Datenschutz
Fritz Mielert
Vorratsdaten aufgeschoben? Protest beim FDP-Parteitag
Samstag protestierten wir noch unter dem Motto „Nicht umkippen, FDP! Vorratsdaten stoppen!“ vor dem FDP-Parteitag. Am Montag verkündete dann Zeit-Online, dass die Regierung ihre Entscheidung vertagt.
Lesen Sie was an dieser Meldung wirklich dran ist und unseren Bericht von der Aktion.
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Steuern
Tobias Austrup
SPD-Länder fordern Einführung der Vermögensteuer
Es bewegt sich etwas in Sachen Vermögensteuer. Am Donnerstag haben vier Bundesländer angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer zu starten. Der Vorstoß kam aus den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, und….ja, richtig: Nordrhein-Westfalen. Das freut uns besonders, haben wir doch genau dieses mit unserem Appell zur NRW-Wahl bewirken wollen. Wir sind gespannt, ob und wie […] Mehr erfahren
BILD
Sandra Schuttenberg
170.000 Menschen meinen: „BILD? Nein, danke!“
Die Resonanz auf unsere Kampagne zur Jubiläums-Aktion der BILD ist überwältigend: Mittlerweile wollen über 170.000 Menschen die BILD nicht einmal geschenkt. An die hundert Online Medien und Blogs schrieben bisher über die Absage-Aktion. Auch Medien wie u.a. der WDR, die Frankfurter Rundschau sowie das Handelsblatt berichteten. Bei Twitter schafften es die Hashtags #Briefkasten und #Bild […] Mehr erfahren
Steuern
Fritz Mielert, Tobias Austrup
Flashmob in Münster: Campact-Aktive fordern Vermögensteuer
Die CDU ist in den NRW-Straßenwahlkampf gestartet – natürlich konnte das nicht ohne uns und viele Campact-Aktive geschehen. Zusammen mit etwa 75 Münsteraner/innen haben wir unsere Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer direkt an Norbert Röttgen und Angela Merkel gerichtet. Leider konnten wir uns nicht direkt an der Bühne postieren – ein Bereich, groß wie ein […] Mehr erfahren
BILD
Sandra Schuttenberg
Aktion: Keine BILD in meinen Briefkasten!
„Axt-Mörder“, „Kannibalen-Insel“, „Pleite-Griechen“ – mit reißerischen Schlagzeilen wirbt die BILD-Zeitung Tag für Tag um ihre Leser/innen. Oft rücksichtslos und ohne Skrupel: Um möglichst viel Sensation zu bieten, wird auch nicht davor zurückgeschreckt, Tatsachen zu verdrehen und zu verfälschen. Über 2,5 Millionen Exemplare gehen täglich über den Ladentisch. Damit ist BILD die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands. Das […] Mehr erfahren
ACTA
Fritz Mielert
ACTA – Ruhe vor dem Sturm?
„Ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vereinbar?“ Nach nur 40 Tagen des Nachdenkens hat gestern die EU-Kommission verkündet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dieser Fragestellung das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen soll. Auf den ersten Blick sah die im Februar unter dem Druck europaweiter Proteste verkündete Prüfung wie […] Mehr erfahren
Steuern
Yves Venedey
Haftbefehle gegen Steuerfahnder: Schweizer Bundesanwalt war früher Bankenlobbyist
Der Schweizer Bundesanwalt, der die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erwirkte, war früher als Lobbyist für Liechtensteiner Banken tätig. Doch die Haftbefehle stärkten eher die Kritiker des umstrittenen Steueramnestieabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Unterdessen treibt die Bundesregierung die Ratifizierung des Abkommens voran. Offenbar hofft Schäuble einzelne SPD-Länder herauskaufen zu können, um so eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen. Mehr erfahren
Datenschutz
Fritz Mielert
Zwischenstand zur Vorratsdatenspeicherung
Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als „Diskussionsgrundlage“ gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld der Telefonie – eine anlasslose, sieben Tage lange Speicherung aller Informationen, wer wann mit welcher […] Mehr erfahren