Die Debatte über die beiden Handelsabkommen TTIP & CETA tritt in eine entscheidende Phase ein – und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist ungebrochen: Vor dem SPD-Bundesparteitag 2015 in Berlin übergaben Campact-Aktive in ganz Deutschland offene Briefe an SPD-Politiker/innen, insgesamt in fast 200 Parteibüros. Am Parteitag selbst informierten zahlreiche Bürger/innen die Delegierten über die Gefahren der immer noch in TTIP und CETA vorgesehenen Paralleljustiz. Die Delegierten haben entschieden, dass sich vor einer Entscheidung zu den Handelsabkommen erneut ein SPD-Parteitag damit befassen muss.
Bitte weitersagen: Die Entscheidung über CETA steht womöglich schon 2016 an. Dafür einfach hier klicken…
Um TTIP und CETA zu stoppen, brauchen wir einen langen Atem. Das geht nur, wenn viele Menschen den Widerstand auch finanziell regelmäßig unterstützen.
Manchmal bringen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auch Aufklärung über die Hintergründe und Folgen der Kapitalschutzabkommen.
Hier wurde sehr deutlich, dass es internationale Verträge zur Entmächtigung der Parlamente sind.
Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen
http://www.ardmediathek.de/goto/tv/31181268
Parlamente werden von den Geldmächtigen offenbar immer noch unzuverlässig und potenzielle Bedrohung empfunden. Lasst und daran arbeiten, dass sie es bleiben und das Primat der Politik für die Gesamtbevölkerung wieder Einzug findet.
TTIP, CETA, TISA sind nur der Gipfel des Eisbergs. Deutschland und die EU haben ähnlich üble Abkommen schon vielen anderen Ländern aufgedrückt. Das Aufräumen wird lange dauern.
Viele Grüße
Thomas