Die AfD lädt am Ende der Woche zum „1. Demokratiekongress“ in den Bundestag ein. Nein, das ist leider kein Witz. In gewohnt blauen Farben kündigt der Flyer für den zweitägigen AfD-Kongress am 27. und 28. Juni „hochkarätige Vorträge und Podiumsdiskussionen“ sowie „Fachexperten“ an.

Das Kongressthema „Meinungsfreiheit, Medien, Menschenrechte“ sowie der Bundestag als Veranstaltungsort sind dabei allerdings bloße Fassade: Beides soll Seriosität verleihen. Den Begriff „Demokratie“ eignet sich die AfD hier gezielt an, um sich als Vertreterin des „Volkswillens“ zu legitimieren. Eine weit verbreitete Strategie der Neuen Rechten. Die vermeintliche Vielfalt in den Gesprächsrunden trügt. Wir haben die Gästeliste gecheckt.

Wer ist zum „Demokratiekongress“ der AfD eingeladen? 

Das Kongressthema „Meinungsfreiheit, Medien, Menschenrechte“ lässt in den Augen der AfD viel Interpretation zu. Denn sie hat unter anderem folgende Sprecher*innen eingeladen:   

Václav Klaus gilt als einer der zuverlässigsten internationalen Unterstützer der AfD und hält die Eröffnungsrede mit dem Titel „Die EU als Gefahr für die Freiheit der Rede in Europa“. Klaus ist Tschechiens Ex-Präsident, wurde von seinem Senat wegen Hochverrats verklagt, amnestierte zahlreiche Korruptionstäter, leugnet den menschengemachten Klimawandel und Covid, verdammt die EU und gilt als Wladimir Putins wichtigstes Sprachrohr in Ostmitteleuropa. Dass die AfD diesen Mann als intellektuellen Impulsgeber präsentiert, ist kein Versehen.  

Ulrich Vosgerau, CDU-Mitglied, Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens. Das Thema seiner Gesprächsrunde auf dem Kongress: „Parlamentarismus in Gefahr, die Erosion der Gewaltenteilung und die rechtliche Beschneidung der Meinungsfreiheit“. Vosgerau ist Anwalt des rechten Magazins Compact und des rechtsextremen Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Dutzende Staatsrechtler warfen Vosgerau vor, die demokratische Verfassung zu untergraben und distanzierten sich von ihm. Man könnte Ulrich Vosgerau auch als den juristischen Händchenhalter des rechtsextremen Milieus in Deutschland bezeichnen.  

Tomio Okamura ist der wohl umstrittenste Gast und Chef der tschechischen Rechtsaußenpartei SPD (Svoboda a přímá demokracie). Der scheidende tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bezeichnet ihn als „radial, rassistisch, xenophob und chauvinistisch“. Denn Okamura ist vor allem für Hassreden und Verschwörungspolitik bekannt. Sein eigener Bruder nennt ihn eine „ernsthafte Bedrohung“. Auf dem „Demokratiekongress“ der AfD soll Okamura über „Einschränkungen der parlamentarischen Freiheit“ sprechen.   

Faschismus im Schafspelz

Hans-Georg Maaßen ist der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuerst CDU-Hardliner, dann Gründungsmitglied der rechts-konservativen Werteunion und nun im Fahrwasser der extremen Rechten angekommen. Er äußerte sich antisemitisch, propagierte die Verschwörungsideologie vom „Großen Austausch“ und sprach von systematischem „Rassismus gegen Weiße“. Maaßens ehemaliger Arbeitgeber speichert ihn mittlerweile im Bereich Rechtsextremismus ab. Während seiner Amtszeit beim Verfassungsschutz hielt er seine schützende Hand über die AfD. Nun soll er auf deren Kongress über EU-Sanktionen und staatliche Übergriffe referieren. 

Dieter Stein ist Chefredakteur der rechtsextremen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Beim „Demokratiekongress“ hält er einen Impuls zum Thema „Gefahr für Demokratie, Medien und Parlamentarismus durch ein immer autoritärer agierendes Establishment“. Das ist schon fast ironisch, denn das publizistische „Flaggschiff“ der Neuen Rechten bietet zwar eine beidseitig offene Grauzone zwischen Konservatismus und intellektuellem Rechtsextremismus – aber immer mit dem Ziel, das politische Meinungsspektrum nach rechts zu verschieben.

