am kommenden Montag, den 14. April kommt die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ zu ihrer letzten und entscheidenden Sitzung zusammen. Sind Sie aus Berlin oder am Montag zufällig dort und haben Sie zwischen 12.30 und 14.30 Uhr Zeit für unsere Aktion?

Unser Plan: Vom Bahn-Konzern am Potsdamer Platz soll sich eine Bahn der Bürger/innen zur SPD-Zentrale in Kreuzberg in Bewegung setzen. Auf einer bunte Bimmelbahn sollen Menschen auf ihren Instrumenten den Jim Knopf-Song spielen. Andere schwenken Schilder und Transparente. Darüber kreisen Heuschreckenpuppen, emporgezogen von Großballons. Sie sollen unsere Forderung direkt zur tagenden Arbeitsgruppe tragen: Kapitalinvestoren dürfen keinen Einfluss auf die Bahn erhalten.

Beginn der Aktion ist um 12.15 Uhr am Potsdamer Platz. Um 12.45 Uhr werden wir uns dann zur SPD-Zentrale aufmachen. Dort kommt von 13.00 bis 15.00 Uhr die Arbeitsgruppe zusammen und entscheidet, in wieweit Kapitalinvestoren Einfluss auf Infrastruktur und Betrieb der Bahn erhalten.

Bisher haben 30 Campact-Aktive zugesagt zu kommen. Damit die Bimmelbahn voll besetzt ist, wollen wir mindestens 50 Menschen werden. Wenn Sie kommen können, geben Sie uns doch bitte kurz per Mail Bescheid, damit wir planen können (info@campact.de). Wenn Sie ein Musikinstrument spielen, senden wir Ihnen gerne die Noten per Mail.

Die Aktionskosten haben wir leider noch nicht vollständig über Spenden abgedeckt. Das Ausleihen der Bimmelbahn kostet 1.400 Euro und die Anfertigung der Heuschrecken-Puppen 1.000 Euro. Vorbereitung und Durchführung der Aktion kosten uns weitere 1.000 Euro. Wir würden uns sehr über eine Spende freuen. Spenden


SPD-Arbeitsgruppe: Verhärtete Fronten könnten Einigung verhindern

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ ist bei ihrem Treffen am letzten Dienstag einer Einigung offenbar nicht näher gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnten offenbar den Kompromissvorschlag von Kurt Beck kategorisch ab. Beck wollte als Konzession an die Parteilinke den Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausnehmen.

Der ambitionierte Zeitplan von Beck für eine Einigung in der SPD bis zum 21. April ist damit in Gefahr. Beck wollte dem Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden am nächsten Sonntag bereits das Ergebnis der Arbeitsgruppe präsentieren. Stattdessen soll jetzt eine Lösung beim letzten Treffen der Arbeitsgruppe am kommenden Montag gefunden werden (Mehr in der Financial Times).

Somit steigen die Chancen, die unausgegorenen Privatisierungspläne der Regierung zu stoppen. Denn die Situation ist verfahren. Würde die Arbeitsgruppe ein gegenüber dem Vorschlag von Steinmeier und Steinbrück nahezu unverändertes Holding-Modell beschließen, ließe sich die Einberufung eines Sonderparteitag zur Bahnprivatisierung durch die Parteilinke kaum mehr verhindern. Dort haben die Privatisierungskritiker eindeutig die Mehrheit, wie der Hamburger Parteitag im letzten Oktober gezeigt hat. Einer Privatisierung lediglich des Güter- und Logistikbereichs der Bahn als Zugeständnis an die Parteilinke wäre hingegen eine erneute Niederlage für die Parteirechte, die diese kaum dulden wird.

Nachdem es letzte Woche noch nach einer schnellen Einigung in der Arbeitsgruppe aussah, steht diese nun wieder sehr in Frage. Beim deren letzten und entscheidenden Treffen werden wir wieder vor Ort sein und mit einer kreativen Aktion Druck machen.

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Gutachten benennt dramatische Folgen einer Teilprivatisierung im Fernverkehr

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Letzte Woche legte Kurt Beck seinen Kompromissvorschlag zur Bahnprivatisierung vor. Statt dem gesamten Transportbereich soll der Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio von einer Teilprivatisierung ausgenommen werden. Der Fernverkehr soll hingegen zusammen mit der Logistiksparte zu 49 Prozent an private Kapitalinvestoren verkauft werden.

Ein schlechter Plan, hat doch der Staat gerade beim Fernverkehr viel weniger Einfluss auf die erbrachte Verkehrsleistung als im Nahverkehr, den die Bundesländer bei der Bahn und öffentlichen oder privaten Konkurrenten bestellen. Welche dramatischen Folgen eine Teilprivatisierung des Fernverkehr hätte, dokumentiert ein gestern von der Berliner Beratungsfirma KCW vorgelegtes Gutachten. Nach diesem würden Kapitalinvestoren die bisherige schlechte Bilanz des Fernverkehrs „nicht tolerieren“. Sie würden Druck machen, das Streckennetz weiter auszudünnen. Ein Großteil der IC-Verbindungen solle gestrichen werden. Städte die vom Fenverkehrnetz abgekoppelt würden: Potsdam, Schwerin, Cottbus, Gießen, Trier, Paderborn, Konstanz, Emden oder Ludwigshafen.

Nach internen Plänen wolle die Bahn zudem durch stark ansteigende Preise deutlich mehr Rendite erwirtschaften. Um die Gewinne von 110 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 570 Millionen in 2011 zu steigern, sollen die Preise jährlich um 5 bis 7 Prozent steigen. Die Zahlen unterstreichen, wie wenig der Beck'sche „Kompromissvorschlag“ dem Parteitagsbeschluss vom letzten Oktober entspricht, nach dem Kapitalinvestoren keine Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten dürfen – aus genau den im Gutachten beschriebenen Gründen.

Mehr zum KZW-Gutachten in der Süddeutschen Zeitung


SPD-Arbeitsgruppe: Scheer legt neues Volksaktien-Modell vor

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der heute zum zweiten Mal zusammengekommenen SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ ein alternatives Modell zur Bahnprivatisierung vorgelegt. Demnach soll nur der Güterverkehr und die Logistiksparte Schenker zu 49 Prozent an Kapitalinvestoren verkauft werden. Scheer rechnet mit einem Verkaufserlös von 3,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Die Infrastruktur soll ganz bei der DB AG verbleiben, während der Transportbereich mit Nah- und Fernpersonenverkehr mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien, auch „Volksaktien“ genannt, teilprivatisiert werden soll.

Mit der Volksaktie will Scheer eine Einflussnahme von Kapitalinvestoren auf Personennah- und Fernverkehr verhindern. Allerdings ließen sich die Volksaktien per Bundestagsbeschluss jederzeit in normale Aktien ändern. Zudem drohen die Volksaktien der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu widersprechen. Das EuGH hat in seinem Urteil zum Volkswagengesetz bereits die Ausgabe von stimmrechtslosen Aktien, die nur unter Einwilligung des Konzerns verkauft werden dürfen, untersagt. (Mehr in der Jungen Welt)

Scheer könnte allerdings auch damit kalkulieren, über die Volksaktie die Bahnprivatisierung insgesamt zu Fall zu bringen. Denn die Union hat bereits ausgeschlossen, einem möglichen Beschluss der SPD für eine Volksaktie zuzustimmen. Die Bahnprivatisierung wäre tot und der schwarze Peter bei der Union.


SPD-Arbeitsgruppe: Beck legt neues Holding-Modell vor

Nach einem Bericht der Rheinischen Post soll sich bei dem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ die Vizevorsitzenden Steinbrück und Steinmeier durchgesetzt haben. Parteichef Kurt Beck habe sich hinter das von den beiden Politikern vorgeschlagene Holding-Modell gestellt, dieses jedoch modifiziert.

Demnach solle nicht mehr der gesamte Transportbereich als Holding teilprivatisiert werden. Vielmehr soll der Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausgenommen werden. Die restliche Transport- und Logistiksparte soll zu 49 Prozent an private Kapitalinvestoren verkauft werden. Hierbei sollen verschiedene Investoren zum Zuge kommen. Ein Drittel der Anteile soll an strategische Investoren wie ausländische Bahnunternehmen gehen. Das zweite Drittel soll in Form von vinkulierten Namensaktien verkauft werden. Investoren bekämen ein Stimmrecht. Der Konzern könnte allerdings bestimmen, an wen die Aktien weiter verkauft werden dürfen. Das letzte Drittel soll gestreut ausgegeben werden.

Der Verzicht auf die Teilprivatisierung des Nahverkehrs ist als Konzession an die SPD-Linke gedacht. Doch de facto ist sie eher kosmetischer Natur. Da die einzelnen Unternehmensteile eng miteinander verzahnt bleiben, wird von der teilprivatisierten Transportgesellschaft ein massiver Renditedruck ausgehen. Der Personen-Fernverkehr weist derzeit im Gegensatz zum Nahverkehr besonders niedrige Renditen von 1 bis 2 Prozent auf. Kapitalinvestoren werden hingegen eine Rendite von 10 Prozent erwarten. Sie werden massiv Druck machen, dass nur noch profitable Strecken zu den Hauptverkehrszeiten bedient werden.

Die hohen Renditeerwartungen der Investoren würde dazu führen, dass Gewinne bei der Infrastruktur zur Transport-Holding trans­feriert wird. So könnte die Infrastruktur-Holding der Transport-Holding die Nutzung der Gleise zu sehr niedrigen Preisen ermöglichen... Die Folge: Mehr Gewinne würden in der Transport-Holding verbleiben, während die öffentliche Hand noch mehr Geld in die Infrastruktur pumpen oder Strecken stilllegen müsste. Auch drohen bisherige öffentliche Zahlungen für den Nahverkehr in den Fernverkehr umgelenkt zu werden, um Streckenstilllegungen zu verhindern.

Doch noch ist nichts entschieden. Auf den nächsten vier Treffen der SPD-Arbeitsgruppe wird weiter über die Bahnprivatisierung verhandelt. Nach unseren Informationen wird besonders darum gerungen, ob der Fernverkehr genauso wie der Nahverkehr aus dem zu privatisierenden Bereich herausgelöst werden soll. Dann würden nur der Güterverkehr und die Beteiligungen an Logistikunternehmen wie Schenker und Bax Global privatisiert.

Zur entscheidenden und abschließenden Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe am 14. April wollen wir nochmal nachlegen. Aus vielen Menschen wollen wir eine Bahn bilden, die sich von der Berliner Bahnzentrale am Potsdamer Platz zur SPD-Parteizentrale in Bewegung setzt. Über ihr kreisen zwei große Heuschrecken-Puppen – emporgehoben von Luftballons.

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Jahresbilanz der DB AG: Bahn für Alle legt „wahre Bilanz“ vor

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Parallel zu den Beratungen der SPD über die Bahnprivatisierung stellte die Deutsche Bahn AG gestern ihre Jahresbilanz 2007 der Presse vor. Nach ihr hat die DB AG ihren Umsatz um 1,3 Milliarden Euro auf 31,3 Milliarden gesteigert, den Gewinn um 418 Millionen Euro auf 2,895 Milliarden. Der größte Teil der Gewinne stammt aus Unternehmensbeteiligungen im Logistik-Bereich, während das eigentliche Geschäft auf der Schiene stagniert.

