Nach 35 Jahren SPD-Herrschaft in Rheinland-Pfalz – die Partei hatte das Bundesland seit 1991 regiert, zuletzt unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer – holte sich die CDU am Sonntag den Wahlsieg. Was bis zuletzt nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussah, wurde zum Niedergang der SPD. Und der FDP. Und der Grünen.
Zusammengefasst sind die Parteien der ehemaligen Ampelregierung die großen Verlierer. Rückblickend betrachtet allerdings nicht nur bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Karikaturist Erl greift diese Entwicklung auf und beerdigt die gescheiterte Koalitionsform in seinem aktuellen Cartoon endgültig.
Wer gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz?
Während die SPD beim Wahlergebnis knapp zehn Prozentpunkte einbüßte, verloren die Grünen „nur“ 1,4 Prozent und landeten bei 7,9 Prozent. Die FDP scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nicht in den Landtag ein.
Doch es kann natürlich nicht nur Verlierer geben. CDU, AfD und Linke fuhren allesamt ein Plus an Prozentpunkten ein. Die Linke legte 1,9 Prozentpunkte zu, bleibt damit aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU steigerte sich um 3,3 Prozentpunkte und wurde mit 31 Prozent stärkste Kraft. Und die AfD legte sogar 11,2 Prozentpunkte zu.
Damit steht die CDU vor der Frage der Regierungsbildung. Eine Koalition mit der AfD schließt die Unionspartei aus. Realistisch bleibt nur ein Bündnis mit der SPD – trotz deren herber Verluste.
AfD verdoppelt Ergebnis
Die in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hat ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz also fast verdoppelt – besonders stark hat sie bei jüngeren Wähler*innen abgeschnitten. Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die AfD ihr Ergebnis beinahe verdoppelt. In beiden Bundesländern belegt sie den dritten Platz.
Laut einer Analyse der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich seit Jahren mit Rechtsextremismus und dessen gesellschaftlichen Ursachen befasst, liegt der Westen bei der AfD-Zustimmung nur etwa vier Jahre hinter dem Osten. Prognosen, wie sie heute für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gelten, könnten in vier Jahren ebenso für die Bundesländer im Süden und Westen zutreffen. Der Rechtsruck ist längst kein rein ostdeutsches Problem mehr.
2026 will die AfD erstmals ein Bundesland regieren – dafür steckt sie allein in Sachsen-Anhalt 1,5 Millionen Euro in den Wahlkampf. Eine weitere Million investiert die AfD in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem NoAfD-Fonds kontern wir jeden Euro der Rechtsextremen.