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Waffen Yves Venedey Panzer-Deal mit Saudi-Arabien könnte scheitern Die Bundesregierung hat die Entscheidung über den umstrittenen Panzer-Export aus Angst vor Protesten auf nach der Bundestagswahl vertagt. Das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien soll deshalb vor dem Aus stehen. Das saudische Königshaus habe die Geduld verloren und wolle jetzt statt deutscher amerikanische Panzer kaufen, so das Handelsblatt. Mehr erfahren
Bürgerrechte Annette Sawatzki Snowden-Affäre: Gerade jetzt dranbleiben – überall Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Mehr erfahren
Bürgerrechte Sandra Schuttenberg Solidarität mit Snowden zeigen – Bilder verbreiten Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Mehr erfahren
Klimawandel Campact-Team Protest gegen Lobbypolitik für Kohle-Schwarzbau „Datteln 4“ Man könnte das Ganze glatt für ein offzielles „Shake-Hands“ halten – wären da nicht die kohlegeschwärzten Hände des Konzernvertreters. Doch die Vertreter/innen von SPD, CDU und FDP scheinen nichts zu bemerken und schütteln die Hände des Kohlelobbyisten ausdauernd für die Kameras. Mehr erfahren
Bürgerrechte Annette Sawatzki Edward Snowden – „Protect this man – yes, you can!“ Den Whistleblower Snowden schützen – die deutsche Regierung könnte, wenn sie wollte. Das ist den Bürgern in Deutschland klar. Und es macht sie wütend. Gestern erst haben wir die Unterschriften-Kampagne gestartet. Heute haben bereits über 100.000 Menschen unterschrieben. Mehr erfahren
Steuern und Finanzen Campact-Team Der Bonus-Wahnsinn geht weiter Nichts gelernt aus der Finanzkrise! Die schwarzen und gelben Abgeordneten des Europaparlaments stellen die Interessen einer winzigen reichen Lobby über die unserer Volkswirtschaften. Ich möchte so laut „pfui!“ und „buh!“ schreien können, dass man es in Straßburg hört. Mehr erfahren
Bürgerrechte Annette Sawatzki US-Spitzelskandal: Frau Merkel, schützen Sie Edward Snowden! Für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der […] Mehr erfahren
Datenschutz Campact-Team Wer setzt die Regeln? Die EU oder die USA? Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt. Mehr erfahren