Die „wahre Bilanz“ präsentierte unser Kooperationspartner Bahn für Alle. So hat die DB AG auch in 2007 Strecken und Arbeitsplätze abgebaut, während sich Preise, Vorstandsgehälter und die Zahl der Langsamfahrstellen erhöhten. Zunehmend wird auf Verschleiß gefahren und dringend notwendige Investitionen herausgeschoben, damit die Bahn vor der geplanten Teilprivatisierung schwarze Zahlen schreibt.

Bahnchef Mehdorn behauptet, dass die DB AG seit der Bahnreform 1994 weit mehr Verkehr auf die Schiene gebracht hat. Bahn für alle hat nachgerechnet: Nur im Nahverkehr konnten leichte Zuwächse verzeichnet werden, im Fernverkehr gingen hingegen massiv Fahrgäste verloren. Auch im letzten Jahr verringerte sich im Fernverkehr die Auslastung des Züge von 43,0 auf 42,1 Prozent, obwohl die Bahn die Zahl der Sitzplätze reduzierte. Und auch im Güterverkehr wuchs die Bahn nur um 2,5 Prozent und verlor damit relativ weiter Anteile gegenüber anderen Verkehrsträgern in einem stark expandierenden Markt. Ursachen: Seit 1994 wurden 6.000 Streckenkilometer abgebaut, 600 Bahnhöfe geschlossen und fast 60.000 Weichen und Kreuzungen herausgerissen. Letzteres untergräbt die Flexibilität im Betrieb und macht die Bahn anfälliger für Verspätungen.

Die ausgewiesene Kapitalrendite der DB AG kommt vor allem durch zu niedrig angegebenes Anlagevermögen zustande. So wurden in den letzten Jahren Immobilien zu weit niedrigeren Werten in die Bilanz eingestellt, die beim späteren Verkauf erbrachten. So verkaufte die Bahn 2007 490 Bahnhofsgebäude für einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, die in der Bilanz lediglich mit 15 Millionen Euro geführt wurden.

Die schwarzen Zahlen des Bahnchefs entpuppen sich also bei genauerem Hinsehen als rosarot. Der Hauptgrund für die aufgehübschte Bilanz: Die Bahn will Investoren für ihre Privatisierungspläne gewinnen.

Bahn für Alle: "Die wahre Bilanz" (pdf-Datei)

Wirtschaftswoche: Bahn-Bilanzzahlen: Auf zum letzten Gefecht!


Großer Medienrummel: Erfolgreiche Aktion zu Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“

Bahnprivatisierung

So viel Medienaufmerksamkeit hat bisher kaum eine Campact-Aktion erzeugt: 12 Fernsehteams sowie etliche Fotografen und Radiojournalisten finden sich um 9.30 Uhr zu unserer Aktion vor der SPD-Zentrale ein. Kurz vor Beginn der SPD-Vorstandssitzung betritt dann Kurt Beck, dargestellt von unserem Praktikanten Niels, das Podest – die rechte Hand zum Schwur erhoben. An der Hand zieht Herr Mehdorn, dargestellt von Praktikant Moritz, will Beck von seinem Schwur abbringen. Dahinter wird der Schriftzug „Wort halten!“ entrollt, der aus den Namen der mittlerweile über 9.000 Unterzeichner/innen unseres Appells gegen die Pläne zur Bahnprivatisierung entstanden ist.

Schräg gegenüber des Eingangs zur SPD-Zentrale haben sich zudem 45 Campact- und Bahn-für-Alle-Aktive eingefunden und erinnern die eintreffenden Vorstandsmitglieder mit „Wort halten“-Schildern an den Parteitagsbeschluss von letztem Oktober. Nach diesem dürfen private Investoren keinen Einfluss auf die Bahn ausüben.

Das Thema Bahnprivatisierung steht heute zuerst auf der Tagesordnung der SPD-Vorstandssitzung. Um 18.30 Uhr tritt dann erstmalig die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ zusammen. Sie soll bis zum 15. April eine Kompromisslösung zur Bahnprivatisierung vorlegen.

Wir freuen uns sehr über die gelungene Aktion. Ein herzliches Dankeschön an die vielen Spender/innen und die Aktiven vor Ort, die die Aktion mit ihrem Engagement ermöglicht haben. Wir werden in den nächsten Wochen mit weiteren Aktionen am Thema dran bleiben.

Film über die Aktion

Fotos von der Aktion

Auswahl der Medienberichte über die Aktion:


Bahn für Alle legt 20-Punkte-Papier für SPD-Arbeitsgruppe vor

Morgen tritt die SPD-Arbeitsgruppe zur Privatisierung der Bahn erstmalig zusammen. Unser Kooperationspartner Bahn für Alle hat ein 20-Punkte-Papier als Diskussionsgrundlage für die Arbeitsgruppe vorgelegt. In ihm wird eine kritische Bilanz der Bahnreform von 1994 bis heute gezogen, die auf dem Tisch liegenden Privatisierungspläne kritisiert und Anforderungen für eine zukunftsfähige Bahn formuliert. Eine Kurz- und Langfassung des lesenswerten Papiers finden Sie hier.


Emnid-Umfrage: 70 Prozent der Bevölkerung gegen Bahnprivatisierung

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag unseres Kooperationspartners Bahn für Alle lehnen 70 Prozent der Bevölkerung jede Kapitalprivatisierung der Bahn ab. „Lediglich 28 Prozent bevorzugen eine Privatisierungsvariante. Für einen Verkauf der Schienenverkehrstöchter, wie mit dem Holding-Modell vorgesehen, sprechen sich dabei elf Prozent aus. Zwölf Prozent sind für den Verkauf von Anteilen an der gesamten DB AG.“

Brisant für die am Montag erstmalig zusammentretende SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung sind zudem auch die Ergebnisse aus ihrer Wählerschicht. Mit 73 Prozent ist die Ablehnung der Bahnprivatisierung unter den SPD-Wähler/innen besonders hoch. Zudem: „Für ein Viertel der SPD-Anhänger ist die Haltung der Parteien zur Bahnprivatisierung sehr wichtig oder wichtig für die Wahlentscheidung zur nächsten Bundestagswahl. Dieser Wert ist bei SPD-Anhängern doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung.“

Die Umfrage zeigt: Will Parteichef Beck neue Negativrekorde in der Wählergunst verhindern, so sollte er sich in den nächsten Wochen den Plänen seiner Stellvertreter Steinbrück und Steinmeier widersetzen und die unausgegorenen Konzepte begraben.

Die gesamten Umfrage-Ergebnisse als pdf-Datei


Bahn-Aktion am Montag in Berlin

Mit einer spektakulären Aktion wollen wir am kommenden Montag, den 31. März Druck auf die SPD-Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung machen.

Haben Sie Zeit, zwischen 9.30 und 11.00 Uhr zur SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg zu kommen?

Hier finden Sie weitere Informationen zu Aktion & Treffpunkt.


Tiefensee will mit Bedarf an frischem Kapital überzeugen / Anleihen wären halb so teuer

Beitrag von Christoph Bautz

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Kritiker seiner Privatisierungspläne nach dem Holding-Modell mit einem neuen Spin überzeugen: „Wir müssen die Diskussion jetzt vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen deutlich machen, wofür wir privates Geld benötigen. Dann können wir Kritiker überzeugen“, so Tiefensee im Interview der Süddeutschen Zeitung. Das mit einer Privatisierung erwirtschaftete Kapital wolle er einsetzen, „um Engpässe auszuräumen, um mehr in Lärmschutz zu investieren, um Bahnhöfe zu renovieren.“

Doch ob dieses Geld wirklich für diese hehren Ziele eingesetzt werden, ist alles andere als ausgemacht. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat bereits erklärt, dass das frische Kapital für den expansiven Kurs im Ausland benötigt werde. Damit würde die DB AG weiter zum globalen Logistikunternehmen ausgebaut. Schon derzeit entfallen knapp die Hälfte des Umsatzes der DB AG auf das Logistikgeschäft, das Speditionswesen und ausländische Beteiligungen. Ein großer Teil der Verschuldung von derzeit 20 Milliarden Euro rührt aus Investitionen außerhalb des eigentlichen Bahngeschäfts – wie in Schenker, Bax Global und EWS. Kein Wunder, dass das nötige Kapital für die eigentliche Aufgabe der Bahn fehlt, ein attraktives und umfassendes Verkehrsangebot im Inland zu schaffen. Mehr bei Bahn für alle

Doch selbst wenn das frische Kapital sinnvoll eingesetzt würde – die Beschaffung über eine Privatisierung wäre der teuerste Weg. Nach Berechnungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer müsste das Unternehmen für Kapital aus einer Privatisierung doppelt so viel zahlen wie für eine Anleihe. Scheer kalkuliert, dass der Verkauf von 49 Prozent des Transportbereichs der DB AG 12,5 Milliarden Euro einspielen würden. Bei einer von den Investoren erwarteten Rendite von 9 Prozent würde dies Renditekosten in Höhe von Jährlich 1,125 Milliarden Euro bedeuten. Eine Anleihe würde hingegen zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent ausgegeben werden können. Für die gleiche Menge frischen Kapitals müssten nur 575 Millionen Euro an Rendite gezahlt werden. Mehr in der FTD

Angesprochen auf die Möglichkeit, das fehlende Kapital durch Staatsanleihen statt Privatisierungserlösen zu beschaffen, hat Tiefensee im SZ-Interview lediglich zu entgegnen: „Diese Debatte werde ich nicht öffentlich führen. Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe in der SPD, die solche Fragen diskutieren wird.“ Die Arbeitsgruppe adressieren wir mit unserem Appell. Am 31. März trifft sie sich. Wir sind mit dem Slogan „Wort halten“, zusammengesetzt aus den Namen aller Unterzeichner/innen unseres Appells vor Ort - und werden ihr klar machen, dass die Bürger/innen die unausgegorenen Privatisierungspläne der Regierung endlich beerdigt sehen wollen.


Kreative Aktionen gegen Privatisierungspläne von „Bahn für alle“

Unser Kooperationspartner „Bahn für alle“, ein Bündnis aus 15 Organisationen, organisierte gestern in Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Mainz und Nürnberg kreative Aktionen gegen die geplante Bahnprivatisierung. „Mehdorn, Steinbrück und Tiefensee wollen uns mit dem Holdingmodell ein faules Ei ins Nest legen“, so Bahn für alle. Die Politik würde ohne Not ein zentrales Instrument für die Gestaltung einer klimafreundlichen Verkehrswende aus der Hand geben. Bilder von der Aktion finden sich bei Bahn für alle.


Appell an Beck und SPD- Arbeitsgruppe gestartet: "Wort halten!"

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Die Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung geht in die nächste heiße Phase. Kurt Beck hat das Thema letzte Woche zur Chefsache erklärt und eine eigene Arbeitsgruppe unter seiner Leitung eingerichtet. In nur drei Wochen soll sie die in der SPD diskutierten völlig gegensätzlichen Modelle zur Bahnprivatisierung zu einem Kompromiss vereinigen. Sollte die Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis gelangen, so ist mit einem ähnlich unausgegorenen Kompromiss wie bei der Gesundheitsreform zu rechnen.