Meinungsfreiheit als Auslegungssache

Ulrike Guérot und Michael Meyen sollen am Kongress eine „wissenschaftliche Perspektive zur Meinungsfreiheit in Deutschland“ liefern. Ein interessantes Duett. Einst galt Guérot als anerkannte Europapolitologin, doch aus ihren steilen Thesen zur Coronapolitik wucherte grundsätzliches Misstrauen gegenüber Institutionen, die absichtlich täuschen würden. Politik deutete sie zu perfiden Kontrollregimen um und Medien beschrieb Guérot als Teil eines Kartells. Die Universität Bonn kündigte ihr aufgrund von Plagiatsvorwürfen – also wissenschaftlichem Fehlverhalten. Daraus formte Guérot die Geschichte einer unbequemen Wissenschaftlerin, die aufgrund ihrer Meinung abgestraft wurde. 

Die von Guérot entzogene akademische Autorität füllt im Vortrag Michael Meyen, Medienwissenschaftler an der Universität in München. Er vertritt die Ansicht, Leitmedien, Wissenschaft und Politik hätten einen zu engen Diskursrahmen geschaffen. So eng, dass bestimmte Positionen darin keinen Platz fänden. Damit ergänzt sich das Duett zur „Meinungsfreiheit“ ohne Widerspruch. 

Auch Holger Friedrich steht auf der Gästeliste. Der Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen hat sich in der Vergangenheit schon häufig über eine vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt – und geht gleichzeitig juristisch gegen Journalisten vor, deren Meinung ihm nicht passen. Auf dem „Demokratiekongress“ hält er einen Impulsvortrag zum Thema „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Verhältnis zu Konformität, Diskurs und Partizipation“. Friedrichs Sympathien für Diktatoren und Autokraten hat Matthias Meisner in diesem Beitrag zusammengefasst.

Roter Faden: Rechtsextrem und pro-Russland

Petr Bystron soll auf dem Kongress über „Gefahren des Digitalen Services Act für die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa – die EU auf dem Weg zum autoritären Überwachungsstaat“ sprechen. Außerdem ist Bystron einer der schwergewichtigsten Skandalfälle der AfD. Er soll russisches Bestechungsgeld angenommen und einem mutmaßlich russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft haben. 2022 postete er auf der Plattform X eine Fotocollage mit mutmaßlichem Hitlergruß. Mehrfach ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen Betrug, Geldwäsche und Bestechlichkeit. 

Der rechtsextreme Spitzenkandidat am AfD-Horizont: Ulrich Siegmund. Auf dem Kongress sitzt er in Gesprächsrunden zum „Austritt aus dem Medienstaatsvertrag“ und „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland“. Siegmund pflegt Kontakte zu Rechtsextremen, fordert eine „Remigrationsoffensive“ und will die Landeszentrale für politische Bildung auflösen. Dazu den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, die Schulpflicht abschaffen und vieles mehr. Mit Umfragewerten von 41 Prozent ist Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt der Hoffnungsträger der AfD.    

Die Abschlussrede hält Susanne Fürst, Rechtsanwältin und Außenpolitiksprecherin der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) – die rechtsextreme, ältere Schwesterpartei der AfD. Fürst fordert „Null-Asyl und Remigration“, ist pro-russisch und bezeichnet schärfere Gesetze gegen Holocaustleugnung als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Außerdem ist sie eine der engsten Vertrauten des rechtsradikalen Bundesparteiobmanns der FPÖ, Herbert Kickl. Fürsts Auftritt auf dem AfD-Kongress steht symbolisch für die Vernetzung der europäischen Rechten.  

„Demokratiekongress“ für Demokratie-Gegner

Hinter dem vorgeschobenen „Demokratiekongress“ der AfD steckt vor allem ein rechtes Vernetzungstreffen. Wer die Gästeliste genauer betrachtet, wird Zeug*in eines absoluten Paradebeispiels dafür, wofür die AfD tatsächlich steht. Welche Werte sie vertritt, welches Verhalten sie toleriert — und welche Vorstellungen sie für Deutschlands Zukunft hat.

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