Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist erst seit Ende Juli im Amt und kommt schon mit allesverändernden Ideen um die Ecke. Am vergangenen Donnerstag hatte er unter anderem eine Aussetzung des Feiertags- und Sonntagsfahrverbot für LKWs vorgeschlagen.
Der Grund: Aufgrund der anhaltenden Hitze und ausbleibendem Regen herrscht in vielen Flüssen Niedrigwasser – auch auf den Wasserstraßen Rhein, Donau und Elbe. „Wichtige Güter“ sollten deshalb zeitweilig auch Sonntags über die Straße transportiert werden können. Ob es dann auch zu solchen Bildern von LKW in trockenen Flussbetten kommt, wie Karikaturist Marcus Gottfried zeigt?
Sonntagsfahrverbot in manchen Bundesländern schon ausgesetzt
Erste Bundesländer setzten diesen Vorschlag am Freitag in die Tat um: Im Saarland und in Rheinland-Pfalz gilt die Ausnahme ab sofort und bis spätestens Ende September, in Niedersachsen und NRW bis Ende August. Passend zu Baustellen und Ferienverkehr kommen jetzt also auch noch mehr LKW mit auf die Straße.
Auch auf die Schiene sollen Logistikunternehmer mehr auslagern können. Wir erinnern uns: das marode, ohnehin schon überlastete Schienennetz der Bahn, auf dem gerade jetzt im Sommer viele Baustellen sind.
Industrievertreter begrüßen die Lockerung des Sonntagsfahrverbotes. „Die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung“ könnte so ein bisschen abgebremst werden. Gerade Branchen, die auf Lieferketten per Schiff, zum Beispiel über den Rhein, angewiesen sind, könnten so gegensteuern.
Wer profitiert von der Aufhebung?
Und welche Branchen sind das genau? Über Wasser werden vor allem Güter transportiert, die ein großes Ladevolumen haben. Also Schüttgüter wie Raps und Getreide, aber eben auch Kohle und Erze sowie Sand, Kies und Zement, Vorprodukte für die Industrie, flüssige Chemikalien oder Mineralöl. Genau das führt zu Kritik bei Spediteuren. Denn:
Ein Schiff kann 2000 bis 3000 Tonnen laden, ein Lkw 25 Tonnen. Da kann man leicht ausrechnen, wie viele Lastwagen auf die Straße müssten, um alle Güter zu transportieren. So viele Zugmaschinen gibt es gar nicht.
Speditionsunternehmer Hubertus Gössling im Intervie mit dem WDR
Abgesehen von den möglichen LKW- und Fahrer*innen-Engpässen, stoßen sich viele Menschen noch an einer anderen Sache: Die Regierung will hier Industriezweige unterstützen, die ohnehin schon nicht die klimafreundlichsten sind. Und zwar schnell. Beim Hitzeschutz für ihre Bevölkerung war die Bundesregierung mit ihrem Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt eher zurückhaltend.
Kritik von BUND und Bundes-Grünen
Während sich die Industrie freut, kommt auch Kritik an der Aufhebung des Sonntagsfahrverbots rein – und daran, was diese derzeitige Einzelmaßnahme langfristig bedeuten könnte.
Laut BUND sei es keine Lösung, „den Schiffstransport jetzt durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen“ oder Flussbetten auszubaggern, sagte Verbandschef Olaf Bandt. Die Aufhebung werde Menschen und Klima belasten. Stattdessen müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, „dass die Schieneninfrastruktur zukünftig in der Lage ist, Engpässe der Binnenschifffahrt besser aufzufangen“.
Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagt dazu: „Pünktlich im Sommer versucht die Bundesregierung, an Symptomen herumzudoktern.“ Statt kurzfristig mehr LKW auf den Straßen seien ganzjährig Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise notwendig. „Wir brauchen intakte Flüsse als Priorität und eine hitzefeste Bahn.“
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