Becks Stellvertreter im Parteivorstand Steinbrück und Steinmeier setzen alles daran, dass die SPD umschwenkt und die unausgegorenen Privatisierungspläne in Form des Holding-Modells der Regierung stützt. Das wäre Wortbruch! Nach Beschluss des Parteitags dürfen Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn erhalten. Nach dem Holding-Modell würden renditehungrige Investoren sowohl Einfluss auf den Bahnbetrieb als auch das Scheinennetz erhalten.

Jetzt müssen wir Druck machen, dass die SPD Wort hält. Mit unseren Appell rufen wir den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf, sich nicht über den Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007hinwegzusetzen. Aus den Namen der Unterzeichner des Appells wollen wir den Schriftzug „Wort halten!“ entstehen lassen. Mit diesem erinnern sie die SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung bei ihrer ersten Sitzung am 31. März an den Beschluss. Weitere Aktionen sollen bei weiteren Terminen der SPD im April folgen. Bitte unterstützen Sie uns!

Die Aktion wird unterstützt von dem Bündnis "Bahn für alle", das aus 15 Organisationen besteht und mit kreativen Aktionen und fachlicher Expertise Druck gegen die Bahnprivatisierung macht.


SPD-Parteirat vertagt Entscheidung

Im Schnellverfahren wollten Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee die Privatisierung der Bahn nach dem „Holding-Modell“ noch im März beschlossen sehen. Doch daraus wird nicht: Weiterhin fehlt ihnen die Zustimmung der SPD-Basis, die seit dem Parteitagsbeschluss von Hamburg im letzten Oktober die Bedingung für eine Privatisierung der Bahn ist. Der SPD-Parteirat, das wichtigste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen, beschäftigte sich vorgestern nicht einmal inhaltlich mit dem Thema. Ohne Parteichef Beck, der das Krankenbett hütet, wollte das Gremium nicht diskutieren.

Nach Aussage von Claus Möller, der Vorsitzende des SPD-Parteirates, könne sich die Entscheidungsfindung bis in den Mai ziehen. Dann kommt der nächste Parteirat zusammen. Zum Holding-Modell äußerte er sich skeptisch: "Ein Holding-Modell, in dem auch der Personenverkehr zum Teil mit privatisiert wird, halte ich für nicht mehrheitsfähig in der Partei." Dies scheinen auch viele andere SPD-Mitglieder so zu sehen. Nach Aussagen von Teilnehmern an der Parteiratssitzung bekam die Forderung nach einer genauen Umsetzung des Parteitagsbeschlusses sehr viel Applaus.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer äußerte sich sehr kritisch zu den Plänen aus dem Verkehrs- und Finanzministerium. Die dortigen Verantwortlichen hintertrieben mit dem Holding-Modell den Beschluss des SPD-Parteitages Ende vergangenen Jahres. Der Parteitagsbeschluss verlangt eine Privatisierung der Bahn in Form von Volksaktien. Renditeorientierte Kapitalinvestoren soll hierdurch der Einfluss auf die Deutsche Bahn AG verwehrt werden. Ein abweichender Beschluss bedarf der Zustimmung des Parteirats und eines Sonderparteitags.

Die Zeit arbeitet für uns: Eine Teilprivatisierung des Transportbereichs der Bahn noch in diesem Jahr ist kaum noch realistisch. Eine Privatisierung in 2009 kommt hingegen der Regierung sehr ungelegen, da sie das unpopuläre Thema gerne aus dem Wahlkampf heraus halten möchte. Wir bleiben am Thema dran.


Regierung schmiedet an Holding-Modell – Widerstand der SPD-Basis

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Hinter ver­schlossenen Türen arbeitet die Bundes­regierung an einer neuen Variante der Bahnprivatisierung: dem Holding-Modell. Fern-, Nah- und Güterverkehr sollen in einer Holding­gesellschaft zusammengefasst und zur Hälfte an Logistikunternehmen verkauft werden. Die andere Hälfte verbleibt bei der DB AG.

Die Infrastruktur wie Streckennetz und Bahnhöfe soll hingegen, ebenfalls als Holding, weiter vollständig bei der Deutschen Bahn (DB AG) ver­bleiben. Doch von der propagierten Trennung verbleibt kaum eine Spur: Die Vor­stände der beiden Holding­gesellschaften – „Infra­struktur“ und „Transport“ - und der überge­ordneten DB AG sollen voraussichtlich personengleich sein, wodurch Kapital­investoren auch Einfluss auf die Infra­struktur erhielten. Bahnchef Mehdorn will in der Transport-Holding und der DB AG an der Spitze stehen.

Wenn diese Pläne Wirklichkeit würden, hätte dies dramatische Folgen: Kapitalinvestoren, die Einfluss auf Netz und Betrieb erhielten, haben alleine hohe Renditen und nicht ein preisgünstiges und umfangreiches Angebot für die Fahrgäste im Blick. Sie wollen lediglich gewinn­bringende Strecken zu Haupt­verkehrs­zeiten und zu möglichst hohen Preisen betreiben. Zu Lasten der Fahrgäste: Fahr­pläne würden weiter aus­gedünnt, der Service ver­schlechtert und Fahr­preise ange­hoben. Die Bundesländer befürchten, dass nach einer Bahn­privatisierung 6.000 bis 10.000 der derzeit 34.000 Kilometer Gleise stillgelegt werden.

Die hohen Renditeerwartungen der Investoren dürften bei einem weiter eng verzahnten Gesamtkonzern dazu führen, dass Kapital zur Transport-Holding trans­feriert wird. So könnte die Infrastruktur-Holding von der Transport-Holding nur sehr niedrige Trassen­preise für die Nutzung der Gleise verlangen. Die Folge: Die öffentliche Hand müsste noch mehr Geld in die Infrastruktur pumpen.

Bundes­verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundes­finanzminister Peer Steinbrück gestalten ihre neuen Pläne zur Bahnprivatisierung so, dass weder Bundestag noch Bundesrat zustimmen müssen. Da nur der Transport­bereich und nicht die Infrastruktur betroffen sei, reiche eine Zustimmung des Aufsichts­rats der DB AG. Die privatisierungskritische SPD-Basis soll vor voll­endete Tatsachen gestellt werden.

Doch in der SPD rumort es gewaltig und es formiert sich Widerstand gegen die Pläne aus der Regierungsspitze. Der Parteitagsbeschluss von letztem Herbst hat der SPD-Führung enge Grenzen gesetzt für eine Privatisierung, die mit dem Holding-Modell weit überschritten würden. Am kommenden Montag, den 3. März wird auf dem Parteirat über das Holding-Modell diskutiert. Am 31. März soll dann voraussichtlich der Parteivorstand entscheiden, in wieweit die SPD dem Modell zustimmt.

Wir bereiten derzeit schon Aktionen vor, um schnell wieder aktiv werden zu können, wenn Entscheidungen in Sachen Bahnprivatisierung anstehen.


Entscheidung auf März verschoben

Bis Mitte Dezember sollte eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die beiden noch im Rennen befindlichen Privatisierungsmodelle prüfen – das Holding- und das Volksaktien-Modell. Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe will die Koalition dann über einen neuen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung entscheiden. Doch mittlerweile heißt es aus dem Verkehrsministerium, dass eine Prüfung noch Zeit bis März in Anspruch nehme. Damit möchte die Bundesregierung das unpopuläre Thema Bahnprivatisierung aus den Landtagswahlkämpfen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen heraushalten.

Die Zeit spielt für uns: Denn um so näher die Bundestagswahlen rücken, um so unwahrscheinlicher wird eine Einigung auf eine der völlig unausgereiften und widersprüchlichen Privatisierungsvarianten. Wir werden am Thema dran bleiben und gegebenenfalls mit neuen Aktionen nachlegen.


Arbeitsgruppe soll aus der Patsche helfen

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Der Konflikt um die Privatisierung der Bahn geht weiter. Die Koalitionsrunde hat bei ihrem gestrigen Treffen beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Tiefensee die zwei Privatisierungsmodelle bis zum 10. Dezember überprüft. Das ursprünglich von Tiefensee vorgelegte „Eigentumssicherungsmodell“, das großen Kapitalinvestoren den Einstieg in die Bahn eröffnet hätte, wurde begraben. Damit wurde das parlamentarische Verfahren zum dem von der Bundesregierung im Sommer beschlossenen Privatisierungsgesetz gestoppt. Ein wichtiger Erfolg - das Schlimmste haben wir verhindert.

Im Rennen ist zum einen noch das vom SPD-Parteitag beschlossene Volksaktien-Modell. Die Privatisierung der Bahn würde in Form stimmrechtsloser Volksaktien erfolgen, um damit die Einflussnahme von Kapitalinvestoren auf die Unternehmenspolitik der Bahn zu verhindern. Doch trotz zumindest erstmal nicht vorhandenen Einfluss von Kapitalinvestoren würde die Bahn unter Renditedruck geraten. Denn auch Kleinaktionäre erwarten Gewinne, die mit einer flächendeckenden Versorgung, attraktiven Preisen und einem guten Fahrplanangebot kaum verträglich sind. Zudem wäre das Risiko des späteren Einstiegs von Großinvestoren durch Änderung der Bestimmungen oder einem Einschreiten Brüssels wie beim VW-Gesetz groß.

Die Union hat bereits bekundet, dem Modell nicht zustimmen zu wollen. Deswegen ist kaum damit zu rechnen, dass die Arbeitsgruppe sich hierauf einigt.

Bleibt das von Finanzminister Steinbrück, Tiefensee, Kanzleramtsminister de Maizière und Bahnchef Mehdorn vorgelegte Holding-Modell. Dieses geht in Richtung einer Trennung von Netz und Betrieb, wie dies FDP und Teile der Union fordern. Das Netz soll zu 100 Prozent beim Bund bleiben, während der Betrieb in eine eigene Holding überführt werden soll, die teilprivatisiert werden soll. Langfristig könnte das Netz ganz von der Bahn abgetrennt und vom Staat verwaltet werden. So lange dies nicht geschieht, kann die Bahn als Besitzerin der Infrastruktur weiterhin andere Unternehmen bei der Trassenvergabe diskriminieren. Ein Wettbewerb, wie ihn auch einige Verkehsverbände fordern, würde nicht stattfinden. Zudem ist aber selbst bei einem funktionierenden Wettbewerb eine Konzentration auf renditeträchtige Strecken zu befürchten.

Das Holding-Modell ist indes kaum mit dem SPD-Parteitagsbeschluss vereinbar. Nach diesem darf die Bahn nicht zerschlagen werden, sondern soll integrierter Konzern bleiben. Das Holdings-Modell müsste nach Beschlusslage einem SPD-Sonderparteitag vorgelegt werden. Ein positives Votum ist angesichts der massiven Kritik der Gewerkschaftenan dem Modell, die bis zur Streikdrohung reicht, zumindest fraglich.

