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Antwort ist eine Unverschämtheit

Guten Tag Herr Heil,

ich mag die Sprache der Politik, diese akzentuierte Dialektik, der es immer wieder gelingt, mit ihren Antworten auf Fragen jedes Waschprogramm, zumindest was das Einseifen betrifft, in den Schatten zu stellen.

Begeistert habe ich die frohe Botschaft empfangen, dass die Deutsche Bahn AG zu 100 im Besitz des Bundes bleibt. Das ist auch gut so, denn wir wollen die Wirtschaft ja nicht mit dem Teil der Bahn belasten, der Kosten verursacht. So hat man denn die Logistik, also Fern- Nah- und Güterverkehr abgetrennt, also den Bereich, mit dem Rendite erwirtschaftet wird und wirft ihn den Haien zum Fraß vor. Wie ist das, glauben Sie, dass der EuGH das akzeptiert, dass Sie die Wirtschaft unter 25 halten wollen?

In wohlgesetzten Worten haben Sie beschrieben, dass die Politik sich der Verantwortung wohl bewusst ist und sicherstellen wird, dass der Bahnbetrieb unverdrossen weiter betrieben und niemand entlassen wird und all das, was eigentlich bei jeder Privatisierung versprochen, aber nie gehalten wurde. Einen Satz vermisse ich allerdings. Von Preisen ist nicht die Rede. Aber das kann ja für Sie auch kein Problem sein. Ich denke, Ihre Netzkarte werden Sie auch unter den geänderten Bedingungen behalten dürfen. Nur der Begriff „Verantwortung“ hat mich überrascht. Ich wusste gar nicht, dass man dieses Wort in Berlin überhaupt kennt.

Es kann sein, dass ich Sie nun überfordere, aber ich setze voraus, dass Sie wissen, dass Neuseeland seine Bahn wieder zurückkaufen will.

Verkauft vor 15 Jahren für 400 Millionen soll sie nun, heruntergewirtschaftet, angeblich wegen fehlendem Wettbewerb, für 655 Millionen zurückgekauft werden. Na, das ist doch nicht so viel Verlust, oder? Nun, die diversen Rettungsaktionen haben Neuseeland ca. 1 Milliarde neuseeländische Dollar gekostet. Dabei hat die Bahn in Neuseeland mit 4.000 Streckenkilometern weniger als ein Achtel des Volumens der Deutsche Bahn AG. Übrigens ist die Bahn im Besitz einer „Toll-Holding“. Dass erinnert fatal an TollCollect.

Nach meiner Kenntnis ist der heißeste Anwärter auf Bahnanteile die amerikanische Bank J. P. Morgan. Politiker reisen doch gerne, oder? Machen Sie doch mal einen Ausflug auf die Insel, ich meine United Kingdom. Dort hat die gleiche Bank auch die Bahn gekauft. Heute, so heißt es, sei sie völlig verwahrlost. Dieses Schicksal wird auch unserer Bahn bevorstehen. Damit Sie ein Bild von der Zukunft der Bahn bekommen,, machen Sie doch mal eine Inselrundfahrt mit der britischen Bahn.

Ein recht guter Witz ist die Rede vom „frischen Kapital der Anleger“. Dieses Taschengeld als frisches Kapital zu bezeichnen, zeugt von Ihrem Einfallsreichtum. Die Bahn als Staatsmonopol ist nicht darauf angewiesen, Gewinne zu erwirtschaften. Die Bahn als Aktien-Holding schon und diese Gewinne, die müssen von den Bahnkunden aufgebracht werden. Das heißt, steigende Fahrpreise und zusätzlich noch Steuer-Groschen, pardon, Cents für die Erhaltung und Pflege des Schienennetzes, des Stromnetzes und der Bahnhöfe. Die Bahn muss auch nicht weltweit in Logistik-Unternehmen einsteigen. Ihr Auftrag ist es einzig und allein, die Mobilität der Fahrgäste im Inland zu sichern. Alles andere ist barer Unsinn und schon heute ein finanzielles Desaster. Aber Preise waren für Sie ja ohnehin kein Thema.

Alles in Allem betrachte ich Ihre Antwort als eine Unverschämtheit und die SPD hat immer wieder bewiesen, dass ihre Aussagen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Wie einfach ist es doch, eine Vertragsänderung vorzunehmen, wenn sich die erste Aufregung gelegt hat. So etwas muss ja nicht unbedingt über die Presse publiziert werden und die Presse kann eisern schweigen, ich weiß das. Eine Vertragsänderung, das sind ein paar Unterschriften auf einem Stück Papier, leichter als der Wechsel eines opportunen Gewerkschaftsbosses in das Management.

Und bitte, richten Sie Ihre Antwort (falls es Ihnen nicht die Spache verschlagen hat) nicht an meine Privatadresse, sondern hier an Campact.
Schlißlich möchten die anderen Privatisierungsgegner sich auch gerne an Ihrer Artikulation erfreuen.

Gert Flegelskamp, Offenbach

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