Die Situation bleibt verfahren. Beobachter rechnen kaum mit einer Einigung bis zum 10. Dezember. Vielmehr könnten die Verantwortlichen warten bis das Thema aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwindet, um die Pläne dann still und heimlich zu beerdigen. Dies wäre weit besser, als ein verkorkster Kompromiss wie das Holding-Modell. Danach muss es darum gehen, wie die Bahn mit zusätzlichen Finanzmitteln zu einer klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug weiterentwickelt werden kann.

Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und gegebenenfalls mit neuen Aktionen aktiv werden.


Überraschende 180-Grad-Wende

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Sonntag vor einer Woche setzte die SPD eine Arbeitsgruppe zu Bahnprivatisierung ein. Leitung: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Wir wunderten uns schon: So begräbt man nicht still und leise ein gescheitertes Projekt. Letzten Freitag ließ die Regierung die Katze aus dem Sack. Finanzminister Steinbrück, Tiefensee, Kanzleramtsminister de Maizière und Bahnchef Mehdorn haben sich auf ein neues Privatisierungsmodell geeinigt.

Demnach soll eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gebildet werden, die den Bereich Schienenverkehr und die Logistiksparte umfasst. Nur noch die Tochtergesellschaft soll teilprivatisiert werden, während das Netz bei der DB AG und damit in alleinigem Besitz des Bundes bliebe. Die Aktien sollen nicht als stimmrechtslose Volksaktien ausgegeben werden, wie vom SPD-Parteitag beschlossen. Stattdessen sollen jetzt doch große Kapitalinvestoren mit einer entsprechenden Renditeerwartung zum Zuge kommen – was das vom SPD-Parteitag beschlossene Volksaktien-Modell ausschließen wollte.

Das jetzt vorgelegte Modell geht in Richtung einer Trennung von Netz und Betrieb, wie dies FDP und Teile der Union immer gefordert haben. Es überrascht doch sehr, dass sich dieses Mehdorn und Tiefensee zu eigen machen, die eine Zerschlagung der DB AG immer auf's Härteste bekämpft haben.

Das Modell widerspricht grundsätzlich den Beschlüssen des Bundestags vom November letzten Jahres und des SPD-Parteitags von vor zwei Wochen. Der Bundestag hat beschlossen, die Bahn nach dem so genannten Eigentumssicherungsmodell zu privatisieren, das keine Trennung von Netz und Betrieb vorsah. Und der SPD-Parteitag hatte beschlossen, das Gesamtunternehmen nicht zu zerschlagen und keinen Bereich unter den Einfluss von renditeorientierten Kapitalinvestoren kommen zu lassen.

Doch geht es nach den Plänen der Regierung, werden andere gar nicht nach ihrer Meinung gefragt. Bleibt die Infrastruktur beim Bund, so bedürfe es keiner Gesetzesänderung. Die Entscheidung würde stattdessen allein im Aufsichtsrat der Bahn getroffen, in dem die Regierung die Mehrheit der Stimmen inne hat. Bis Anfang Dezember soll sich die Regierung auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Doch ob es so kommt, ist unklar. Heute Abend berät erstmal der Koalitionsausschuss über die Vorschläge. Danach wissen wir Genaueres und können uns über unser weiteres Vorgehen Gedanken machen.


Abschied auf Raten: Koalitionsausschuss beschließt Arbeitsgruppe

Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschlossen, die klären soll, ob das die Bahnprivatisierung noch weiterverfolgt werden soll. Beim nächsten Treffen des Gremiums am nächsten Montag, den 12. November soll das Vorhaben dann erneut auf der Tagesordnung stehen.

Ein Bericht der Leipziger Volkszeitung stimmt indes weiter hoffnungsvoll. Man sei beim Koalitionsausschuss überein gekommen, dass „eine Privatisierungs-Einigung auf Basis des Volksaktien-Modells der SPD nicht möglich sei und deshalb die weitere Zukunft der DB AG politisch neu nach der nächsten Bundestagswahl geklärt werden müsse.“ Neues Kapital in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags solle der Bahn bis 2009 nun durch Umschichtungen im Verkehrsetat zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll zur Netzmodernisierung verwendet werden.


SPD-Parteitag: Kein klarer Sieg - aber beste Chancen, die Bahnprivatisierung zu kippen

Ein Beitrag von Christoph Bautz

„Macht Euch nicht zur Marionette Mehdorns!“ – das war die Botschaft, die unsere Aktion am letzten Samstag den hunderten vorbeikommenden SPD-Delegierten direkt vor dem Parteitagsgebäude entgegenrief (Weiteres zur Aktion im Blog). Zumindest die Mehrheit der SPD-Delegierten ist dem Appell gefolgt. Sicher – die Ablehnung des gesamten Privatisierungsprojekts war zum Greifen nahe. Die Mehrheit im Saal war auf unserer Seite und nur Verfahrenstricks und das Eingreifen Kurt Becks haben einen Sieg auf ganzer Linie verhindert. Aber auch der jetzt verabschiedete Beschluss hat unsere Chancen, die Privatisierung zu verhindern, wesentlich erhöht. Wir haben einen weiteren wichtigen Etappensieg zur Verhinderung der Bahnprivatisierung errungen.

Der Parteitag beschloss das Volksaktien-Modell, das der Parteivorstand als Antrag eingebracht hatte. Die Privatisierung der Bahn soll in Form stimmrechtsloser Volksaktien erfolgen, um damit die Einflussnahme von Kapitalinvestoren auf die Unternehmenspolitik der Bahn zu verhindern. Das Modell ist weniger schlimm als die Privatisierungspläne der Regierung, doch an etlichen Stellen nicht wesentlich besser. Das interessante an ihm ist, dass die Union sich auf keinen Fall auf die Volksaktie einlassen möchte. Hält die SPD an ihm fest, ist die Bahnprivatisierung gestorben.

Entscheidend war daher, wie intensiv der Beschluss der Parteitags die SPD-Spitze an das Modell bindet. Die Ablehnung des Antrags des Parteivorstands durch die Basis konnte Parteichef Beck nur verhindern, in dem er genau hier wichtige Verschärfungen im Antragstext den Delegierten zugestand. Könnte die SPD sich mit der Union nicht auf das Volksaktien-Modell sondern nur auf eine andere Lösung verständigen, muss der Parteivorstand und der Parteitag darüber entscheiden. Auf dem Parteitag dürfte eine andere Kompromisslösung jedoch kaum eine Chance auf eine Mehrheit haben.

Zudem soll das Volksaktien-Modell nicht nur für die 25,1 Prozent Anteile gelten, die zuerst ausgegeben werden sollen, sondern auch für die folgenden 24,8 Prozent. Auch dies ist ein wichtiges Zugeständnis.

Entscheidend wird jetzt sein, bei den anstehenden Verhandlungen mit der Union dafür zu sorgen, dass sich die SPD-Spitze auf kein anderes Modell als die Volksaktie einlässt, das die Union kaum schlucken wird. Dann wäre die Bahnprivatisierung mit einem Scheitern der Verhandlungen tot. Einigt sich die SPD hingegen mit der Union auf eine andere Lösung, die wahrscheinlich den jetzigen Regierungsplänen nahe käme, müssen wir Druck machen, dass die SPD den Parteitag befragt und dieser die Privatisierung beerdigt.

Wir haben also gute Ansatzpunkte, die Privatisierung zu Fall zu bringen. Wir müssen nur dran bleiben.


Konzept mit Tücken: SPD will Volksaktie von Parteitag beschließen lassen

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Dem SPD-Parteitag liegt am kommenden Wochenende ein Initiativantrag des SPD-Vorstand zur Abstimmung vor, der die eine Privatisierung der Bahn in Form stimmrechtsloser Volksaktien vorsieht. Vorerst sollen 25,1 Prozent der Anteile der Deutschen Bahn AG als Volksaktien ausgegeben werden. Ob weitere 24,8 Prozent auf diese Weise folgen oder stattdessen an renditeorientierte Großinvestoren mit Stimmrecht vergeben werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Den Besitzern der Volksaktie soll als Ausgleich für die fehlende Mitsprache eine Mindestdividende garantiert werden, für die der Staat im Bedarfsfall in die Presche springt.

Der Antrag wurde bei der letzten Vorstandssitzung am Montag dieser Woche beschlossen – bei zwei Gegenstimmen, die die Pole in der SPD markieren. Finanzminister Peer Steinbrück votierte mit Nein, weil er am Privatisierungsgesetz der Bundesregierung festhalten und damit Kapitalinvestoren den Einstieg bei die Bahn erlauben will. Mit der Volksaktie drohten Haushaltsrisiken, wenn der Staat bei geringen Gewinnen die fehlende Dividende beisteuern müsse.

Die zweite Gegenstimme kam von Juso-Chef Björn Böhning. Böhning befürchtet, dass bei den nach einem Parteitagsbeschluss stattfindenden Verhandlungen mit der Union das Volksaktienmodell nicht durchgesetzt werden könne und am Ende die Regierung sich doch auf die ursprünglichen Privatisierungspläne verständige. Der entscheidende Passus, der das Scheitern der Bahnprivatisierung vorsah, wenn die Volksaktie nicht in der Regierung durchgesetzt werden kann, war vor der Abstimmung im Parteivorstand entfernt worden. Zudem kritisierte er, dass mit dem Beschluss Einfallstore für die spätere Übernahme durch Kapitalinvestoren blieben. Denn über weitere 24,8 Prozent soll erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.

Böhnings Kritik ist nur zuzustimmen. Grundsätzlicher ist aber zu fragen, warum es überhaupt einer Volksaktie bedarf – jenseits der Möglichkeit, der SPD und ihrem angeschlagenen Verkehrsminister Tiefensee eine Brücke aus dem Privatisierungsabenteuer zu bauen. Denn per Kredit wäre bei der guten Bonität der Bahn frisches Geld weit billiger zu haben als mit einer Aktie, wo der Staat die Dividende womöglich kräftig aufpolieren muss. Die Bahn würde unter noch höheren Renditedruck als derzeit geraten, mit höheren Preisen, schlechterem Service und ausgedünnten Fahrplänen als Folge. Und das Risiko des späteren Einstiegs von renditehungrigen Großinvestoren durch Änderung der Bestimmungen oder einem Einschreiten Brüssels wie beim VW-Gesetz wäre groß.

Wir müssen weiter Druck auf die Delegierten machen. Zumindest müssen sie den Passus wieder aufnehmen, dass die Bahnprivatisierung stirbt, wenn die Union bei der Volksaktie nicht mitmacht – was sie bereits hat verlauten lassen. Besser noch muss sie für einen grundsätzlichen Stopp des Privatisierungsvorhabens votieren - und dem Spuk ein Ende bereiten.

Mit unserer dezentralen Aktion in über 80 Städten, bei der Campact- und Attac-Aktive Infomaterialien an Fahrgäste verteilt haben, haben wir bereits ordentlich Druck auf die Delegierten gemacht. Am Samstag morgen werden wir dann die Delegierten direkt ansprechen. Direkt vor dem SPD-Parteitag bauen wir unser Bahnopoly als großes Spielfeld auf. Ein Marionetten-Spieler auf Stelzen mit riesiger Mehdorn-Maske wird die SPD an Fäden über das Spielfeld führen. Wir wollen möglichst viele sein – sind Sie dabei? Treffpunkt: 27. Oktober, 8.00 Uhr auf der Rückseite des Bahnhofs Dammtor.


SPD-Arbeitsgruppe gegen Privatisierungspläne der Regierung und für Volksaktie

Die Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes zur Bahnprivatisierung einigte sich am letzten Freitag auf einen Antrag für den SPD-Parteitag, der statt dem Verkauf der Bahn an private Finanzmarktinvestoren die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Heute entscheidet der SPD-Parteivorstand über den Antrag. Nach dem Entwurf sollen zuerst 25,1 % der Anteile der Deutschen Bahn AG als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden. Ob weitere 25 % an private Investoren veräußert werden, soll dann in einem zweiten Schritt entschieden werden. Nach diesem Modell würde der Bund erstmal das Sagen bei der Bahn behalten.

Das Modell der Volksaktie entschärft einige unserer Kritikpunkte an der Bahnprivatisierung – doch viele Probleme bleiben, die eine Einschätzung von Bahn-für-alle gut zusammenfasst. Die Chance eines Beschlusses der Volksaktie besteht aber darin, damit eventuell das gesamte Privatisierungsvorhaben zu kippen. Denn die Union will die Volksaktie nicht und hat eine Zustimmung zum Volksaktien-Modell ausgeschlossen. Die SPD könnte den Schwarzen Peter für ein Scheitern der Privatisierung der Union zuschieben und ihrem arg ramponierten Verkehrsminister Tiefensee eine Brücke bauen.

Doch dieses Ansinnen ist mit großen Risiken behaftet. Genauso gut könnte mit einem Volksaktien-Modell auch der Parteitag von der SPD-Führung ausgetrickst werden. Diese könnte sich am Ende mit der Union doch wieder auf das bisherige Privatisierungs-Modell mit dem Verweis einigen, ein Volksaktien-Modell sei nicht durchsetzbar gewesen.

Wir müssen also weiter kräftig Druck machen, damit die SPD-Delegierten sich möglichst konsequent gegen die Privatisierung stellen. SPD-Linke versuchen derzeit noch eine wichtige Passage in den Antrag reinzuverhandeln: Dass wenn eine Einigung mit der Union auf das Volksaktien-Modell misslingt, die Bahnprivatisierung abgeblasen wird. Das wäre immerhin ein Stück besser...

Diese Woche müssen wir unseren Druck auf die SPD-Delegierten noch verstärken. Machen Sie bei unseren Aktionen mit:

Mittwoch, 24.10., bundesweite Aktion in über 50 Städten: „In vollen Zügen gegen die Bahnprivatisierung“

Campact- und Attac-Aktive informieren in Zügen und auf Bahnsteigen im ganzen Bundesgebiet Bahn-Fahrgäste über die Folgen der Bahnprivatisierung. Die Reaktionen auf den Aktionstag sind großartig: In über 50 Städten werden Campact- und Attac-Aktive Aktionen durchführen! Sind Sie dabei?

Schauen Sie nach, was bei Ihnen vor Ort passiert: zur Übersicht

Samstag, 27.10., 8.00 Uhr, Hamburg Dammtor: Bahnopoly-Aktion vor dem SPD-Parteitag

Wir wollen das Bahnopoly als 5x5 Meter großes Spielfeld direkt vor dem Parteitag am Bahnhof Dammtor aufbauen und die Delegierten zu einer schwindelerregenden Reise mit der privatisierten Bahn ins Jahr 2013 einladen. Auf dem Feld steht ein Marionetten-Spieler auf Stelzen mit riesiger Mehdorn-Maske. An den Fäden führt er die alte Tante SPD.

Morgens vor Beginn des Parteitags wollen wir mit möglichst vielen Campact-Aktiven Flugblätter an die eintreffenden Delegierten verteilen. Wir wollen möglichst viele sein – machen Sie mit?

Die Aktion beginnt um 8.00 Uhr auf der Rückseite des Bahnhofs Dammtor in Richtung des CCH-Gebäudes, in dem der Parteitag stattfindet. Bis 9.00 Uhr werden die Delegierten eintreffen, um 10.00 Uhr steht dann die Bahnprivatisierung auf dem Programm. Wenn Sie kommen wollen, teilen Sie uns dies doch möglichst kurz per Mail an info@campact.de mit, damit wir planen können.


Regierung verschleiert 12 Privatisierungsgutachten

von Reemt Bernert

Bei der Deutschen Bundesbahn überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Während sich die Medien auf den fortwährenden Tarifstreit mit den Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) stürzen, melden fast alle großen Tageszeitungen (u.a. taz, Tagesspiegel und Spiegel), dass wenig frequentierte Linien im Zuge der Privatisierung wegfallen werden.

Zwischen all den Schreckensmeldungen über die Folgen einer Bahn-Privatisierung geht jedoch eine weitere skandalöse Nachricht in der Informationsflut beinahe unter: Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet auf seiner Internetseite von neuen Methoden, um die stark kritisierte Privatisierung durch den Bundestag zu „drücken“.

Wie der Spiegel berichtet, wurden seit 1998 fast 5 Millionen Euro für 15 Gutachten ausgegeben – alle rund um das Thema Bahnprivatisierung. Diese Zahlen konnten kamen jedoch erst jetzt ans Tageslicht, nachdem der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring eine kleine Anfrage an die Regierung stellte.

Zuvor wurden dem Verkehrsausschuss lediglich drei der 15 Gutachten vorgelegt!

Der Spiegel zitiert dazu Patrick Döring: "Es ist schon sehr unbefriedigend, dass es einer kleinen Anfrage bedarf, bis man alle Informationen zu einem solch wichtigen Thema bekommt. Hier wird mit Nebelkerzen gearbeitet."

Das Verkehrsministerium wollte zu diesen dubiosen Zurückhalten von Informationen bisher keine Stellung nehmen.

Dieser Vorfall zeigt, dass das Verkehrsministerium mit aller Macht versucht, die Privatisierung der Bahn gegen den Willen der Bevölkerung und vorbei an allen Kritikern durchzusetzen.


Bahnprivatisierung - satte Mehrheit dagegen

Das ist eine dicke Mehrheit. 67 % - in Worten: siebenundsechzig Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bürger/innen lehnen laut der aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern"die geplante Bahnprivatisierung ab - über Parteigrenzen hinweg. 66 Prozent der Unions- und 65 Prozent der SPD-Wähler/innen sagen "nein" zum Börsengang der Bahn. Und die Anhängerschaft der kleineren im Bundestag vertretenen Parteien spricht sich ebenfalls dagegen aus, zum Teil noch deutlicher: 64 Prozent sind es bei der FDP, 80 Prozent bei der Linken und 81 Prozent bei den Grünen.

Warum die Bahn, ein öffentliches Gut, für einen Schleuderpreis verramschen? Warum sollen Renditewünsche kapitalkräftiger Investoren mehr zählen als die Verkehrsbedürfnisse von Millionen Bürgerinnen und Bürgern? Warum soll der Bund nochmals zahlen, wenn er SEIN Schienennetz von einer privatisierten Bahn zurückhaben will? Warum die Bahn zum Global Player ausbauen, während der Service sich verschlechtert, immer weniger Strecken bedient werden und immer mehr Bahnhöfe dicht machen? Fragen, Fragen, Fragen. Die besseren Argumente hat die Mehrheit längst auf ihrer Seite.


SPD startet Unterschriften-Aktion gegen Bahnprivatisierung - Bundesweiter Flash Mob

(rb) Nachdem die Kritik an der geplanten Bahnprivatisierung nicht abreißt, die Stimmen der Privatisierungs-Gegner immer lauter werden und Gruppen zu zahlreichen Kampagnen aufrufen, startet nun auch eine prominente Runde aus der SPD eine Aktion gegen die geplante Privatisierung.

Zehn prominente Sozialdemokraten und die Jusos initieren eine Unterschriften-Aktion gegen die Pläne von Bundesregierung und Bahnvorstand.

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat auf seiner Internetpräsenz alle nötigen Informationen bereit gestellt. Wenn Sie Solzialdemokrat sind, können Sie hier an der Aktion teilnehmen.

Unabhängig von organisierten Gruppen war der erste bundesweite Flash Mob am 8. September ein voller Erfolg, an des es anzuknüpfen gilt! Um weiterhin mit kritischen Stimmen und lauten Protesten gegen die Bahnprivatisierung mobil zu machen, findet eine zweite bundesweite Flash Mob Aktion statt: Am 6. Oktober wird erneut um 11.55 Uhr in vielen deutschen Bahnhöfen mit viel Krach gegen die Pläne der Bundesregierung und des Bahnvorstandes protestiert.

Weitere Informationen folgen in den kommenden Tagen.


Bundestagsdebatte zur Bahnprivatisierung - Streit in der SPD

Wir werden das Netz, jeden Kilometer Schiene, im Eigentum des Volkes behalten. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben Sie doch selber nicht! Märchenstunde!)

Die Verfassungsrechtler - zumindest die große Mehrheit: mittlerweile sieben zu zwei - (Zuruf von der SPD: Na, na, na!) halten das, was der Bundesminister vorgelegt hat, für verfassungswidrig. Er behauptet jetzt, er hat ein Zertifikat - wahrscheinlich von der Justizministerin. (Patrick Döring (FDP): Das hängt er sich neben das von der Deutschen Flugsicherung!)

Auszüge aus dem Plenarprotokoll, 21.09.2007

(cs) Am vergangenen Freitag herrschte beste Stimmung im Bundestag. Das Parlament befasste sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verteidigte mit wenig Verve sein Projekt - und erntete Kritik allenthalben.

CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer erneuerte die Forderungen seiner Fraktion: Stärkung des Bundes bei Entscheidungen über Investitionen in das Netz, Vorlage eines Netzzustandsberichts durch externe Gutachter, Preisregulierung durch die Bundesnetzagentur, kürzerer Bewirtschaftungs- und Bilanzierungszeitraum für das Netz sowie einjähriger Test der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor dem Börsengang.

"Mieser Deal" (Winfried Hermann), "unkalkulierbares Risiko" (Horst Friedrich), "Enteignung des Volkes" (Oskar Lafontaine) - klare Worte fand die Opposition. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, rechnete vor, dass die Kosten des Börsenganges für den Steuerzahler die Erlöse der Privatisierung bei weitem überstiegen. Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann sprang ihm bei: "Warum machen ausgerechnet Sozialdemokraten so einen miesen Deal?" Hermann erinnerte zudem an die massiven Bedenken von Verfassungsrechtlern. Die Linke sprach sich als einzige Partei gegen jede Form der Privatisierung aus. Fraktionschef Lafontaine: "Bei der Privatisierung der Bahn geht es also schlicht und einfach um eine Beraubung oder Enteignung der Bevölkerung." Nach einem Börsengang würden weitere Strecken stillgelegt, es käme zu Preiserhöhungen, noch mehr Arbeitsplätze würden abgebaut, prophezeite Lafontaine.

Mit dem Gesetzentwurf befasst sich nun erstmal der Verkehrsausschuss. In den nächsten Wochen wird es eine Expertenanhörung geben, die Verbände werden Stellung nehmen, und die Kritik an den Privatisierungsplänen wird noch lauter werden. Schon jetzt ist auch dem Verkehrsminister bewusst: "Ich sehe nicht, dass eine Teilprivatisierung früher als Ende 2008 vollzogen werden kann", sagte er im Tagesspiegel am Sonntag. Tiefensee dürfte auch die Wahlen in Niedersachsen und Hessen Anfang nächsten Jahres im Blick haben. Dass nämlich ein Börsengang der Bahn für die SPD zum Wahlkampfschlager wird, steht nicht zu erwarten.

Zunehmend planlos agiert die SPD-Führung, die sich am Montag auf ihrer Vorstandssitzung eines alten Sprichworts besonnen hat: Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Es geht ein tiefer Riss durch die Partei. Finanzminister Peer Steinbrück wehrt sich mit Händen und Füßen gegen das von der Parteilinken favorisierte Volksaktienmodell. Stattdessen will er Anteile der Bahn als Namensaktien an die Börse bringen, um so die Beteiligung von Investoren transparent zu machen. Eine Arbeitsgruppe unter Heils Vorsitz soll sich bis zum Parteitag mit den beiden Alternativkonzepten beschäftigen, um den Delegierten einen "Kriterienkatalog" als Entscheidungshilfe zu präsentieren.

Bahnchef Mehdorn sieht indes langsam seine Felle davon schwimmen. Am Wochenende hat er im Interview mit der Wirtschaftswoche wieder einmal zu einem Rundumschlag ausgeholt. Attac, das kürzlich einen flash mob gegen die Privatisierungspläne initiierte, tat Mehdorn als "Weltverbesserer ab, die es immer schon gab". "Ohne Medien würde von dem ganzen Theater überhaupt niemand Notiz nehmen." Und die immer heftiger werdende Kritik begründet er damit, dass die "wenigen Neinsager so laut sind und dadurch viel Publicity erhalten". Das lassen wir jetzt unkommentiert. Die Worte sagen alles über die Weltsicht des Bahnchefs.


Tiefensees Lebenswerk - ab Freitag im Bundestag

Mir wäre es ganz ehrlich lieber, das ganze Gesetzesverfahren würde jetzt enden. Es ist Murks. Man sollte aufhören und sollte in der nächsten Periode dann versuchen, es vernünftig zu machen. Es zwingt eigentlich niemand ernsthaft die Bahn jetzt an die Börse, außer natürlich der Wunsch von Herrn Mehdorn. (FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich)

(cs) Der Mann hat Recht. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat es in einem Radio-Interview auf den Punkt gebracht. Ein von Grund auf verkorkster Gesetzentwurf lässt sich durch Nachbesserungen nicht retten. Die Länder sind dagegen, das Gros der Verfassungsrechtler, die zum Entwurf der Bundesregierung Stellung nahmen, die kommunalen Spitzenverbände ebenso. Und nun auch Teile der Koalitionsfraktionen. Das Lebenswerk von Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn gerät ins Wanken. Endlich.

45 Bundestagsabgeordnete der SPD sind in dieser Woche aus dem stahlharten Gehäuse der Fraktionsdisziplin ausgebrochen und haben deutlich gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts vom Tiefensee-Modell halten. Dieses würde nämlich den von Arbeitsminister Franz Müntefering als "Heuschrecken" titulierten Finanzinvestoren das Feld ebnen. Statt dessen plädieren sie für das so genannte Volksaktienmodell, das den Einfluss der Heuschrecken ausschlösse. Auch die Unionsfraktion hat auf ihrer Sitzung in dieser Woche riesen Mängel am Tiefensee-Entwurf ausgemacht und ihrerseits Forderungen aufgestellt:
  • Der Bund soll weiterhin das Sagen bei Investitionen in das Schienennetz haben, sofern diese im Bedarfsplan vorgesehen sind. Ein von unabhängiger Seite ersteller Netzzustandsbericht soll Auskunft über die Qualität des Schienennetzes geben.
  • Ohne unterschriftsreife Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), welche Standards für die Infrastruktur sowie die Höhe der Bundesmittel an den Infrastrukturunternehmen der DB AG festschreibt, keine Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag. Bevor die ersten Anteile an die Börse gebracht werden, soll die LuFV ein Jahr getestet werden - was eine Verzögerung des Börsenganges bedeutete.
  • Die Bahn soll das Netz nicht 15 bis 18 Jahre bewirtschaften und bilanzieren dürfen, sondern für einen kürzeren Zeitraum.
  • Regulierung der Nutzungsentgelte für das Schienennetz durch die Bundesnetzagentur - orientiert an der Regulierung des Strom- und Telekommunikationssektors.

Liebe Unionsfraktion! Das ist ja alles gut und schön. An den Grundfehlern des Tiefensee-Modells ändert es jedoch nichts (mehr zu den grundsätzlichen Widersprüchen im 5-Min-Info). Die verfassungsrechtlichen Bedenken dürften auch dann fortbestehen, wenn die Forderungen der Union berücksichtigt würden. Im Ländergutachten ist von der "Quadratur des Kreises" die Rede. Kurz gesagt: Bilanzrecht und Verfassungsrecht vertragen sich in diesem Falle nicht. Legt man den Regierungsentwurf zugrunde, käme der Bund zwar seiner Allgemeinwohl-Verantwortung nicht nach, weil seine Einwirkungsmöglichkeiten auf die DB Netz AG - das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG - zu gering wären. Dennoch wäre sein Einfluss zu groß, um das Netz bilanzrechtlich einwandfrei der Bahn zur Bewirtschaftung zu überlassen. Auch das ist nahezu Konsens unter den Experten.

Laut Medienberichten wollen die Fraktionsführungen den Abgeordneten nun mehr Zeit zur Beratung zugestehen. Möglicherweise wird erst im Frühjahr nächsten Jahres entschieden, berichtet heute der Tagesspiegel. Und dazwischen liegt... Genau! Der SPD-Parteitag. Der wird Ende Okotober - gelinde gesagt - kritisch über das Lebenswerk Tiefensees urteilen. Wenn sich die Delegierten dann für das Volksaktienmodell aussprächen, gäbe dies der Union die Möglichkeit, die exit-option zu wählen und - zumindest für diese Legislaturperiode - die Notbremse zu ziehen, die Privatisierung der Bahn zu beerdigen.

Leisten auch Sie bei Ihren Abgeordneten Überzeugungsarbeit: Schicken Sie ihnen das das Bahnopoly.

Argumentationshilfe gibt auch die Studie "Mit Hochgeschwindigkeit aufs falsche Gleis - Bahnprivatisierung in Deutschland und international" des Verkehrswissenschaftlers Winfried Wolf. "Es kommt zur Zerschlagung einheitlicher Bahnen, zur Halbierung der Belegschaften, zu einem Abbau in der Fläche und dennoch gleichzeitig zu größeren finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand", sagte Wolf bei der Vorstellung der lesenswerten Expertise, die Sie beim Bündnis "Bahn für Alle" für einen kleinen Unkostenbeitrag bestellen können.


Gutachter der Bundesländer hält Bahnprivatisierung für verfassungswidrig

(cs) Die Medienberichte dürften Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Wochenende verhagelt haben. Anfang August hatten die Länderverkehrsminister ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte unter anderem klären, ob die von der Bundesregierung geplante Bahnprivatisierung mit der Verfassung sowie der Aufgabenverantwortung der Länder für den Personennahverkehr vereinbar ist. Offiziell wollen die Länder die Expertise erst morgen präsentieren. Der Inhalt ist jedoch schon gestern bekannt geworden.

Der Entwurf ist mit der Verfassung unvereinbar, das Schienennetz würde dramatisch schrumpfen, immer mehr Bahnhöfe würden dicht gemacht, die Kostenststeigerungen wären für die Länder immens - das sind die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens, das der Münsteraner Staatsrechtsprofessor Dirk Ehlers und die Unternehmensberatung KCW erstellt haben.

Für Gutachter Ehlers ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kollidiert mit Art. 87e des Grundgesetzes. Der sehe nämlich vor, dass der Bund bei Ausbau und Erhalt des Schienennetzes das Allgemeinwohl und besonders die Verkehrsbedürfnisse berücksichtigen muss.

Ehlers zufolge würde der Bund mit der Privatisierung der Bahn seinen Einfluss auf die Infrastruktur - Schienennetz und die für den Betrieb notwendigen Anlagen - aus der Hand geben und sich damit seiner Gewährleistungsverantwortung entledigen. Der Bund träte sein Stimmrecht in den Aktionärs- und Vollversammlungen der Netzunternehmen an den Mutterkonzern Deutsche Bahn AG (DB AG) ab. Und auch über den Aufsichtsrat der DB AG könnte er keinen Einfluss mehr nehmen, sobald private Investoren auch nur ein Mitglied stellten, so Ehlers.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund juristisch Eigentümer des Netzes bleibt, die Bahn es jedoch für 15 Jahre bewirtschaften und bilanzieren kann. "Der Versuch, die verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzungen in Einklang zu bringen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich", schreibt Ehlers. Der Gutachter greift damit Bedenken von Verfassungsrechtlern auf, die in der Expertenanhörung des Bundestages im Mai dies als unlösbares Problem bezeichnet hatten.

Der zweite Teil der Studie, der von der Unternehmensberatung KCW erstellt wurde, befasst sich mit den finanziellen Belastungen für die Länder. Und die sind immens. Fast ein Viertel des Schienennetzes (9.000 km) sei von der Stillegung bedroht, es drohten höhere Trassen- und Stationspreise. Damit wolle die Bahn das defizitäre Netz auf Gewinn trimmen und so den Renditewünschen der Investoren entsprechen. Zusätzliche Kosten für die Länder allein bis 2011: eine Mrd. Euro.

Tiefensee hat zwar gestern erklären lassen, sein Entwurf sei verfassungsgemäß, doch das klingt wie das Pfeifen im Walde. Denn die im Gutachten formulierten Einwände sind so massiv, dass Gesetzeskosmetik - ein paar Korrekturen hier, ein paar andere Formulierungen dort - die Länder nicht zufrieden stellen wird. Und damit gerät der Zeitplan der Regierung immer mehr ins Rutschen. Das Gutachten dürfte auch den kritischen Abgeordneten der Regierungsfraktionen Auftrieb geben. Die sind nämlich ab der kommenden Woche am Zug. Am Freitag soll die erste Lesung des Entwurfs stattfinden.

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ROBIN WOOD startet Fotowettbewerb "Train Spotting" gegen Bahnprivatisierung

Unserer Kooperationspartner ROBIN WOOD hat gestern den Fotowettbewerb "Train Spotting" gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn gestartet. Fotograf/innen und Grafiker/innen -- Profis ebenso wie Amateure -- sind aufgerufen, ein von ROBIN WOOD gestaltetes Preisschild auf Zügen, Schranken, Bahnhöfen etc. anzubringen und abzulichten. Auf dem Schildchen steht, dass der Preis der Deutschen Bahn von 183 Milliarden Euro auf nur noch 13 Milliarden Euro heruntergesetzt ist. Die besten Fotos werden prämiert und im Rahmen der Kampagne "Bahn für Alle" ausgestellt.

Mit dem Fotowettbewerb will ROBIN WOOD den Blick der Öffentlichkeit darauf lenken, dass der Bund die Bahn weit unter ihrem tatsächlichen Preis an der Börse verscherbeln will. Das Bruttoanlagevermögen der Bahn beträgt nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium derzeit rund 183 Milliarden Euro. Das sind die Kosten, die anfallen würden, wenn man das Verkehrssystem neu errichten würde. Laut des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Primon-Gutachtens erwartet die Bundesregierung vom Börsengang aber maximal 6,5 Milliarden Euro Einnahmen beim Verkauf der Hälfte des Bahneigentums. Die andere Hälfte soll in der Hand des Bundes bleiben. Das heißt: Der Preis der kompletten Bahn würde beim Börsengang mit nur 13 Milliarden Euro veranschlagt, 170 Milliarden Euro öffentlichen Vermögens blieben auf der Strecke.

Mit dem Fotowettbewerb unterstützt ROBIN WOOD das Bündnis "Bahn für Alle". ROBIN WOOD ist eine der Trägerorganisationen des Bündnisses.


Flash Mob gegen Bahn- Privatisierung in über 50 Städten!

Heute um 11.55 Uhr in über 50 Bahnhöfen: Bis zu 250 Menschen hüllen Bahnhofshallen zwei Minuten lang mit Pfeifen und Trommeln in einen ohrenbetäubenden Lärm. Dann ist Stille und überall halten Menschen einen Zettel mit der Aufschrift „183 = 13“ hoch. Langsam zerreißen sie ihn. Um 12.00 Uhr ist alles vorbei.

Über 2.000 Menschen haben sich beteiligt - die Aktion ist ein großer Erfolg. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung von unserem Kooperationspartner "Bahn für Alle":

Tausende zerreißen Lügengleichung "183 = 13" - Flash Mob gegen Bahnprivatisierung in mehr als 50 Bahnhöfen

In bundesweit mehr als 50 Bahnhöfen haben insgesamt mehr als zweitausend Menschen gegen die geplante Bahnprivatisierung protestiert. Unter anderem in den Hauptbahnhöfen von Berlin, Hamburg, Frankfurt, Leipzig und München haben bis zu 250 Menschen pünktlich um fünf vor zwölf für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln Alarm vor der drohenden Privatisierung geschlagen, teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann zeigten die Protestierer Schilder mit der Aufschrift "183 = 13", die sie anschließend zerrissen. Der Protest folgte einem seit Tagen im Internet kursierenden Aufruf zu einem Flash Mob gegen die Bahnprivatisierung.

Auch in kleinen Bahnhöfen wie Dillenburg (Hessen), Plauen (Sachsen), Bamberg (Bayern) und Fürstenberg (Brandenburg) kamen um die zehn Demonstranten zusammen. An vielen Bahnhöfen waren Polizei und Sicherheitsdienste präsent, griffen aber nicht ein.

"183 gleich 13, das geht gegen den gesunden Menschenverstand. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder können offenbar nicht rechnen", sagte Bernhard Knierim vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einer der 13 Organisationen, die im Bündnis "Bahn für Alle" gegen die Bahnprivatisierung kämpfen. "Laut amtlicher Statistik hat die Deutsche Bahn AG heute ein Vermögen von 183 Milliarden Euro. Davon soll die Hälfte verkauft werden, doch mehr als 6,5 Milliarden Euro kommen dafür nicht rein", erklärte Knierim. "So kommt die Lügengleichung 183 = 13 heraus - das ist die Formel für Verschleuderung von öffentlichem Eigentum."

Das Privatisierungsgesetz soll in der dritten September-Woche in den Bundestag eingebracht werden und sieht vor, dass private Investoren auch den Besitz am Schienennetz erwerben und die Gewinne daraus im privatisierten Bahnkonzern bleiben. "Zusätzlich soll der Bund weiter jährlich um die acht Milliarden Euro für den Bahnverkehr bereit stellen, aber seinen Einfluss weitgehend einbüßen", sagte Knierim.

"Auch mit dem Volksaktien-Modell wird die Hälfte des Bahnvermögens zum Schleuderpreis verkauft", sagte Monika Lege von Robin Wood, einer weiteren Trägerorganisation von "Bahn für Alle". "Allerdings werden dann auch die Käufer betrogen, denn die Bahn als öffentliches Unternehmen gehört längst allen Bürgerinnen und Bürgern." Die Bahn müsse in öffentlicher Hand verbessert werden, statt sie Renditeinteressen zu unterwerfen. Dies fordern auch immer mehr Sozialdemokraten.

Der Aufruf zum Flash Mob gegen die Bahnprivatisierung kursierte seit Tagen per Mail, SMS und in Internetforen. Flash Mobs ("Flash" für "blitzartig", "Mob" für "Menschen-Menge") sind kurzzeitige Ansammlungen von Menschen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort, die eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Die Sonderform Smart Mob ist mit politischen Forderungen verbunden.


Immer schön langsam: Bundestag entscheidet erst nach SPD-Parteitag

(cs) Stopp! So nicht, Peter Struck! In den letzten Wochen hatte sich in der SPD massiver Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung formiert, den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung schon in der ersten Sitzungswoche des Bundestages einzubringen, um den SPD-Parteitag am 26. Oktober vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gestern gab Fraktionschef Peter Struck seinen Plan auf. Der Gesetzentwurf werde erst in der zweiten Sitzungswoche eingebracht. „Das heißt, dass wir auf keinen Fall vor dem SPD-Parteitag eine endgültige Entscheidung im Bundestag fällen werden“, zitiert das Handelsblatt den SPD-Politiker.

Eine Privatisierung nach dem Gusto der Bundesregierung werden die Delegierten nicht durchwinken - dafür sind die Vorbehalte besonders in den Landesverbänden zu groß. Auch in der Union dürften viele dem Parteitag des Koalitionspartners gespannt entgegen sehen. Denn sollte sich dieser für das so genannte Volksaktienmodell der Parteilinken aussprechen, würden die Karten neu gemischt. "Wenn der SPD-Parteitag Ende Oktober ein anderes Konzept beschließt, wird sich die Koalition dem kaum widersetzen können", so SPD-Vorstandsmitglied Florian Pronold gegenüber dem Handelsblatt. 49 Prozent der Bahn als stimmenrechtslose Vorzugsaktien im Besitz von Kleinanlegern, der Bund als Besitzer der Stammaktien mit entscheidenden Einfluss auf den Kurs der Bahn? - mit der Union nicht zu machen. Die große Frage lautet eh: Wie wird sich die SPD-Führung nach einem Parteitagsvotum gegen den Tiefensee-Entwurf positionieren?

Wie berechtigt die Kritik an den Privatisierungsplänen der Bundesregierung ist, zeigt auch ein Bericht der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe): Danach würde die privatisierte Bahn weitere 2.000 Kilometer Schienennetz stillegen können, ohne mit einer Kürzung der jährlichen Milliardenzuschüsse des Bundes rechnen zu müssen. Das Blatt zitiert aus dem nun gar nicht mehr so geheimen Entwurf der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), den Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte. Mit der LuFV will der Bund die Bahn auf die Einhaltung von Qualitätsstandards verpflichten.

"Es wird Streckenstillegungen hageln", prophezeit Wirtschaftsprofessor Böttger im FR-Interview.

Wir haben durch das Einlenken der SPD-Fraktionsführung wertvolle Zeit gewonnen – und nutzen sie: Schon 3.500 Briefe von Campact-Aktiven mit Bahnopoly-Spielfeld und Appell haben wir gestern an Abgeordnete per Post verschickt.


Informationen zu Aktionen vor Ort ab jetzt online

(dl) Ab sofort gibt es auf unserer Aktionsseite regelmäßig Informationen über Verteil-Aktionen, Infostände und sonstiges Engagement von Campact-Aktiven.

Sie wollen selbst Material verteilen oder einen Infostand gegen die Bahnprivatisierung organisieren und suchen noch Mitstreiter/innen?
Dann tragen Sie in unser Aktionsformular ein, was Sie vorhaben - wir veröffentlichen es dann!

Tipps zur Organisation einer eigenen Aktion finden Sie hier.


SPD-Parteirat gegen schnelle Bundestagsentscheidung

(cs) In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung, das Gesetz zur Bahnprivatisierung noch vor dem Parteitag am 26. Oktober durch den Bundestag zu bringen. Der SPD-Parteirat sprach sich gestern dafür aus, dass der Bundestag erst im November darüber entscheidet. Das Gremium, dem 110 Mitglieder aus Landesverbänden und Bezirken angehören, berät den Parteivorstand in allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Claus Möller, sagte gegenüber Campact: "Ich erwarte, dass eine endgültige Verabschiedung der Bahnreform erst nach dem Bundesparteitag erfolgt." Möller zufolge wollen mindestens sieben Landesverbände auf dem Parteitag Anträge einbringen, welche eine Teilprivatisierung in ihrer jetzigen Form ablehnen.


Flash Mob-Aktion gegen die Privatisierung am 8.9. in möglichst vielen Bahnhöfen

Am kommenden Samstag, den 8. September soll eine ungewöhnliche Aktion stattfinden: An möglichst vielen Bahnhöfen sollen Menschen um 11.55 Uhr zwei Minuten lang mit Pfeifen und Trommeln Lärm machen. Dann sollen sie einen Zettel mit der Aufschrift „183 = 13“ hochhalten und langsam zerreißen. Um 12.00 Uhr ist alles vorbei.

Sie fragen: Flash Mob? Dies ist eine neuartige Aktionsform, bei der viele Menschen ("Mob") blitzartig ("Flash") über E-Mail oder SMS koordiniert zusammenkommen, eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Die Aktion soll Passanten zum Nachdenken anregen und Anlass für Presseberichte sein.

Sie fragen: 183 = 13? Die Regierung veranschlagt den Wert der Bahn auf 13 Milliarden Euro und will sie zur Hälfte verkaufen. Dabei ist sie 183 Milliarden Wert. Setzen Sie ein Zeichen gegen diese Plünderung von Volksvermögen! Mehr

Sie fragen: Findet schon ein Flash Mob auf dem Bahnhof bei mir vor Ort statt? Übersicht

Hier eine Einladung zur Aktion:

Sei am Samstag, 8. September, pünktlich um 11.50 Uhr in der zentralen Halle im Hauptbahnhof Deiner Stadt.

Bring Pfeife, Topfdeckel, Trommel oder ähnliches zum Lärmmachen mit und einen DIN A4-Zettel auf den Du geschrieben hast: 183 = 13. Bewege dich unauffällig durch den Bahnhof und sprich mit niemandem. Achte auf die Bahnhofsuhren.

Fang um Punkt 11.55 Uhr an, Lärm zu machen, aber nur bis genau 11.57 Uhr!

Wenn der Lärm verhallt ist, hol den Zettel 183 = 13 hervor und halte ihn über Deinen Kopf, so dass ihn alle lesen können und drehe Dich langsam in alle vier Himmelsrichtungen. Dann zerreiß den Zettel langsam. Verlasse den Bahnhof unauffällig und ohne mit den anderen Flash Mobbern zu reden.

Bitte schickt NACH dem Flash Mob so schnell wie möglich eine Mail an den Pressesprecher der Kampagne Bahn für alle (presse@bahn-fuer-alle.de) mit folgenden Informationen: Ort, Bahnhof, ca. Personenzahl, eventuelle Probleme, Ereignisse. Wir brauchen das für die bundesweite Pressearbeit.

Bitte agiere präzise wie beschrieben, der Effekt wird erstaunlich sein!

Dieser Flash Mob findet zeitgleich bundesweit in vielen Bahnhöfen statt.

Leite diese Einladung an alle Deine Bekannten weiter! Seid viele!


Privatisierung im Schnelldurchlauf?

(cs) Die Privatisierungspläne der Bundesregierung liefen bislang eher im medialen Windschatten. Am vergangenen Donnerstag widmete der "stern" dem Thema seine Titelgeschichte: "Hände weg von der Bahn" fordert der Autor in seinem leidenschaftlichen Plädoyer wider die Privatisierung. Langsam rückt das Thema also vor auf der medialen Agenda. Schon sehr bald dürfte es weit oben stehen - dann nämlich, wenn der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung berät.

Besonders die SPD-Fraktionsführung drückt aufs Tempo. Als "eilbedürftig" eingestuft, soll der Gesetzentwurf bereits kurz nach der parlamentarischen Sommerpause, in der Sitzungswoche vom 10. bis zum 14. September, ins Parlament eingebracht werden. Das ist eigentlich die Woche, in der der Haushalt debattiert wird und für Fachgesetze kein Platz ist. Das zeigt: Der Fraktionsführung steht der Angstschweiß auf der Stirn. Sie will das Gesetz durch das Parlament prügeln, noch bevor der SPD-Parteitag am 26. Oktober dem Tiefensee-Entwurf die rote Karte zeigen könnte. In den Landesverbänden rumort es derweil heftig. Schon jetzt gibt es Anträge aus neun Bundesländern gegen den bestehenden Gesetzentwurf.

Der Zeitplan ist ambitioniert: Würde die erste Lesung in der Haushaltswoche stattfinden, könnte sich der Verkehrausschuss damit am 19. September befassen. Würde der Entwurf erst in der zweiten Sitzungswoche im September eingebracht - also am 19./20. September - könnte der Wunsch von Fraktionschef Peter Struck, die Privatisierung à la Tiefensee noch vor dem Parteitag in trockenen Tüchern zu wissen, ins Wanken geraten, zumal mindestens eine öffentliche Anhörung zum Entwurf angesetzt werden müsste.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich sehr wahrscheinlich schon am 7. September auf ihrer Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen - Folge des SPD-Vorstandsbeschlusses vom 20. August. Dieser sieht vor, ein so genanntes Volksaktienmodell als Alternative zum aktuellen Gesetzentwurf zu prüfen. Verkehrsminister Tiefensee hat den Vorschlag höflichkeitshalber als "interessant" bezeichnet, zieht natürlich den Entwurf aus dem eigenen Haus vor. Am 24. September, also kurz vor dem Parteitag, wird sich der Vorstand nochmals mit dem Volksaktienmodell befassen.

Nicht nur aus den SPD-Landesverbänden kommt Gegenwind: Auch die Ministerpräsidenten stehen den Privatisierungsplänen in ihrer jetzigen Form ablehnend gegenüber. Keine Hektik, fordern sie, und haben eine längere Frist durchgesetzt, um Stellung zum Entwurf der Regierung zu nehmen. Dies soll nun auf der Bundesratssitzung am 12. Oktober geschehen.

Die Bühne Bundestag ist bereitet, allein der Zeitplan ist noch mit Fragezeichen versehen. Wir arbeiten derweil fieberhaft an einer neuen Aktion, mit der Sie Ihre Bundestagsabgeordneten mitnehmen können auf eine Reise mit der Deutschen Bahn ins Jahr 2013 - durch alle Untiefen der Privatisierung. Wir sind fast soweit. Dank schon mal an unseren Programmierer, der sein Wochenende opfert, um die Aktion auf die Beine zu stellen.


Bahnprivatisierung – SPD prüft „Volksaktie“

(dl) Der Parteivorstand der SPD hat am Montag die Prüfung des Vorschlags einer „Volksaktie“ bei einem Börsengang der Bahn beschlossen. Dieser Antrag von Juso-Chef Björn Böhning war von 17 der 44 Vorstandsmitgliedern mit unterschrieben worden. Danach sollen 49 Prozent der Bahn-Anteile als nicht stimmberechtigte Volksaktien ausgegeben und die Mehrheit von 51 Prozent beim Bund belassen werden. Die Initiatoren wollen so verhindern, dass die Bahn privaten Großaktionären zufällt. Bis zum 24. September soll im SPD-Vorstand nun zunächst ein Grundsatzbeschluss zur Privatisierung der Bahn verabschiedet werden, bevor die Fraktion im Bundestag weitere Maßnahmen beschließt.

    Die Reaktionen hätten unterschiedlicher nicht ausfallen können:
  • Die Idee einer „Volksaktie“ Bahn stammt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (siehe Campact-Interview) und der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanty und stößt vor allem beim linken SPD-Flügel auf Resonanz. Die bisherigen Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Bahnprivatisierung seien die größte Verschleuderung von Staatseigentum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Unterstützer des Vorschlags betonen zudem den Dienstleistungsauftrag der Bahn, der nicht mit den Interessen privater Kapitalinvestoren vereinbar sei.
  • Es gibt aber auch in der SPD Befürworter des vom Bundeskabinett beschlossenen Tiefensee-Modells. Der wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Wend, lehnt den Vorschlag einer „Volksaktie“ ab und unterstützt den Kabinettsbeschluss. Ein „strategischer Investor“ – also ein Großinvestor – solle die Bahn nach der Privatisierung auf Kurs halten. Fraktionsvize Ludwig Stiegler unterstützt ebenfalls den aktuellen Entwurf.
  • Fakt ist: Die Fraktionsführung der SPD will die Reform auf Gedeih und Verderb durch das Parlament peitschen, neue Vorschläge stören da nur. Ablehnend gegenüber dem „Volksaktien“-Modell äußert sich deshalb auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) sagte er, die Vorschläge der Kritiker seien in den Diskussionen der vergangenen zwei Jahren bereits berücksichtigt und in den aktuellen Gesetzesentwurf eingearbeitet worden. Er persönlich bevorzuge den Einstieg finanzkräftiger privater Investoren. Zudem unterstrich der SPD-Politiker, Mitte Oktober werde der Bundestag über die Bahnprivatisierung entscheiden.
  • Auch der Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen unterstützt die Privatisierungspläne der Bundesregierung und hat sich gegen die Idee einer „Volksaktie“ ausgesprochen. Er sehe negative Auswirkungen für Beschäftigung, Wirtschaftlichkeit und Leistung und fürchte Zustände „wie bei der ehemaligen Bundesbahn und Reichsbahn“.
  • Weitere Kritik an dem Vorschlag äußern Anlegerschützer und Verbraucherverbände. Aufgrund des großen Kapitalvolumens sei die Bahnprivatisierung nur durch Großinvestoren zu bewerkstelligen, sagte Michael Kunert, der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), der "Berliner Zeitung".
  • Auch der Verbandschef des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl Peter Naumann, steht der "Volksaktie" ablehnend gegenüber. Er ziehe einen Verkauf an ausgewählte Investoren einem Börsengang vor.
  • Und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee? Eine Sprecherin sagte der "WELT": "Die Volksaktie ist eine Möglichkeit."


Erster Erfolg: Länder lehnen Privatisierungspläne ab und fordern Änderungen!

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Auf ihrer Sonderkonferenz haben die Verkehrsminister der Länder heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Privatisierung der Bahn einstimmig abgelehnt und tief greifende Änderungen eingefordert! Ein heftiger Dämpfer für die Regierung – ein großer Erfolg für uns! „Es muss deutliche Nachbesserungen geben, sonst sehe ich im Bundesrat für diesen Gesetzentwurf keine Mehrheit“, so der Verkehrsminister Sachsen-Anhalts und Konferenzvorsitzende Karl-Heinz Daehre. Zu dem überraschend einhelligen Beschluss haben sicher auch die über 6.500 E-Mails von Campact-Aktiven einen Beitrag geleistet.

Die Länder befürchten, dass der in ihrer Verantwortung liegende, wenig profitträchtige Nahverkehr mit den Privatisierungsplänen der Bundesregierung abgehängt wird. Auf Grund fehlender Mitspracherechte der Länder könnte die Deutsche Bahn (DB AG) nach einer Privatisierung im Nahverkehr Stations- und Trassenpreise massiv erhöhen. Dann kämen erhebliche Mehrkosten auf die Länder zu, wenn sie das Angebot halten wollen. Oder weitere Nebenstrecken müssten stillgelegt und Fahrpläne ausgedünnt werden. Die Länder verlangen daher, ein „echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel“. Zudem fordern sie die „Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Unterschreitung der Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Schieneninfrastruktur in einem regionalen Netz/einem Land“.

Mit einem Gutachten soll bis Mitte September grundlegend geprüft werden, in wieweit der Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Nach Artikel 87e, Grundgesetz soll der Bund aus­reichend Einfluss auf die Ausgestaltung der Bahn­infrastruktur besitzen. Mit den Plänen der Bundesregierung würde der Bund aber sämtliche Mitspracherechte an die DB AG abgeben und auch das Schienen­netz de facto in deren Besitz übergehen. Der Bund könnte nicht mehr mitbestimmen, wie die jähr­lich etwa 2,5 Mrd. Euro Steuergelder für Erhalt und Modernisierung des Netzes und 7 Mrd. Euro für den Nahver­kehr verwendet werden.

Nach diesem wichtigen Erfolg müssen wir weiter Druck machen, dass sich die Länder mit ihrem Widerstand hart bleiben und sich nicht mit minimalen Nachbesserungen abspeisen lassen. Sie müssen diesen völlig verkorksten Gesetzentwurf verhindern.

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Neue Online-Aktion gestartet: Die Plünderung der Bahn stoppen!

Selten haben sich Lobbyisten so dreist durchgesetzt wie letzte Woche beim Beschluss des Bundeskabinetts zur Bahnprivatisierung. Der Bund will alle Mitspracherechte über die Verwendung von Milliarden Steuergeldern an Kapitalinvestoren abgeben. Und das für einen Schleuderpreis: Bei einem Wert von über 180 Milliarden Euro soll die Hälfte der Deutschen Bahn AG für knapp 10 Milliarden Euro verramscht werden. Hier wird öffentliches Eigentum geplündert.

Doch nicht nur das: Weiterer Strecken drohen stillgelegt, Fahrpläne aus­gedünnt und Fahr­preise angehoben zu werden. So werden nicht mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die klimafreundliche Bahn umsteigen.

Aber noch gibt es Hoffnung: Etliche Bundesländer überlegen, im Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Am Donnerstag beraten die Verkehrsminister der Länder in Berlin.

Fordern Sie den Minister aus Ihrem Bundesland auf, das Gesetz zu stoppen: Mitmachen


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